Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 14 Gesamtübersicht über Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft
 

Rz. 225

 
Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft nicht umsatzsteuerbar umsatzsteuerbar
    steuerpflichtig steuerfrei nach § 4 Nr. 8 Buchst. … UStG
I. Emissionsgeschäft      
       
A. Neuemissionen      
1. Ausgabe von Wertpapieren im Rahmen eines Börsengangs (EuGH v. 26.5.2005, C-465/03) x    
2. Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zahlung einer Bareinlage (EuGH v. 26.6.2003, C-442/01) x    
3. Weiterveräußerung der neu geschaffenen Wertpapiere an Anteilseigner     e

4. Beratungs- und Betreuungsleistungen der Bank gegenüber dem Emittenten im Rahmen der Emission

Beratung hinsichtlich Festlegung der Emissionsbedingungen (z. B. Größe der Tranchen, Kursberatung)

Schaffung börsenfähiger Effekte (z. B. Erstellung Emissionsprospekt, Unterstützung im Genehmigungsverfahren durch das Bundesamt für Wertpapierhandel, Börseneinführung)
    e
5. Abgabe von Übernahmegarantien (EuGH v. 10.3.2011, C-540/09)     e
6. Vermittlungsleistungen     e
       
B. Folgeemissionen – Leistungen der Bank an den Emittenten      
7. Tätigkeit als Zahlstelle und Hauptzahlstelle     e
8. Zuteilung von Neuemissionen     e
9. Prüfung und Ausfertigung von Neuemissionen einschl. Anbringung von Kontrollunterschriften     e
10. Umtausch und Abstempelung von Wertpapieren einschl. des Umtausches von Zwischenscheinen in endgültige Stücke     e
11. Einbuchung von Bonusaktien (Gratisaktien), Aktien aus einem Split     e
12. Ausgabestellen- und Depotbankenprovision für die Einbuchung von Gratisaktien     e
13. Umtauschtransaktionen wegen Übernahme oder Fusion, Reorganisation, Spin Off´s     e
14. Wandlung von Wandelanleihen     e
15. Ausübung von Optionsrechten zum Erwerb von Wertpapieren     e
16. Ausübung des Wahlrechts im Rahmen einer Kapitalerhöhung zwischen neuen Aktien und Bardividende     e
17. Kapitalherabsetzung (Umtausch-, Abstempelungs- und Depotbankengebühr)/Reverse Split     e
18. Gläubigerkündigung gem. Anleihebedingungen, wenn vom Emittenten gezahlt     e
19. Schuldnerkündigung (z. B. wegen Einführung einer Quellensteuer), wenn vom Emittenten gezahlt     e
20. Verwertung von Bezugsrechten     e
21. Rückkaufangebote der Gesellschaft für ausgegebene Wertpapiere     e
22. Leistungen der Bank als "Designated Sponsor", der die im elektronischen Handel verbindlichen Preislimits für den An- und Verkauf von Aktien (Quotes) zur Verfügung stellt   x  
23. Kurspflegeleistungen der Bank (meist im Rahmen ihres Eigenhandels), um den Börsenkurs innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu halten     e
24. Meldepflicht nach § 9 WpHG   x  
       
II. Wertpapiergeschäft – Leistungen Bank an den Anteilseigner      

25. An– und Verkauf von Wertpapieren, z. B. auch

  • Aktien-, Wandel- oder Optionsanleihen
  • Schuldverschreibungen und Zertifikate
  • Fondsanteile
    e
26. Tafelgeschäfte     e
27. Umschreibung von Namensaktien im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang     e

28. Leistungen im Zusammenhang mit Kapitalmaßnahmen, z. B.

  • Stücketausch
  • Gratisaktien
  • Barabfindung/Kaufangebote (Squeeze Out)
  • Bezugsrechte
    e
29. Regulierung von Teilrechten     e
30. Liquidation (Rückgabe) eingereichter Investmentfondsanteile     e
31. Wertpapierleihe, -darlehen, -pensionsgeschäft (z. B. Wertpapier-Leihgebühr, Ausgleichs-/Kompensationszahlungen)     e
32. Ausübung von Währungs-, Index- und Zinsoptionsscheinen     c
       
III. Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren      
33. Leistungen von Lagerstellen (z. B. Clearstream) an Kreditinstitute, weiterbelastete Fremdkosten und Lieferspesen von Depotstellen      
  • dem Clearing zugeordnet (geldseitiges Settlement)
    d
  • der Verwahrung zugeordnet (stückeseitiges Settlement)
  x  
34. Besorgung neuer Zins- und Dividendenscheine (Bogenerneuerung) über Lagerstelle, nicht über Emittent (z. B. beim Bonds-Stripping)   x  
35. Nachfolgende effektive Aushändigung neuer Zins- und Dividendenscheine (Bogenerneuerung), soweit der Kunde eine Gebühr zahlt   x  
36. Trennung von Optionsscheinen   x  
37. Einlösung von fremden Zins- und Dividendenscheinen sowie fälligen Stücken (im Schaltergeschäft bei Ankauf Zug um Zug steuerfrei, da Umsatz von Wertpapieren)   x  
38. Beschaffung von Ersatzurkunden   x  
39. Ausstellung von Lieferbarkeitsbescheinigungen   x  
40. Depotübertragungen einschließlich effektiver Ein- und Auslieferungen (soweit nicht aus Anlass von An- und Verkauf)   x  
41. Umschreibung von Namensaktien oder Ersatzbeschaffung von Eintragungsbestätigungen und Abtretungserklärungen, wenn nicht im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang   x  
42. Vinkulierung von Inhaber- in Namenspapiere, Freischreibung von Namensaktien in Inhaberpapiere   x  
43. Weiterleitung von fehlgeleiteten effektiven Wertpapieren und Kupons   x  
44. Bearbeitung von Verlustfallen (z. B. Überprüfung/Überwachung) einschließlich Aufgebotsverfahren, Zahlung aufgrund einer Haftungserklärung   x  
45. Vernichtung von Wertpapieren   x  
46. Prüfung von Papieren bei Vorlage hinsichtlich bestehender Rechte – "Non Valeurs"   x  
47. Erstellung von Depotauszügen und Kurswertaufs...

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