Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Leitsatz 1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Un­ternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. 2. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher...mehr

Rz. 187 Wie in Rz. 17 und 30 erwähnt, regelt seit dem 1.1.2002 der zu diesem Zeitpunkt an den bisherigen § 9 UStG angefügte Abs. 3 die Frist, bis zu der bei der Lieferung von Grundstücken im Rahmen der Zwangsversteigerung vom Vollstreckungsschuldner von § 9 Abs. 1 UStG Gebrauch gemacht werden kann. Rz. 188 Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit dieser Vorschrift wie folgt ...mehr

Rz. 97 Die Anwendung von § 9 UStG setzt nicht nur die Unternehmereigenschaft des Leistenden (Rz. 21ff.) und des Leistungsempfängers (Rz. 77ff.) voraus. Die in § 9 UStG erwähnten Umsätze müssen außerdem für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht werden. Mit dieser Voraussetzung wird die Verbindung zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 UStG hergestellt, denn auch der V...mehr

Rz. 35 Bereits in Rz. 20 wurde darauf hingewiesen, dass § 9 UStG seit dem 1.1.1980 – anders als § 9 UStG 1967/73 – keine ausdrückliche Verzichtserklärung des Unternehmers verlangt. Die bis zum 31.12.1979 bestehenden Zweifelsfragen um die Abgabe der bis zu diesem Zeitpunkt gesetzlich verlangten Verzichtserklärung, die auftraten, obwohl diese auch damals nicht ausdrücklich an ...mehr

Rz. 123 § 9 Abs. 1 UStG erwähnt seit dem 1.1.1980 mit § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG nur noch die Umsätze, welche unter das GrEStG fallen. § 9 UStG 1967/73 hatte dagegen mit der Nennung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/73 nicht nur die Umsätze, welche unter das GrEStG fallen, sondern auch die unter das Versicherungsteuergesetz oder Teil I des Kapitalverkehrsteuergesetzes fallende...mehr

Rz. 77 Es muss zur Anwendbarkeit des § 9 UStG an einen anderen Unternehmer geleistet werden. Das BVerfG hat in seinem Beschluss v. 11.6.1985[1] entschieden, dass die Auffassung des BFH, wonach die Beschränkung des Optionsrechts in § 9 UStG auf Umsätze an andere Unternehmer keinen Grundrechtsverstoß beinhalte, nicht zu beanstanden ist. Die Unternehmereigenschaft des Leistungse...mehr

Rz. 80 § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 4–7 EStG enthält Sonderregelungen für den Ansatz des Eigenkapitals bzw. der Bilanzsumme; dadurch sollen Verzerrungen vermieden werden. Wesentlich ist dabei, dass nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 8 EStG für den Eigenkapitalvergleich der Abschluss des Konzerns und der des inländischen Betriebs nach den Regeln eines Konzernabschlusses aufz...mehr

Rz. 5 Um die aufgezeigten Nachteile der Steuerbefreiung mit Ausschluss des Vorsteuerabzugs zu vermeiden, wurde bei der Konzeption der Mehrwertsteuer in Deutschland in Umsetzung des Regelungsauftrags in der 1. und 2. EG-RL zum 1.1.1968 von Anfang an vorgesehen, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, bestimmte steuerfreie Umsätze durch Verzicht auf die Steuerbefreiungen fr...mehr

Rz. 60 Jeder in § 9 UStG bezeichnete steuerfreie Umsatz kann als steuerpflichtig behandelt werden. Dies bedeutet, dass der Unternehmer gleichartige Umsätze, welche unter eine in § 9 UStG angeführte Steuerbefreiung fallen, unterschiedlich behandeln kann. Abschn. 9.1 Abs. 1 S. 2 UStAE formuliert dies – ebenso wie davor die UStR – wie folgt: "Der Unternehmer hat bei diesen Steue...mehr

Rz. 117 a) Die Möglichkeit, die gem. § 4 Nr. 8 Buchst. a bis g UStG (und in der Zeit v. 1.1.1993 bis Ende 1999 gem. § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG, Rz. 16) steuerfreien Umsätze im Geld- und Kapitalverkehr als steuerpflichtig zu behandeln, geht zurück auf die bereits in § 9 UStG 1967 vorgesehene Optionsmöglichkeit für die steuerfreien Umsätze gem. § 4 Nr. 8 UStG 1967. Rz. 118 Die Op...mehr

Rz. 194 Allein der leistende Unternehmer hat die Entscheidung zu treffen, ob er einen der in § 9 UStG erwähnten steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandeln will. Er wird dabei die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile abwägen, die sich aus der Anwendung des § 9 UStG ergeben. Seine Leistungsempfänger können von ihm nicht verlangen, dass er § 9 UStG anwendet oder nicht (me...mehr

Rz. 182 § 9 Abs. 1 UStG führt auch die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 13 UStG auf. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs eines UStG 1979[1] wurde die Anwendbarkeit des § 9 UStG auf die gem. § 4 Nr. 13 UStG steuerfreien Umsätze ausgedehnt, weil "die Steuerbefreiung bei Leistungen an Unternehmer zu wirtschaftlichen Nachteilen führen kann". Es sollte also sichergestellt werd...mehr

Rz. 154 § 4h Abs. 3 S. 5, 6 EStG definiert, wann ein Betrieb zu einem Konzern gehört. Diese Regelung ergänzt § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. b EStG, wonach die Zinsschranke nicht anwendbar ist, wenn der Betrieb nicht (oder nur anteilsmäßig) zu einem Konzern gehört (Rz. 64). Außerdem dient die Definition der Abgrenzung des Umfangs des Eigenkapitalvergleichs nach§ 4h Abs. 2 S. 1 Buch...mehr

Tz. 10 Stand: EL 102 – ET: 04/2017 Bei einem Unternehmer, der aus seinem Unternehmen unentgeltlich Wirtschaftsgüter an eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung abgibt, ist zu prüfen, ob der Anlass betrieblich (z. B. Werbung/Sponsoring) oder privat war. Erfolgt die Wertabgabe aus privaten Gründen, stellt die Wertabgabe grundsätzlich einen umsatzsteuerpflichtigen Vorga...mehr

Leitsatz Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen. Sachverhalt Die klagende GmbH mit dem Unternehmenszweck "Entwicklung eines Geländes" vermietete Teile des Gelä...mehr

Als Aufgabegewinn wird der Betrag angesetzt, um den die Summe aus den Veräußerungspreisen der im Zuge der Aufgabe verkauften Wirtschaftsgüter, aus den Verkehrswerten der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und der bei der Aufgabe angefallenen sonstigen Erträge und Aufwendungen abzüglich etwaiger verbleibender Schulden und der Aufgabekosten den Buchwert des Bet...mehr

Bei der Ermittlung der Kundenprofitabilität geht es nicht darum, den Unternehmenserfolg als die Summe aller Kundendeckungsbeiträge abzubilden. Vielmehr geht es darum, die Kundendeckungsbeiträge ins Verhältnis zueinander zu setzen. Dabei werden dem einzelnen Kunden nur die Kosten zugerechnet, die ihm als Einzelkosten zugerechnet werden können. Dies sind in einem Handelsuntern...mehr

Definition Net Working Capital Das Net Working Capital (NWC) ist definiert als die Summe der Bilanzpositionen Vorräte und Forderungen aus Lieferung und Leistung, abzüglich der Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung (s. Abb. 10).[1] Abb. 10: Komponenten des NWC Umrechnung in vergleichbaren Wert Ein negatives NWC bedeutet, dass sowohl die Vorräte als auch die Forderungen aus...mehr

In dem Beispiel lässt sich die Lieferantenprofitabilität sehr leicht ermitteln. Der Lieferant erhält für seine gelieferten 1.500 Artikel 1.450 EUR. Davon abzuziehen ist die nachträgliche Vergütung in Höhe von 150 EUR. Er bekommt somit in Summe 1.300 EUR. Mit den gelieferten Artikeln kann ein Umsatz von 1.610 EUR erzielt werden; es ergibt sich somit ein Deckungsbeitrag von 31...mehr

a) Welche Vorteile bringt mir Kostenrechnung? Die Vorteile einer Kostenrechnung liegen darin, dass die Relation zwischen den betrieblich veranlassten Kosten und den Leistungen analysiert und kontrolliert werden kann. Neben dieser grundlegenden Aufgabe kann eine entsprechende Software noch eine Vielzahl weiterer neben- und untergeordneter Aufgaben lösen oder zu deren Lösung b...mehr

BGB § 273 Abs. 1 § 320 Abs. 1 § 433 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grds. berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gem. § 273 Abs. 1 BGB die ...mehr

[15] "… Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Kl. weder unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges (§ 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB) noch – bezüglich der Transportkosten und des “Standgeldes' – des Annahmeverzuges (§ 304 BGB) zu. Der Bekl. ist mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug geraten, denn die Kl. hat dem Bekl. das Fahrzeug zunächst nicht frei von Sa...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Die Anlehnung von § 16 an § 160 AO wirft erhebliche Probleme auf, weil die Zielrichtung von § 160 AO eine wesentlich andere ist. Es muss deshalb eine für die Stpfl. schädliche Rückwirkung von § 16 auf § 160 AO befürchtet werden, die die mühsam zu § 160 AO herausgearbeiteten Grundsätze in Zweifel zieht. So stellt nach h.A.[2] § 160 AO eine Art Gefährdungsh...mehr

Rz. 13 § 21 Abs. 2 AO regelt die Zuständigkeit für die Besteuerung von Personen, die keine Unternehmer i. S. d. §§ 2, 2a UStG sind. Die Fälle, in denen diese Steuerschuldner sind, ergeben sich aus § 13a Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 UStG sowie aus § 13b Abs. 5 S. 1 UStG.[1] Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Fälle des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge[...mehr

Rz. 5 Örtlich zuständig ist nach § 21 Abs. 1 S. 1 AO das FA, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Da diese Voraussetzung nicht an mehreren Orten zugleich erfüllt sein kann, ist es ausgeschlossen, dass nach dieser Vorschrift mehrere FÄ nebeneinander für denselben Unternehmer zuständig sind.[1] Der...mehr

Rz. 22 Die in § 93c Abs. 3 AO enthaltene Pflicht zur nachträglichen Berichtigung macht deutlich, dass die Pflicht zur Datenübermittlung nicht mit der erstmaligen Datenübermittlung endet, sondern i. S . einer Qualitätssicherung für die Finanzverwaltung für den Fall des nachträglichen Erkennens, dass die gelieferten Daten unzutreffend waren oder die Voraussetzung für die Liefe...mehr

Rz. 6 In § 87c Abs. 1 AO wird festgelegt, dass das Leistungsprofil des Produktes nach außen hin erkennbar sein muss und das Produkt diese Leistungsmerkmale enthält. Zudem muss es die steuerlich relevanten Konstellationen, die durch das Produkt nicht unterstützt oder verarbeitet werden können, ausdrücklich darlegen (z. B. Gewinnermittlungsprogramme, USt- oder LoSt-Anmeldung)....mehr

Rz. 3 § 21 Abs. 1 S. 1 AO gilt für Unternehmer, die nicht unter Abs. 1 S. 2 fallen, d. h. Wohnsitz[1] oder Sitz[2] und Geschäftsleitung[3] im Geltungsbereich der AO haben. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 S. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Unternehmer können natürliche und juristische Personen sowie Personenzusammenschlüsse sein.[4]...mehr

Leitsatz 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

Überblick Unternehmer, die nicht im Inland zur Umsatzsteuer veranlagt werden, können sich unter bestimmten Voraussetzungen ihnen berechnete Umsatzsteuerbeträge beim Bundeszentralamt für Steuern vergüten lassen. Drittlandsunternehmer müssen Vergütungsanträge, die ab dem 1.7.2016 gestellt werden, grundsätzlich elektronisch stellen. Die Finanzverwaltung nimmt zu den sich daraus...mehr

Rz. 26e Im Rahmen des BEPS-Projekts wurde u. a. eine Verschärfung der Dokumentation konzerninterner, grenzüberschreitender Lieferungs- und Leistungsbeziehungen vereinbart.[1] Das Ergebnis dieses Maßnahmenpakets wurde auf Ebene der EU Gegenstand der EU-Amtshilferichtlinie.[2] Im Verhältnis zu Drittstaaten trat die Bundesrepublik in einer Verhandlungsrunde am 31.1.2016 der Meh...mehr

Als wesentliche Bewertungskriterien werden Materialkostenveränderungen (in EUR und %) sowie Anzahl der Lieferanten und Materialien je Warengruppe ermittelt. Folgende Kennzahlen stellen wesentliche Bewertungskriterien dar: Materialkostenveränderung ( (Durchschnittspreis aktuelles Jahr – Durchschnittspreis Vorjahr) * Rechnungsmenge aktuelles Jahr = Materialkostenveränderungsrate T...mehr

Leitsatz Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Normenkette § 14c UStG, § 14 Abs. 3 UStG a.F., Art. 203 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger war ...mehr

Bei den Unternehmensdaten wird der Lieferant aufgefordert Informationen zu der finanziellen Lage des Unternehmens anzugeben. Dazu zählen u. a.: Bankinformationen Bilanzinformationen Beteiligungsstrukturen Finanzierungstrukturen Liquiditätsinformationen Verhältnis der Produktgruppen zum Umsatz Angabe der Referenzkunden mit den höchsten Umsatzanteilen Informationen zum Einkaufsvolumen...mehr

Rz. 35 Der Versuch der Steuerhehlerei ist gem. § 374 Abs. 3 AO strafbar. Bei den steuerlichen Einfuhrdelikten gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlungen vom strafbaren Versuch.[1] Die Tat versucht damit derjenige, der nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetzt.[2] Im Einzelnen: Rz. 3...mehr

Hier sind Umsatzerlöse aus anderen Lieferungen und Leistungen zuzuordnen. Beispiele sind Einnahmen aus Kostenerstattungen der Mieter für von fremden Handwerkern durchgeführte, den Mietern obliegende Reparaturen (begünstigt), Anzeigen Dritter in Mieterzeitschriften (nicht begünstigt) oder Entgelt für die Einräumung von Erbbaurechten (nicht begünstigt). Ebenfalls hierzu gehöre...mehr

Rz. 203 Eine allgemeingültige Richtlinie oder Formel zur Ermittlung eines angemessenen Nutzungsentgelts existiert nicht[1], sodass hier mitunter ein erheblicher Ermessensspielraum besteht. Rz. 204 Unter Ausgleich der Interessen von Pächter und Verpächter sind insbesondere folgende Umstände bei der Ermittlung des Nutzungsentgelts zu berücksichtigen: Kapitalverzinsung, Vergütun...mehr

Rz. 1 Die Rechtsanwälte und Mitarbeiter(innen) einer Anwaltskanzlei, die sich mit dem Durchsetzen und/oder Abwehren von Forderungen befassen, kennen die Situationen: Der Mandant berichtet von seinen korrekt erbrachten Leistungen oder Lieferungen an eine andere Person, die aber nicht daran denkt, das Entgelt dafür zu entrichten, oder der Auftraggeber hat eine Leistung oder Lie...mehr

Rz. 44 Ist der RA in derselben Angelegenheit mit der Geltendmachung oder Abwehr von mehreren Gegenständen beauftragt, hat er die Werte dieser mehreren Gegenstände gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen. Diese Regelung findet sich in weiteren Bestimmungen anderer Kostengesetze, z.B. § 39 Abs. 1 GKG und § 33 Abs. 1 FamGKG. Das Vorliegen mehrerer Gegenstände in derselben Angeleg...mehr

Rz. 183 Die Regelung des Abs. 2 für nicht konzernangehörige Körperschaften gilt nicht nur bei schädlichen Zinszahlungen an den (unmittelbar oder mittelbar beteiligten) Anteilseigner, sondern auch bei Zinszahlungen an Personen, die dem wesentlich beteiligten Anteilseigner nahestehen. In diesem Fall muss nicht der Empfänger der Zinszahlungen, sondern der Anteilseigner, dem der...mehr

Rz. 164 Eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung liegt vor, wenn mehr als 10 % des Zinssaldos an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft beteiligt ist (wesentliche Beteiligung). Rz. 165 An die Rechtsform des Anteilseigners werden keine Anforderungen gestellt. Es kann sich um natür...mehr

Rz. 86 Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehm...mehr

Rz. 188 Nicht nur das den gesicherten Gläubigern unter geltung der alten Rechtslage zustehende Recht, ihre Sicherheiten aus dem schuldnerischen Vermögen außerhalb des Konkursverfahrens selbst zu verwerten, sondern auch das damit verbundene unkoordinierte "asset stripping" führte zur Vereitelung von Fortführungsmöglichkeiten in Konkurs geratener Unternehmen innerhalb des Verf...mehr

Rz. 212 Einen speziellen Fall der schon in § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB angesprochenen Vermögensverschiebungen betrifft § 283c StGB: die Gläubigerbegünstigung.[393] Den Tatbestand erfüllt, wer einen Unternehmensgläubiger bevorzugt und diesen so in die Lage versetzt, seine Ansprüche weiter gehend als andere Kreditoren zu befriedigen. Rz. 213 Ein Täter macht sich nach § 283c StGB nu...mehr

Rz. 211 Befriedigung i.S.d. § 130 Abs. 1 InsO ist die Erfüllung (auch durch Erfüllungssurrogat)[699] eines Anspruchs im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB mit der Folge seines Erlöschens, wobei es jedoch auf den Eintritt einer schuldtilgenden Wirkung nicht ankommt (etwa bei Leistung auf vermeintliche Schuld), sondern allein darauf, ob die Gläubiger benachteiligt werden.[700] Trifft ...mehr

Rz. 67 Vielfältige umsatzsteuerliche Fragen ergeben sich in der Insolvenz.[154] Der Insolvenzverwalter tritt auch umsatzsteuerlich in die Verpflichtungen des Schuldners[155] ein, was insbesondere hinsichtlich der Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 InsO aus haftungsrechtlichen Gründen von erheblicher Bedeutung ist. Rz. 68 Zu den Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 I...mehr

Rz. 107 Die Veräußerung des Geschäftsbetriebs oder wesentlicher Teile davon beendet jedoch nicht automatisch auch die Arbeit des Insolvenzverwalters. Er hat im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens unter anderem für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten, den Forderungseinzug und die Klärung von bilanzierungs- und steuerrechtlichen Fragen zu sorgen. Dabei ist er...mehr

Rz. 197 Der Eigentumsvorbehalt ist in der EuInsVO gesondert geregelt. In der Insolvenz des Käufers bleiben die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt (Art. 10 Abs. 1 EuInsVO/Art. 7 Abs. 1 EuInsVO 2000). Abs. 2 bestimmt darüber hinaus, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung nicht die Auflösung od...mehr

Rz. 123 Forderungen (aus Lieferung und Leistung) können nicht mit dem Nominalwert angesetzt werden. Es sind in jedem Fall Abschläge hinsichtlich der Bonität, des Alters der Forderungen oder – bei streitigen Forderungen – hinsichtlich der Möglichkeit des Nachweises in einem etwaigen Prozess vorzunehmen.[465] Es kann insoweit eine Einteilung in sichere, zweifelhafte und uneinb...mehr

Rz. 169 § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt Risikogeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Unternehmenskrise unter Strafe. Zu den Risikogeschäften zählen Verlustgeschäfte, also Geschäfte, die von vornherein auf eine Vermögensminderung angelegt sind und die tatsächlich zu einer Vermögenseinbuße führen.[345] Geschäfte, die erst im Nachhinein Verluste mit sic...mehr