Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Über die Regelungen der §§ 42, 51 RVG, die für den Wahlanwalt bzw. den gerichtlich beigeordneten bzw. bestellten Verteidiger, i.d.R. den Pflichtverteidiger, die Möglichkeit der Gewährung einer Pauschgebühr vorsehen, wurde in den letzten Jahren wiederholt berichtet. Zuletzt in StraFo 2016, 448; 2018, 140; 2021, 101 und in Rpfleger 2016, 515. An diese Übersichten knüpft dieser...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Deinert/Welti/Luik/Brockmann (Hrsg.) StichwortKommentar Behindert...mehr

Nach wie vor liegt nur wenig Rspr. vor, die sich konkret mit der Frage der "Zumutbarkeit" i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG befasst. Der BGH, der immer wieder für die Teilnahme an Revisionshauptverhandlungen (§ 350 StPO) Pauschgebühren festgesetzt hat, hat zu der Frage geflissentlich geschwiegen. Die Pauschgebühren werden i.d.R. festgesetzt, ohne dass ein Wort zur "Zumutbarkeit" d...mehr

Besonders umfangreich ist ein Strafverfahren, wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" vergleichbaren Sache zu erbringen hat. Der Pauschgebührenantrag kann zur Begründung des "besonderen Umfangs" allerdings nur noch bedingt auf vor dem 1.7.2004 ergangene Rspr. gestützt werden.[17] Bei dem Verfah...mehr

Aufgrund seiner Beiordnung steht dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten gem. § 48 RVG die gesetzliche Vergütung zu. Dabei berechnen sich seine Gebühren nach der PKH-Anwaltsgebührentabelle des § 49 RVG. Jedenfalls mit Wahrnehmung des Verhandlungstermins ist dem Beklagtenvertreter die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV angefallen (s. Nr. 3101 Nr. 1 a.E. VV). Für die Wahrn...mehr

1. Voraussetzungen für die Gewährung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr Angesichts der vom OLG im Beschluss mitgeteilten Verfahrenstatsachen liegt es auf der Hand, dass die vom OLG getroffene Entscheidung zutreffend ist, und zwar sowohl hinsichtlich der grundsätzlichen Frage, ob das Verfahren (schon) "besonders umfangreich" i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG war, als auch im Hin...mehr

Ich hatte bereits früher[13] darauf hingewiesen, dass das 2. KostRMoG v. 23.7.2013[14] ein gesetzgeberisches Versehen aus 2004 repariert und den Anwendungsbereich des § 51 RVG auf Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen und auf Unterbringungsmaßnahmen Minderjähriger (Kindschaftssachen nach § 152 Nr. 6 und 7 FamFG) erweitert hat. Damit kann also jetzt, und zwar schon a...mehr

Zitat [13] … III. Die Revision des Klägers ist dagegen nicht begründet … [15] 2. Die Revision des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kläger – auch wenn das Berufungsgericht ihm im zweiten Rechtsgang auf seine (neue) Hauptforderung einen Schadensersatzanspruch zusprechen sollte – jedenfalls keinen Anspruch auf Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwal...mehr

§§ 103 ff. ZPO; §§ 154 ff., § 162 Abs. 1, § 173 S. 1 VwGO; § 48 RVG; Nrn. 3206, 3210 VV RVG Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union setzt nicht voraus, dass die dort entstandenen Kosten in der Kostengrundentscheidung des mitgliedstaatlichen Gerichts ausdrücklich erwähnt wurden. BV...mehr

Die Bewilligung einer Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt ist möglich.[74] Von der Möglichkeit, für einen Verfahrensabschnitt eine Pauschgebühr zu gewähren, wird in der Rspr. der Obergerichte auch Gebrauch gemacht.[75] Auch bei einem auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkten Antrag ist jedoch stets im Wege der Gesamtschau zu prüfen, ob die dem Verteidiger für sei...mehr

Die OLG halten nach wie vor[85] an der schon zur BRAGO geltenden Rspr. fest, wonach die Wahlverteidigerhöchstgebühren die Höchstgrenze für eine Pauschgebühr bilden, die nicht oder nur in Ausnahmefällen überschritten werden soll.[86] Das ist m.E. nicht zutreffend. Dass die Wahlverteidigerhöchstgebühr nicht die Grenze für die Pauschgebühr sein muss, zeigt i.Ü. auch schon § 42 ...mehr

§ 14 RVG; Nrn. 4100, 7003, 7005 VV RVG Leitsatz Die Mittelgebühr ist lediglich Ausgangspunkt der Ermessensausübung des Rechtsanwalts. Soweit eines der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG von dem Durchschnitt abweicht, ist dies Anlass für den Rechtsanwalt, von der Mittelgebühr nach oben oder nach unten abzuweichen. Die Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers ist nur beim Vorl...mehr

Die Entscheidung des 11. Senats des Bay. VGH entspricht der weit überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der Zivil- und der Verwaltungsgerichte sowie auch der Kommentarliteratur. Grundsatz: Gegenstandswert entspricht dem Hauptsachewert Der Bay. VGH hat als Gegenstandswert für das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren den Wert der Hauptsache angesetzt. Seine Entscheidun...mehr

§§ 3, 14 RVG; Nr. 3106 VV RVG Leitsatz Auch in RVG-Altfällen entsteht für außergerichtliche schriftliche Vergleiche – ohne Mitwirkung des Gerichts – die fiktive Terminsgebühr Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 2. Alt. VV. Da es sich bei der zum 1.1.2021 erfolgten Änderung (KostRÄG 2021) zur Terminsgebühr um eine gesetzgeberische Klarstellung und nicht um eine neue Regelung handelt, gilt diese...mehr

Der Entscheidung des BVerwG ist zuzustimmen. 1. Kostenerstattung und Kostenfestsetzung Ob die im Vorabentscheidungsverfahren entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig sind und festgesetzt werden können, richtet sich nach dem Recht des vorlegenden Gerichts (EuGH EuR 1974, 57 auf Vorlage des BFH BFHE 106, 481 = NJW 1973, 440). Damit erstreckt sich die Kostenentscheidung des Au...mehr

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass sich die bereits in den früheren Beiträgen[2] dargestellte Tendenz in der obergerichtlichen Rspr., noch weniger Pauschgebühren festzusetzen als unter Geltung des § 99 BRAGO, fortgesetzt hat. Die OLG entscheiden inzwischen so restriktiv, dass sich Pflichtverteidiger in vielen Fällen erst gar nicht mehr die Mühe machen, einen Pauschgebühr...mehr

Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG; § 15a Abs. 3 RVG Leitsatz Wird vorgerichtlich eine Teilzahlung geleistet und der Restbetrag sodann eingeklagt, ist im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren eine auf die Teilzahlung geleistete Geschäftsgebühr nicht anzurechnen. LG Würzburg, Beschl. v. 31.3.2022 – 14 O 2373/20 Hei I. Sachverhalt Die Klägerin hatte außergerichtlich Schadensersatzan...mehr

1. Besondere Angelegenheit Nach § 38 Abs. 1 S. 1 RVG gelten in Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Gebührenvorschriften für das Revisionsverfahren in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV entsprechend. Das BVerwG hat ausgeführt, wegen seiner besonderen Bedeutung werde das Vorlageverfahren als eigenständiger Rechtszug behandelt, sodass dort für die daran beteiligten ...mehr

1. Streitwertbeschwerde und Gegenvorstellung So manchem Rechtsanwalt sind die Voraussetzungen, unter denen eine Streitwertbeschwerde eingelegt werden kann, nicht geläufig. Dies zeigt auch das Verhalten der Prozessbevollmächtigten des Klägers hier, haben sie doch gegen die Streitwertfestsetzung des OLG Stuttgart Beschwerde eingelegt, obwohl eine solche an das übergeordnete Ger...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln lag die bis zum 30.9.2021 geltende Fassung des RVG zugrunde. Hinsichtlich der Streitfrage hat sich jedoch auch in der Fassung nach Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21.12.2020 (BGBl I, 3320) nichts geändert, da der hier entscheidend anwendbare Abs. 2 der Anm. z...mehr

RVG § 14; VV RVG Nr. 2300; BGB § 826 § 248 Leitsatz Zur Bestimmung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG. BGH, Urt. v. 10.5.2022 – VI ZR 156/20 Sachverhalt Der Kläger hatte vor dem LG Stuttgart gegen die beklagte Volkswagen AG Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal geltend gemacht. Der Kläger hatte einen gebrauchten Pkw Audi erworbe...mehr

1. Bestimmung der Mittelgebühr Eine der recht häufigen Entscheidungen, die sich mit der Bemessung der Rahmengebühren im Strafverfahren befasst. Im Großen und Ganzen ist gegen die grundsätzlichen Ausführungen des LG zur Bemessung der Rahmengebühren nichts auszusetzen. Allerdings ist die Behauptung, dass, wenn "eines der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG von dem Durchschnitt a...mehr

Der besondere Umfang des Verfahrens bemisst sich i.Ü. aufgrund der objektiven Gesamtumstände nach dem zeitlichen Aufwand der jeweiligen Verteidigertätigkeit.[23] Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr ist aber nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund i...mehr

Auch in RVG-Altfällen entsteht für außergerichtliche schriftliche Vergleiche – ohne Mitwirkung des Gerichts – die fiktive Terminsgebühr Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 2. Alt. VV. Da es sich bei der zum 1.1.2021 erfolgten Änderung (KostRÄG 2021) zur Terminsgebühr um eine gesetzgeberische Klarstellung und nicht um eine neue Regelung handelt, gilt diese auch für Altfälle in der bis zum 31....mehr

Die Aufdeckung von Verfahrensverstößen gem. § 160a StPO bei Überprüfung der TKÜ-Verschriftungen durch die Verteidiger begründet eine besondere Schwierigkeit gem. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG ebenso wenig wie der Umstand, dass die Strafkammer wegen des Umfangs und/oder der Schwierigkeit der Sache gem. § 76 Abs. 2 GVG mit drei Berufsrichtern besetzt wurde.[54] Die besondere Schwierigk...mehr

Der an sich zuständige Einzelrichter hat die Entscheidung gem. § 51 Abs. 2 S. 4 RVG i.V.m. § 42 Abs. 3 S. 2 RVG dem Senat zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. übertragen. Eine solche Übertragung komme nicht nur dann in Betracht, wenn schwer erträgliche Unterschiede in der Rspr. fortbestehen würden, sondern bereits dann, wenn sie entstehen können (Burhoff/Volpert/Burhoff, ...mehr

Der Kostenbeamte hat diesen Betrag von 1.032,33 EUR in dem Gerichtskostenansatz gegen den Kläger angesetzt. Grundlage hierfür ist § 59 Abs. 1 RVG, nach dem mit Zahlung der PKH-Anwaltsvergütung Ansprüche des dem Beklagten beigeordneten Rechtsanwalts auf die Staatskasse übergegangen sind. Der Beklagtenvertreter hat gem. § 126 Abs. 1 ZPO aufgrund der gerichtlichen Kostenentsche...mehr

Im Revisionsverfahren wird dem Pflichtverteidiger keine Pauschgebühr für die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung (§ 350 StPO) gewährt, wenn sie nur gut 30 Minuten gedauert hat und es nur noch um die Revision gegen den Strafausspruch ging.[50] Beschränkt sich die Revisionsbegründung auf Rechtsfragen, die bereits Gegenstand der erstinstanzlichen Verhandlung waren, schei...mehr

Nrn. 4100, 6102 VV RVG Leitsatz Im Auslieferungsverfahren löst ein Termin vor dem Richter beim Amtsgericht – sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls – eine Terminsgebühr nicht aus. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.5.2022 – 1 AR 52/21 A I. Sachverhalt Der Verfolgte wurde aufgrund seiner Ausschreibung im Schengener Informationssys...mehr

Maßstab für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr ist stets die bereits erbrachte Leistung.[103] Auf erst noch zu erbringende Leistungen kann kein Vorschuss gezahlt werden, sondern es kann erst nach (weiterer) Leistungserbringung ein (weiterer) Vorschuss verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG vorliegen.[104] Ein dem Rechtsanwalt gewährter Vorschus...mehr

a) Verjährung Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird nach inzwischen übereinstimmender Auffassung der OLG erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt dann auch der Lauf der Verjährungsfrist des Pauschgebührenanspruchs.[71] Die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr wird durch den Eingang des...mehr

Nrn. 4102, 4103 VV RVG Leitsatz Für das Entstehen der Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV ist erforderlich, dass der Verteidiger im Termin für den Beschuldigten in der Weise tätig geworden sein muss, dass er Erklärungen oder Stellungnahmen abgegeben oder Anträge gestellt hat, die dazu bestimmt waren, die Fortdauer der Untersuchungshaft abzuwenden. LG Düsseldorf, Beschl. ...mehr

§ 51 RVG Leitsatz Zur Übertragung der Entscheidung über den Pauschgebührantrag auf den Senat. Zur Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren mit rund 300 Stehordnern Akten. Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr (in einem Staatsschutzverfahren) ist die Pauschgebühr i.d.R. unter Außerachtlassung der Terminsgebühren über eine Erhöhung der Grund- und Verfahrensgebühre...mehr

Welchen Einfluss der Umstand hat, dass dem Kostenschuldner, gegen den der auf die Landeskasse übergegangene Betrag geltend gemacht wird (hier: gegen den Antragsteller), PKH oder VKH bewilligt worden ist, ist seit jeher sowohl zu § 59 RVG als auch zur Vorgängerregelung in § 130 BRAGO umstritten:mehr

Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird nach inzwischen übereinstimmender Auffassung der OLG erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt dann auch der Lauf der Verjährungsfrist des Pauschgebührenanspruchs.[71] Die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr wird durch den Eingang des Antrags bei ...mehr

a) Allgemeines Besonders umfangreich ist ein Strafverfahren, wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" vergleichbaren Sache zu erbringen hat. Der Pauschgebührenantrag kann zur Begründung des "besonderen Umfangs" allerdings nur noch bedingt auf vor dem 1.7.2004 ergangene Rspr. gestützt werden.[17] ...mehr

Nr. 4141 VV RVG Leitsatz Es stellt keine Mitwirkung des Rechtsanwaltes i.S.d. Nr. 4141 VV dar, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf die (bloße) Verteidigerbestellung und Akteneinsicht beschränkt und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat. AG Hannover, Beschl. v. 15.8.2022 – 171 AR 15/22 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war für den (...mehr

Das OLG nimmt dann eingehend zu der von ihm gewählten Berechnungsgrundlage Stellung. Es entspreche seiner ständigen Rspr., unter (grundsätzlicher) Außerachtlassung der Terminsgebühren einen Ausgleich über eine Erhöhung der Grund- und Verfahrensgebühren herbeizuführen. Diese Annahme begründet das OLG mit einem Hinweis auf die gesetzgeberische Grundentscheidung, allein bei den...mehr

Das OLG München hat seine bisherige Rspr. aufgegeben und sich nunmehr der ganz überwiegenden Auffassung in Rspr. und Lit. angeschlossen, wonach die Staatskasse nicht gehindert ist, gem. § 59 RVG auf sie übergegangene Ansprüche nach § 126 ZPO gegen eine unterlegene Partei auch dann geltend zu machen, wenn dieser ebenfalls PKH bzw. VKH bewilligt worden ist. 1. Gesetzeswortlaut ...mehr

1. Keine Grundgebühr Die Entscheidung ist zutreffend, soweit die geltend gemachte Grundgebühr abgesetzt worden ist. Im hier anwendbaren Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV ist – anders als in Teil 6 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 VV in der Nr. 6200 VV – eine Grundgebühr nicht vorgesehen. Eine entsprechende Anwendung anderer Regelungen des RVG scheidet aus (Burhoff/Volpert/Vo...mehr

Gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt worden ist. Nach Auffassung des OLG Köln war die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 14.12.2021, deren Eingang beim FamG datumsmäßig nicht erfasst worden ist, rechtzeitig. Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass der ang...mehr

Zur Bestimmung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG. BGH, Urt. v. 10.5.2022 – VI ZR 156/20mehr

§§ 63, 66 Abs. 3 S. 3, 68 Abs. 1 S. 5 GKG; § 32 Abs. 2 S. 1 RVG Leitsatz Die Abänderung einer vom Oberlandesgericht erfolgten Streitwertfestsetzung aufgrund einer Gegenvorstellung kommt nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Erledigung des Verfahrens in Betracht. Erledigt sich der Rechtsstreit durch Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren, kommt der Vergleich bere...mehr

Voraussetzung für eine Pauschgebühr ist der Antrag des Pflichtverteidigers; dieser bindet das OLG jedoch nicht hinsichtlich der Höhe.[73]mehr

Abs. 2 der Anm. zu Nr. 1000, Abs. 5 der Anm. zu Nr. 1003 VV RVG; §§ 1666, 1666a BGB; § 156 Abs. 2 FamFG Leitsatz Die Entstehung einer Einigungsgebühr ist auch in Kinderschutzverfahren möglich; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber speziell für Verfahren gem. §§ 1666, 1666a BGB das Entstehen einer Einigungsgebühr ausschließen wollte (vgl. OLG Hamburg, Beschl. ...mehr

Eine große Rolle bei der Beurteilung des "besonderen Umfangs" spielt der Umfang der Akten.[33] Das OLG Stuttgart sieht den Aktenumfang als das maßgebliche Kriterium an, weil der Umfang der Akte und der notwendige Einarbeitungsaufwand als taugliche Abgrenzungskriterien quantifizierbar und damit weitgehend objektivierbar seien. Muss sich der Verteidiger in insgesamt 70 Stehord...mehr

RVG § 23a § 33 Abs. 1 und 8 Leitsatz Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich auch im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (Leitsatz der Schriftleitung). Bay. VGH, Beschl. v. 11.5.2022 – 11 C 21.3267 Sachverhalt Der Kläger hatte für eine Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B...mehr

1. Rechtslage bis zum 31.12.2020 (RVG a.F.) Bei der zumeist vertretenen Rechtsaufassung der Sozial-/Landessozialgerichte zum RVG a.F. ist eine fiktive Terminsgebühr nur bei einem unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossenen Vergleichs (sog. gerichtlichen Vergleich) entstanden. Ein "schriftlicher Vergleich" i.S.d. Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 2. Alt. VV sei nur ein...mehr

Nr. 4142 VV RVG Leitsatz Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV entsteht nur dann, wenn die Einziehung oder eine vergleichbare Maßnahme noch Gegenstand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist. Hat die Staatsanwaltschaft gem. § 421 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO von der Einziehung oder nach § 435 StPO von der selbstständigen Einziehung abgesehen, ist die Einziehung oder eine dieser vergl...mehr

§ 59 Abs. 1 RVG; § 57 Abs. 2 S. 1 FamGKG; §§ 122 Abs. 1 Nr. 1b), 123, 126 ZPO Leitsatz Die Staatskasse kann auf sie gem. § 59 RVG übergegangene Ansprüche des gegnerischen Rechtsanwalts auch dann gegen die andere Partei geltend machen, wenn dieser ebenfalls Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde; § 122 Abs. 1 Nr. 1b ZPO "sperrt" dieses Vorgehen nicht (Aufgabe Besch...mehr