Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Rz. 159 Durch Urt. v. 15.11.2012[529] hat der BGH entschieden, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, unwirksam sind. Nach einem weiteren Urt. v. 22.10.2013[530] ist auch eine in einem Mietvertrag vereinbarte insolvenzabhängige Lösungsklausel unwirksam. Im Sch...mehr

Rz. 241 Macht ein Gläubiger im Insolvenzverfahren Absonderungsrechte geltend, so ist er für deren Bestand vollständig darlegungs- und beweispflichtig.[215] Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung des Nichtbestehens eines solchen Absonderungsrechtes begehrt.[216] Dies stellt absonderungsberechtigte Gläubiger hä...mehr

Rz. 67 Die übertragende Sanierung ist ein normaler Unternehmenskauf in Form eines Asset Deals, der lediglich einige Besonderheiten aufweist.[99] Wirtschaftlich wird zwar "das Unternehmen" bzw. werden doch wenigstens Teileinheiten des Unternehmens verkauft, rechtlich sind jedoch die Einzelteile des Unternehmens Gegenstand des Erwerbs. Dabei wird die Gesamtheit der Vermögensge...mehr

Rz. 161 § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB schützt all die Vermögensbestandteile des Unternehmens, welche im Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse gehören.[330] Es gilt hier die Definition des § 35 InsO: Zur Masse zählt das gesamte der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen, soweit es nicht nach den §§ 811, 850 ff. ZPO unpfändbar ist. Wertlose oder mit bloßem Affektionsint...mehr

Rz. 111 Von den Änderungen der Rechtsstellungen können nach § 223 InsO absonderungsberechtigte, nach § 224 InsO nicht nachrangige und nach § 225 InsO nachrangige Gläubiger betroffen sein. Rz. 112 Soweit der gestaltende Teil keine Regelungen enthält, werden die Absonderungsrechte nicht berührt (§ 223 Abs. 1 InsO). Die Bildung einer gesonderten Gruppe mit entsprechender Regelun...mehr

Rz. 83 Probleme ergeben sich bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen. Nach Auffassung des BFH liefert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an den Sicherungsnehmer nicht schon bei Sicherungsübereignung. Die Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer erfolgt erst, wenn der Sicherungsnehmer von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht. ...mehr

Rz. 24 Zu den flüssigen oder kurzfristig, d.h. innerhalb von max. 3 Wochen, verwertbaren Vermögensbestandteilen gehören insb.:[38]mehr

Rz. 109 Vom Zahlungsverbot werden vom Grundsatz her sämtliche Leistungen zulasten des Gesellschaftsvermögens erfasst, durch die der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife Liquidität entzogen wurde.[246] Der Zahlungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit auszulegen, so dass auch die Lieferung von Sachen, die Erbringung von Dienstleistungen sowie die Übertragung von Recht...mehr

Rz. 12 Das einseitige Wahlrecht des Verwalters und die gesetzliche Aufteilung der Gegenansprüche in Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO und Insolvenzforderungen nach § 38 InsO können für den anderen Teil eine erhebliche Belastung darstellen. So kann er bei einer Erfüllungswahl gezwungen sein, eine für die Masse günstige – und für ihn ungünstige – Restabwicklun...mehr

Rz. 250 Abtretung (Sicherungsabtretung) : Absonderung. Bei der Sicherungszession handelt es sich um ein Sicherungsmittel i.S.d. § 51 Nr. 1 InsO, weshalb die Zession nur zur Absonderung, nicht zur Aussonderung berechtigt. Zwar erwirbt der Gläubiger durch die Abtretung die volle Gläubigerstellung, die fiduziarische Sicherungsabrede bewirkt aber den ausschließlichen Sicherungsch...mehr

Rz. 50 Zur Ermittlung, ob derzeit Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist zunächst auf den aktuellen Zeitpunkt ein Liquiditätsstatus zu erstellen.[178] Die so auf der Basis von Ist-Zahlen ermittelte statische Liquidität stellt den Ausgangspunkt dar. Sofern der Status eine Unterdeckung von 10 % oder mehr aufweist, ist anschließend ein Liquiditätsplan für den Zeitraum der kommenden ...mehr

Rz. 114 Wichtigster Unterschied zur Veräußerung aus der Insolvenz ist, dass bei der außergerichtlichen Sanierung die Autonomie der Transaktionsbeteiligten weitestgehend gewahrt bleibt. Die Banken des Veräußerers, die regelmäßig Sicherheiten an wesentlichen Unternehmensteilen halten, haben oft erhebliche Verhandlungsmacht und können die außergerichtliche Sanierung zum Scheite...mehr

Rz. 16 Sofern der Geschäftsbetrieb des Schuldners nicht eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis die höchsten Forderungen, die höchsten gesicherten Forderungen, die Forderungen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherungsträger sowie die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung besonders kenntlich gemacht werden (§ 13 Abs. 1 Satz 4 InsO). Es besteht allerdings kei...mehr

Rz. 71 Die um die soeben erläuterte Mindestvergütung ergänzte Regelvergütung soll sog. Normalverfahren, also durchschnittliche Insolvenzverfahren, angemessen vergüten. Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur haben zwischenzeitlich zahlreiche Kriterien entwickelt, die ein Normalverfahren kennzeichnen. Auf Basis einer Gesamtschau der quantitativen wie auch der qualitativen Um...mehr

[10] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Mit der Formulierung "in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen ... worden ist" knüpft § 388 AO an § 9 StGB iVm. § 369 Abs. 2 AO an, der den Ort der Tatbegehung wir folgt umschreibt (s. auch § 370 Rdnr. 79.3): § 9 StGB Ort der Tat (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen od...mehr

Bereits im Jahr 1984 sah sich der II. Zivilsenat des BGH veranlasst, zur Frage der obligatorischen Berücksichtigung einer möglichen Verjährungseinrede eines Geschädigten gegenüber Dritten Stellung zu nehmen. Im dort zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin als Hauptfrachtführer für ihre Auftraggeberin Kabeltrommeln zu befördern. Dabei schaltete sie für den Schiffstransport ...mehr

"Was tun?", spricht Zeus. Diese aus Friedrich Schillers Gedicht "Die Teilung der Erde" entlehnte Redewendung verdeutlicht nur zu gut die Problematik der Abgaskrise, wobei ich bewusst nicht die Bezeichnung VW-Abgaskrise wähle, da bis heute nicht feststeht, ob nicht doch auch andere Hersteller betroffen sind. Größtenteils herrscht Ratlosigkeit ob des Vorgehens gegen den Verkäu...mehr

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Klägerin zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Beklagte sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a) UStG ni...mehr

Rz. 46 Strafrechtlich ist der Steuerschuldner nicht immer mit dem Täter gleichzusetzen, denn zollrechtlich führt bei der Verbringung von Waren bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht zur Entstehung der Zollschuld nach Art. 77 UZK, und zwar in der Person des Gestellungspflichtigen.[1] Beispielsweise "verbringt" der Fahrer eines Lastzugs Waren in das Steuergebi...mehr

Rz. 18 Die Einfuhrabgaben berechnen sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (UZK, UStG, Tabaksteuergesetz etc.). Titel II Kap. 3 des UZK regelt die Ermittlung des Zollwerts für die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften sowie anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften im Warenverkehr eingeführt worden ...mehr

Leitsatz Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Normenkette § 25a Abs. 1 UStG, Art. 311 Abs. 1 Nr. 1, Art. 315, Art. 318 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger kaufte in den Jahren 2009 bis 2011 häufig nicht mehr fahrtüchtige G...mehr

Rz. 127 Die Bilanz wird bis zur Fehlerquelle (die Bilanz, in der der Fehler entstanden ist) berichtigt, wenn die Steuer noch nicht festgesetzt wurde, wenn sich die Bilanzberichtgung nicht auf die Höhe der festzusetzenden Steuer auswirkt und wenn die durchgeführte Festsetzung verfahrensrechtlich noch geändert werden kann.[1] Kann eine Änderung verfahrensrechtlich nicht mehr e...mehr

Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. 2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereits d...mehr

Frei von Sach- und Rechtsmängeln Voraussetzung für eine Mängelhaftung des Unternehmers ist das Vorhandensein einer mangelhaften Bauleistung. Die Mängelansprüche des Bestellers richten sich dann nach den §§ 631, 633 BGB. Gemäß § 633 Abs. 1 BGB hat der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist das Werk f...mehr

Leitsatz Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht. Normenkette § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG, Art. 73 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin erschloss ein Baugebiet in der Stadt X. ...mehr

Der Widerspruch des Gutschriftempfängers ist unverzüglich erforderlich, wenn in der Gutschrift der Umsatzsteuerausweis zu hoch erfolgt (z. B. Abrechnung über steuerfreie Leistungen bzw. nicht steuerbare Leistungen wie z. B. Geschäftsveräußerungen im Ganzen oder wenn statt dem ermäßigten Steuersatz der Regelsteuersatz ausgewiesen wird), der Umsatzsteuerausweis unberechtigt erfo...mehr

So trivial es scheinen mag, aber die Sachverhaltsermittlung ist das „A und O” für eine seriöse Beurteilung und Lösungsfindung hinsichtlich folgender Frage: Wie lässt sich die tatsächliche Transaktion (siehe am Ende dieses Kapitels) möglichst gut beschreiben und mit welcher VP-Methode soll man die konzerninterne Lieferung oder Leistung bepreisen, um eine möglichst sachgerecht...mehr

Die folgende Tabelle fasst typische Transaktionsgruppen aus dem Bereich Warenlieferungen und die i. d. R. anwendbaren VP-Methoden zusammen:mehr

Da in Unternehmen unzählige Varianten und Kombinationen von Transaktionsarten, VP-Methoden, Unternehmenssteuerungskonzepten etc. existieren, ist eine sachgerechte und professionelle Beurteilung nicht pauschal, sondern nur für den Einzelfall möglich. Dennoch soll hier der Versuch unternommen werden, erste Tendenzaussagen bzw. Hinweise hinsichtlich der möglichen Harmonisierbar...mehr

In diesem Kapitel wird das Thema „VP-Modellierung” erläutert. Abb. 7: Verrechnungspreiszyklus – VP-Modellierung Unter VP-Modellierung verstehen wir die Identifizierung und Ausprägung der „richtigen” Methoden für die sachgerechte Kalkulation von VP für alle denkbaren konzerninternen Transaktionen, die wie folgt beispielhaft aufgeführt werden: Lieferung von fertigen/halbfertigen ...mehr

Die Lieferbedingungen und Transportverantwortlichkeiten bestimmen, wer die grenzüberschreitende Lieferung ausführt und demnach grundsätzlich die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Warenlieferungen in Anspruch nehmen kann. Abhängig von Lieferbedingungen erbringt HQ ggf. eine im Inland steuerbare Lieferung und muss sich in diesem Fall für umsatzsteuerliche Zwecke in Deu...mehr

In der Praxis hört man häufig, dass die (Verrechnungs-)Preise konzernintern teilweise härter verhandelt werden als gegenüber Konzernfremden. Dies soll gar nicht bestritten werden. Man könnte allerdings diskutieren, welche Vor- und Nachteile dieses Konzept im Vergleich zu einer klar und eindeutig festgelegten VP-Struktur/ -methode und einer darauf aufbauenden automatisierten ...mehr

Zum Einstieg fasst folgende Übersicht die wesentlichen praxisrelevanten konzerninternen Transaktionsarten zusammen, die auch in Teil B, Kapitel 11 erläutert worden sind[1]: Abb. 145: Die wichtigsten konzerninternen Transaktionsarten Insgesamt können konzerninterne Transaktionsarten in drei Gruppen aufgeteilt werden: Veräußerungen von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüt...mehr

Im letzten Kapitel wurde überlegt, ob die Leistungserstellung effizient erfolgt. Dabei wurde auch geprüft, wieso überhaupt diskutiert werden muss, ob ein interner Kunde durch einen korrigierten Marktpreis geschützt wird? Warum kommt der Wunsch auf, Leistungen nicht intern beziehen zu müssen, sondern von außerhalb zuzukaufen? Warum gibt es in vielen Unternehmen einen internen...mehr

Im Rahmen der Diskussion der Grenzkosten wurde eine wichtiger Aussage getroffen: Die leistende Einheit ist solange mehr zu liefern bereit, wie die eigenen Kosten durch Erträge in Form von Verrechnungspreisen gedeckt sind. Aber daraus kann nicht automatisch gefolgert werden, dass die Lieferung auch intern erfolgen würde. Es ist leicht einzusehen, dass Kunden außerhalb des Kon...mehr

Im Wesentlichen knüpft jede Steuer an die Zahlungsfähigkeit bzw. Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts an. Die Ertragssteuer bildet die Leistungsfähigkeit anhand des Zuflusses von Einkommen ab, wohingegen die Umsatzsteuer („USt”) die Leistung anhand der Verwendung dieses Einkommens bemisst. Der Einkommensverwender bzw. Endverbraucher ist nicht direkt Steuerschuldner, denn die...mehr

Wenn unternehmensintern alle Bedingungen identisch mit einem Anbieter am Markt wären, dann würden die Kosten identisch sein. Natürlich wird das nicht der Fall sein: Maschinenausstattung, Auslastung, Personalqualifikation, Gehaltssituation, Prozesse usw. unterscheiden sich. Aus solchen strukturellen Unterschieden resultieren Kostenpositionen, die der Center-Leiter nicht immer...mehr

HQ erbringt im Anschluss an den Import der Ware eine im Inland steuerbare und –pflichtige Lieferung und muss sich für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland registrieren lassen. HQ hat Verfügungsmacht zum Zeitpunkt der Einfuhr und ist daher zum Vorsteuerabzug aus der EUSt berechtigt. Die Bemessungsgrundlage für die EUSt bestimmt sich nach dem festgestellten Zollwert zuzüglich...mehr

Abschließend illustrieren die folgenden Praxisberichte, wie Konzerne neue bzw. veränderte VP-Systeme umsetzen, indem entsprechende Prozesse, die Organisation sowie die IT-Umgebung entwickelt bzw. angepasst werden: Praxisbericht: Harmonisierung von verschiedenen VP-Systemen im Unternehmen Ausgangspunkt Der weltweit tätige P Konzern entschied sich im Jahr 20XY zur Einführung ein...mehr

Die folgende Darstellung zeigt den Rechnungs- und Warenfluss zwischen einem Strategieträger/ Produzenten/ Headquarter („HQ”) und einer deutschen Vertriebsgesellschaft. Abb. 112: Jahresendanpassungen gegenüber Drittland Ertragsteuerliche/VP-Aspekte HQ = Strategieträger, Vertriebsgesellschaft = Routineunternehmen Verrechnungspreismethode: TNMM Laut Benchmarking-Studie ergibt sich e...mehr

Die Wiederverkaufspreismethode wird auch als sogenannte „Resale Price Method (RPM)”, „Resale Price Minus Method (R-)” oder „Marktpreis-Minus-Methode” bezeichnet.[1] Die Wiederverkaufspreismethode geht von dem Preis aus, zu dem ein Produkt, das von einem verbundenen Unternehmen erworben worden ist, an ein unabhängiges Unternehmen weiterveräußert wird. Dieser Preis (der Wiederv...mehr

Kurzbeschreibung: Im Falle dieses 1-Preis-Systems soll die betriebswirtschaftliche Steuerung aus Controlling-Sicht sinnvoll mit den gesetzlichen Anforderungen einer fremdüblichen Gewinnallokation aus steuerlicher Sicht in Einklang gebracht werden. In der internen Ergebnisrechnung wird dazu in allen verbundenen Unternehmen eine konsequente Trennung der Einflüsse der Verrechnun...mehr

Die Kostenaufschlagsmethode wird auch als sogenannte „Cost Plus Method (C+)” bezeichnet.[1] Im Teil C, Kapitel 17.3 finden Sie detaillierte Ausführungen dazu, wie diese Methode aus Controlling-Sicht betrachtet wird. Die Kostenaufschlagsmethode geht von den Kosten aus, die dem Lieferanten bzw. dem Dienstleistenden bei einem konzerninternen Geschäft entstehen. Diese Kosten werd...mehr

Eine zentrale Steuerungsempfehlung im Controlling lautet, unter gegebenen Rahmenbedingungen (z. B. ohne Investitionen), die Handlungsalternative zu wählen, die den höchsten DB I je Einheit des Engpassfaktors aufweist[1]. Diese Regel lässt sich auf unterschiedliche Engpassfaktoren (z. B. Maschinenstunden, Mitarbeiterstunden, Palettenplätze, Regalmeter usw.) anwenden. Zwei im ...mehr

Im Ergebnis ist somit zu beachten, dass bei der Gestaltung der Verrechnungspreise für konzerninterne Drittlands-Lieferungen und -Leistungen neben ertragsteuerlichen Aspekten auch bedeutsame umsatzsteuerliche sowie zollrechtliche Konsequenzen zu untersuchen und zu managen sind. Daher ist bei der Umstellung von Liefer- und Leistungsbeziehungen im Konzern nicht nur auf eine Ange...mehr

Ob und inwieweit ist die Erstellung einer VP-Dokumentation für ein deutsches Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben? Seit dem 1. Januar 2003 verpflichtet der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation. Geregelt ist dies in § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Die generelle Aufzeichnungspflicht fordert bei Geschäftsbeziehungen mit auslän...mehr

Dieses Kapitel untersucht anhand verschiedenster Fälle und Umsetzungsvarianten, ob und inwieweit ein Verrechnungspreis gleichzeitig sowohl aus Controlling-Sicht als auch aus steuerlicher Perspektive verwendet werden kann.[1] Die Frage, ob die konzerninterne Verrechnung von Lieferungen und Leistungen zu einem Preis erfolgen kann, der sowohl aus steuerlicher, als auch aus Contr...mehr

Eine Verrechnung von warenbezogenen Leistungen im Lieferpreis der Ware sind dann denkbar und von der deutschen Finanzverwaltung[1] akzeptiert, soweit dies auch unter fremden Dritten üblich ist. Kritisch ist diese Verrechnungsart vor allem dann, wenn der Umfang der Leistungen in einem disproportionalen Verhältnis zum Umfang der Warenlieferungen steht. Häufig ist diese Methode ...mehr

Die folgende Tabelle fasst die anwendbaren VP-Methode für die Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter zusammen: Was versteht man unter „im...mehr