Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Rz. 1611 Kriterien der Literatur. Für die Qualifikation einer Produktionsgesellschaft als Lohnfertiger ist es erforderlich, eine Funktions- und Risikoanalyse durchzuführen (vgl. grds. zur Funktions- und Risikoanalyse Anm. 566 ff.). In diesem Zusammenhang wurden in der Literatur Kriterien erarbeitet, bei denen mit Bezug auf ausgeübte Funktionen, getragene Risiken und eingeset...mehr

Rz. 1655 Allgemeine Grundsätze. Der Eigenhändler erwirbt grundsätzlich Eigentum an den von ihm vertriebenen Produkten. Als (Roh-)Ergebnis steht ihm die gesamte Differenz zwischen seinem Einkaufs- und seinem Verkaufspreis zu. Der Verrechnungspreis wird im Falle des Eigenhändlermodells nach der Preisvergleichsmethode unter Berücksichtigung der Handelsstufe, nach der Wiederverk...mehr

Rz. 2713 Vor- und Nachteile aus Lieferungs- und Leistungspaketen. Vom "echten" Vorteilsausgleich zu unterscheiden ist die Saldierung von Vor- und Nachteilen aus Lieferungs- und Leistungspaketen bzw. einzelnen Teilleistungen. Hierbei wird im Rahmen einer Angemessenheitsbeurteilung nicht isoliert auf den einzelnen Produktpreis oder die einzelne Dienstleistung abgestellt, vielm...mehr

Tz. 1191 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Einkaufsstellen Einkaufsgewinne werden, soweit nicht im jeweiligen DBA eine BetrSt-Begr bereits verneint wurde, regelmäßig über Art 7 Abs 5 OECD-MA (bei aus anderen Gründen vorliegenden BetrSt) bestehenden BetrSt nicht zugerechnet. Kontroll- und Koordinierungsstellen Nach Auff der Fin-Verw (s Schr des BMF v 24.08.1984, BStBl I 1984, 458) liegt...mehr

(1) Anwendung der Preisvergleichsmethode Rz. 1630 Vorrang der Preisvergleichsmethode. Für den Fall des Lohnfertigungsverhältnisses enthalten die VWG 1983 im Hinblick auf die anzuwendende Verrechnungspreismethode den Hinweis, dass der Verrechnungspreis durch die Kostenaufschlagsmethode ermittelt werden "kann". In diesem Zusammenhang fällt zunächst auf, dass die Regelung ein fa...mehr

Rz. 2515 Funktions- und Risikoanalyse. Eine e-Commerce-Vertriebsgesellschaft übt im Rahmen des "Distributor-Model" typischerweise die folgenden Funktionen aus (bezogen auf den in Anm. 2514 dargestellten Beispielfall):mehr

(1) Begriffsabgrenzungen Rz. 1666 Überblick. Die Erschließung, Ausweitungen und Verteidigungen von Absatzmärkten kann eine vorübergehende Verrechnungspreispolitik erforderlich machen, die sich von derjenigen bei "normalen" Marktverhältnissen wesentlich unterscheidet. Solche " besonderen Wettbewerbssituationen " werden grundsätzlich auch von der deutschen Finanzverwaltung anerk...mehr

(1) Verrechnungspreisermittlung bei einem Eigenhändler Rz. 1655 Allgemeine Grundsätze. Der Eigenhändler erwirbt grundsätzlich Eigentum an den von ihm vertriebenen Produkten. Als (Roh-)Ergebnis steht ihm die gesamte Differenz zwischen seinem Einkaufs- und seinem Verkaufspreis zu. Der Verrechnungspreis wird im Falle des Eigenhändlermodells nach der Preisvergleichsmethode unter ...mehr

(1) Eigenproduzent vs. Lohnfertiger Rz. 1607 Funktionsanalyse als Ausgangspunkt. Bei Lieferbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen ist im Rahmen einer Funktionsanalyse zunächst zu klären, wie die jeweilige Produktionsgesellschaft zu qualifizieren ist (vgl. zur Funktions- und Risikoanalyse grds. Anm. 566 ff.). Dabei sind die folgenden Grundformen denkbar: Produktion durch ...mehr

Rz. 1660 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode als Regelmethode. Vertriebsgesellschaften, die als Low-Risk-Distributor organisiert sind, sind als sog. Routineunternehmen zu qualifizieren. Infolgedessen lässt die Finanzverwaltung die Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode in Low-Risk-Distributor-Modellen explizit zu, wenn der Nachweis der (zumindest ...mehr

Rz. 2267 Grundlagen des § 3c Abs. 2 Satz 2 ff. EStG. Mit dem Zollkodex-Anpassungsgesetz (ZKAnpG) wurde § 3c Abs. 2 Satz 2 ff. EStG neu gefasst und um eine Regelung betreffend Wertverluste von Gesellschafterdarlehen – entsprechend der Regelung in § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG – ergänzt. So unterliegen nach § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. Gewinnminderungen aus sämtlichen – und nich...mehr

Rz. 31 Grundsatz. Steuerrechtlich sindLieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen verschiedenen Unternehmen grundsätzlich mit ihrem tatsächlich verwirklichten Inhalt anzuerkennen und der Gewinnermittlung der beteiligten Unternehmen zugrunde zu legen. Unter einem Unternehmen in dem so angesprochenen Sinne ist eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen, die das Steuerrecht al...mehr

a) Price-setting- und Outcome-testing-Ansatz Rz. 272 Unterschiedliche Ansätze. Die OECD-Leitlinien unterscheiden Zeitfragen der Vergleichbarkeit im Hinblick auf den Ursprungs-, den Erhebungs- und den Erstellungszeitpunkt der Informationen über Vergleichbarkeitsfaktoren. Was den Ursprungszeitpunkt der Vergleichstransaktionen und der Informationen über deren Bedingungen anbelan...mehr

Rz. 1649 Grundformen des Vertriebs. Für die Wahrnehmung von Vertriebsfunktionen kommen grundsätzlich die folgenden Formen in Betracht (Anm. 586): Eigenhändler (Vertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung), Kommissionär (Vertrieb im eigenen Namen und auf fremde Rechnung), Handelsvertreter (Tätigkeit im fremden Namen und auf fremde Rechnung). Rz. 1650 Eigenhändler als "Fully...mehr

Rz. 746 Vollkostenrechnung. Im Rahmen der Bestimmung des Sachumfangs der verrechenbaren Kosten wird allgemein zwischen Voll- und Teilkosten unterschieden. Die VWG 1983 gehen im Zusammenhang mit der Kostenaufschlagsmethode grundsätzlich von Vollkosten aus. Die Vollkostenrechnung beruht auf der Erkenntnis, dass ein Unternehmen auf Dauer nur dann bestehen kann, wenn die erzielt...mehr

Rz. 1617 Absatzrisiko. Kennzeichnend für einen Lohnfertiger ist, dass er keine wesentlichen unternehmerischen Risiken trägt (vgl. zu den Grundformen betrieblicher Risiken Anm. 607). Dies wird sowohl von der Finanzverwaltung als auch vom FG Münster in seinem Urteil v. 16.3.2006 herausgestellt. Insb. das Preis- und Absatzrisiko nimmt bei einem Lohnfertiger regelmäßig einen nur...mehr

Tz. 1188 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Vor dem Hintergrund der Problematik, einer festen Geschäftseinrichtung, die betriebswirtsch nur eine unternehmerische Hilfstätigkeit erfüllt, in der 2. Stufe der BetrSt-Besteuerung einen angemessenen Fremdgewinnnanteil zuteilen zu müssen, nimmt Art 5 Abs 4 OECD-MA derartige Geschäftseinrichtungen explizit aus dem BetrSt-Katalog aus. Die Vor...mehr

Tz. 1124 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 In der Fachlit wird seit Mitte der 90er Jahre diskutiert, ob durch die "Ansiedlung" eines Internet-Servers in einem Niedrig-St-Staat Vertriebsgewinne verlagert werden könnten (s IWB 1997, 265; s IStR 1997, 257). Derartige Fälle werden in der Lit unter Anwendung des sog Pipeline-Urt des BFH beurteilt. Nach diesem Fall (s Urt des BFH v 30.10.1...mehr

Rz. 1621 Produktionsanlagen. Typischerweise beschafft der Lohnfertiger keine eigenen Produktionsanlagen und mietet diese auch nicht vom Auftraggeber. Vielmehr werden ihm die Anlagen vom Auftraggeber über die Laufzeit des Lohnfertigungsvertrages beigestellt. Das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum an den Produktionsanlagen verbleibt in diesem Fall beim Auftraggeber u...mehr

Rz. 1647 Eigenproduzent als Strategieträger. Im Gegensatz zum Lohnfertiger hat der Eigenproduzent die volle Dispositionsbefugnis über die Produktion inne (Anm. 1628). IdR ist er daher auch als "Entrepreneur" bzw. "Strategieträger" in Bezug auf das entsprechende Produkt bzw. die entsprechende Produktgruppe anzusehen. Der Strategieträger ist dadurch gekennzeichnet, dass er im ...mehr

Rz. 291 Vergleichbarkeitsanpassungen nach den OECD-Leitlinien. Die OECD-Leitlinien behandeln Anpassungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit ausführlich in Tz. 3.47 ff. Daneben werden Vergleichbarkeitsanpassungen allgemein zB in Tz. 1.33–1.36, 1.43, 1.55 und 1.68 f. OECD-Leitlinien angesprochen. So heißt es in Tz. 1.35 OECD-Leitlinien zB: "Wenn Unterschiede zwischen den zu ...mehr

Rz. 762 Zuordnung eines Garantiegewinns. Ein wesentlicher Nachteil der Kostenaufschlagsmethode besteht darin, dass dem leistungserbringenden Unternehmen aufgrund der Verwendung "normalisierter" Gewinnaufschläge ein garantierter Gewinn zugeordnet wird. Insoweit wird verkannt, dass der einer Lieferung resp. Leistung zuzuordnende Gewinn nicht nur durch unternehmensinterne Fakto...mehr

Rz. 1663 Kosten- oder umsatzbezogene Kommissionärsprovision. Der Kommissionär erwirbt im Gegensatz zum Eigenhändler kein Eigentum an den von ihm vertriebenen Produkten (zur Funktions- und Risikoanalyse vgl. Anm. 1652 und 1654). Vielmehr erbringt er gegenüber dem Kommittenten eine reine Dienstleistung in Form einer Vermittlungsleistung. Damit ist er gegenüber dem Eigenhändler...mehr

Tz. 448 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Dem Grunde nach bestehen folgende Abrechnungsmöglichkeiten: Pool-Vereinbarungen haben in der Praxis, vorrangig wohl aus den umfangreichen Dokumentationsanforderungen der beteiligten Staaten, keine große Bedeutung mehr (s Rn 1.1 der Verw-Grds Umlageverträge – BMF-Schr v 30.12.1999, BStBl I, 1122 – Verw-Grds Umlagen). Allerdings wird in der Prax...mehr

Rz. 1679 Regelung der Tz. 3.4.3 VWG 1983 unzutreffend. Nach Tz. 3.4.3 VWG 1983 sind Kosten und Erlösminderungen, die dadurch entstehen, dass eine Vertriebsgesellschaft durch Kampfpreise oder ähnliche Mittel ihren Marktanteil wesentlich erhöhen oder verteidigen will, "grundsätzlich vom Hersteller zu tragen". Die Finanzverwaltung geht folglich davon aus, dass Marktausweitungs-...mehr

Tz. 2100 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Eine Verlustberücksichtigung in Nicht-DBA-Staaten ist nur bei "aktiver" Tätigkeit gem § 2a Abs 1 Nr 2, Abs 2 S 1 EStG möglich, dh nur, wenn der Stpfl nachweist, dass die negativen Eink aus einer gew BetrSt im Nicht-DBA Ausl stammen, die den Aktivitätskatalog des § 2a EStG erfüllt. Abw vom Aktivitätskatalog der DBA bzw des § 8 AStG, sind die...mehr

Rz. 1951 Voraussetzungen für die Durchführung eines Vorteilsausgleichs. Nach den VWG-Arbeitnehmerentsendung kann ein Vorteilsausgleich auch im Rahmen der Einkunftsabgrenzung bei Arbeitnehmerentsendungen erfolgen. Hinsichtlich der näheren Voraussetzungen verweisen die VWG-Arbeitnehmerentsendung auf Tz. 2.3 der VWG v. 23.2.1983 (vgl. zu weiteren Einzelheiten eines Vorteilsausg...mehr

"… [3] II. Mit der vom BG gegebenen Begründung dürfte – nach vorläufiger Einschätzung des Senats – der vom Kl. geltend gemachte Anspruch auf Nachlieferung einer mangelfreien Sache (§§ 437 Nr. 1, 434 Abs. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht zurückzuweisen sein." [4] 1. Es dürfte – was das BG offengelassen hat – vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein. Gem. § 434 Abs. 1 S. ...mehr

Tz. 88g Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Im Hinblick auf die ab VZ in § 8b Abs 3 S 4ff KStG erfolgte ges Normierung der grds nabzb Tw-Abschr auf kap-ersetzende Darlehen wurde in der Lit die Auff vertreten, dass die Sperrwirkung der DBA auch hinsichtlich der Einkommenskorrektur nach § 8b Abs 3 S 4ff KStG greift. Hierzu liegt eine erste FG Entsch vor. Das FG Münster (s Urt des FG Müns...mehr

Rz. 1630 Vorrang der Preisvergleichsmethode. Für den Fall des Lohnfertigungsverhältnisses enthalten die VWG 1983 im Hinblick auf die anzuwendende Verrechnungspreismethode den Hinweis, dass der Verrechnungspreis durch die Kostenaufschlagsmethode ermittelt werden "kann". In diesem Zusammenhang fällt zunächst auf, dass die Regelung ein fakultatives "kann", nicht dagegen ein zwi...mehr

Rz. 722 Zumeist "Ultima Ratio". Sind die Anwendungsvoraussetzungen sowohl für die Preisvergleichs- als auch für die Wiederverkaufspreismethode nicht erfüllt, was bei der Fülle und Verschiedenartigkeit der in einem internationalen Unternehmensverbund ausgetauschten Güter und Dienstleistungen oft der Fall ist, kommt der Kostenaufschlagsmethode in der Praxis letztlich die Rolle...mehr

Tz. 142 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Oberster Grundsatz ist sowohl unter Beachtung der nationalen als auch DBA-Verrechnungspreis-Grundsätze der Gedanke des Fremdvergleichs. Tz. 143 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Der "Fremdvergleich" besagt, dass auch im Geschäftsverkehr zwischen verbundenen Unternehmen der Preis dem Wert der Lieferung oder Leistung angemessen sein muss. Die Geschäfts...mehr

Rz. 1645 Übernahme von Anlaufverlusten durch den Auftraggeber. Nach Tz. 3.5 VWG 1983 sind sog. "Anlaufkosten" grundsätzlich von der neu gegründeten Gesellschaft zu tragen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob diese Sichtweise der Finanzverwaltung auch auf verbundene Lohnfertigungsunternehmen anzuwenden ist. Zwar entstehen einem Lohnfertiger auf Grund seines einge...mehr

Tz. 948 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Darzulegen ist der betriebliche Nutzen, zumindest hinsichtlich der voraussichtlichen Nutzung oder anderer wirtsch Vorteile. Dies wird allgemein als der sog. "Benefit-Test" bezeichnet, der auf die Frage abstellt: Hätte auch ein fremder Dritter das Schutzrecht lizenziert? In diesem Schritt ist in der Dokumentation auch das tats Vorhandensein de...mehr

Tz. 61 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Verdeckte Einlagen sind Zuwendungen des Gesellschafters an seine Kap-Ges, ohne dass dafür Gesellschaftsrechte gewährt werden. Das Rechtsinstitut der verdeckten Einlage, welches ebenfalls ges nicht geregelt ist, setzt nach der Rspr des BFH (im einzelnen hierzu s § 8 Abs 1 KStG Tz 90ff) voraus, dass es sich bei den Zuwendungen um unmittelbare o...mehr

Rz. 1665 Anwendung der Kostenaufschlagsmethode. Der Handelsvertreter erwirbt – wie der Kommissionär – kein Eigentum an den durch ihn vertriebenen Produkten. Vielmehr erbringt er eine (Vermittlungs-)Dienstleistung, indem er die Produkte des Prinzipals in dessen Namen und auf dessen Rechnung vertreibt. Infolge seines limitierten Funktions- und Risikoumfangs (Anm. 1653 und 1654...mehr

1. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende – Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 installiert ist, die gem. Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässig ist. 2. Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für d...mehr

Rz. 663 Innerer Preisvergleich. Ein innerer Preisvergleich setzt voraus, dass ein Konzernunternehmen die gleiche Lieferung oder Leistung unter vergleichbaren Verhältnissen sowohl gegenüber verbundenen wie auch unverbundenen Unternehmen erbringt bzw. sowohl von verbundenen wie auch unverbundenen Unternehmen erhält. Damit erweist sich der innere Preisvergleich immer dann als b...mehr

Rz. 195 Kriterienkatalog. Die Vergleichbarkeitsprüfung setzt die Existenz eines Kriterienkatalogs voraus, anhand dessen zu beurteilen ist, ob und inwieweit die gesetzliche Forderung nach gleichen odervergleichbaren Verhältnissen erfüllt ist. Aus der Rspr., den OECD-Leitlinien und den Verlautbarungen der Finanzverwaltung lassen sich brauchbare Hinweise für die Ausgestaltung e...mehr

Tz. 42 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Wie bereits erwähnt (s Tz 18), besteht der übertragende Rechtsträger zivilrechtlich in der Zeit zwischen dem stlichen Übertragungsstichtag und der Eintragung der Umwandlung in das H-Reg fort. Ab dem Umwandlungsstichtag (s §§ 5 Abs 1 Nr 6, 126 Abs 1 Nr 6 UmwG) gelten die Handlungen des übertragenden Rechtsträgers als für Rechnung des übernehme...mehr

Rz. 668 Umfangreiche Anwendungsvoraussetzungen. Die Anwendung der Preisvergleichsmethode, die in der Literatur allgemein als das ideale Verfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen angesehen wird, stößt in der Praxis häufig auf schwerwiegende Probleme. Trotz der Existenz von markt- oder branchenüblichen Preisen für bestimmte Lieferungen...mehr

Rz. 903 Verrechnungspreis. § 1 Abs. 3 Satz 1 spricht von einer "Bestimmung des Verrechnungspreises". Unter dem Verrechnungspreis ist der Verrechnungspreis i.S. der gesetzlichen Definition des § 1 Abs. 1 Satz 1 zu verstehen. Danach handelt es sich um den Preis, den die sich nahestehenden Personen innerhalb der Geschäftsbeziehung zum Ausland tatsächlich vereinbart haben. Das G...mehr

Rz. 721 Funktionsweise: Selbstkosten zzgl. Gewinnaufschlag. Bei der Kostenaufschlagsmethode wird der Verrechnungspreis dadurch bestimmt, dass zunächst die Selbstkosten des liefernden/leistenden Unternehmens ermittelt und diese anschließend um einen angemessenen Gewinnaufschlag erhöht werden. Die Ermittlung der Kosten soll dabei anhand von Kalkulationsmethoden erfolgen, die d...mehr

Rz. 1773 Gesellschafteraufwand. Koordinierungsmaßnahmen der Spitzeneinheit, die mit dem Ziel durchgeführt werden, die Tätigkeiten der Konzerngesellschaften zielorientiert unter Nutzung möglichst aller Verbundeffekte zu planen und zu steuern, zählen grundsätzlich zum Interessenbereich zu und den Pflichten eines Gesellschafters. Die dazu notwendigen Aufwendungen sind deshalb n...mehr

4.1.1 Vorbemerkung Tz. 1050 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Kö (und auch andere Stpfl) können – sei es als St-Inländer oder St-Ausländer – auf zwei vd Arten unternehmerisch außerhalb ihres Sitzstaates (Wohnsitzstaates) unternehmerisch tätig sein. Soweit als erste Möglichkeit die Gründung einer Tochter-Kap-Ges gewählt wird, so ist diese als eigenständiger Rechtsträger unmittelbar der...mehr

(1) 1Für die Zuordnung eines nicht in den §§ 5 bis 7 genannten Vermögenswerts (sonstiger Vermögenswert) zu einer Betriebsstätte ist dessen Schaffung oder dessen Erwerb die maßgebliche Personalfunktion. Rz. 3091 Betroffene Vermögenswerte. Die Vorschrift des § 8 BsGaV regelt als Auffangregelung die Zuordnung derjenigen Vermögenswerte, die nicht bereits nach § 5 BsGaV (materi...mehr

Literatur Wegen ausgewählter Literatur s vor Tz 1050. 4.5.1 Begriff Tz. 1200 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Für die Feststellung der jeweiligen Besteuerungsansprüche des "Stammhausstaates" und des "BetrSt-Staates" hat sich der Begriff der Gewinnabgrenzung (oder -zuordnung/-zurechnung) eingebürgert, der streng vom Begriff der Gewinnermittlung zu trennen ist. Die Gewinnabgrenzung ist ...mehr

Rz. 678 Ermittlung durch tatsächlichen oder hypothetischen Fremdvergleich. Während der mit dem unabhängigen Käufer tatsächlich vereinbarte Preis einen objektivierten Wert und somit ein "Datum" darstellt, besteht die Schwierigkeit der Wiederverkaufspreismethode in der Bestimmung der "marktüblichen" Handelsspanne. Zur Bestimmung der Handelsspanne kann zunächst auf einen tatsäc...mehr

Tz. 48 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Wird die Verrechnungspreiskorrektur im nationalen Recht durch die Annahme einer vGA "umgesetzt" gelten die allgemeinen Dividendenbesteuerungsregeln, dh die Dividende ist nach § 8b Abs 1, 5 KStG nur zu 5 % der Einnahmen wirtsch betrachtet stpfl. Da es sich rechtlich infolge der Annahme nabzb inl BA um keine Dividendenbesteuerung handelt, ist d...mehr

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