In Teil L der Umsatzsteuererklärung wird die zu entrichtende USt berechnet. Die Berechnung teilt sich in 2 verschiedene Bereiche auf: Zum einen werden die in den vorigen Teilen ermittelten Ergebnisse zusammengestellt, zum anderen werden noch gesonderte Steuerentstehungsgründe bzw. Haftungsfälle mit aufgenommen.

In dem ersten Teil, in dem die bisher ermittelten Daten zusammengestellt werden, ergeben sich 3 Bereiche:

  1. In einem ersten Bereich – in den Zeilen 152–156 – sind die Beträge aufzunehmen, die zu einer Zahllast des Unternehmers führen; dies sind die ermittelten Steuerbeträge aus den entgeltlich und unentgeltlich ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie den ermittelten Steuerbeträgen aus innergemeinschaftlichen Erwerben, innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften oder dem Reverse-Charge-Verfahren.
  2. In dem zweiten Bereich – in den Zeilen 158 und 159 – sind die ermittelten Vorsteuerbeträge und die Vorsteuerberichtigungsbeträge (soweit sie nachträglich abziehbar sind) anzugeben.
  3. In dem dritten Bereich sind die Vorsteuerberichtigungsbeträge in Zeile 161 anzugeben, die zu einer Rückzahlung an das Finanzamt führen.

In die Berechnung der zu entrichtenden USt sind in dem zweiten Teil aber auch besondere Fälle der Steuerentstehung bzw. der Haftung für Steuerbeträge mit aufgenommen worden; dabei werden teilweise völlig unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in einer Zeile abgefragt:

1.

In der Zeile 162 ist vornehmlich die unrichtig[1] und die unberechtigt[2] ausgewiesene USt[3] mit anzugeben. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Betrag ausgewiesen, als er eigentlich nach dem Gesetz schuldet, muss er auch den Differenzbetrag anmelden und an das Finanzamt abführen.

 
Hinweis

Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer durch temporäre Steuersatzabsenkung

Zumindest theoretisch müsste die Zeile mit dem unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG im Veranlagungszeitraum 2020 in sehr vielen Fällen angesprochen werden. Hat der Unternehmer im ersten Halbjahr 2020 (oder auch früher) eine Leistung mit den Steuersätzen von 19 % oder 7 % abgerechnet, die Leistung aber erst in der zweiten Jahreshälfte 2020 (zu dann 16 % oder 5 %) ausgeführt und keine Berichtigung der Rechnung mit Rückzahlung des überzahlten Betrags vorgenommen, unterliegt die Leistung dem abgesenkten Steuersatz und die Differenz ist als unrichtig ausgewiesene Steuer in Zeile 162 anzugeben (z. B. ist für die Heizungswartung für das gesamte Kalenderjahr 2020 im Januar 2020 eine Pauschale zzgl. 19 % USt berechnet worden und diese Abrechnung nicht berichtigt worden – die Leistung ist erst am 31.12.2020 zu 16 % USt abgeschlossen, sodass dieser Umsatz mit 16 % anzumelden ist und die Differenz der zu hoch ausgewiesenen USt in Zeile 162 zu erfassen ist).

In dieser Zeile sind aber auch die Beträge anzugeben, die ein Abnehmer aufgrund von falschen Angaben schuldet, wenn der leistende Unternehmer wegen dieser falschen Angaben zu Recht von einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen ist.[4] Es ist aber in der Praxis kaum zu erwarten, dass ein solcher Abnehmer auch tatsächlich zur Zahlung dieser von ihm geschuldeten USt herangezogen werden kann.

 
Wichtig

Unterschiedliches Berichtigungsverfahren bei unrichtig und unberechtigt ausgewiesener USt

Grundsätzlich kann eine unrichtig oder eine unberechtigt ausgewiesene USt vom Rechnungsaussteller berichtigt werden. Eine unrichtig ausgewiesene USt liegt regelmäßig vor, wenn der Unternehmer eine Leistung ausgeführt hat, sich aber bei der Berechnung der von ihm geschuldeten USt vertan hat; eine unberechtigt ausgewiesene USt ergibt sich, wenn ein Nichtunternehmer oder Kleinunternehmer mit USt abrechnet oder wenn ein Unternehmer eine Abrechnung über eine tatsächlich nicht ausgeführte Leistung mit gesondert ausgewiesener USt ausstellt. Allerdings unterscheidet sich das Berichtigungsverfahren. Während bei der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises dem Leistungsempfänger lediglich eine berichtigte Rechnung zugegangen sein muss, ist bei der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises die Korrektur beim Finanzamt zu beantragen und darf von diesem nur genehmigt werden, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist.[5] Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die USt jeweils mit Ausgabe der Rechnung.

2. In der Zeile 163 sind Steuerbeträge (regelmäßig Vorsteuerkorrekturbeträge) anzugeben, die ein Dritter nach § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG bei einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage schuldet. Hierbei handelt es sich typischerweise um Korrekturbeträge, die sich bei einer Zentralregulierung ergeben.
3. Bei einem Wechsel in die Kleinunternehmerbesteuerung können sich (z. B. bei einer Minderung des Entgelts einer noch der Regelbesteuerung unterliegenden Leistung) nachträglich Änderungen des Steuerbetrags ergeben. Diese Korrekturbeträge sind in Zeile 164 einzutragen.

Die Umsatzsteuererklärung endet mit dem rechnerischen Ergebnis, der USt oder einem Überschuss (Zeile 165). Für auslä...

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