Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Rz. 41 Der klassische Anwendungsfall für einen Ausgleich nach § 29 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG ist die Änderung des anzuwendenden Steuersatzes. Als mögliche Ursachen einer solchen Änderung kommen in Betracht: Erhöhung oder Verringerung des allgemeinen Steuersatzes und/oder des ermäßigten Steuersatzes. Die letzte reguläre Änderung des Regelsteuersatzes nach § 12 Abs. 1 UStG er...mehr

Rz. 38 Eine ausgleichsfähige Mehr- oder Minderbelastung nach § 29 UStG kann sich auch ergeben, wenn bisher steuerfreie Umsätze steuerpflichtig werden oder für einen bisher steuerpflichtigen Umsatz eine Steuerbefreiung eingeführt wird. Rz. 39 Beispiele für die Erhöhung oder die Verminderung der Steuerbelastung durch Änderungen bei der Steuerpflicht waren in der Vergangenheit: D...mehr

Rz. 11 Nach Art. 95 S. 1 MwStSystRL [1] kann jeder Staat bei einer Änderung der Steuersätze in den Fällen einer Anzahlung oder der Anwendung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten eine Berichtigung vornehmen, um dem Steuersatz Rechnung zu tragen, der zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden ist. Darüber hinaus könne...mehr

Rz. 32 § 29 Abs. 1 S. 1 UStG regelt, dass ein Ausgleich vorgenommen werden kann, wenn "ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird". Die Regelung umfasst sowohl die Fälle, in denen ein bisher steuerbarer Umsatz nicht steuerbar wird, wie auch den Fall, in dem ein bisher nicht steuerbarer Umsatz durch Gesetzesänderung...mehr

Rz. 21 Um zu einer umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung zu kommen, muss der Umsatz, der auf einem Vertrag beruht, der vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen worden ist, nach Inkrafttreten der Änderung ausgeführt worden sein. Die USt entsteht dem Grunde und der Höhe nach in jedem Fall nach den Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anzu...mehr

I. Die Klägerin ist ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen. Sie nimmt den Beklagten wegen der Lieferung von Gas, Strom und Wasser für die Verbrauchsstelle H.-B. -Straße in I. in Anspruch. Eigentümer dieses Anwesens war der Vater des Beklagten. Dieser verstarb am 18.4.2008 und wurde vom Beklagten und seinen zwei Brüdern zu jeweils einem Drittel beerbt. Im Dezem...mehr

Bei der Entscheidung handelt es sich innerhalb kurzer Zeit um die zweite Entscheidung des BGH zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf den Anwaltsvertrag. Dazu hat der BGH u.a. in dem in Bezug genommenen Urt. v. 23.11.2017 (IX ZR 204/16, AGS 2018, 105 = RVGreport 2018, 157) Stellung genommen. Schwerpunkt der Ausführungen des BGH in seinem Urteil v. 23.11.2017 war noch die Frag...mehr

Leitsatz Bloße "Ungewöhnlichkeiten" bei Geschäftsanbahnung und Ausführung der Lieferung sind kein ausreichender Nachweis für das Vorliegen von Scheingeschäften. Insoweit trägt das Finanzamt die Feststellungslast. Wurden die gelieferten Kfz zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet, ist die Annahme eines fehlenden Belegnachweises nicht schädlich. Sachverhalt...mehr

c.a.d. (c/d): Zahlung gegen Dokumente (cash against documents), c.b.d.: Vorauszahlung ( cash before delivery), c.i.a.: Vorauszahlung ( cash in advance), c.o.d.: Zahlung bei Lieferung ( cash on delivery), c.o.s.: Zahlung bei Verschiffung ( cash on shipment), c.w.o.: Zahlung mit Anweisung (bei Bestellung) (cash with order), m/p: Zahlung im nächsten Monat (month after payment), o.a.: Zahl...mehr

Die Zahlungsbedingungen sind – neben den Lieferbedingungen (z. B. Incoterms) – Bestandteil des Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer. Sie regeln, unter welchen Bedingungen der Käufer die Ware und der Verkäufer sein Geld erhält. Zur Sicherung für beide Seiten können sowohl Banken als auch andere Dienstleister (z. B. Spediteure) eingeschaltet werden. Hier soll zunächst ein...mehr

Vergleichbar mit Vorauszahlung, jedoch leistet der Käufer nicht den vollen Betrag, sondern nur eine Teilleistung. Der Rest wird bei oder nach Lieferung entrichtet.mehr

Zitat Es gibt folgende Akkreditivarten: Nach der Art und Fälligkeit der Leistung Zahlungsakkreditiv: Sichtakkreditiv (sight letter of credit): Die Zahlung erfolgt bei Vorlage der Dokumente, deferred payment-Akkreditiv: Die Zahlung erfolgt an einem bestimmten Termin nach Vorlage der Dokumente. Akzeptierungsakkreditiv (letter of credit against acceptance): Zahlung gegen Hergabe eine...mehr

Handelsrechnungen in der gewünschten Zahl und Aufmachung. Inhalt muss mit der Pro-forma-Rechnung exakt übereinstimmen. See: vollständiger Satz Seekonnossemente (bill of lading, B/L), i. d. R. reine Bordkonnossemente (clean on board). Dies bedeutet, dass alle Original-Konnossemente eingereicht werden müssen (i. d. R. 3) ohne Beschädigungsvermerk (clean) und die Ware auch an Bo...mehr

Gerade im Mengengeschäft ist eine schnelle und kostengünstige Beurteilung von Vertragspartnern erwünscht. Diesen Vorteil bietet das Kreditscoring, mit dem als automatisiertes Punktbewertungsverfahren Kreditentscheidungen standardisiert werden können. Wie bei der Diskriminanzanalyse werden dafür zunächst Kundenmerkmale problemloser Kredite und die mit Zahlungsausfällen verbund...mehr

Die Bonität ist ein Maßstab, mit dem die geschätzte Qualität der Geschäftsbeziehung beurteilt wird. Vertragspartner, die überhaupt nicht, zu spät oder nur teilweise ihre eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen, stellen für jedes Unternehmen ein Risiko dar. Deswegen erfolgt vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung. Wird eine Kreditbeziehung eingegangen, spricht ...mehr

Grundsätzlich können 2 unterschiedliche Fehler bei der Bonitätsprüfung auftreten: Entweder wird das Geschäft mit dem Kunden getätigt, der dann allerdings Zahlungsprobleme bekommt (Fehler 1. Art), oder man lehnt ein Geschäft ab, obwohl der Kunde keine Zahlungsprobleme bekommen hätte (Fehler 2. Art). Mit dem Einsatz der Verfahren zur Bonitätsprüfung wird die Gefahr des unvorher...mehr

Entgelte für Schulden sind die Gegenleistung für die eigentliche Nutzung von Fremdkapital und die vorzeitige Zurverfügungstellung von Kapital. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den wirtschaftlichen Gehalt an.[1] Auf die Dauerhaftigkeit der Schulden kommt es nicht an, sodass auch Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs unter die Regelung fallen. A...mehr

1 Allgemeines 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 § 4 Nr. 4c UStG regelt die Steuerbefreiung der Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer für sein Unternehmen, die dieser nach § 3 Abs. 3a S. 1 UStG im Gemeinschaftsgebiet weiterliefert. Somit handelt es sich um die Steuerbefreiung der ruhenden Lieferung, die ein liefernder Unternehmer (Online-Versa...mehr

Rz. 6 Steuerfrei nach der Vorschrift ist einzig die Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer für sein Unternehmen, die dieser nach § 3 Abs. 3a S. 1 UStG im Gemeinschaftsgebiet weiterliefert. Somit bezieht sich die Befreiung nur auf Warenlieferungen, nicht auf sonstige Leistungen. Rz. 7 Die Lieferung muss erfolgen an einen Unternehmer für sein Unternehmen, die dieser nach...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 4c UStG regelt die Steuerbefreiung der Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer für sein Unternehmen, die dieser nach § 3 Abs. 3a S. 1 UStG im Gemeinschaftsgebiet weiterliefert. Somit handelt es sich um die Steuerbefreiung der ruhenden Lieferung, die ein liefernder Unternehmer (Online-Versandhändler) bei Nutzung einer elektronischen Schnittstelle (Online...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 4c UStG beruht auf Art. 1 Nr. 3 der RL (EU) 2019/1995[1], mit dem Art. 136a neu in die MwStSystRL neu eingefügt wurde. Die Vorschrift bestimmt: Wird ein Steuerpflichtiger gemäß Art. 14a Abs. 2 MwStSystRL behandelt, als ob er Gegenstände erhalten und geliefert hätte, befreien die Mitgliedstaaten die Lieferung dieser Gegenstände an diesen Steuerpflichtigen von de...mehr

Einsparungen im Bereich der C-Teile (vgl. Tab. 4) ergeben sich im Wesentlichen aus den Prozesskosten.mehr

Rz. 43 Geeignete Sachverhaltsgestaltungen zur Verbesserung der Bilanzstruktur und des Liquiditätsausweises sind im Beitrag "Bilanzpolitik im HGB-Jahresabschluss", Rz. 31–38, aufgeführt. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und der Strategie der bilanzpolitischen Maximierung des Verlusts, um kurzfristig von Verlustrückträgen in den vorherigen (erfolgreichen) Veranlagungszeit...mehr

Die Steuerbegünstigung nach § 10f EStG ermöglicht einen Sonderausgabenabzug für bestimmte Maßnahmen, nämlich für Herstellungskosten nach § 10f Abs. 1 EStG oder für Erhaltungsaufwendungen nach § 10f Abs. 2 EStG, an einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich sowie an Baudenkmalen. Es müssen zudem di...mehr

Es fehlt die Absicht, einen Überschuss zu erzielen, wenn der Steuerpflichtige sich noch nicht entschieden hat, ob er das Grundstück langfristig vermieten oder kurzfristig veräußern will. Als Indiz für Letzteres hat der BFH (bei einer Beteiligung an einem Bauherrenmodell) die beim Erwerb getroffene Vereinbarung eines Rückkaufsrechts, einer Rückkaufgarantie oder einer Wiederve...mehr

Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine Gestaltung noch nicht unangemessen. Auch Angehörigen steht es danach frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander möglichst günstig zu gestalten. Insbesondere können Angehörige frei darüber entscheiden, ob sie ihre Leistungen auf familiärer oder vertraglicher Basis erbringen. Es stellt daher keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der S...mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen;[1] nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt.[2] Von der Überschusserzielungsabsicht (Einkunftserzielu...mehr

Die Überlassung eines Grundstücks an den früheren Ehegatten zur Abgeltung von dessen Zugewinnausgleichsanspruch ist entgeltlich, denn zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Z...mehr

Verträge unter Angehörigen sind steuerlich nur anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und die Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht, sog. Fremdvergleich.[1] Selbst wenn das Mietverhältnis sämtliche Voraussetzungen des Fremdvergleichs erfüllt, kann es gleichwohl im Einzelfall steuerlich nicht anerka...mehr

Rz. 32 Der Begriff der Ausbildung ist vorwiegend dem beruflichen Bereich, d. h. der Berufsausbildung zuzuordnen.[1] Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu § 32 EStG ist unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen.[2] In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet.[3] Der...mehr

Rz. 44 Bei den in § 4 Nr. 23 UStG i. d. F. bis 31.12.2019 genannten "üblichen Naturalleistungen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Inhalt für den konkreten Fall durch Auslegung ermittelt werden muss. Die Gesetzesfassung stellt klar, dass es neben den üblichen auch unübliche Naturalleistungen geben muss, die nicht begünstigt sein sollen.[1] Die Natur...mehr

Rz. 7 § 4 Nr. 23 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i sowie Art. 134 MwStSystRL, wobei der Gesetzgeber erst mit der Fassung der Vorschrift ab 1.1.2020 von den Wahlmöglichkeiten nach Art. 133 MwStSystRL, die dort genannten Steuerbefreiungen (hierzu gehört auch die Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i MwStSystRL) von bestimmten Bedingungen abhängig zu mach...mehr

Rz. 31d Nach § 4 Nr. 23 S. 1 Buchst. c UStG sind zum einen Verpflegungsdienstleistungen durch die in der Vorschrift (i.d.F bis 31.12.2020) genannten Einrichtungen[1] gegenüber Studierenden und Schülern an Hochschulen i. S. d. Hochschulgesetze der Länder, an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademie, an öffentlichen Schulen und an Ersatzschulen, die gemäß Art. ...mehr

Rz. 13 Der Umfang und der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bestimmen sich nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten. Objektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift genannten Umsätze unter den genannten Bedingungen. Subjektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift aufgezählten Unternehmer (Einrichtungen). Rz. 14 Steuerfrei sind nach der V...mehr

Rz. 31c Nach § 4 Nr. 23 S. 1 Buchst. b UStG sind eng mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen durch die nach der Vorschrift begünstigten Einrichtungen[1] steuerfrei. Hierunter fallen nach der Gesetzesbegründung[2] insbesondere die Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen, z. B. bei den Schularbeiten, sowie die Freizeit...mehr

Rz. 49 Dieser Personenkreis dürfte auch nach § 4 Nr. 23 i. d. F. ab 1.1.2020 zu den begünstigten Leistungsempfängern i. S. d. § 4 Nr. 23 S. 2 UStG gehören. Hierzu zählen insbesondere das Küchen- und Bedienungspersonal in Heimen, Tagesstätten usw., das Reinigungspersonal, Hausmeister, Verwaltungspersonal und sonstige Hilfskräfte. Die begünstigten Umsätze (Beherbergung, Bekösti...mehr

Rz. 30 Das Tatbestandsmerkmal "für Erziehungszwecke bei sich aufnehmen" i. S. d. § 4 Nr. 23 UStG i. d. F. bis 31.12.2019 muss nicht eng ausgelegt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Personen, die bereits berufstätig sind, "für Erziehungszwecke" aufgenommen werden. Das wird vor allem dann anzunehmen sein, wenn es sich bei den aufgenommenen Personen zum größte...mehr

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 16 die vereinn...mehr

Bei der Erfassung der Betriebseinnahmen sowie der Privatentnahmen in den Zeilen 14 sowie 18 bis 20 durch Nicht-Kleinunternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist darauf zu achten, dass lediglich Nettowerte ohne Umsatzsteuer angesetzt werden. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wird in Zeile 16 gesondert erfasst. Bei den Betriebseinnahmen wird in den Zeilen 14 und 15 zwisch...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Das bei dem Unfall erheblich beschädigte Fahrzeug war 13 Tage vor dem Unfall zugelassen worden und wies zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von 356 km auf. Beim Erwerb des Fahrzeuges hatte die Kl. einen von dem Fahrzeughersteller gener...mehr

Die mitlaufende Kalkulation eröffnet den Verantwortlichen weitere Möglichkeiten: Durch die Dokumentation von Veränderungen während der Laufzeit der Projekte, aber auch bei der Nachbetrachtung (s. auch Konsequenzen aus den Ergebnissen der mitlaufenden Kalkulation) ergeben sich wertvolle Rückschlüsse für zukünftige Planungen. Es lässt sich z. B. überprüfen, ob die Ansätze für ...mehr

Rz. 424 Muster 1b.14: Anstellungsvertrag Außendienst Muster 1b.14: Anstellungsvertrag Außendienst § 1 Tätigkeit (1) Der Mitarbeiter wird als _________________________ eingestellt. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Mitarbeiters. (2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Mitarbeiter ohne Minderung der Vergütung andere gleichwertige Tätigkeiten zuzuweisen, die zumutbar sind und sei...mehr

"… II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Eine Betrachtung der Rechtslage nach der Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl I vom 27.4.2020, S. 814 ff.) führt nicht zu einer günstigeren Gesetzeslage für den Betr. hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 18.9.2019. Das angefochtene Urteil beruht –...mehr

Rz. 687 Muster 1a.32: Provisionsregelungen Muster 1a.32: Provisionsregelungen Provision, Anspruch Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Provision für alle von ihm vermittelten ( alternativ: für alle in seinem Bezirk abgeschlossenen) Geschäfte. Provision, Entstehung Der Provisionsanspruch entsteht, wenn und soweit der Arbeitgeber das Geschäft ausgeführt hat; führt der Arbeitgebe...mehr

Rz. 447 Muster 1b.15: Arbeitsvertrag Heimarbeit Muster 1b.15: Arbeitsvertrag Heimarbeit § 1 Art und Umfang der Tätigkeit (1) Herr _________________________ wird vom Auftraggeber als Heimarbeiter beschäftigt. (2) Der Auftraggeber überträgt dem Heimarbeiter die nachfolgenden Tätigkeiten:mehr

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Rz. 440 [Autor/Stand] Gem. § 121 Nr. 7 Satz 1 BewG gehören auch Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen und Rechte zum Inlandsvermögen, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte (z.B. Erbbaurecht) oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesiche...mehr

Der Handel innerhalb der EU ist – da es sich um einen Binnenmarkt und um eine Zollunion handelt – frei und kommt weitestgehend ohne Zollkontrollen aus. Warenlieferungen zwischen zwei EU-Staaten sind unter Beteiligung von zwei Unternehmern für den liefernden Unternehmer als sog. innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei. Der Empfänger hat die Steuer auf den innergeme...mehr

Beim Intrahandel wird im Prinzip nur geprüft, ob die Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummern (USt-ID-Nr.) der Käufer enthalten und ob ein Nachweis der Verbringung (z. B. Gelangensbestätigung) in ein anderes EU-Land vorliegt, z. B. die Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke, Frachtbrief oder ähnliches. Achtung Gesetzesänderung Ab dem 1.1.2020 muss für die Steuerfreihei...mehr

Das deutsche Recht kennt keine spezielle gesetzliche Regelung für den Subunternehmer; das BGB behandelt den Subunternehmervertrag nicht als besonderen Vertragstyp. Bei den zwischen dem (Haupt-)Auftragnehmer und einem oder mehreren Subunternehmern abzuschließenden Verträgen kann es sich um Werkverträge (Errichtung von Bauten, Reparaturen) oder Werklieferungsverträge (Herstell...mehr