Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Unionsrecht
 

Rz. 10

§ 4 Nr. 8 UStG beruht auf verschiedenen Bestimmungen in Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL. Die Vorschrift enthält in den Buchst. b bis h eine katalogmäßige Aufzählung von Dienstleistungen, die die EU-Mitgliedstaaten nach Art. 131 MwStSystRL unter den Bedingungen von der USt befreien müssen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen oder Missbräuchen festlegen können. Bei diesen Dienstleistungen handelt es sich überwiegend um solche, die man zusammengefasst als Finanzdienstleistungen bezeichnen könnte.

Nach der Rechtsprechung des EuGH betrifft die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Leistungen von Personenzusammenschlüssen an deren Mitglieder für Zwecke deren steuerfreier oder nicht steuerbarer Tätigkeiten) aufgrund ihrer systematischen Stellung in der MwStSystRL nur die selbstständigen Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine in Art. 132 MwStSystRL genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und ist daher im Finanzdienstleistungsbereich nicht anwendbar.

 

Rz. 11

Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber. Auch Art. 135 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL ist als unionsrechtliche Basis zu nennen. Danach befreien die Mitgliedstaaten u. a. die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber. Nach dem EuGH-Urteil v. 27.10.1993 gewährt ein Lieferant von Gegenständen oder ein Erbringer von Dienstleistungen, der dem Kunden bei diesem Umsatz einen Zahlungsaufschub gegen Verzinsung einräumt, grundsätzlich einen steuerfreien Kredit i. S. d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Die Entscheidung betraf den Sonderfall, in dem der Lieferant eines Grundstücks seinem Kunden die Möglichkeit einräumte, die Zahlung des Preises lediglich bis zur Lieferung gegen eine Verzinsung aufzuschieben.

 

Rz. 11a

Zu der Frage, ob Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL die Bereitstellung von Tankkarten sowie das Aushandeln, die Finanzierung und die Abrechnung des Erwerbs von Kraftstoffen unter Verwendung dieser Karten umfasst oder ob diese mehraktigen Handlungen als Reihengeschäfte eingestuft werden können, deren Hauptzweck die Lieferung von Kraftstoff ist, hat der EuGH entschieden, dass die Grundsätze seines Urteils v. 6.2.2003 auf den streitigen Sachverhalt übertragbar sind. Die Klägerin, eine österreichische Muttergesellschaft, tätigte die Überführung von Nutzfahrzeugen verschiedener Hersteller vom Werk direkt zum Kunden, wobei sie sich offenbar ihrer Tochtergesellschaften (die die Beförderungsdienstleistungen an die Klägerin erbrachten) bediente. Die zu überführenden Fahrzeuge wurden unter Verwendung persönlicher (den Fahrern zugeordneter) Tankkarten betankt. Aus organisatorischen Gründen und wegen der Höhe der Kosten wurden alle Tankkartenumsätze zentral von der Muttergesellschaft getätigt und ihren Tochtergesellschaften in einer Reihe von Ländern, u. a. Polen, in Rechnung gestellt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen versorgte die Klägerin alle Unternehmen des Konzerns mit Tankkarten verschiedener Anbieter. Auf die Umsätze mit diesen Karten stellte sie den konzernangehörigen Gesellschaften eine Gebühr von 2 % in Rechnung. Im Ausgangsverfahren ging es um die Vorsteuer aus Kraftstofferwerben zugunsten einer polnischen Tochtergesellschaft. Die Dienstleistung der Klägerin an die Tochtergesellschaft besteht nach dem EuGH-Urteil in einer steuerfreien Kreditgewährung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Die Klägerin finanziert den Kauf von Kraftstoff vor und fungiert hierzu wie ein gewöhnliches Finanz- oder Kreditinstitut. Nach Rz. 47 des EuGH-Urteils werden sämtliche Umsätze, die unter Verwendung von Tankkarten bewirkt werden, die von der Klägerin ihren Tochtergesellschaften zur Verfügung gestellt werden, von der Klägerin zentralisiert, die von den Kraftstoffanbietern Rechnungen erhalte, die insbesondere den Kauf von Kraftstoff mit Mehrwertsteuer belegten. Am Ende jedes Monats stelle die Klägerin ihren Tochtergesellschaften dann den für die Überführung von Fahrzeugen bereitgestellten Kraftstoff mit einem Zuschlag von 2 % in Rechnung. Schließlich hätten die Tochtergesellschaften Rechnungen über die Verwendung der Tankkarten entweder mit Rechnungen an die Klägerin zu verrechnen oder sie innerhalb von ein bis drei Monaten ab ihrem Erhalt zu begleichen. Nach Rz. 48 des EuGH-Urteils erhält die Klägerin dadurch, dass sie bei der Tochtergesellschaft diesen Zuschlag von 2 % erhebt, eine Vergütung für die an die Tochtergesellschaft erbrachte Finanzdienstleistung. In seinem Urteil vom 6.2.2003 hatte der EuGH festgestellt, dass im dortigen Ausgangsverfahren die Mineralölgesellschaften den Leasingnehmern die Verfügungsmacht über den Kraftstoff übertragen haben, da die Leasinggeberin unstreitig zu keiner Zeit darüber ents...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge