Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bieresborn/Schafhausen Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht 6., überarbeitete und aktualisierte Auflage, 2024 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-78653-2, ...mehr

Der Beschluss und die darin enthaltenen Ausführungen des OLG können nicht unwidersprochen bleiben. 1. Die Begriffswahl des OLG Zunächst ist anzumerken, dass der Beschluss schon daran krankt, dass das OLG zwar viel Platz und Umfang auf die allgemeinen Kriterien der Bewilligung einer Pauschgebühr verwendet, die konkreten Einzelheiten des Falles aber nur kurz dargestellt werden u...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Klägervertreter ist durch den Wertfestsetzungsbeschluss beschwert. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Festsetzung des Gegenstandswerts durch ihn oder die Landeskasse beantragt worden ist. 1. Festsetzungsantrag war zulässig Der Antrag des Bezirksrevisors auf Festsetzung des Gegenstandswerts war zulässig. 2. Wertfestsetzung für den Beklagte...mehr

1. Verfahren nach § 33 RVG ist ein reines Antragsverfahren Das Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit ist ein Antragsverfahren. Es wird nicht von Amts wegen eingeleitet, sondern nur auf Antrag. 2. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind die beteiligten Anwälte und die betreffenden Auftraggeber. Soweit sich aus diesem Vergütungsanspruch auc...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie bedarf jedoch einiger Anmerkungen. 1. Verfahrensrechtliches a) Vergessene Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers Das OLG Jena hat den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des LG Meiningen aufgehoben und den Vergütungsfestsetzungsantrag des Antragstellers abgelehnt. Dabei hat das OLG übersehen, dass mit Auf...mehr

1. Maßgebliche Kostenentscheidung Der Entscheidung des OLG Hamburg ist bei dem gegebenen Sachverhalt zuzustimmen. Zutreffend geht das OLG ohne nähere Erörterung davon aus, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen – dies gilt auch für die Ablehnung eines Richters – nicht etwa zu den Kosten des Ausgangsrechtsstreits gehören, sonde...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider (S. 241) mit der Abrechnung bei unzulässigem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid. Hier herrscht häufig der Irrtum vor, dass bei Verwerfung des Einspruchs eine Terminsgebühr anfalle. Dabei wird übersehen, dass das Gericht für die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht der Zustimmung der Parteie...mehr

Rz. 11 Sofern sich der Anwalt zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung des Mandanten bereiterklärt, seine private Vorsorgebevollmächtigung zu übernehmen, ist ihm – vor der Vollmachtserteilung und der Tätigkeitsaufnahme – der Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags dringend zu raten. Dann findet § 675 BGB für das Entgelt und § 670 BGB für den Aufwendungser...mehr

Entscheidungen des BAG zu Kostenfragen, insbesondere zur Kostenerstattung sind sehr selten. Dies beruht darauf, das außergerichtliche Kosten im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 12a Abs. 1 ArbGG grundsätzlich nicht zu erstatten sind. Hier ging es um Kosten des Berufungsverfahren, für die § 12a Abs. 1 ArbGG nicht eingreift. In seiner Entscheidung h...mehr

Gründe: [1] Die Kindesmutter stellte am 13.1.2022 einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts gemäß § 1671 BGB, woraufhin das Amtsgericht das Verfahren zur Geschäftsnummer 19 F 26/22 einleitete und das Jugendamt um Stellungnahme bat. Mit Schreiben vom 21.2.2022 berichtete das Jugendamt. Dabei teilte es mit, dass die Mutter am 23.1.2022 und 5.2.2022 einen Rückfall...mehr

Für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information im Rahmen des ihm erteilten Prozessauftrags ist Rechtsanwalt A nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV die Verfahrensgebühr angefallen. Deren Höhe hängt von den von dem Rechtsanwalt bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Tätigkeiten ab. Da Rechtsanwalt A noch keine der in Nr. 3101 VV aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt hat, insbesond...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.2.2024 – 20 WF 27/24 Zur Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers im Vollstreckungsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 RVG (hier: Zwangsgeld zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung zwecks Bezifferung eines Anspruchs auf Unterhalt). OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.3.2024 – 20 WF18/24 Zur Festsetzung des Verfahrens...mehr

Entscheidend für die Höhe des Gegenstandswertes ist der Wert des geltend gemachten bzw. abgewehrten Anspruchs, nicht etwa nur der Wert des letztlich zuerkannten Anspruchs.[11] Über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG gelten grds. die Wertvorschriften des GKG, wie z.B. § 42 Abs. 3 GKG bei Geldrenten. Über § 48 GKG gilt daher auch § 3 ZPO.[12] Dies dürfte auch gelten, wenn eine Gerichtsgebühr...mehr

Es gelten die §§ 22 ff. RVG. Mehrere Gegenstandswerte in derselben Angelegenheit werden nach § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet.[15] Das gilt auch, wenn der Rechtsanwalt in demselben Strafverfahren mehrere Nebenkläger vertritt, die z.B. Schmerzensgeldansprüche geltend machen.[16] "Dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 22 RVG liegt aber (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag...mehr

Betäubungsmittel haben i.d.R. keinen (Handels-)Wert, daher ist der Gegenstandswert gleich Null.[26] Anders wird man jedoch argumentieren können, wenn es um verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel/Handelsformen von Medikamenten der Anlage I bzw. II zu § 1 Abs. 1 BtMG geht, die auf dem legalen Markt gehandelt werden und deshalb einen objektiven Verkehrswert hab...mehr

Der nach § 33 Abs. 8 S. 1 RVG grds. zur Entscheidung berufene Einzelrichter hat das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat in voller Besetzung zur Entscheidung übertragen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.mehr

Rz. 325 Auch bei der Kontrollbevollmächtigung ist das zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Kontrollbevollmächtigtem zu regeln. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.4: Geschäftsbesorgungsvertrag bei anwaltlicher Unterstützungsbevollmächtigung/Kontrollbevollmächtigung/Verfahrensbevollmächtigung Geschäftsbesorgungsvertrag [510] – Unt...mehr

Rz. 254 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.3: Regelung des Innenverhältnisses bei anwaltlicher Bevollmächtigung Geschäftsbesorgungsvertrag – Bevollmächtigung [391] – Zwischen Frau _________________________, geb. _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________ in _____________________...mehr

Baumgärtel/Laumen/Prütting (Hrsg.), Handbuch der Beweislast, 5. Auflage 2023 Becker/Kingreen, SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung, Kommentar, 8. Auflage 2022 Bengel/Reimann/Holtz/Röhl, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 8. Auflage 2023 Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Felix/Reh/Reinfarth, Betreuungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 2023 Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, Kommentar, 4....mehr

Gem. Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 2 VV und Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 2 VV entstehen für bestimmte Tätigkeiten des Rechtsanwalts in der Zwangsvollstreckung Gebühren nach Teil 3 VV. Der Gegenstandswert für diese Tätigkeiten richtet sich insbesondere nach § 25 RVG. So ist z.B. bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG der Betrag der zu vollstreckenden ...mehr

Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO a.F. ist für den Gegenstandswert von einer Schätzung des zu sichernden Anspruchs gem. § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO auszugehen.[20] Maßgebend ist dabei das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung, wobei die konkrete wirtschaftliche Situation in den Bl...mehr

Eine andere Ebene: Sicherungsrechte Auf einer anderen Ebene liegt die Frage der ursprünglichen oder nachträglichen Begründung einer Bürgschaft. Hier geht es um die Vereinbarung von Sicherungsrechten. Der Sicherungsgeber sichert also die Einhaltung einer Verbindlichkeit eines anderen ab. Grundsätzlich ist die Sicherheit dabei nachrangig, d.h. bleibt hinter dem Schuldbeitritt, ...mehr

Die Gebührenreferenten beschäftigten sich mit der Frage, ob die Vorstände der Rechtsanwaltskammern verpflichtet sind, Gebührengutachten über die Angemessenheit des abgerechneten Zeitaufwands für die Gerichte nach § 3a Abs. 3 RVG zu erstellen. In diesem Zusammenhang diskutierten die Gebührenreferenten die Ausführungen eines Beschlusses des OLG Düsseldorf,[15] wonach ein Gerich...mehr

Ferner setzten sich die Gebührenreferenten mit der Frage auseinander, ob das Gebührenunterschreitungsverbot nach § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO instanzübergreifend gilt. Hintergrund ist die Fragestellung, ob eine Vergütungsvereinbarung dahingehend abgeschlossen werden kann, dass die Höhe der Vergütung den gesetzlichen Gebühren der 1. und 2. Instanz entspricht, allerdings nur für die ...mehr

Für die Berechnung des Gegenstandswertes ist zu unterscheiden:[55]mehr

Vorbem. 4 Abs. 1, Nrn. 4100, 4104, 4142, 7002 VV RVG Leitsatz Auch der Pflichtverteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. Daher kommt auch im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung der Beiordnung eine gebührenrechtliche Einstufung der Tätigkeit als blo...mehr

Da Rechtsanwalt A nunmehr die Klageschrift beim Prozessgericht eingereicht hat, ist ihm jetzt die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angefallen (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). Hierdurch wird auch das in türkischer Sprache abgefasste Anschreiben an den Mandanten mit abgegolten. Jedenfalls die Übersendung des Briefes an den Mandanten hat ...mehr

§ 33 RVG; § 269 ZPO Leitsatz Der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bemisst sich auch dann nach dem vollen Hauptsachewert, wenn dieser zum Zeitpunkt des Einreichens des Klageabweisungsantrages keine Kenntnis davon hatte, dass der Kläger zuvor seine Klage teilweise zurückgenommen hatte. OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.10.2023 – 6 W ...mehr

Der von dem Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren erhobene Einwand, das der Berechnung der Anwaltsvergütung zugrunde liegende Mandatsverhältnis sei ein Gefälligkeitsverhältnis gewesen, führt zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG. OLG Jena, Beschl. v. 15.4.2024 – 1 W 118/24mehr

§ 11 RVG Leitsatz Der von dem Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren erhobene Einwand, das der Berechnung der Anwaltsvergütung zugrunde liegende Mandatsverhältnis sei ein Gefälligkeitsverhältnis gewesen, führt zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG. OLG Jena, Beschl. v. 15.4.2024 – 1 W 118/24 I. Sachverhalt Der den Vergütungsfestsetzungsantrag...mehr

Vorbem. 3 Abs. 2, Nr. 3100 VV RVG; § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO; §§ 8 ff., 11 JVEG Leitsatz Die schriftliche Übersetzung von Schriftsätzen und gerichtlichen Entscheidungen gehört nicht zu den einem Prozessbevollmächtigten einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei obliegenden Aufgaben. Folglich fallen solche Übersetzungskosten nicht unter den Abgeltungsbereich der Verfahrensge...mehr

Gegenstandswerte nach § 33 RVG sind für jeden Prozessbevollmächtigten gesondert festzusetzen. Ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden, steht der Staatskasse ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht zu. Dieses reicht genau so weit, wie die Staatskasse durch die Entscheidung betroffen ist. Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde ist dieser in entsprechendem Umfang abzuhelfen. LA...mehr

Nr. 3500 VV RVG; §§ 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 104 Abs. 2 S. 1 ZPO Leitsatz Für die Vertretung des Mandanten im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen fällt dem Prozessbevollmächtigten gesondert eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV an. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten in einem solchen Beschwerdeverfahren ist hinreichend dadurch glaubhaft ...mehr

§ 33 RVG Leitsatz Gegenstandswerte nach § 33 RVG sind für jeden Prozessbevollmächtigten gesondert festzusetzen. Ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden, steht der Staatskasse ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht zu. Dieses reicht genau so weit, wie die Staatskasse durch die Entscheidung betroffen ist. Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde ist dieser in entsprechendem Umfa...mehr

Kann ggf. (subjektiven) Wert haben.[48] Das hat das LG Frankfurt (Oder) allerdings für einen gefälschten (polnischen) Führerschein verneint.[49]mehr

VV RVG Nrn. 3200 7008; ArbGG § 64 Abs. 7; ZPO § 91 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Leitsatz 1. Entfaltet der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten Tätigkeiten, die über Neben- und Abwicklungstätigkeiten i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG hinausgehen, fällt diesem eine Verfahrensgebühr an. Sie entsteht insbesondere, wenn der Rechtsanwalt die Vertretung des Mandanten anzeigt und ...mehr

§ 51 RVG Leitsatz Zur Ablehnung einer Pauschgebühr in einem Staatsschutzverfahren mit u.a. 244 Bänden Akten und 45 Hauptverhandlungstagen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.3.2024 – 2 ARs 10/22 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war dem Angeklagten neben einer Rechtsanwältin als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten hat vom 16.6.2020 bis zum 2...mehr

1. Zulässigkeit der Festsetzung des Gegenstandswertes Ob bei der gegebenen Sachlage die gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zulässig gewesen ist, ist hier nicht unproblematisch. Gem. § 33 Abs. 1 RVG kommt nämlich eine gesonderte Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nur dann in Betracht...mehr

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bemisst sich im Vollstreckungsverfahren im Ergebnis nach dem vollen Wert des Erkenntnisverfahrens. Soweit sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren nach dem Wert richtet, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, ist damit der voll...mehr

BGB § 1666 § 1671, FamFG § 23, RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz Dem jeweils beigeordneten Rechtsanwalt erwachsen bis zur Verbindung von bis dahin selbstständig geführten Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB und § 1666 BGB Gebührenansprüche, auch wenn der Gegenstand des Verfahrens jeweils das Sorgerecht ist. OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.4.2024 – 13 WF 26/24 (AG Lingen) 1 Aus den Gründen G...mehr

Der Wert bemisst sich nach dem Umfang der im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren mit dem Rechtsmittel verfolgten Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses.[39]mehr

1. Zutreffende Entscheidung Der Beschluss ist zutreffend. Er liegt auf der Linie der Rspr., die zunehmend in diesen Fällen dem Pflichtverteidiger alle Gebühren gewährt. Dabei soll es dahinstehen, ob die auf den Vorführtermin beschränkte Pflichtverteidigerbestellung, wie das LG meint, rechtswidrig war, oder ob nicht gerade aus § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO folgt, dass die Beschränku...mehr

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§ 25 Abs. 1 Nr. 3, § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG; § 95 FamFG; Nr. 1600 FamGKG KV Leitsatz Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bemisst sich im Vollstreckungsverfahren im Ergebnis nach dem vollen Wert des Erkenntnisverfahrens. Soweit sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren nach dem Wert richtet, den die zu erwirke...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Kostenfestsetzung für und gegen mehrere Streitgenossen, ZAP 2024, 361 In der Praxis kommt es recht häufig vor, dass sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf einer Seite oder gar auf beiden Seiten mehrere Parteien gegenüberstehen. In seinem Beitrag erörtert Schneider, welcher Anteil an den zu erstattenden Kosten für welche Partei bzw. gegen welch...mehr

Für die Bestimmung des Gegenstandswerts im gerichtlichen Bereich gilt:[58] Der Wert bestimmt sich nach § 23 RVG, §§ 60, 52 Abs. 1 bis 3 GKG, für das Verfahren nach § 4 Abs. 2 StVollzG nach §§ 60, 51 Abs. 1 und 2 GKG. Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Wert nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Maßgeblich ist die sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebe...mehr

Der ein oder andere Leser wird stutzen, wenn er die Überschrift des Beitrags liest, und sich fragen: Gegenstandswerte in Straf- und Bußgeldverfahren? Gibt es die bzw. sind die notwendig? Man hat es dort doch (nur) mit Betragsrahmengebühren zu tun. Grds. ist das richtig. Allerdings gibt es auch in Straf- und Bußgeldverfahren sog. Wertgebühren, wie z.B. die Nrn. 4142, 4143, 51...mehr

1. Keine Rechtsbeschwerde Gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4 S. 1 GKG findet gegen die Beschwerdeentscheidung eines LG nicht die Rechtsbeschwerde zum BGH statt, sondern – bei erfolgter Zulassung – die weitere Beschwerde zum OLG (BGH, Beschl. v. 19.1.2021 – II ZB 31/20). 2. Zulassung bindet nicht Eine im Gesetz nicht vorgesehene Zulassung der Rechtsbes...mehr

In folgenden Fällen entstehen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren (Teile 4 und 5 VV) Wertgebühren:[2]mehr

Es gelten die allgemeinen Regeln.[5] Maßgebend für den Gegenstandswert ist i.d.R. die Höhe des geltend gemachten bzw. abgewehrten Anspruchs.[6] Dass nur ein Grundurteil ergangen ist, mindert den Gegenstandswert im Rechtsmittelverfahren nicht.[7] Wird ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes angemessenes Schmerzensgeld verlangt, ist diejenige Summe zugrunde zu legen, die s...mehr