Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen nach § 4 UStG
 

Rz. 11

Die Steuerbefreiungen nach § 4 UStG können danach unterschieden werden, ob sie zum Vorsteuerabzug berechtigen, ob die Umsätze den Vorsteuerabzug ausschließen oder ob die Umsätze zwar steuerfrei ohne Vorsteuerabzug sind, jedoch nach § 9 UStG die Option zur Steuerpflicht zulässig ist und somit der Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Im Einzelnen ergibt sich dazu folgende Tabelle:

 
Befreiungstatbestand nach § 4 (Nr.)

mit Vorsteuerabzug

(§ 15 Abs. 3)
ohne Vorsteuerabzug, kein Optionsrecht (§ 15 Abs. 2) ohne Vorsteuerabzug mit Optionsrecht (§ 9)
Nr. 1 Buchst. a: Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr *    
Nr. 1 Buchst. b: innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) zutreffend nachgekommen ist *    
Nr. 2: Umsätze für Seeschifffahrt und für die Luftfahrt *    
Nr. 3 S. 1 Buchst. a: grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen, Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen *    
Nr. 3 S. 1 Buchst. b: Beförderungen von Gegenständen von und nach den Regionen Azoren und Madeira *    
Nr. 3 S. 1 Buchst. c: sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände beziehen *    
Nr. 4: Lieferungen von Gold an Zentralbanken *    
Nr. 4a: Umsatzsteuerlagerumsätze *    
Nr. 4b: Einer Einfuhr vorangehende Lieferungen *    
Nr. 5 S. 1 Buchst. a: Vermittlung der Umsätze nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und § 4 Nrn. 2-4b, 6 und 7 *    
Nr. 5 S. 1 Buchst. b: Vermittlung der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen *    
Nr. 5 S. 1 Buchst. c: Vermittlung der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden *    
Nr. 5 S. 1 Buchst. d: Vermittlung der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind *    
Nr. 6 Buchst. a: Lieferungen und sonstige Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf bestimmten Bahnhöfen und Betriebsstrecken *    
Nr. 6 Buchst. b: – weggefallen –      
Nr. 6 Buchst. c: Lieferungen von eingeführten Gegenständen an im Drittlandsgebiet ansässige Abnehmer unter bestimmten Voraussetzungen *    
Nr. 6 Buchst. d: Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland *    
Nr. 6 Buchst. e: Abgabe von Speisen und Getränken im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt zwischen bestimmten Seehäfen *    
Nr. 7 S. 1 Buchst. a: Lieferungen und sonstige Leistungen an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, die nicht unter § 26 Abs. 5 fallen *    
Nr. 7 S. 1 Buchst. b: Lieferungen und sonstige Leistungen an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats stationierten NATO-Streitkräfte *    
Nr. 7 S. 1 Buchst. c: Lieferungen und sonstige Leistungen an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen *    
Nr. 7 S. 1 Buchst. d: Lieferungen und sonstige Leistungen an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen *    
Nr. 8 Buchst. a-g: steuerfreie Finanzdienstleistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden *    
Nr. 8 Buchst. a-g: potenziell steuerfreie Finanzdienstleistungen, bei denen der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig ist *    
Nr. 8 Buchst. a-g: Finanzdienstleistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen     *
Nr. 8 Buchst. a-g: Finanzdienstleistungen mit anderen Voraussetzungen   *  
Nr. 8 Buchst. h: Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren i. S. d. § 1 Abs. 2 des KAGB, die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds i. S. d. § 1 Abs. 3 KAGB und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. d. VAG   *  
Nr. 8 Buchst. i: Umsätze amtlicher Wertzeichen   *  
Nr. 9 Buchst. a: Umsätze, die unter das GrEStG fallen     *
Nr. 9 Buchst. b: Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen   *  
Nr. 10 Buchst. a: steuerfreie Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses mit Bezug auf Gegenstände, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden *    
Nr. 10 Buchst. a: potenziell steuerfreie Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses und Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig *    
Nr. 10 Buchst. a: Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses mit anderen Voraussetzungen   *  
Nr. 10 Buchst. b: Verschaffung von Versicherungsschutz mit Bezug auf Gegenstände, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden *    
Nr. 10 Buchst. b: potenziell steuerfreie Verschaffung von Versicherungsschutz und Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig *    
Nr. 10 Buchst. b: Verschaffung von Versicherungsschutz mit anderen Voraussetzungen   *  
Nr. 11: Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler mit Bezug auf Gegenstände, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden *    
Nr. 11:...

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