Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

Rdn 3043 Literaturhinweise: Achenbach, Polygraphie pro reo?, NStZ 1984, 350 Artkämper, Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden – Notwendigkeit, Möglichkeiten und rechtliche Grenzen – Teil 1, Krim 2009, 349 Frister, Der Lügendetektor – Zulässiger Sachbeweis oder unzulässige Vernehmungsmethode?, ZStW 1994, 303 (Band 106), 303 R. Hamm, Monokeltest ...mehr

Der Bundesgerichtshof hat schon früh die Zulässigkeit einer Feststellungsklage aus "Praktikabilitätsgründen" angenommen[9] und insoweit ausgeführt: Zitat "Muss danach das von der Klägerin eingeschlagene prozessuale Vorgehen im Wege des Feststellungsantrages angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Rechtsstreits als der gegenüber dem Leistungsantrag einfacherer und sachge...mehr

Das Wichtigste in diesem Vorwort vorab: Dieses Handbuch erscheint hier mit der 9. Auflage. Die erste Auflage habe ich 1997 vorgelegt. Seitdem sind fast 25 Jahre vergangen, in denen sich nicht nur im Strafverfahren viel verändert hat, sondern: Man ist auch älter geworden. Und dem "Alterungsprozess" ist die wesentliche Neuerung dieser Auflage geschuldet, nämlich: Ich "stemme" ...mehr

Rz. 56 Deal-Structuring meint hier die Strukturierung sachgerechter Vereinbarungen und nicht einen Deal-Begriff in ehrenrührigem Sinne. Die Begriffe Deal-Making oder Deal-Structuring werden nach Rosner im Sinne der Techniken wertschöpfenden Verhandelns angewandt, wie sie im Kontext des Harvard-Ansatzes zur integrativen Verhandlungsführung entwickelt wurden.[45] Rz. 57 Im Wese...mehr

Eine echte und für die Praxis bedeutsame Weiterentwicklung gegenüber der Brüssel IIa-VO enthält Kapitel IV Abschnitt 4 der Brüssel IIb-VO "Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen". Mit diesen Vorschriften trägt der europäische Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass inzwischen in einer zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten rechtsgeschäftliche Scheidungen ohne konstituierenden ...mehr

Forderungspfändung Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Endurteil über eine Forderung in Höhe von 5.528,63 EUR nebst Zinsen und Kosten. Am 24.1.2017 hat die Gläubigerin, vertreten durch die H mbH, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜ...mehr

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Rdn 957 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 932. Rdn 958 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 3944, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

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Fahndungsmaßnahmen/Öffentlichkeitsfahndung [Rdn 2414][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten [Rdn 2695][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Das Thema Geldwäsche, insbesondere die Geldwäscheprävention, hat in den letzten Jahren im Berufsstand an Bedeutung gewonnen. Die Risiken für Steuerberater sind vielfältig, u. a. wegen der zahlreichen und bußgeldbewehrten Pflichten nach dem GwG. Durch die Verschärfung des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB) am 18.3.2021 hat sich das Strafbarkeitsrisiko für Steuerberater nochmal...mehr

Die Beteiligung der Beschäftigten an Planungen und Entscheidungen ist ein wichtiger Faktor für das Wohlbefinden, die psychische Gesundheit und die Motivation. Allerdings kommt es sehr auf die Umsetzung an, ob die Möglichkeiten der Beteiligung von den Beschäftigten angenommen und genützt werden. Mitarbeiter haben meist ein sehr feines Gespür dafür, ob ihre Meinung wirklich ge...mehr

Überblick "Menschliches Versagen" ist eine beliebte und häufige Erklärung, wenn es mal wieder zu Unfällen, Katastrophen oder sonstigen Desastern kommt. Diese Zuschreibung wird bei der Unfalluntersuchung leider oft getroffen, ohne dass man sich die Mühe macht herauszufinden, wie es zu diesem speziellen Ereignis kommen konnte. Der Blick hinter die Kulissen fehlt sozusagen. In ...mehr

Eine Fortführung von Heinrichs Gedanken ist die Etablierung einer Fehlerkultur im Unternehmen. Menschen können Fehler und Fehlverhalten eingestehen, bei denen ja oftmals auch andere Systemkomponenten involviert sind. Diese Meldungen müssen natürlich sanktionsfrei bleiben, denn: Fehler können totgeschwiegen, Probleme verschleiert und Schuldige gesucht werden. Aber: Man kann F...mehr

Die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften wird aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren stark ansteigen. Der insbesondere in höheren Qualifikationssegmenten und in spezifischen Berufsfeldern bereits bestehende Fachkräftemangel wird sich in Zukunft ausweiten. Indiz für das rückläufige Inlandspotenzial sind die Zahlen der Schulabgänger in Deutschland,...mehr

Rz. 18 Der Arbeitnehmerbegriff bestimmt sich nach dem ESt- bzw. LSt-Recht. Keine Arbeitnehmer sind insbesondere Gewerbetreibende i. S. d. § 15 EStG und Freiberufler i. S. d. § 18 EStG. Maßgebend für die Abgrenzung ist das Gesamtbild der objektiven Umstände. Abzustellen ist auf die tatsächliche Durchführung im Einzelfall. Abgrenzungskriterien sind insbesondere die Eingliederun...mehr

Die Zeilen 54–59 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe[1] pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen...mehr

Nach § 8 Nr. 2, § 10 VerSanG-Entw. kann das Gericht den Verband in Anlehnung an § 59 StGB lediglich verwarnen und die Verhängung der Verbandsgeldsanktion vorbehalten. Dies kommt in Frage, wenn zu erwarten ist, dass die Verwarnung ausreichend ist, um Verbandstaten in Zukunft zu vermeiden, bei Gesamtwürdigung der Verbandstat und ihrer Folgen besondere Umstände gegeben sind, die ...mehr

Einstellung wegen Geringfügigkeit: Entsprechend der Parallelregelung in § 153 StPO kann die Verfolgungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Bedeutung der Verbandstat als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, wobei es der gerichtlichen Zustimmung nicht bedarf, wenn die Tatfolgen gering sind (§ 35 A...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 haben Versicherte, die gleichzeitig mindestens 2 verordnete Arzneimittel anwenden, ab dem 1.10.2016 Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform. Ab dem 9.6.2021 besteht aufgrund der Erweiterung durch das DVPMG (vgl. Rz. 1e) auch ein Anspruch auf Erstellung eines elektronischen Medikationsplans nach § 334 Abs. 1 Satz ...mehr

Rz. 2a Nach § 1 des HebRefG umfasst der Hebammenberuf insbesondere die selbstständige und umfassende Beratung, Betreuung und Beobachtung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und während der Stillzeit, die selbstständige Leitung von physiologischen Geburten sowie die Untersuchung, Pflege und Überwachung von Neugeborenen und Säuglinge...mehr

Rz. 3a Die Änderung des Abs. 1 Satz 1 bezieht sich auf zum Teil geäußerte Unsicherheiten, ob sich die Qualitätssicherungsmaßnahmen nur auf die von Hebammen geleiteten Einrichtungen oder generell auf die Hebammenhilfe beziehen, und stellt endgültig klar, dass die Vertragspartner nach Abs. 1 sowohl die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen als auch di...mehr

Verbleibende Fragen: Fraglich ist letztendlich noch zum einen, wann ein fehlerhaftes (Gesamt-)Dokument, das der Steuerpflichtige vorlegt, so fehlerhaft ist, dass den Finanzbehörden die für die Bejahung des Vorsteuerabzugs bzw. Erstattungsantrags erforderlichen Angaben fehlen, und es deshalb nicht als Rechnung angesehen werden kann. Zum anderen, ob ein fehlerhaftes (Gesamt-)D...mehr

Rz. 12 Abs. 2 stellt den Menschen mit Behinderungen diejenigen Menschen gleich, denen eine Behinderung droht, die wegen Art oder Schwere wie bei Menschen mit Behinderungen die Aussichten zur Teilhabe oder weiteren Teilhabe am Arbeitsleben nicht nur vorübergehend wesentlich mindert. Die Regelung hat präventiven Charakter. Die Agenturen für Arbeit sollen nicht zuwarten, bis di...mehr

Ungarn hinsichtlich der Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Ausgaben für Kraftfahrzeuge: Der Rat hatte am 2.10.2018 Ungarn auf der Grundlage von Art. 395 MwStSystRL durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1493 ermächtigt (EU-UStB 2018, 110), abweichend von Art. 168 und 168a MwStSystRL das Recht auf den MwSt-Abzug bei Ausgaben für bestimmte Personenkraftwagen, die nicht aus...mehr

Rz. 67 Die Vorschrift enthält eine Vereinfachungsregel für Kleinstunternehmen, die die Umsatzschwelle nicht überschreiten und auch nicht auf deren Anwendung verzichten. Sie ist gleichzeitig eine Vereinfachung für die Fiskalverwaltung vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit. Beides begrenzt den Anwendungsbereich der Regelungen des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs (Baga...mehr

Rz. 32 Auch im Zuge der steuerlichen Gewinnermittlung führt die Aufzinsung von Rückstellungen zu Zinsaufwendungen und eine entsprechende (zeitlich vorgelagerte) Abzinsung dementsprechend zu Zinserträgen, welche es aus steuerlichen Gründen zu vermeiden gilt. § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a Satz 1 Buchstabe e EStG postulieren ein generelles Abzinsungsgebot von unverzinslichen Verb...mehr

Rz. 7 § 899 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt klar, dass die Umstellung eines gepfändeten Zahlungskontos auf ein P-Konto innerhalb von 1 Monat seit Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in gleicher Weise Pfändungsschutz nach § 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO entfaltet, wie ihn das auf einem bereits vorhandenen P-Konto gepfändete Guthaben genießt. Zugunsten der Kreditinst...mehr

Rz. 9 Die Sätze 2 bis 4 gelten für unbefristete Bescheinigungen. Nach Satz 2 hat das Kreditinstitut unbefristete Bescheinigungen für die Dauer von 2Jahren zu beachten. Ziel ist es, dadurch den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten zu reduzieren (BT-Drucks. 19/19850, 39). Satz 3 bestimmt, dass das Kreditinstitut, dem der Kontoinhaber eine Bescheinigung nach Abs. 1 vorgelegt ha...mehr