Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Eine falsch ausgestellte Rechnung kann sowohl für den leistenden Unternehmer als auch für den Leistungsempfänger nachteilige Folgen haben. So kann für den Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein, wenn die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 14 UStG nicht erfüllt sind. Fehlende oder nicht vollständige Rechnungsangaben können aber auch zu ei...mehr

Tz. 114 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Wenn ein Geschäftsbereich aufgegeben wurde oder als zur Aufgabe klassifiziert wird, bestehen für diesen Geschäftsbereich besondere Ausweisvorschriften. Für alle im Abschluss präsentierten Perioden sind die Erträge, Aufwendungen, das Vorsteuerergebnis und die Steuern für solche Geschäftsbereiche gesondert auszuweisen. Darüber hinaus muss der ...mehr

Unentgeltliche Leistungen eines Unternehmers können unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b UStG als unentgeltliche Wertabgaben, entweder als Lieferung gegen Entgelt [1] oder unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a UStG als sonstige Leistung gegen Entgelt [2] angesehen werden. Insbesondere betrifft dies Leistungen, die der Unternehmer aus nichtunternehmerischen (privaten) ...mehr

Modedesigner M aus Berlin benötigt für eine Produktion im Frühjahr 2020 bestimmte, original belgische Klöppelspitzen. Da er keine Beziehungen nach Belgien hat, bestellte er im Dezember 2019 bei dem ihm bekannten, nebenberuflich selbstständig tätigen Theaterausstatter T aus München Klöppelspitzen zur Lieferung im März 2020. T hatte die Klöppelspitzen bei dem in Belgien ansäss...mehr

Die beteiligten Unternehmer möchten wissen, wie die Umsätze umsatzsteuerlich in Deutschland zu erfassen sind.mehr

Die Klägerin im Ausgangsstreitverfahren war ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, das den damaligen Beklagten wegen der Lieferung von Gas, Strom und Wasser i.H.v. 12.975,29 EUR nebst Zinsen in Anspruch nahm. Eigentümer des betreffenden Anwesens war zunächst der Vater des Beklagten, der vom Beklagten und seinen zwei Brüdern zu jeweils einem Drittel beerbt ...mehr

Sachverhalt Erbe E hat von seinem Erbonkel ein Hausboot geerbt, das fest mit dem Ufer und einer Steganlage verbunden an einem Seitenarm der Alster in Hamburg befestigt ist. Das Hausboot ist an die lokalen Versorgungsleitungen (Wasser, Abwasser, Strom) angeschlossen. Da E selbst nicht in das Hausboot einziehen möchte, vermietet er es an den selbstständigen Rechtsanwalt R, der a...mehr

Tz. 15 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 In IFRS 5 werden Termini verwendet, die für die Frage der Subsumtion eines Sachverhalts unter IFRS 5 in der Praxis von entscheidender Bedeutung sind. Im Folgenden werden die Begriffe näher konkretisiert. IFRS 5 unterscheidet zwischen verschiedenen Vermögenskategorien, bei denen der Rechnungslegungsstandard Anwendung findet. Neben der Art des ...mehr

Tz. 96 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Die Übertragung von Vermögen im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge iRv Umwandlungen/Einbringungen unterliegt grds dem Anwendungsbereich des § 12 Abs 1 KStG (ebenso hierzu s Tz 81ff; s BT-Drs 16/2710, 26, 31). Ausnahmen von diesem Entstrickungsgrundsatz sind im UmwStG 2006 und in § 12 Abs 2 KStG geregelt (aA s Frotscher, in F/D, § 12 ...mehr

R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Allerdings wird R hier nicht im Rahmen seines Unternehmens tätig, da er die Musik ausschließlich für private Zwecke verwenden möchte. Der amerikanische Anbieter führt eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG aus, da er dem R gegenüber eine Leistung...mehr

Alle Beteiligten sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind; dass es sich teilweise um ausländische Unternehmer handelt, ist dabei ohne Auswirkung. Die Unternehmer S und D führen gegenüber B Bauleistungen gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG aus, da sie sonstige Leistungen bzw. Werklieferungen an Gebäuden ausführen. B ist ein Leistung...mehr

Führt ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens eine Leistung aus, muss er prüfen, wo diese Leistung nach den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen als ausgeführt gilt. Dabei kann nicht allgemein auf den Sitz des leistenden Unternehmers abgestellt werden, vielmehr muss immer nach den für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Regelungen geprüft werden, ob der Ort der Leis...mehr

Die Autorin möchte wissen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich für sie in 2022 ergeben.mehr

Zum 1.7.2021 treten die neuen Regelungen zum MwSt-Digitalpaket in der Europäischen Union in Kraft. Für Unternehmer, die an Personen in anderen Mitgliedstaaten Lieferungen ausführen, die keine innergemeinschaftlichen Erwerbe besteuern müssen, können sich nicht nur die wirtschaftlichen Konsequenzen verändern, auch die Erfassung dieser Umsätze kann dann anders erfolgen. Der Pra...mehr

Unternehmer Müller (Abnehmer) aus Freiburg bestellt im Januar 2020 bei seinem Vertragspartner Zwingli aus Zürich (U2) 100 Waschmaschinen. Da Zwingli derzeit diese Ware nicht auf Lager hat, bestellt er die Ware bei dem Hersteller Schneider in Dresden (U1). Vereinbarungsgemäß werden die Waschmaschinen noch im Januar 2020 von Schneider in Dresden direkt zu Müller nach Freiburg ...mehr

Die Nachwuchsautorin N aus Freiburg hatte sich letztes Jahr entschlossen, ihre erfolgreichen Krimis auch im Eigenvertrieb[1] sowohl in gedruckter Form als auch als elektronische Versionen zum Download anzubieten. Da sie ihre Bücher nur in deutscher Sprache anbietet, werden sie überwiegend von deutschen, österreichischen und in geringem Umfang auch von italienischen Privatkun...mehr

Tz. 21 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Die begriffliche Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Vermögenswerten ist von zentraler Bedeutung, denn lediglich langfristige Vermögenswerte können unter IFRS 5 subsumiert werden. In IAS 1.66 erfolgt eine Negativabgrenzung, ob ein Vermögenswert als langfristig zu klassifizieren ist. Langfristigkeit liegt demnach vor, wenn nicht mi...mehr

Tz. 200 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Bis zur Einführung eines ges geregelten allg Entstrickungskonzepts in § 4 Abs 1 S 3 EStG und § 12 Abs 1 KStG durch das SEStEG waren die Tatbestände für eine St-Entstrickung nur vereinzelt geregelt (s auch Tz 01ff). Der Anwendungsbereich des § 12 KStG aF beschr sich zB auf die St-Entstrickung bei Ausscheiden eines unbeschr KStpfl aus der dt ...mehr

Tz. 142 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Nach IAS 37 sind neben rechtlichen Verpflichtungen (legal obligations) auch rein wirtschaftliche bzw. faktische Verpflichtungen (constructive obligations) am Bilanzstichtag zu berücksichtigen. Voraussetzung für den Ansatz in der Bilanz ist, dass die gegenwärtige Verpflichtung (present obligation), die eine Vermögensbelastung darstellt, durch...mehr

B ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Mit den gegenüber seinen Auftraggebern ausgeführten Leistungen wird er auch im Rahmen seines Unternehmens tätig. Durch die seit 2021 ausgeführten Reparaturarbeiten hat B den Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung erweitert. In 2021 war B noch nich...mehr

Rz. 323 [Autor/Stand] Überblick. Die Angemessenheit (vgl. Rz. 329) der Einrichtung (vgl. Rz. 325 ff.) des Geschäftsbetriebs (vgl. Rz. 309 ff.) richtet sich nach dem jeweils verfolgten Geschäftszweck (vgl. Rz. 327) und ist daher stets einzelfallbezogen-funktional (vgl. Rz. 324) zu bestimmen. Eine Körperschaft kann auch mehrere Geschäftszwecke verfolgen (sog. gemischte Tätigke...mehr

Sachverhalt Bei dem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um den Vorsteuerabzug und die Auslegung der Art. 167, 168 und 178 MwStSystRL. Das Vorlagegericht fragte, ob diese Vorschriften und Art. 47 der EU-Grundrechtecharta nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es den Steuerbehörden, nachdem sie einen Steuerbescheid erlassen haben, mit dem die Anerkennung ...mehr

Leitsatz Bei bloßer Benennung eines Bestimmungsmitgliedsstaates (ohne Ort/Gemeinde) oder bei fehlendem Ausstellungsdatum in der Gelangensbestätigung liegt ein hinreichender Belegnachweis nach § 17a UStDV vor. Sachverhalt Der antragstellende Kfz-Händler behandelte zwei innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen jeweils mit Barzahlung und Abholung durch vom Käufer beauftragte Abhol...mehr

Rz. 16 An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht per beA Betr.: Vollstreckungsauftrag In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich anliegend das Zug um Zug gegen Lieferung des Kühlschrankes (Marke, genaue Angaben) vollstreckbare Urteil des AG ... mit Vollstreckungsklausel und beglaubigter Abschrift mit dem Auftrag zur Zustellung des Titels, zum ...mehr

Entnimmt der Unternehmer einen Gegenstand nach § 3 Abs. 1b UStG aus seinem Unternehmen oder muss eine Bemessungsgrundlage für eine Lieferung oder einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Verbringens[1] ermittelt werden, ergeben sich die Grundsätze aus § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG. Wichtig Vorsteuerabzug wesentliche Voraussetzung bei Entnah...mehr

1 Allgemeine Bedeutung von § 4 Rz. 1 Steuerbare Umsätze sind steuerpflichtig, soweit sie nicht ausdrücklich unter eine Steuerbefreiung oder eine sonstige Steuerentlastungsregelung fallen. Welche Umsätze steuerfrei sind, regelt das UStG abschließend. Man unterscheidet sog. echte Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (Nullsatzumsätze) und sog. unechte Ste...mehr

Rz. 12 § 4 UStG beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Art. 131ff. bzw. 146ff. sowie auf Übergangsregelungen nach Art. 371 MwStSystRL . Art. 132 bis 137 MwStSystRL enthalten die Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließen. Art. 132 bis 134 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Ar...mehr

U ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht Umsätze tätigt. Er wird im Rahmen seines Unternehmens tätig. Im Januar 2022 versendet U die Bauteile zu einem feststehenden Kunden in die Niederlande. Nach dem Sachverhalt sind zu diesem Zeitpunkt sowohl Name, Anschrift als auch die zutreffende USt-IdNr. des vorgesehenen Le...mehr

Rz. 11 Die Steuerbefreiungen nach § 4 UStG können danach unterschieden werden, ob sie zum Vorsteuerabzug berechtigen, ob die Umsätze den Vorsteuerabzug ausschließen oder ob die Umsätze zwar steuerfrei ohne Vorsteuerabzug sind, jedoch nach § 9 UStG die Option zur Steuerpflicht zulässig ist und somit der Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Im Einzelnen ergibt sich dazu folgende Ta...mehr

Rz. 27 Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Der dann zu entrichtende Gegenwert wird entweder bereits bei Vertragsabschluss vereinbart oder bestimmt sich aufgrund der börsenmäßig festgestellten Kurse. Terminmärkte enthalten ein ausgeprägtes sp...mehr

Die A-GmbH und auch K sind beide Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, die auch jeweils im Rahmen ihres Unternehmens handeln. Die A-GmbH unterhält bei K ein Konsignationslager. Hinweis Lager muss kein Gebäude sein Ein Lager i. S. d. § 6b UStG kann ein Konsignationslager, aber auch ein Auslieferungslager sein. Dies muss kein festes Lager (Grundstück oder Gebäude) sein, sondern kann...mehr

Rz. 4 § 4c UStG beruht auf Art. 1 der RL (EU) 2021/1159[1] Allerdings geht die Vorschrift weiter und regelt darüber hinaus allgemein (nach der Gesetzesbegründung[2]"im Interesse der Rechtsklarheit") auch die Steuervergütung bei Leistungsbezügen für den Dienstbedarf einer begünstigten europäischen Einrichtung. Die RL (EU) 2021/1159 geht auf einen entsprechenden Vorschlag der E...mehr

Befördert oder versendet ein Unternehmer einen Gegenstand von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, ohne schon einem Käufer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, können sich für ihn in beiden Mitgliedstaaten umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen ergeben. Bis zum 31.12.2019 waren diese Konsequenzen in der Europäischen Union n...mehr

Rz. 15 § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG erfasst im Gegensatz zu den Inhaberpapieren nur die in den Order- bzw. Rektapapieren verbrieften Rechte. Bei den Inhaberpapieren ist der Eigentümer des Papiers jeweils Gläubiger der Forderung. Das Gläubigerrecht kann nur mit dem nach sachenrechtlichen Grundsätzen zu übertragenden Eigentum an der Urkunde auf einen anderen übergehen. Demzufolge ...mehr

Bei einem Tausch [1], bei einem tauschähnlichen Umsatz [2] sowie bei einer Hingabe an Zahlungs statt ermittelt sich die Bemessungsgrundlage dadurch, dass zu einer evtl. zusätzlich vereinbarten Baraufgabe (Geldzuzahlung) auch der Wert der erhaltenen Leistung mit berücksichtigt wird.[3] Der Wert des anderen Umsatzes wird durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene u...mehr

Rz. 1 Steuerbare Umsätze sind steuerpflichtig, soweit sie nicht ausdrücklich unter eine Steuerbefreiung oder eine sonstige Steuerentlastungsregelung fallen. Welche Umsätze steuerfrei sind, regelt das UStG abschließend. Man unterscheidet sog. echte Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (Nullsatzumsätze) und sog. unechte Steuerbefreiungen, für die der Vo...mehr

§ 17 Abs. 1 UStG bezieht sich auf steuerpflichtige Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Lieferungen und sonstige Leistungen) und erfasst damit sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Ausgangsleistungen. Da bei unentgeltlichen Umsätzen[1] die Bemessungsgrundlage eindeutig durch § 10 Abs. 4 UStG definiert ist, werden sich bei solchen Umsätzen keine Änderungen der Bemess...mehr

Rz. 28 Soweit die Voraussetzungen nach Antragstellung wegfallen, ist die Einrichtung nach § 4c Abs. 4 S. 2 UStG verpflichtet, dies dem BZSt innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Regelung beruht auf Art. 151 Abs. 3 MwStSystRL. Danach gilt: sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. Art. 151 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. ab MwStSystRL nicht mehr erfüllt, so unterricht...mehr

Rz. 24 Zu den Umsätzen im Geschäft mit Forderungen gehören auch die Optionsgeschäfte mit Geldforderungen. Gegenstand dieser Optionsgeschäfte ist das Recht, bestimmte Geldforderungen innerhalb einer bestimmten Frist zu einem festen Kurs geltend zu machen oder veräußern zu können. Unter die Steuerbefreiung fallen auch die Optionsgeschäfte mit Devisen, die der Kurssicherung von...mehr

Grundsätzlich ist es einem Unternehmer freigestellt, eine Leistung verbilligt, also auch unter seinen eigenen Kosten oder Ausgaben, am Markt anzubieten. Da das Umsatzsteuerrecht bei der Frage der Steuerbarkeit nur den Leistungstatbestand "entgeltliche Leistung" und den Leistungstatbestand "unentgeltliche Leistung" kennt, führt jeder Umsatz, für den der Unternehmer eine Gegen...mehr

Transportiert ein Unternehmer Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat, um sie dort an Erwerber zu liefern, stellt sich für den Unternehmer die Frage, ob er ein innergemeinschaftliches Verbringen und anschließend eine steuerbare Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat erfassen muss oder ob der Vorgang als innergemeinschaftliche Lieferung an den Käufer erfasst werden kann. Bi...mehr

Eine Beförderung von Gegenständen (Sachen nach § 90 BGB und Tiere nach § 90a BGB) liegt vor, wenn es sich bei der Beförderung der Gegenstände um den Hauptzweck der Leistung handelt. Ist die Beförderung nur eine unselbstständige Nebenleistung zu einer anderen Leistung, teilt die Beförderungsleistung als Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung. Ist bei einer Warenlieferun...mehr

Ist für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet worden, die Lieferung oder sonstige Leistung wurde jedoch nicht ausgeführt, gilt dies ebenfalls als Änderung der Bemessungsgrundlage.[1] Diese Vorschrift ist insbesondere anzuwenden, wenn der zur Leistung verpflichtete Unternehmer Anzahlungen erhält, die Leistung aber dann nicht erbringt. Unerhe...mehr

Bei der Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs ist der Betrag der Umsatzsteuer zu unterwerfen, den der leistende Unternehmer für seine Lieferung erhält oder erhalten soll. Dies wird i. d. R. der Betrag sein, den der Leistungsempfänger an den leistenden Unternehmer auszahlt, da bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung keine Umsatzsteuer in dem Rechnungsbetrag de...mehr

Führt ein Unternehmer im Inland einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz aus, entsteht für diesen Umsatz Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer berechnet sich dabei nach dem für den Umsatz maßgeblichen Steuersatz[1] sowie der Bemessungsgrundlage.[2] Bemessungsgrundlage ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder v...mehr

Führt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtpreis aus, muss der einheitliche Kaufpreis auf die einzelnen Leistungen aufgeteilt werden. Wichtig Unterschiedliche Ausgangssituationen denkbar Die Aufteilung einer Gesamtzahlung gilt regelmäßig in den Fällen, in denen Leistungen ausgeführt werden, die zum Teil dem Regelsteuersatz...mehr

Wird eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht, gilt dies als Änderung der Bemessungsgrundlage.[1] Eine Rückgängigmachung liegt vor, wenn es zu einer Aufhebung des ursprünglich vereinbarten Leistungsaustauschs kommt. Fälle der Rückgängigmachung eines Leistungsaustauschs liegen insbesondere dann vor, wenn der...mehr

Zur Bemessungsgrundlage gehören auch Zahlungen Dritter, die der leistende Unternehmer in direktem Zusammenhang mit der erbrachten Leistung erhält oder erhalten soll.[1] Unerheblich ist dabei, ob es sich um vertragliche oder freiwillige Zuzahlungen Dritter handelt. Voraussetzung ist lediglich, dass ein direkter (innerer) Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zuzahlung be...mehr

Auch bei unentgeltlichen Umsätzen muss der Unternehmer eine Bemessungsgrundlage ermitteln. Dabei bestimmt sich die Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Umsätzen nach den Rechtsvorschriften des § 10 Abs. 4 UStG. Zu den unentgeltlichen Leistungen gehören die folgenden Umsätze: Unentgeltliche Lieferungen nach § 3 Abs. 1b UStG [1] unentgeltliche sonstige Leistungen nach § 3 Abs....mehr

Um die Umsetzung bei der Änderung der Bemessungsgrundlage zu ermöglichen bzw. zu vereinfachen, erfolgt die Änderung bei der Umsatzsteuer und bei der Vorsteuer immer für den Besteuerungszeitraum, in dem sich die Änderung der Bemessungsgrundlage ergeben hat.[1] Damit wird verhindert, dass der Unternehmer für zurückliegende Besteuerungszeiträume eine geänderte Voranmeldung oder...mehr