EuGH Urteil vom 26.05.2005 - C-465/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Börsengang, Aktienemission, Steuerbarkeit, Vorsteuerabzug

Leitsatz (amtlich)

1. Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung fällt.

2. Nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung besteht ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die verschiedenen Leistungen belastet, die er im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 2 Nr. 1; EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 1; EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2

Beteiligte

Kretztechnik

Kretztechnik AG

Finanzamt Linz

Verfahrensgang

UFS (Österreich) (Entscheidung vom 20.10.2003)

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Leistungen gegen Entgelt ‐ Ausgabe von Aktien ‐ Börseneinführung eines Unternehmens ‐ Abzugsfähigkeit der Vorsteuer“

In der Rechtssache C-465/03

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz (Österreich), mit Entscheidung vom 20. Oktober 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 2003, in dem Verfahren

Kretztechnik AG

gegen

Finanzamt Linz

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaert...