Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 98 Soweit die Einigung nur einen Teil des Rechtsstreites betrifft, kommt es zu einer Kostengrundentscheidung des Gerichts nach den §§ 91 ff. ZPO. Damit ist geklärt, wer die Kosten in welchem Anteil zu tragen hat. Die Höhe der Kostenerstattung wird dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO geklärt. Rz. 99 Schließt dagegen der Vergleich den Prozess ab, mus...mehr

Rz. 43 Gemäß § 34 Abs. 2 RVG ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen. Indem der Gesetzgeber ausdrücklich nur die "Beratung" bei der Anrechnungsvorschrift nennt, scheidet eine Berücksichtigung der Anrechnung für die Ausarbeitung des schriftlichen Gutacht...mehr

Rz. 5 Der Gesetzgeber misst der gütlichen Einigung eine besondere Bedeutung zu, was sich auch im Verfahrensrecht widerspiegelt, wie z.B.mehr

Rz. 67 Denkbar ist auch, dass im Rahmen eines Rechtsstreits nicht anhängige Ansprüche berücksichtigt werden. Insoweit stellt sich die Frage, ob bezogen auf die nicht anhängigen Ansprüche die Geschäftsgebühr entsteht oder nicht. Auch hierbei ist auf den Auftrag des Mandanten abzustellen. Liegt dem RA bereits für die nicht anhängigen Ansprüche Klagauftrag vor, richten sich die...mehr

Rz. 94 Die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten ergibt sich aus § 91 Abs. 2 ZPO. Danach gelten folgende Grundsätze:mehr

Rz. 68 Sind für Teile des Gegenstandes verschiedene Gebührensätze anzuwenden, so erhält der RA gem. § 15 Abs. 3 RVG für die Teile (ausnahmsweise) gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Werteteile nach dem höchsten Gebührensatz sich ergebende Gebühr. Rz. 69 Beispiel 1 Der RA führt einen Rechtsstreit für seinen Mandanten wegen einer Fo...mehr

Rz. 146 Nicht ganz so einfach ist es, wenn Streitgenossen durch einen RA vertreten werden und der Gegner gegen einen Teil der Streitgenossen obsiegt und gegenüber anderen Streitgenossen verliert. Rz. 147 Beispiel A nimmt in einem Rechtsstreit B und C als Gesamtschuldner wegen eines Anspruchs in Höhe von 15.000,00 EUR in Anspruch. Streitgenosse B obsiegt, C verliert. Nach der ...mehr

Rz. 67 Grundsätzlich gilt, dass innerhalb derselben Angelegenheit die Einigungsgebühr nur einmal anfallen kann (§ 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 RVG) (§ 2 Rdn 64 ff.). Eine Ausnahme bildet der Fall, dass über verschiedene Teile eines Gegenstands eine Einigung geschlossen wurde, für die die unterschiedlichen Gebührensätze der Nrn. 1000, 1003 und 1004 VV RVG anzuwenden sind. Aus den j...mehr

Rz. 88 Die betragsmäßigen Auswirkungen bei Beachtung des reduzierten Wertes ab einem Streitwert von 500,01 EUR sind deutlich, wobei bis zu einem Anspruchswert von 2.500,00 EUR (davon 20 % = 500,00 EUR) in dem § 31b-RVG-Bereich überhaupt keine Anhebung stattfindet, da sich eine erste Erhöhung erst ab einem 20 %-igen Gegenstandswert von 500,01 EUR ergibt:mehr

Rz. 58 Unterschiedliche Gebührensätze sind für die Einigungsgebühr in den Nrn. 1000–1006 VV RVG geregelt. Nr. 1001 VV RVG (Aussöhnungsgebühr) gilt bei der Erhaltung einer ernstlich gefährdeten Ehe oder Lebenspartnerschaft, Nr. 1002 VV RVG in Verwaltungsangelegenheiten und die Nrn. 1005, 1006 VV RVG beziehen sich auf Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten. ...mehr

Rz. 55 Erhebt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder reagiert er auf den Vollstreckungsbescheid mit einem Einspruch, wird die Auseinandersetzung im streitigen Erkenntnisverfahren fortgesetzt. Gleiches gilt, wenn nach einem Widerspruch der Antragsteller das Verfahren nicht weiterbetreibt, aber der Antragsgegner seinerseits den weiteren Gerichtskostenvorschu...mehr

Rz. 102 Ist der Gegenstand der außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit identisch, ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Gegenstandsidentität kann in voller Höhe gegeben sein, der Wert des Gegenstandes der außergerichtlichen Tätigkeit kann aber auch im Verhältnis zur gerichtlichen Interessenwahrnehmung niedriger oder höher sein...mehr

Rz. 49 In der Praxis wohl überwiegend, nicht zuletzt auch wegen der Vermeidung des zuvor beschriebenen Verwaltungsaufwandes, wird der pauschalen Abgeltung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG der Vorrang gegeben. Auch die pauschale Abrechnungsmethode setzt voraus, dass überhaupt entsprechende Auslagen entstanden sind. Dabei ist es ausreichend...mehr

Rz. 18 Sowohl die nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG vereinbarte Beratungsgebühr als auch die übliche Vergütung gem. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB sollen prozessual grundsätzlich nicht erstattungsfähig sein. Sie werden nicht als Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen.[7] Das Kostenfestsetzungsverfahren sei nicht geeignet, Beträge festzusetzen, die sich...mehr

Rz. 99 Von dem vorstehenden Grundsatz gibt es Ausnahmen. Die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten kann verneint werden, wenn der Auftraggeber geschäftsgewandt und es ihm daher möglich ist, problemlos einen RA am Gerichtsort schriftlich oder fernmündlich zu beauftragen. Dies ist bei Privatpersonen regelmäßig nicht gegeben. Vielmehr sind damit Unternehmen mit eigenen Rechtsabt...mehr

Rz. 61 Da der Auftrag mündlich oder stillschweigend erteilt werden kann, empfiehlt es sich, dass der Inhalt des Auftrages unter Nachweisgesichtspunkten möglichst genau durch den RA dokumentiert wird. Im Streitfall trifft den RA die Darlegungs- und Beweislast für die Auftragserteilung und deren Umfang. Die Dokumentation kann erfolgenmehr

Rz. 156 Vertritt der RA im Rahmen seiner Beiordnung wegen desselben Gegenstands mehrere Auftraggeber, gelten die gleichen Grundsätze wie auch beim RA ohne Beiordnung. Allerdings erhält der beigeordnete RA seine Gebühren gem. den in § 49 RVG festgelegten Beträgen, wobei sich die Gebühren bei einem Gegenstandswert über 30.000,00 EUR wegen der dort bestimmten Wertkappungsgrenze...mehr

Rz. 10 "Beratung" ist gem. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG mit der Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft definiert. Unter dem Begriff "Rat" ist die nach Prüfung und Beurteilung einer Rechtssache durch den RA abgegebene Empfehlung zu verstehen, wie sich der Mandant in einer konkreten Situation verhalten möge. Eine Auskunft liegt dann vor, wenn der RA ei...mehr

Rz. 65 Laut § 15 Abs. 2 RVG kann der RA die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern, auch wenn der jeweilige Gebührentatbestand mehrmals begründet wurde. Rz. 66 Beispielmehr

Rz. 1 Die Rechtsanwälte und Mitarbeiter(innen) einer Anwaltskanzlei, die sich mit dem Durchsetzen und/oder Abwehren von Forderungen befassen, kennen die Situationen: Der Mandant berichtet von seinen korrekt erbrachten Leistungen oder Lieferungen an eine andere Person, die aber nicht daran denkt, das Entgelt dafür zu entrichten, oder der Auftraggeber hat eine Leistung oder Lie...mehr

Rz. 14 Die Gebühr ist die eigentliche Entlohnung des RA für seine Tätigkeiten und Dienste sowie die Abgeltung seiner allgemeinen Geschäftskosten. Unter dem Begriff "Gebühr" ist die pauschale Abgeltung für bestimmte Leistungen zu verstehen, ohne Berücksichtigung des getätigten Aufwandes. Beispielsweise steht dem RA, der den Mandanten im erstinstanzlichen Rechtsstreit vertritt,...mehr

Rz. 125 Betrachtet man nur die unterschiedlichsten Überlegungen bei der Beurteilung und wertmäßigen Einschätzung der Kriterien, liegt es nahe, dass sich das Ergebnis nicht immer decken kann mit der Einschätzung des Auftraggebers, was zur Folge haben kann, dass über die Höhe der Gebühr, auch wegen anderer Gründe, Streit aufkommt. Es liegt deshalb nicht fern, mit dem Auftragge...mehr

Rz. 98 Die §§ 20 und 21 RVG regeln, ob ein oder mehrere Rechtszüge bei Verweisung, Abgabe oder Zurückverweisung einer Sache vorliegen, was wiederum zur Folge hat, dass der in allen Rechtszügen tätige RA bei Vorliegen eines Rechtszuges die Gebühren nur einmal verdienen kann und bei mehreren Rechtszügen gesondert. Die Vorschriften gelten für alle gerichtlichen Verfahren. Rz. 9...mehr

Rz. 182 Anm. 5 zu Nr. 1009 VV RVG regelt, dass in drei Fällen die Hebegebühr nicht entsteht:mehr

Rz. 118 Voraussetzung für eine Erhöhung von Wertgebühren ist, dass der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (nicht, wenn es um einen gleichen oder ähnlichen Anspruch geht). Gegenstandsidentität ist gegeben, wenn in derselben Angelegenheit mehrere Personen an einer Rechtsverfolgung gemeinschaftlich beteiligt sind, d.h. der RA ist wegen desselben Rechts oder Rech...mehr

Rz. 163 Wurde PKH für alle Streitgenossen bewilligt, ist der Anspruch gegen die Staatskasse unproblematisch, da der beigeordnete RA seine Gebühren unter Einschluss der erhöhten Gebühr gem. Nr. 1008 VV RVG erhält. Rz. 164 Werden mehrere Streitgenossen durch einen RA vertreten und ist nur einem Auftraggeber Prozesskostenhilfe bewilligt worden, werden unterschiedliche Auffassung...mehr

Rz. 80 Grundsätzlich richtet sich der Wert der Einigungsgebühr nach der Summe der Ansprüche, die durch die Einigung erledigt werden, somit kommt es auf die Ansprüche an, über die der Streit oder die Ungewissheit durch die Einigung erledigt wurde. Auf den Wert des erzielten Einigungsergebnisses kommt es nicht an. Oder anders ausgedrückt: Gegenstandswert der Einigung ist immer ...mehr

Rz. 158 Wird der RA von mehreren Auftraggebern wegen verschiedener Gegenstände beauftragt, kann Nr. 1008 VV RVG nicht angewandt werden, sondern die Werte der Gegenstände werden gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet. Ergibt die Addition der Werte einen Betrag über 30.000,00 EUR, kommt dem RA der Umstand, dass er mehrere Streitgenossen vertritt, nicht mehr zugute. Die Tabelle...mehr

Rz. 192 Erfolgt die Zahlung während oder nach Abschluss des Rechtsstreits, aber noch außerhalb einer Vollstreckungsmaßnahme, können erstattungsfähige Hebegebühren gem. §§ 103 ff. ZPO zur Festsetzung gelangen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt die Festsetzung der Hebegebühren über § 788 Abs. 2 ZPO und sie können als Kosten der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden.mehr

Rz. 62 Anm. 4 zu Nr. 3104 VV RVG sieht vor, dass eine in einem vorausgegangenen Mahnverfahren entstandene Terminsgebühr auf die Terminsgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet wird. Da die Besprechung im Sinne der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG nur auf die Erledigung des Rechtsstreites gerichtet sein muss, nicht aber den tatsächlichen Erfolg voraussetzt, ist diese Konstel...mehr

Rz. 101 Etwas anderes kann bei folgenden Konstellationen gelten:mehr

Rz. 127 Der Wortlaut der Nr. 1008 VV RVG "… die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht …" hat zu Überlegungen geführt, ob der Gesetzgeber mehrere aufeinanderfolgende Erhöhungen mit der Verwendung des Wortes "oder" anstelle von "und" ausschließen wollte. Wie in der Kommentarliteratur[53] dezidiert ausgeführt, kann der Gesetzgeber unter mehreren Gesichtspunkten nicht damit gem...mehr

Rz. 136 Die Verfahrensgebühr aus dem gerichtlichen Mahnverfahren gem. Nr. 3305 VV RVG wird wegen der dort aufgeführten Anmerkung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits in voller Höhe angerechnet. Zu beachten ist jedoch, dass die Anrechnung der im gerichtlichen Mahnverfahren erwachsenen Gebühr nur insoweit erfolgt, als im Prozessverfahren der gleiche Gegenst...mehr

Rz. 119 Eine prozessuale Erstattungsfähigkeit scheidet für die durch Geltendmachung oder Abwehr einer Forderung entstandene Geschäftsgebühr aus, da sie als Gebühr für die außergerichtliche Vertretung nicht zu Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO werden kann.[42] Das wird, soweit ersichtlich, auch in der maßgeblichen Literatur so vertreten.[43]mehr

Rz. 10 Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch den Antrag des Antragstellers (Gläubiger) auf Erlass eines Mahnbescheides eingeleitet. Mit den hierauf gerichteten Vorbereitungshandlungen, d.h. der Entgegennahme des Auftrages samt der maßgeblichen Informationen und der auf die Durchführung des Mahnverfahrens gerichteten Beratung entsteht dagegen beim RA des Antragstellers di...mehr

Rz. 74 Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, werden ohne Altersbegrenzung, d. h. nach Vollendung des 18. Lebensjahrs zeitlich unbegrenzt, d. h. auch über das 25. Lebensjahr hinaus, berücksichtigt, solange noch ein möglicher Kindergeldberechtigter vorhanden ist. Bei Vollwaisen wird das Kindergeld na...mehr

Rn 30 Durch den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners auf den starken vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 22 Abs. 1) werden laufende Zivilprozesse gemäß § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Klageschrift bereits zugestellt worden ist.[62] Über eine Verweisung in den jeweiligen Prozessordnungen gilt dies auch für Arbeits-, V...mehr

Die Gegenvorstellung ist begründet. Der Streitwert bestimmt sich im Hinblick auf die Leistungsanträge sowohl für die Berufung als auch für die erste Instanz nach dem Wert der für die Zukunft begehrten Renten zuzüglich der Rentenrückstände, die bei Klageerhebung bereits fällig waren. Hinzuzusetzen ist der Wert des weiterhin im Wege der Feststellungsklage geltend gemachten Ansp...mehr

1. Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beklagten kann die Festsetzung der für den Privatgutachter angefallenen Kosten nicht mit der Begründung versagt werden, die Kosten seien nicht ihm, sondern seinem Haftpflichtversicherer entstanden. a) Für Kosten, die mit der Beauftragung eines Rechtsa...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG. Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall die Regelungen des RVG in ab 1.8.2013 geltenden Fassung gem. dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl I, S....mehr

" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet." Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der VN, der vor dem LG D geführt wurde, insb. darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten des Versicherten getroffen worden sind und welche Gelder erlangt werden konnten. 1. Zwischen der K...mehr

[18] "… c) Weiterhin hat das LG zwingende Grundsätze der Beweiserhebung vernachlässigt (BGH NJW 1993, 2312; NJW 2002, 3335), weil das – wenigstens für einzelne am Unfallort geltende verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten für erforderlich gehaltene – Gutachten nicht eingeholt worden ist." [19] Zwar ist der Tatrichter grds. nach pflichtgemäßem Ermessen frei (§ 293 S. 1, 2 ZPO), ...mehr

1. Soweit ein Gericht für einen Rechtsstreit ausländisches Sachrecht zugrunde zu legen hat, genügt es dem ihm durch § 293 S. 2 ZPO zugewiesenen pflichtgemäßen Ermessen nur dann, wenn es hierfür geeignete und zielführende Maßnahmen trifft. 2. Eine Internet-Recherche zu Reisehinweisen und zu Verkehrsregeln des ausländischen Staates stellt keine geeignete Maßnahme zur Ermittlung...mehr

Die Kl. macht als Rechtsschutzversicherung einen Auskunftsanspruch gegen zwei Rechtsanwälte (Bekl. Ziff. 2 und 3) und die von ihnen betriebene Anwaltssozietät (Bekl. Ziff. 1) geltend, die den mitversicherten Ehemann ihrer VN in einem auf ihre Kosten geführten Rechtsstreit vertrat. Am 2.9.2008 erteilte die Kl. auf Anfrage der Bekl. Ziff. 1 v. 10.7.2008 Deckungszusage für einen...mehr

Die Klägerin nahm den Beklagten, einen Zahnarzt, wegen eines Behandlungsfehlers auf (weiteren) materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die von der Klägerin dagegen geführte Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren hatte der Beklagte vier von seinem Berufshaftpflichtversicherer w...mehr

Die Klägerin hat als Netzbetreiberin den Beklagten auf Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Einspeisevergütungen nach dem EEG i.H.v. insgesamt 20.402,43 EUR in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte die von ihm betriebene Photovoltaikanlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet, was jedoch Voraussetzung für die Zahlung der Einspeisevergütung gewesen wäre. Der Beklagte hat s...mehr

Die Kl. hatten im Oktober 2009 einen auswärts kanzleiansässigen Rechtsanwalt, den jetzigen Bekl., beauftragt, sie in einer Kindschaftssache wegen ihres Pflegekindes zu vertreten. Dabei wollten die Kl. die mit der Mutter des Pflegekindes und dem Jugendamt bestehenden Konflikte klären lassen. Mit Schreiben v. 15.10.2009 teilte der beklagte Anwalt den Kl. mit, dass bei ihm bere...mehr

Rn 26 Alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers weist § 39 Abs. 1 ArbnErfG den für Patentstreitsachen zuständigen Gerichten (§ 143 PatG) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zu. Hierdurch wird eine ausschließliche Zuständigkeit der Patentstreitkammern der Landgerichte begründet. Von dieser Regelung macht § 39 Abs. 2 ArbnErfG eine Ausnahme für ...mehr

VwGO § 166; ZPO § 114 Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden. 2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausverurteilung des Streitgegenstande...mehr

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie hatte Erfolg, soweit der Kläger mit der Berufung den Pauschal-Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB einmalig im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Beklagten für Juni 2015 begehrt. Denn insoweit hat das ArbG zu Unrecht die Klage abgewiesen. Im Übrigen hatte die Berufung keinen Erfolg, da das ArbG insoweit zu Recht die Klage te...mehr