Personengesellschaften

Ab dem 1.1.2024 haben sich insbesondere für rechtsfähige Personenvereinigungen im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren wesentliche Änderungen ergeben. Dies betrifft vor allem die Erklärungspflicht, die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden sowie die Rechtsbehelfsbefugnis.

Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG wird durch die allein auf die Gesellschaftsanteile bezogene Treuhandvereinbarung nicht erfüllt.

Nachdem sich die Rechtsprechung mehrfach mit der zutreffenden Feststellung von verbleibenden Verlustvorträgen zur Gewerbesteuer bei einem Gesellschafterwechsel in doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften geäußert hatte, liegt nun auch eine Stellungnahme der Finanzverwaltung dazu vor.

Nachfolgend wird ein Überblick über die Änderungen im Bereich des Rechts der Personengesellschaft durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften gegeben.

Das vom Bundestag beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) geht den Unions-Länderfinanzministern nicht weit genug. Die Länderfinanzminister der Grünen wollen dem Gesetz laut Medienberichten sogar die Zustimmung im Bundesrat verweigern.

Der Bundestag hat am 21.5.2021 das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts (Kö­MoG) beschlossen. Zuvor hatte der Finanzauschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung an einigen Stellen geändert und ergänzt.

Vor der Ermittlung der Einkünfte und deren konkreter Verteilung muss zunächst eine Einkünftequalifikation auf Ebene der Personengesellschaft erfolgen. Hierbei ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als besondere Norm zu berücksichtigen.

Der EuGH hat in der Rechtssache "M-GmbH" (C-868/19) zu den Voraussetzungen der Eingliederung einer Personengesellschaft in einen Organkreis entschieden. Das Urteil steht im Widerspruch zur Verwaltungsmeinung und der darin übernommenen Aufassung des V. Senats des BFH.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts macht weitere Fortschritte. Der Entwurf des Gesetzes sieht eine Vielzahl von zentralen Änderungen für alle Formen der Personengesellschaften vor. Besonders hervorzuheben sind die Einführung eines Gesellschaftsregisters für Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Regelungen über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen.

Aufgrund des Transparenzprinzips und der fehlenden Steuersubjektqualität der Personengesellschaft ist die Frage der Besteuerung von Einkünften, die von einer Personengesellschaft erwirtschaftet werden, besonders interessant. Vor der Ermittlung der Einkünfte und deren konkreter Verteilung müssen verschiedene Begrifflichkeiten, wie der Begriff der Ergänzungsbilanz und der Sondervergütung, geklärt werden.

Die Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers setzt nicht voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Bei der Bewertung eines KG-Anteils für ErbSt-Zwecke kann ein positives Kapitalkonto des Erblassers nicht mit den negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten saldiert werden.

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten.

Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel sind sowohl im Umwandlungsgesetz als auch im Umwandlungssteuergesetz geregelt, Einbringungen nur im Umwandlungssteuergesetz. Darüber hinaus steht außerhalb des Umwandlungssteuerrechts eine in der Praxis beliebte weitere Umstrukturierungsmöglichkeit zur Verfügung: das Anwachsungsmodell.

Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem infolge der Abspaltung Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger zugeteilt, bleiben diese Anteile bis zu ihrer Entnahme gleichfalls notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters.

Können Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung aus privaten Mitteln bezahlt, aber nicht als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind, in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs berücksichtigt werden?

Ein Buchwertfortführungsgebot gilt, soweit ein einzelnes Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, übertragen wird.   

Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Flächen unterhält, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erfüllen.

Gesichert ist, dass eine Entnahme vorliegt, wenn der Steuerpflichtige ein bisher betrieblich genutztes Gebäude auf Dauer zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Doch kommt es auch dann zu einer gewinnrealisierenden Entnahme, wenn ein der Personengesellschaft gehörendes Gebäude ab einem bestimmten Zeitpunkt eigenen Wohnzwecken eines Gesellschafters dient? 

Die Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Bodenschatzes in das Gesamthandsvermögen einer KG berechtigt nicht zu einer Teilwertabschreibung oder Absetzung wegen Substanzverringerung (sog. AfS nach § 7 Abs. 6 EStG). Fraglich ist, ob dies aber in Betracht kommt, wenn ein Kommanditist einen Bodenschatz an die KG veräußert.

Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen eine Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.

Das FG Köln hat entschieden, dass allein die Haftung für Verbindlichkeiten einer Personengesellschaft (ausgelöst durch einen Erwerb ihrer Anteile) keine Anschaffungskosten begründet.

Eine Personengesellschaft kann auch dann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein, wenn an ihr Personen beteiligt sind, die nicht in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind.

Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden, wenn die Netto-Aufwendungen 15 % der Anschaffungskosten übersteigen. Doch wie ist die Frist bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Rahmen von Gesellschafter-Beitritten zu berechnen?

Beim entgeltlichen Erwerb eines noch nicht verbrauchten Gebäudes "in Abbruchabsicht" ist es ausgeschlossen, den Restwert des Gebäudes abzuschreiben und die Abbruchkosten als Betriebsausgaben zu behandeln. Es stellt sich die Frage, ob dies auch bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit einem im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Grundstück gilt.

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Beschlusses v. 15.11.2017 umfassend anerkannt. Bei einer Personengesellschaft kann ein Investitionsabzugsbetrag hiernach im Gesamthandsvermögen abgezogen werden und die Investition im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgen.

Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig ist. An einer eigenverantwortlichen Tätigkeit fehlt es jedoch, wenn angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei nur stichprobenartig überwacht werden.

Für die Abfärberegelung bei Beteiligungseinkünften nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gilt keine Bagatellgrenze; umqualifizierte gewerbliche Einkünfte unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer.

Nicht selten mietet eine KG für ihre gewerblichen Zwecke von einem Kommanditisten Räume, die im Verhältnis zum Gesamtwert des Grundstücks nur von untergeordneter Bedeutung sind und deshalb vom Gesellschafter bislang nicht als Sonderbetriebsvermögen ausgewiesen wurden.

Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag auch im Falle des Todes eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn hinzuzurechnen ist, d.h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugs einer Personengesellschaft die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen ist. 

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.

Eine Zusage auf Witwen- oder Witwerversorgung ist im Rahmen von Ehegatten-Pensionszusagen in Einzelunternehmen nicht rückstellungsfähig, da hier bei Eintritt des Versorgungsfalls Anspruch und Verpflichtung in einer Person zusammenfallen. Gilt etwas anderes, wenn dem Gesellschafter-Ehegatten die Zusage beispielsweise von einer KG erteilt wird?

Bei privaten Veräußerungsgeschäften einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft stellt sich die Frage, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung geboten oder unzulässig ist.

Tritt ein Gesellschafter während des Geschäftsjahres in eine Personengesellschaft ein, können ihm die anteiligen Gewinne oder Verluste aus dem bisherigen Jahresverlauf komplett zugerechnet werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung aller Gesellschafter. Außerdem muss die beschlossene Verteilung auch für die Zukunft gelten.

Ein Vertrag zwischen Angehörigen eines beherrschenden Gesellschafters einer Personengesellschaft und der Gesellschaft ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn er einem Fremdvergleich standhält.

Die Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels dahin, dass der während des Geschäftsjahrs eintretende GbR-Gesellschafter auch an dem vor seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt wird, ist anzuerkennen, wenn diese Verteilung für die Zukunft und unter Zustimmung aller Gesellschafter getroffen wurde.

Wer als Unternehmer veräußert und Gewinn realisiert, möchte meist gern § 6b EStG anwenden. Fraglich ist, ob dies bei Veräußerungsgewinnen aus Geschäften zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter zulässig ist, wenn das Wirtschaftsgut beim Gesellschafter zum Privatvermögen gehört.

Beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft liegt - auch ohne Errichtung einer GbR - eine gewerbliche Mitunternehmerschaft vor.

Die Mitunternehmerstellung ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn er eine ihm rechtlich nicht mehr entziehbare Position erworben hat und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27.10.2015 über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln sei, ist der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH entfallen.

Bei Gewerbetreibenden mit abweichendem Wirtschaftsjahr gilt der Gewinn als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Was passiert aber, wenn ein Mitunternehmer aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ausscheidet?

Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet, so führt das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags.

Der Gewinn aus der Veräußerung des gesamten Anteils an einer Personengesellschaft ist steuerlich begünstigt. Ein Gewinn, der bei der Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils erzielt wird, ist dagegen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung mangels vollständiger Gewinnrealisierung ein laufender Gewinn. Ob der Verkauf eines Teilgesellschaftsanteils gewinnneutral ist, ist streitig.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und Entlastung der Mitte der Gesellschaft erarbeitet und in den Bundesrat eingebracht. Zugleich wurden auch gesetzliche Änderungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für eine moderne wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung angeregt.

Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist für jeden Steuerschuldner ein GewSt-Messbescheid zu erlassen. Der einheitlich ermittelte GewSt-Messbetrag ist im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge zu berücksichtigen.

Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.

Das FinMin Saarland hat bekannt gegeben, dass ab 24.5.2018 eine technische Umstellung der Steuernummern durchgeführt wird.