Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

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§ 10 Kaufvertrag / A. Abgrenzung Gebraucht/Neu

Rz. 1 Der Gesetzgeber macht Unterschiede zwischen dem Kauf gebrauchter und neuer Sachen für die vertragliche Verkürzung der Mängelhaftungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 2 BGB), dem Rückgriffsrecht des Unternehmers (nur bei neuen Sachen, § 478), bei Versteigerungen als Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 S. 2 BGB) und für den Mängelhaftungsausschluss durch AGB (§ 30...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / I. Nacherfüllung

Rz. 74 Der Vorrang der Nacherfüllung gewährt dem Verkäufer eine zweite Möglichkeit, seiner Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB nachzukommen. Dogmatisch handelt es sich um eine Modifizierung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs.[132] Durch § 439 BGB wird das in § 437 BGB aufgelistete Recht auf Nacherfüllung spezifiziert. Grundsätzlich hat der Käufer eines mangelhaften ...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / III. Nachbesserung

Rz. 101 Das gesetzliche Recht auf unentgeltliche Beseitigung des bestehenden Mangels steht dem Käufer gegen den Verkäufer und nach Abschn. VII. Nr. 2b NWVB auch gegenüber anderen vom Hersteller/Importeur anerkannten Betrieben zu. Rz. 102 Die Ausweitung des Kreises der Verpflichteten auf weitere Drittbetriebe außer dem Verkäufer ist vor dem Hintergrund der Kundenbindung durch ...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 5. Wirkungen des Rücktritts

Rz. 145 Der Rücktritt wird mit Zugang der entsprechenden Erklärung gem. § 349 BGB wirksam. Die Wirkungen des Rücktritts ergeben sich aus §§ 346–350 BGB. Nach § 346 Abs. 1 BGB sind die gegenseitig empfangenen Leistungen Zug um Zug in Natur zurückzugewähren. Der Käufer hat das Fahrzeug einschließlich der Papiere zurückzugeben, der Verkäufer den Kaufpreis, für den keine Umsatzs...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / VI. Schadensersatz

Rz. 171 § 437 Nr. 3 BGB verweist auf die allgemeinen Regeln der §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB, nach denen der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache durch den Verkäufer Schadensersatz verlangen kann. Anspruchsgrundlage für die Haftung auf Schadensersatz bei unbehebbaren Mängeln, die schon bei Vertragsschluss bestanden, ist § 311a Abs. 2 BGB. In allen sonstigen Fällen...mehr

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§ 11 Sachmängelhaftung / e) Sonstige besondere Umstände i.S.d. § 323 BGB

Rz. 166 Nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist eine Fristsetzung dann entbehrlich, wenn der Verkäufer nicht in fest vereinbarter Frist liefert und der Käufer den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Lieferung gebunden hat (sog. einfaches Fixgeschäft).[474] Rz. 167 Nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB braucht vor dem Rücktritt keine angemessene Frist bestimmt zu w...mehr

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§ 23 Sachmängelhaftung / E. Rücktritt

Rz. 12 Kommt es zum Rücktritt des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten aus abgetretenem Recht (oder aufgrund vertraglicher Ermächtigung), hat der Leasinggeber nicht die Möglichkeit, den Rücktritt durch Lieferung eines anderen Fahrzeugs abzuwenden.[25] Rz. 13 Die Klage muss der Leasingnehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen den Verkäufer des Fahrzeugs erheben...mehr

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§ 1 Neuwagenverkaufsbedingu... / III. Haustürgeschäft

Rz. 47 Die Widerrufsregelung bei Haustürgeschäften schützt den Verbraucher vor übereilten, nicht bedarfsgerechten Vertragsschlüssen, die durch Überrumpelung erzielt wurden.[73] Neuwagenbestellungen, die nicht in den Geschäftsräumen des Händlers unterschrieben werden, sind nur selten Haustürgeschäfte. Der Außendienst im Neuwagenhandel ist auf gewerbliche Kunden fixiert. Privat...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / II. Nachlieferung

Rz. 99 Wählt der Käufer die ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache, ist damit die Nachlieferung einer Gattungsschuld, typischerweise eines Neuwagens aus einer bestimmten Modellserie durch erneute Bestellung des Händlers gemeint. In diesen Fällen steht dem Käufer das Wahlrecht auch tatsächlich zu im Vergleich zum Stückkauf, bei dem nur das konkret individualisierte Fa...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 4. Nachfristsetzung

Rz. 135 Weitere Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder die Entbehrlichkeit der Fristsetzung. Rz. 136 Die Länge der Frist hängt im Wesentlichen von der Art des Mangels ab. Eine zu kurze Frist führt nicht zu einem Verlust des Rücktrittsrechts. Statt der zu kurzen Frist läuft eine angemessene Frist, deren Ab...mehr

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§ 1 Neuwagenverkaufsbedingu... / II. Finanzierungskauf

Rz. 41 Häufig wird der Neuwagenkauf fremdfinanziert. Der Verkäufer vermittelt dem Käufer ein Darlehen, dass der Darlehensgeber entweder direkt an den Verkäufer auszahlt oder dem Käufer zweckgebunden zur Kaufpreisbegleichung gewährt. Diese Finanzierung durch Dritte besteht aus zwei Rechtsgeschäften, dem entgeltlichen Darlehensvertrag (gem. § 488 BGB) zum einen und dem Kaufver...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / 1. Kosten

Rz. 85 Nach § 439 Abs. 2 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, die Kosten zum Zweck der Nacherfüllung, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Die Regelung dient der Umsetzung der Verbrauchsgüterrichtlinie hinsichtlich der Maßgabe, den Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes für den Käufer "unentgeltlich" zu gestalten und tritt zugleich die...mehr

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§ 7 Verjährung der Gewährle... / E. Neubeginn der Verjährung

Rz. 14 Der in § 212 Abs. 1 BGB geregelte Neubeginn der Verjährung führt dazu, dass eine bereits laufende Verjährungsfrist ignoriert wird und die gesamte Zeitspanne der Verjährungsfrist von Neuem zu laufen beginnt. Diese Folge ist allerdings nur noch in zwei Fällen vorgesehen: Nach § 212 Nr. 1 BGB, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt, und gem. § 212 Nr. 2 BGB, wenn der ...mehr

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§ 2 Kaufpreis / III. Preisangabeverordnung und Preisauszeichnung

Rz. 12 Grundsätzlich besteht gem. § 1 Abs. 1 PAngVO die Pflicht der anbietenden Wirtschaft zur Angabe von Endpreisen für Waren oder Leistungen, die den Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig angeboten werden.[26] Der Regelungsgehalt der Verordnung soll entsprechend den normierten Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit dem Verbraucher Klarheit über die Preise...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / b) Fabrikneuheit als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit

Rz. 6 Mit der Bestellung eines Neuwagens wird regelmäßig konkludent seine Fabrikneuheit vereinbart.[7] Wie ein Fahrzeug beschaffen sein muss, damit dieses Merkmal zu bejahen ist, beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug regelmäßig dann als "fabrikneu" einzustufen, wenn und solange das Modell dieses Fahrz...mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 1.1 Umsatzsteuerliche Lieferung oder sonstige Leistung an den Gesellschafter

Ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter kann in folgender Weise geschehen: Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) durch Übertragung von Wirtschaftsgütern von der Gesellschaft auf den Gesellschafter; Sonstige Leistung der Gesellschaft an den Gesellschafter. 1.1.1 Angemessene Gegenleistung Liegt die Gegenleistung im angemessenen Rahme...mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 1.2 Umsatzsteuerliche Lieferung oder sonstige Leistung an die Gesellschaft

Erbringt ein unternehmerischer Gesellschafter an seine Kapitalgesellschaft eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen ein unangemessen hohes Entgelt, stellt das tatsächlich gezahlte überhöhte Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer dar.[1] Der Gesellschafter schuldet entsprechend die Umsatzsteuer hieraus. Hat der Gesellschafter als Einzelunternehmer für die...mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 2.3 Verbilligte Lieferung oder Leistung an den Gesellschafter

Körperschaftsteuerlich handelt es sich i. H. der Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten und der erzielbaren Vergütung um eine verhinderte Vermögensmehrung, wenn der Gesellschafter für überlassene Wirtschaftsgüter bzw. für Nutzungen und Leistungen ein zu geringes Entgelt (teilentgeltliches Rechtsgeschäft) zahlt.mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 2.2 Unentgeltliche Lieferung oder Leistung an den Gesellschafter

Körperschaftsteuerlich ist die vGA mit dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts bzw. bei einer Nutzungsüberlassung mit der erzielbaren Vergütung anzusetzen. § 10 Nr. 2 KStG sieht vor, dass die Umsatzsteuer auf vGA, die gewinnmindernd gebucht wird, dem Einkommen hinzuzurechnen ist (nicht abziehbare Aufwendungen). Da die vGA mit dem erzielbaren Preis (Bruttobetrag ei...mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 4 Beispielsfälle

Praxis-Beispiel Unentgeltliche Lieferung an den Gesellschafter Die X-GmbH liefert Waren an ihren Gesellschafter X unentgeltlich. Der gemeine Wert der Ware beträgt 14.280 EUR; der Einkaufspreis im Zeitpunkt des Umsatzes 7.500 EUR netto. Umsatzsteuerlich handelt es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe.[1] Bemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG ist der Einkaufspreis im...mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 1.1.2 Verbilligte Leistung an den Gesellschafter

Bei einer verbilligten Leistung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter handelt es sich weiterhin entweder um eine Lieferung[1] oder um eine sonstige Leistung.[2] Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist die sog. Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG, wenn das tatsächliche Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG niedriger ist. Bei einer Lieferung sind als ...mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 1.1.3 Unentgeltliche Leistung an den Gesellschafter

Bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts von der Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter liegt umsatzsteuerlich eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG vor. Die Entnahme für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, wird einer Lieferung gleichgestellt. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen od...mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 1.1.1 Angemessene Gegenleistung

Liegt die Gegenleistung im angemessenen Rahmen, handelt es sich um eine Leistung wie gegenüber einem fremden Dritten. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich das Entgelt abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer.[1] Hinweis Keine vGA Körperschaftsteuerlich liegt in diesem Fall keine vGA vor.mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 1 Umsatzsteuer

Ist bei der Kapitalgesellschaft eine vGA anzusetzen, die zu einem Umsatz führt, der gem. § 3 Abs. 1b UStG einer Lieferung oder gem. § 3 Abs. 9a UStG einer sonstigen Leistung gleichgestellt ist, entsteht hierdurch eine Umsatzsteuerschuld, die am Bilanzstichtag des entsprechenden Jahres als Umsatzsteuerverbindlichkeit in der Bilanz zu berücksichtigen ist. 1.1 Umsatzsteuerliche ...mehr

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FF 07/08/2017, Nebengüterre... / XII. Kraftfahrzeuge

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Fahrzeug nach den Grundsätzen des Geschäfts für den, den es angeht, auch an den anderen Ehegatten übereignet wird, wenn der eine Ehegatte es kauft.[67] Dies bedarf einer kritischen Überprüfung. Bei den Grundsätzen des Geschäfts für den, den es angeht, handelt es sich um eine von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme von dem die re...mehr

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zfs 7/2017, Erforderlichkei... / 2 Aus den Gründen

" … Die Klage ist unbegründet. Der Kl. ist nicht gem. §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB wirksam von dem mit der Bekl. geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten und hat deshalb auch nicht gem. § 346 Abs. 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises." 1. Dabei kann zugunsten des Kl. davon ausgegangen werden, dass die Tatsache, dass das streitgegenständliche Fahrzeug uns...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2.1 Leistungen (Lieferungen oder sonstige Leistungen)

Tz. 7 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 An die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften müssen Leistungen erbracht werden. Es kann sich hierbei um Lieferungen (z. B. Warenlieferungen) i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG (s. Anhang 5) oder sonstige Leistungen (z. B. Vermietungs- oder Verpachtungsleistungen) i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG (s. Anhang 5) handeln. Das Umsatzsteuerrecht verwendet...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3.2 Kleinbetragsrechnungen

Tz. 16 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 EUR nicht übersteigt (s. § 33 UStDV, Anhang 6) müssen mindestens folgende Angaben enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum der Rechnung, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistu...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3 Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Steuer

Tz. 9 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Zum Begriff der Rechnung s. Abschn. 14.1–14.11 UStAE. Tz. 10 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Grundsätzlich ist der Vorsteuerabzug nur dann möglich, wenn die Steuer in den Rechnungen, die von anderen Unternehmern erteilt werden, gesondert ausgewiesen ist. Hat der andere Unternehmer die Steuer nicht gesondert ausgewiesen und werden die weiteren Vorau...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 5.2.1 Vereinfachung der Vorsteuerberichtigung nach §§ 44, 45 UStDV, Anhang 6

Tz. 103 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Vor Durchführung der Vorsteuerberichtigung ist die Anwendung der Vereinfachungsregelungen der §§ 44, 45 UStDV (s. Anhang 6) zu prüfen. In den folgenden Fällen unterbleibt eine Vorsteuerberichtigung: Die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallende Vorsteuer beträgt höchstens 1 000 EUR. Die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Her...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Sachliche Voraussetzungen

Tz. 5 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Für den Vorsteuerabzug im unternehmerischen Bereich müssen darüber hinaus auch die sachlichen Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (s. Anhang 5) fordert, erfüllt sein: An den Verband/Verein muss eine Leistung (Lieferungen oder sonstige Leistungen, sog. Eingangsleistung oder Eingangsumsatz)) erbracht werden; die Lieferu...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Vorsteuerbeträge sind gesetzlich geschuldete Steuerbeträge, die ein Verband/Verein für an ihn erbrachte Lieferungen oder sonstige Leistungen zusätzlich zum Leistungsentgelt an den Lieferanten (anderen Unternehmer) entrichten muss. Es wird insoweit von den sog. Eingangsumsätzen gesprochen; dies in Abgrenzung zu den vom Verband/Verein seinerseits ...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Schaubild 1 (zu den Methoden der Aufteilung)

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Reuber, Die Besteuerung der... / II. Direkte Zuordnung der Vorsteuerbeträge

Tz. 43 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Nach der Gesetzessystematik ist zunächst eine konkrete und genaue Zuordnung der verschiedenen, erbrachten Leistungen (Eingangsleistungen) in die beiden Bereiche (außerunternehmerischer und unternehmerischer Bereich) vorzunehmen. Vorsteuerbeträge, die ausschließlich den außerunternehmerischen Bereich betreffen, können nicht zum Abzug zugelass...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / VIII. Vorsteueraufteilung

Tz. 70 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Betreffen die Leistungen (Lieferungen und sonstigen Leistungen) sowohl den unternehmerischen als auch den nicht unternehmerischen Bereich des Vereins, müssen die in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge entsprechend der Methode der wirtschaftlichen Zuordnung aufgeteilt werden (s. § 15 Abs. 4 UStG, Anhang 5). Der Verband/Verein als Unternehmer...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2.4 Leistungen von anderen Unternehmern

Tz. 38 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Lieferungen und sonstige Leistungen müssen zwecks Erfüllung aller sachlichen Voraussetzungen von anderen Unternehmern erfolgen. Im Regelfall kann aus dem Abrechnungspapier (Rechnung, Fahrausweis, Transportschein usw.) geschlossen werden, dass die andere Person die Unternehmereigenschaft besitzt. D. h., der Unternehmer muss seinen wirklichen ...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 5. Wegfall von Aufzeichnungspflichten

Tz. 81 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 In der gesetzlichen Vorschrift des § 66a UStDV (s. Anhang 6) ist geregelt, dass die in § 23a UStG (s. Anhang 5) genannten Einrichtungen von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 UStG (s. Anhang 5) befreit sind, wenn sie die Vorsteuerbeträge nach dem im § 23a UStG (s. Anhang 5) festgelegten Durchschnittssatz von 7 % der steu...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 4.1 Regelung bis 31.12.2002

Tz. 94 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Vorsteuerbeträge sind nur zu 50 % abziehbar, wenn sie auf die Anschaffung oder Herstellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahrzeugen i. S. v. § 1b Abs. 2 UStG a. F. entfallen und diese Fahrzeuge für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werde...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2.2 Leistungen für den unternehmerischen Bereich

Tz. 8 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Entscheidendes Kriterium für den Vorsteuerabzug ist, dass die Leistungen (Lieferungen und oder sonstigen Leistungen) für den unternehmerischen Bereich des Verbandes/Vereins ausgeführt worden sind. Hintergrund ist, dass die Umsatzteuer für Unternehmer keine Belastung darstellen soll, sondern ausschließlich von den Nichtunternehmern, d. h. den ...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Persönliche Voraussetzungen – Unternehmereigenschaft

Tz. 2 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG (s. Anhang 5) kann der Vorsteuerabzug nur dann vom Verband/Verein vorgenommen werden, wenn die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Verband/Verein erfüllt immer dann die persönlichen Voraussetzungen, wenn er Unternehmer und kein Kleinunternehmer (Nullbesteuerung) i. S. v. § 19 Abs. 1 UStG (s. Anhang 5) bzw...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Mittelverwendungsrechnung

Tz. 11 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Bei größeren steuerbegünstigten Einrichtungen kann der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung nur noch durch eine separate Mittelverwendungsrechnung geführt werden, da darin die vorhandenen Mittel aufgeschlüsselt und zugeordnet und deren Verwendung nachvollziehbar dargestellt wird. Tz. 12 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Als ein Modell einer Mitte...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Landwirtschaft: Keine Durchschnittsbesteuerung bei Beweidung fremder Flächen durch Schafe

Leitsatz Die Schafbeweidung unterliegt nicht der landwirtschaftlichen Pauschalbesteuerung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, sondern dem Regelsteuersatz. § 24 UStG ist nur auf die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen anzuwenden. Maßgebendes Abgrenzungskriterium zur Anwendung des § 24 UStG ist, ob eine landwirtschaftliche Leistun...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Begünstigte Umsätze (im Geschäft mit Wertpapieren)

Rz. 10 Steuerfrei sind nach dem Gesetzeswortlaut Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren. Dies bedeutet nicht, dass hierfür nur Unternehmen infrage kommen, deren Geschäftstätigkeit sich primär auf Wertpapiere richtet. Es ist unerheblich, wer den Umsatz erbringt, sei es ein Kreditinstitut (Bank) oder ein anderer Unternehmer.[1] Nach der EuGH-Entscheidung hängt die Steuerbefreiun...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Abgrenzung der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze

Rz. 20 Die Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des UStG v. 30.3.1990[1] machte es vom 1.1.1991 an erforderlich, die steuerfreien Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren von der steuerpflichtigen Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren abzugrenzen. Nach BMF v. 29.6.1993 [2], dem eine Orientierungsliste des Bundesverbandes deutscher Banken...mehr

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Qualitätscontrolling: Erfol... / 5.2 Relevante Kennzahlen

Folgende Kennzahlen dürften in den meisten Branchen wichtig sein: Pünktlichkeit (Verhältnis Anzahl pünktliche Lieferungen zu Anzahl aller Lieferungen), Vollständigkeit (Verhältnis Anzahl vollständige Lieferungen zu Anzahl aller Lieferungen), zufriedene Kunden (Verhältnis zufriedener Kunden zu Gesamtkunden), zufriedene Mitarbeiter (Verhältnis zufriedener Mitarbeiter zu Gesamtmita...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Umsätze mit Wertzeichen

Rz. 9 "Umsatz" i. S. d. Befreiungsvorschrift ist die Lieferung des Wertzeichens, also ein Vorgang, der einem anderen die Verfügungsmacht am Wertzeichen verschafft (§ 3 Abs. 1). Es muss dem Leistungsempfänger Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstands zugewendet werden.[1] Bei der Entschädigung von Zeugen in Gerichtsverfahren können zwar auch die Kosten für verauslagte Porti ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Umsätze mit Telefonkarten und Multifunktionskarten

Rz. 15 Bei der Ausgabe von Multifunktionskarten variieren je nach Kartenherausgeber die Nutzungsmöglichkeiten zwischen einer und mehreren Leistungen sowie zwischen einer und mehreren Funktionen. Oft bietet ein Kartenherausgeber ein Leistungspaket und eine Funktionsvielfalt an. So haben die Karten unterschiedliche Funktionen bzw. wirtschaftlichen Gehalt. Kredit- oder Scheckka...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 3 § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL . Danach befreien die Mitgliedstaaten die "Lieferung von in ihrem jeweiligen Gebiet gültigen Postwertzeichen, von Steuerzeichen und von sonstigen ähnlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert". Mängel bei der Umsetzung dieser Regelung in das nationale Recht sind nicht erkennbar.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Übernahme von anderen Sicherheiten

Rz. 11 Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit liegt vor, wenn eine Garantie dafür übernommen wird, dass ein bestimmter, tatsächlich oder rechtlich möglicher Erfolg eintritt oder dass sich die Gefahr eines künftigen Schadens nicht verwirklicht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn lediglich garantiert wird, eine aus einem and...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag a) fällig ist oder b) zumindest unbedingt geschuldet w...mehr