Personengesellschaften

Ab dem 1.1.2024 haben sich insbesondere für rechtsfähige Personenvereinigungen im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren wesentliche Änderungen ergeben. Dies betrifft vor allem die Erklärungspflicht, die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden sowie die Rechtsbehelfsbefugnis.

Einkünfte, die nur einer Person steuerlich zuzurechnen sind, können nach einen Urteil des FG Düsseldorf nicht Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen Feststellung sein. Dies gilt auch, wenn die Einkünfte formal auf der Ebene einer Personengesellschaft entstehen.

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

Der BFH hat sich in 2012 in 3 Urteilen mit verschiedenen Fallgestaltungen einer teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern bzw. mit einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auseinandergesetzt. Diese Urteile hat die Finanzverwaltung bisher nicht veröffentlicht. Dabei soll es zunächst auch bleiben, das BMF hat insoweit einen temporären Nichtanwendungserlass verfügt.

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.

Die nationale Regelung, wonach nur juristische Personen als Organgesellschaften in Betracht kommen, ist nicht unionsrechtskonform. Jedenfalls können auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften Organgesellschaften sein. So das FG München.

Die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) eröffnet Steuerberatern eine Alternative zur GmbH & Co. KG, bei der die Vorteile einer Personengesellschaft mit denen einer Haftungsbeschränkung kombiniert werden können.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein fehlerhafter Bilanzansatz, der von einer GbR nach Realteilung zu Buchwerten in eine neue GbR übernommen wurde, dort zu korrigieren ist.

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Grund genug, sich die steuerlichen Pläne der Parteien einmal näher anzuschauen.

Beiträge für Risikolebensversicherungen sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich Gesellschafter gegenseitig gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters absichern.

Das FG Münster hat entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand darstellt.

Das Hessische FG hält die Vorschrift des § 15b EStG nicht für verfassungswidrig.

Ein neues Musterverfahren des BdSt geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation steuerlich absetzbar sind. Rechtsberatung oder die notarielle Beurkundung von Verträgen verursachen zum Teil hohe Kosten.

Ein Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des FG München für umsatzsteuerrechtliche Zwecke anerkannt werden, auch wenn nur „geschäftlich“ als Fahrtzweck angegeben ist und eine Mitarbeiterin das Fahrtenbuch nach Aufzeichnungen der Fahrer führt.

Wann doppelstöckigen Personengesellschaften eine freiberufliche Tätigkeit entfalten und wann sie gewerblich infiziert werden, erklärt das FinMin Schleswig-Holstein mit Erlass vom 28.11.2012. Die Ausführungen sind für die Bestimmung der Einkunftsart relevant.

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und Vermittlung des Erwerbs der Versicherung keinen Gewerbebetrieb.

Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100 %-ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

Das FG Düsseldorf beschäftigte sich mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann oder ob § 3 UmwStG 1995 der Aktivierung entgegensteht.

Der gewerbesteuerliche Verlustabzug setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen - selbst für eine "logische Sekunde" - zum Wegfall des Verlustabzugs führen.

Die Teilwertabschreibung auf Aktien und Beteiligungen ist seit Jahren ein Streitthema. Unser Top-Thema stellt die aktuelle Rechtslage dar.

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils führt nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven, auch wenn zeitgleich Sonderbetriebsvermögen zum Buchwert übertragen wird (Abweichung von BMF-Schreiben).

Die Bundesregierung will eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen und hat nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet.

Werden Teile des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft zunächst auf eine neugegründete Schwesterpersonengesellschaft übertragen und die Anteile an der neuen Gesellschaft in der Folge veräußert, ist eine Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns möglich.

Der BFH hat entschieden, wann Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat.

Ab dem Erhebungszeitraum 2009 wird davon ausgegangen, dass ein Übergang des Gewerbeverlusts auf die Personengesellschaft nicht in Betracht kommt.

Die Abgeltungsteuer, die in Deutschland seit 2009 gilt, begünstigt die Finanzierung von Unternehmen durch Fremdkapital und reduziert die Anreize, Eigenkapital einzusetzen.