Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Unionsrechtliche Grundlagen
 

Rz. 12

§ 4 UStG beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Art. 131ff. bzw. 146ff. sowie auf Übergangsregelungen nach Art. 371 MwStSystRL. Art. 132 bis 137 MwStSystRL enthalten die Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließen. Art. 132 bis 134 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Art. 135 bis 136 MwStSystRL zählen sonstige Steuerbefreiungen für bestimmte Umsatzarten (insbesondere Versicherungs-, Finanz- und Vermietungsumsätze) auf. Art. 137 schließlich regelt das Recht der Mitgliedstaaten, den Unternehmern für bestimmte Umsätze die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht einräumen zu können.

 

Rz. 13

Die Steuerbefreiungen nach Art. 132ff. MwStSystRL sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Leistung, die ein Unternehmer gegen Entgelt erbringt, der USt unterliegt. Die in Art. 132ff. verwendeten Begriffe stellen eigenständige Begriffe des Unionsrechts dar, die nicht mit Mitteln des nationalen Rechts ausgelegt werden können.

 

Rz. 14

Art. 146 bis 153 MwStSystRL zählen abschließend die Steuerbefreiungen für Ausfuhrumsätze und diesen vergleichbaren Umsätzen auf. Diese Umsätze schließen den Vorsteuerabzug nicht aus.

 

Rz. 15

Nach Art. 371 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten die in Anhang X Teil B der Richtlinie aufgeführten Umsätze weiterhin von der Mehrwertsteuer befreien. Deutschland macht von Anhang X Teil B Nr. 5 (Umsätze der Blinden- oder Blindenwerkstätten) und Nr. 9 (Lieferungen von Gebäuden und Grundstücken vor dem Erstbezug) Gebrauch.

 

Rz. 16

Ergänzende Regelungen zu den Steuerbefreiungsbestimmungen der MwStSystRL enthalten die Art. 44 bis 51 MwStVO.

 

Rz. 17

Die nachfolgende Tabelle zeigt, auf welchen unionsrechtlichen Vorschriften die Bestimmungen des § 4 UStG beruhen und welche Vorschriften das Unionsrecht zutreffend umsetzen bzw. bei welchen Vorschriften es Umsetzungsmängel gibt (zu den Umsetzungsmängeln vgl. im Einzelnen die jeweilige Kommentierung).

 
§ 4 MwStSystRL EU-rechtskonform Umsetzungsmängel
Nr. 1 Buchst. a (i. V. m. § 6): Ausfuhrlieferungen Art. 146 Abs. 1 Buchst. a, b und d, Art. 147 und Art. 155 und 156 *  
Nr. 1 Buchst. a (i. V. m. § 7): Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr Art. 146 Abs. 1 Buchst. d und Art. 155 und 159 *  
Nr. 1 Buchst. b (i. V. m. § 6a): innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) zutreffend nachgekommen ist Art. 138 und 139 *  
Nr. 2 (i. V. m. § 8 Abs. 1): Umsätze für die Seeschifffahrt Art. 148 Buchst. a bis d *  
Nr. 2 (i. V. m. § 8 Abs. 2): Umsätze für die Luftfahrt Art. 148 Buchst. e bis g *  
Nr. 3 S. 1 Buchst. a: grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 144 *  
Nr. 3 S. 1 Buchst. b: Beförderungen von und nach den Regionen Azoren und Madeira Art. 142 *  
Nr. 3 S. 1 Buchst. c: sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände beziehen Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 144 *  
Nr. 4: Lieferungen von Gold an Zentralbanken Art. 152 *  
Nr. 4a: Umsatzsteuerlagerumsätze Art. 154, 155, 157 Abs. 1 Buchst. a, 157 Abs. 1 Buchst. b, 159, 160 Abs. 1 Buchst. b, Art. 163 und Art. 202 *  
Nr. 4b: Einer Einfuhr vorangehende Lieferungen Art. 155, 156 Abs. 1 Buchst. a und c und Art. 161 *  
Nr. 5 S. 1: bestimmte Vermittlungsleistungen Art. 153 Abs. 1   *
Nr. 5 S. 2: Steuerpflicht der Vermittlungsleistungen durch Reisebüros Art. 370 i. V. m. Anhang X Teil A Nr. 4 *  
Nr. 6 Buchst. a: Lieferungen und sonstige Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf bestimmten Bahnhöfen und Betriebsstrecken Keine unmittelbare Grundlage, aber Erlaubnis nach Art. 394 *  
Nr. 6 Buchst. c: Lieferungen von eingeführten Gegenständen an im Drittlandsgebiet ansässige Abnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Art. 155, 161 *  
Nr. 6 Buchst. d: Personenbeförderungen mit Wasserfahrzeugen zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland Keine unionsrechtliche Grundlage vorhanden   *
Nr. 6 Buchst. e: Abgabe von Speisen und Getränken bei der Seeschifffahrt zwischen bestimmten Seehäfen Keine unionsrechtliche Grundlage vorhanden   *
Nr. 7 S. 1 Buchst. a: Leistungen an andere NATO-Vertragsparteien, die nicht unter § 26 Abs. 5 fallen Art. 151 Abs. 1 Buchst. c   *
Nr. 7 S. 1 Buchst. b: Leistungen an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats stationierten NATO-Streitkräfte Art. 151 Abs. 1 Buchst. d *  
Nr. 7 S. 1 Buchst. c: Leistungen an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen Art. 151 Abs. 1 Buchst. a *  
Nr. 7 S. 1 Buchst. d: Leistungen an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen Art. 151 Abs. 1 Buchst. b *  
Nr. 8 Buchst. a: Gewährung und Vermittlung von Krediten Art. 135 Abs. 1 Buchst. b *  
Nr. 8 Buchst. b: Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln Art. ...

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