Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar Das BMF hat umfangreich zu sog. Cum/Cum-Transaktionen Stellung genommen. Es werden zahlreiche Gestaltungen aufgeführt, mit denen insbesondere Steuerausländer steuerliche Vorteile erlangen. Im Regelfall werden diese als Gestaltungsmissbrauch gewertet. Was ist Cum/Cum? Cum/Ex-Geschäfte sind ein bekannter Begriff, doch Cum/Cum?! Hierbei umfasst nicht nur das schuldrecht...mehr

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Rz. 114 Gesetzesänderung. § 8 Abs. 1 Nr. 4 wurde mit Wirkung ab den nach dem 31.12.2002 beginnenden Wirtschaftsjahren einer ausländischen Zwischengesellschaft geändert, für das Zwischeneinkünfte zu ermitteln sind, die einer Hinzurechnung gem. §§ 7 ff. unterliegen. Die Änderung betrifft die Ausnahmeregelungen in den Buchst. a und b der Nr. 4 u...mehr

Rz. 133 [Autor/Stand] Ausnahmeregelung: Einkaufsgesellschaft. § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b betrifft den Fall der sog. Einkaufsgesellschaft (vgl. Anm. 123). Der Gesetzgeber verfolgt mit der Bestimmung die Vorstellung, dass der im Import liegende Gewinn durch die ausländische Gesellschaft aufgefangen werden könnte, wenn diese die Waren und Güter zu einem hohen Preis in das Inland...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Rechtsgrundlagen. Das zentrale Problem des § 8 ist die Einordnung der verschiedenen, von einer ausländischen Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten unter den Katalog des § 8 Abs. 1 Nr. 1–9 bzw. unter § 7 Abs. 6 a (früher § 10 Abs. 6 Satz 2 aF). Insoweit interessiert einerseits die Qualifikation der Tätigkeiten als aktiv, (normal) passiv oder als passiv mit K...mehr

Rz. 66 Nachbildung zu § 1 Nr. 1 und 2 HGB aF. § 8 Abs. 1 Nr. 2 ist in gewissem Umfang dem § 1 Nr. 1 und 2 HGB aF[2] nachgebildet, geht jedoch im Ergebnis weit über den Rahmen des HGB hinaus. Er umfasst vor...mehr

Rz. 189 [Autor/Stand] Erbringungstatbestand. Die 2. Alternative von § 8 Abs. 1 Nr. 5 stellt die Parallele zu § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b dar (vgl. Anm. 133). Während in Nr. 4 Buchst. b die Lieferung von Waren oder Gütern an den Anteilseigner ins Ausland zu schädlichen Einkünften führt, ergibt sich nunmehr die entsprechende Rechtsfolge für Dienstleistungstätigkeiten der ausländ...mehr

Überblick Gewährt ein Unternehmer einem anderen einen Preisnachlass oder eine Preiserstattung außerhalb der eigentlichen Leistungskette, führt dies nach der Rechtsprechung des EuGH zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für den leistenden Unternehmer und zu einer Vorsteuerkürzung bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger. Die Finanzverwaltung überarbeitet ...mehr

Leitsatz 1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. 2. Sog. interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen der Union sind keine Rechtsvorschriften und begründe...mehr

Risikochecklisten zählen zu den Kollektionsmethoden und sind Fragebögen zur systematischen Erfassung von Einzelrisiken und deren Einflussfaktoren. Fragebögen mit geschlossenen Fragen sind für die Risikoidentifikation besonders geeignet, da sie standardisiert und damit schnell ausgewertet werden können. Checklisten werden auf der Grundlage von bereits in der Vergangenheit ide...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Die Hauptpflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 BGB besteht in der Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs, frei von Sach- und Rechtsmängeln. Dazu gehört die Übergabe des Kraftfahrzeugbriefes, der kein Traditionspapier ist und damit der Fahrzeugübergabe auch nicht gleich steht, aber dem Erwerber in entsprechender Anwendung des § 952 B...mehr

Rz. 76 Die zweite Annahmemöglichkeit ist nach den NWVB die Ausführung der Lieferung durch den Verkäufer. Darunter ist nach Creutzig ein einseitiger Realakt, die Übergabe des Fahrzeugs samt Zulassung, der Fahrzeugpapiere und Schlüssel durch den Händler an den Käufer, zu verstehen.[101] Nach zutreffender Ansicht ist die Zulassung jedoch nicht begriffsnotwendig Voraussetzung de...mehr

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. 2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei ...mehr

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. 2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugan...mehr

Rz. 21 Fordert der Käufer den Verkäufer nach Ablauf der sechswöchigen Frist nicht zur Lieferung auf, dauert der rechtsfolgenlose Zeitraum an, sofern die Wirksamkeit der Klausel bejaht wird. Gerät der Verkäufer nach Ablauf der Lieferzeitverlängerung durch den Zugang der Mahnung des Käufers in Verzug, ist dies der Anknüpfungspunkt für verschiedene Rechtsfolgen. Der Zugang der ...mehr

Rz. 1 Die Hauptpflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 BGB besteht in der Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs, frei von Sach- und Rechtsmängeln. Dazu gehört die Übergabe des Kraftfahrzeugbriefes, der kein Traditionspapier ist und damit der Fahrzeugübergabe auch nicht gleich steht, aber dem Erwerber in entsprechender Anwendung des § 952 BGB als Eigentü...mehr

Rz. 26 Der Verzug endet, wenn eine seiner Voraussetzungen entfällt. Vorrangig geschieht dies durch die nachträgliche, ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungspflicht durch den Verkäufer. Dazu genügt es, dem Käufer das Neufahrzeug in Annahmeverzug begründender Weise anzubieten. Eine Bereitstellungsanzeige nach Abschn. V. Nr. 1 S. 1 NWVB reicht aus, obwohl dem Käufer im Anschlus...mehr

Rz. 51 Vereinbart der Käufer einen verbindlichen Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist gem. Abschn. IV. Nr. 3 NWVB, kommt der Verkäufer bereits durch Ablauf dieses zeitlichen Rahmens in Verzug, ohne dass es der Einhaltung einer sechswöchigen Wartefrist oder einer gesonderten Mahnung bedarf. Ansonsten weichen die Rechtsfolgen der Überschreitung einer verbindlichen L...mehr

Rz. 12 Ist der Liefertermin oder die Lieferfrist unverbindlich vereinbart worden, kann der Käufer nach Abschn. IV. Nr. 2 S. 1, 2 NWVB sechs Wochen nach Überschreiten der festgelegten Zeit den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Begehrt der Käufer Rücktritt und bzw. oder Schadensersatz, hat er zuvor eine angemessene Nach...mehr

Rz. 31 Der nach Abschn. IV. Nr. 2 S. 3 NWVB auf 5 Prozent des Kaufpreises begrenzte Verzugsschaden ist der Schaden, der durch die Verzögerung der Lieferung des Neuwagens entsteht. Der Verkäufer hat den Käufer nach den §§ 249 ff. BGB so zu stellen, als hätte er rechtzeitig erfüllt. Der Schaden umfasst nur solche Schadenspositionen, die neben den Anspruch auf die Leistung tret...mehr

Rz. 52 Abschn. IV. Nr. 5 S. 1 NWVB sieht vor, dass bei höherer Gewalt sowie bei Störungen im Betrieb des Verkäufers oder seines Lieferanten, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden daran hindern, den Neuwagen zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, eine Verlängerung der vereinbarten Zeit um die Spanne eintritt, in der die Störung andauert...mehr

Rz. 37 Wählt der Käufer nach ergebnislosem Fristablauf den Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 323 BGB, setzt dieser nicht voraus, dass der Verkäufer die zum Rücktritt führenden Umstände zu vertreten hat. Im Gegensatz zum Schadensersatz statt der Leistung ist das Rücktrittsrecht grundsätzlich verschuldensunabhängig ausgestaltet. Allein für den Ausschlusstatbestandes in § 323 Ab...mehr

Rz. 42 Der Gläubiger kann Schadensersatz statt der Leistung fordern, wenn die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB vorliegen, insbesondere der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Nach § 281 Abs. 3 BGB ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Verkäufer die Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn sich aus besonderen Umstände...mehr

Rz. 27 In Abschn. IV. Nr. 2 S. 3 und Nr. 3 S. 2 NWVB wird die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit auf 5 Prozent des Kaufpreises für Verzugsschäden und 25 Prozent des Kaufpreises für Schadensersatz statt der Leistung beschränkt. Abschn. IV. Nr. 3 S. 4 erstreckt die Haftungsbeschränkung auf die zufällige Unmöglichkeit. Ist der Käufer eine juristische Person des ö...mehr

Rz. 58 Nach Abschn. IV. Nr. 6 NWVB bleiben Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton, sowie Änderungen des Lieferumfangs dem Hersteller während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Verkäuferinteressen für den Käufer zumutbar sind. Rz. 59 Unter Änderung ist eine Leistung mit anderer Beschaffenheit oder...mehr

Rz. 48 Nach der gesetzlichen Regelung des § 284 BGB kann der Gläubiger anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung den Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Der Anspruch besteht, wenn der Käufer im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung Aufwendungen getätigt hat, zu denen er auch billigerweise berechtigt war, die aufgrund der Pflichtverletzung des Schuldners je...mehr

Rz. 74 Ein Nachlieferungsanspruch kann sich nur auf den gesamten Kaufgegenstand beziehen, kann also beim Kfz vom Käufer nicht für ein einzelnes Zubehörteil durchgesetzt werden.[139] Bei einem defekten Zubehörteil hat somit der Verkäufer die Wahl, ob er es repariert oder erneuert. Klärungsbedürftig und umstritten ist die Frage, ob bzw. wann bei Verkauf eines mangelhaften Gebra...mehr

Rz. 14 Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als unverbindlich ge­kennzeichnet wurden. Gemäß den GWVB (vgl. Teil 4 Anhang) Punkt III.1. beginnen vereinbarte Lieferfristen ""mit Vertragsabschluss"". Obwohl dieser erst mit der Annahmeerklärung durch den Händler oder der Lieferung des Fahrzeugs zustande kommt, sind ­verbindliche Lieferfristen schon ab dem ...mehr

Rz. 34 Die Sollbeschaffenheit erfordert nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, dass sich die Kaufsache ""für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet"", wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Die Vorstellungen der Parteien richten sich oftmals nicht auf spezielle Beschaffenheitsmerkmale, sondern darauf, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungs...mehr

Rz. 127 Das Rücktrittsrecht ist gem. § 323 Abs. 6 BGB ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist. Dies ist der Fall, wenn die Verantwortlichkeit bei 80 % und mehr festzusetzen ist. Anders als beim Schadensersatzanspruch statt der Leistung, der eine flexible Reaktion auf M...mehr

Rz. 28 § 312c BGB definiert Fernabsatzverträge als Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die ausschließlich allein unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b Abs. 2 BGB) abgeschlossen werden, wobei der Vertragsschluss im Rahmen eines dafür organisierten Vertriebs- oder Dienstlei...mehr

Rz. 9 Gebrauchtwagenhändler verwenden häufig ein Formular "Verbindliche Bestellung", ohne dieses sogleich nach der Unterschrift des Käufers gegenzuzeichnen. Die Unterzeichnung allein durch den Käufer führt noch nicht zum Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Händler innerhalb der Bindungsfrist die Annahme der Bestellung bestätigt oder die Lieferung...mehr

Rz. 3 Nach § 434 Abs. 1 BGB ist ein Sachmangel jede ungünstige Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Fehlt eine vorrangige, ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung der Sollbeschaffenheit, sind objektive Umstände maßgeblich.[1] Danach liegt ein Sachmangel vor, wenn sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten, wenn si...mehr

Rz. 1 Kaufverträge können auch im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere auch über das Internet, abgeschlossen werden. Im Gebrauchtfahrzeughandel hat die Bedeutung des Internet als vertragsanbahnender Verkaufskanal zwar stark zugenommen, Vertragsabschlüsse sind aber noch die Ausnahme.[1] Rz. 2 Im geschäftlichen Verkehr über Internet-Verkaufsplattformen gelten hinsichtl...mehr

Rz. 178 Der Käufer kann vom Verkäufer Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 BGB verlangen, wenn der Verkäufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt hat und sich im Hinblick auf die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entlasten kann. Die für die Haftung des Verkäufers erforderliche Pflichtverletzung liegt beim Neufahrzeugkauf bereits in der Lief...mehr

Rz. 82 Die NWVB sehen in Abschn. I. Nr. 2 für die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag durch den Käufer auf Dritte die schriftliche Zustimmung des Verkäufers vor. Dies gilt für alle Rechte und Pflichten des Käufers, eingeschlossen der Ansprüche auf Eigentumsverschaffung und aus Sachmängelhaftung. Die Nichteinhaltung der Schriftform bei der Zustimmungsert...mehr

1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VII. "Haftung für Sachmängel" geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. 2. 4Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV. "Lieferung und Lieferverzug" abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VII. "Haftung für Sachmäng...mehr

Rz. 88 Die dem Verkäufer auferlegte Pflicht, den Kaufvertrag auf eigene Kosten aber nach Wahl des Käufers nachzuerfüllen, wird gemildert durch das in § 439 Abs. 3 BGB vorgesehene Korrektiv der Unverhältnismäßigkeit, dass der Verkäufer einredeweise geltend machen muss.[157] Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Variante der Nacherfüllung unter Berufung auf die damit verbu...mehr

1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. "Haftung für Sachmängel" geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. 2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III "Lieferung und Lieferverzug" abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VI. "Haftung für Sachmängel"...mehr

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglic...mehr

Rz. 63 Der Vertrag über den Kauf eines Neuwagens kommt mit Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer zustande. Sind die NWVB Grundlage des Vertrages geworden, kann nach Abschn. I. Nr. 1 S. 3 NWVB der Verkäufer den Vertrag innerhalb der Bindungsfrist des Käufers nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zur Wirksamkeit der Fristen durch schriftliche Bestätigung ...mehr

Rz. 22 Der BGH hat formularmäßig vorgesehene Erhöhungen des Fahrzeugkaufpreises bei einem Zeitraum von weniger als vier Monaten zwischen Vertragsschluss und Lieferung für gem. § 307 BGB grundsätzlich unwirksam erklärt.[38] Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann durch AGB nur für den Fall einer Lieferung des Fahrzeugs mehr als vier Monate nach Vertragsschluss weitergegebe...mehr

Rz. 221 Hiervon sind die Schäden umfasst, die durch die Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs oder durch die Verletzung von Nebenpflichten gem. §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB an anderen Rechtsgütern des Käufers entstanden sind, wie Körperschäden oder die hieraus erwachsenden Kosten. Auch der Verdienstausfallschaden soll hierüber beansprucht werden können.[588] Rz. 222 Er wird...mehr

Rz. 17 Eine Individualabrede lässt den Parteien vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit die größten Gestaltungsmöglichkeiten. Entscheidend ist dabei, dass in Abgrenzung zur formularmäßigen Regelung der Käufer zur Wahrung seiner Interessen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der vertraglichen Regelung nehmen kann und dies nicht durch deren Vorformulierung ausgeschloss...mehr

Rz. 10 Im Rahmen der Nacherfüllung (vgl. § 11 Rdn 68 ff.) hat der Leasingnehmer gegenüber dem Lieferanten aus abgetretenem Recht die Wahl zwischen Nachlieferung und Nachbesserung (§ 439 BGB). Wählt er Nachlieferung, hat die Lieferung des Ersatzfahrzeugs an ihn und die Übereignung an den Leasinggeber zu erfolgen.[21] Nur der Leasinggeber kann die Einrede des § 320 BGB gegenüb...mehr

Rz. 22 Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die gesetzlichen Gewährleistungsfristen durch Parteivereinbarung formlos zu variieren. Gegenstand der Verjährungsvereinbarung können die in den §§ 194 ff. BGB geregelten Tatbestände sein, was neben der Länge der Verjährungsfrist auch den Beginn, die Hemmung und Ablaufhemmung sowie ein Neubeginn sein kann.[21] Rz. 23 Die Verlängeru...mehr

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils ge...mehr

Rz. 68 Mit der Einführung eines Nacherfüllungsanspruchs (§ 439 BGB) hat der Gesetzgeber dem allgemeinen Rechtsempfinden der deutschen und internationalen Rechtsgemeinschaft Rechnung getragen, wonach ein Nacherfüllungsanspruch bei Mängeln gewissermaßen der "erste Gedanke" ist ("Umtausch") und in der Rechtspraxis auch aufgrund zulässiger AGB schon ständig umgesetzt wird.[131] ...mehr

Rz. 1 Der Kaufpreis für einen Neuwagen wird zwischen den Parteien individuell vereinbart. Grenzen setzt allein § 138 BGB. Orientierung bieten die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller, deren Verwendung nach § 23 GWB gestattet ist. Abweichungen bleiben aber ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des Kaufvertrages.[1] Rz. 2 Der vereinbarte Kaufpreis ist das Entgelt für di...mehr

Rz. 49 Mit der Neuregelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts wurde § 280 BGB als zentrale Anspruchsgrundlage für Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen ausgestaltet, die alle Leistungsstörungsarten wie Unmöglichkeit, Verzug und andere Pflichtverletzungen umfasst, um die Rechtsfolgenseite zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Rz. 50 Systematisch ist das Verzugsrecht...mehr