Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Der zweite Teil, das Local File, enthält die wesentlichen Elemente der bisherigen Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO, allerdings bezogen auf die jeweilige (ausländische) Landesgesellschaft. Hinsichtlich der Meldefristen gelten die gleichen Grundsätze wie beim Masterfile. Praxis-Tipp Inhalte Local File Das Local File sollte nachfolgende allgemeine...mehr

Hat ein Steuerpflichtiger sowohl im Ausland als auch in Deutschland einen Wohnsitz, bestimmt sich die Ansässigkeit in diesen Doppelwohnsitzfällen nach der sog. tie breakter rule[1]. Hierbei ist folgende nachgeordnete Prüfungsreihenfolge abzuarbeiten: Erläuterungen: Die Erläuterung erfolgen anhand des Art. 4 Abs. 2 DBA-Schweiz , für den umfangreiche Rechtsprechung und Verwaltung...mehr

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Im Rahmen der Gewährleistung haftet der Verkäufer – ohne Verschulden – für alle Mängel am Produkt selbst, die schon zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bestanden und für die, die sich erst später bemerkbar gemacht haben.[1] Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Ware beträgt grundsätzlich 2 Jahre.[2] Mängel können ausschließlich beim Verkäufer reklamiert werden.mehr

Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren.[1] Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Diese Kenntnis erfordert keine Gewissheit über alle Umstände, sondern nur eine auf Tatsachen gestützte, nachvollziehbare Übe...mehr

Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat.[1] "In-den-Verkehr-Bringen" bedeutet, dass das Produkt mit Wissen und Wollen des Herstellers in die Vertriebskette auf den Weg zum Verbraucher gelangt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn dem Produzenten die Ware, z. B. durch Diebstahl, entzogen wurde. Dagegen kann ein fe...mehr

In bestimmten Fällen kann auch ein Vorgang, der im Inland zu einem nicht steuerbaren Innenumsatz führt, durch grenzüberschreitende Leistungsbeziehungen zu einem steuerbaren Umsatz führen: Verbringen von Gegenständen innerhalb eines Unternehmens zwischen 2 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Innergemeinschaftliches Verbringen). In diesem Fall liegt nach § 3 Abs. 1a UStG im...mehr

Rz. 222 Die Änderbarkeit zugunsten des Stpfl. ist auch bei grob schuldhaftem Verhalten des Stpfl. nicht eingeschränkt, wenn die dem Stpfl. günstigen Tatsachen oder Beweismittel in einem mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang stehen mit nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen oder Beweismitteln, die zu einer höheren Steuer führen. Da die Veranlagung in einem solchen Fa...mehr

Rz. 20 Die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO ist sowohl zuungunsten als auch zugunsten des Stpfl. nur möglich, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller und imma...mehr

Eine steuerbare Leistung liegt nur dann vor, wenn der Unternehmer gegenüber einem Dritten (Unternehmer oder Nichtunternehmer) eine Leistung gegen Entgelt erbringt oder wenn er in genau definierten gesetzlichen Fiktionen eine Leistung für unternehmensfremde Zwecke[1] ausführt. An einer solchen, nach außen gerichteten Leistung fehlt es bei einem Innenumsatz, bei dem der Untern...mehr

Rz. 191 Sind die steuerlichen Folgen aus dem Sachverhalt nicht bei dem Stpfl., gegen den der unrichtige Steuerbescheid ergangen ist, sondern bei einem Dritten zu berücksichtigen, so kann die gegen den Dritten gerichtete Steuerfestsetzung nach Abs. 5 entsprechend Abs. 4 nur aufgehoben oder geändert werden, wenn der Dritte an dem Verfahren über die Änderung des Bescheids des S...mehr

Maßnahmen der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums müssen nicht stets und zwangsläufig nur im Sinne eines oder einzelner Wohnungseigentümer liegen. Maßnahmen baulicher Veränderung können durchaus auch dem Interesse einer Mehrheit der Wohnungseigentümer dienen. Praxis-Beispiel Bauliche Veränderung im Interesse mehrerer Eigentümer Es kann durchaus im Interesse vieler...mehr

Ändert sich der Preis und damit die Bemessungsgrundlage erst nachträglich, sieht § 17 UStG eine Berichtigungspflicht des Steuerpflichtigen vor. Diese Korrektur ist in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist und hat lediglich eine ex-nunc Wirkung.[1] Hinweis Berichtigung auf beiden Seiten Nachträgliche Preisanpassungen können nach § 17 UStG zu ...mehr

Unter Betrachtung der drei möglichen Einordnungen von solchen Jahresendanpassungen stellt sich zunächst die Frage, ob die Zahlungen als Entgelt für eine gesonderte sonstige Leistung eigener Art erfolgen. Das sollte aber in vielen Fällen abzulehnen sein. Denn wenn nachträglich eine (pauschale) Preisanpassung für die Lieferung einer Ware erfolgt, ist nicht ersichtlich, worin d...mehr

Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten zu jedem Hilfsmittel, das zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben wird, eine Zuzahlung in Höhe von 10 %.[1] Die Zuzahlung beträgt mindestens 5 EUR und höchstens 10 EUR. Grundlage für die Berechnung der Zuzahlung ist der Betrag, der von der Krankenkasse übernommen wird ( z. B. der Festbetrag gem. § 3...mehr

Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen besteht nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen.[1] Wählen Versicherte statt einer erforderlichen Brille Kontaktlinsen, obwohl eine solche Indikation nicht vorliegt, zahlt die Krankenkasse als Zuschuss zu den Kosten von Kontaktlinsen höchstens den Betrag, den sie für eine erforderliche Brille aufzuwenden hätte. Die Ko...mehr

Die Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von nichtselbstständiger Arbeit bzw. abhängigen Beschäftigung regelt § 1 LStDV. Danach ist Arbeitnehmer, wer aus einem Dienstverhältnis Arbeitslohn bezieht. Dies ist der Fall, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet und bei der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers ...mehr

Einkaufsgutscheine, die ein Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt erhält und die zum Einkauf bei einem Dritten, z. B. einem Kaufhaus berechtigen, können einen Sachbezug darstellen. Die Frage, ob Arbeitslohn in Form einer Sachleistung vorliegt, bestimmt sich ausschließlich nach der für Gutscheine und Geldkarten gesetzlich festgelegten Bestimmung des Begriffs "Sachbezug" in A...mehr

Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bildet grds. das Entgelt.[1] Dies ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen, jedoch abzüg...mehr

Das Payback-Prämienprogramm umfasst einen Zusammenschluss verschiedener Unternehmen, die beim Einkauf gegen Vorlage der Payback-Karte Bonuspunkte auf dem persönlichen Punkte-Konto des Kunden gutschreiben. Die Einlösung der Prämien erfolgt in Form von Sachprämien, Einkaufsgutscheinen oder Bargutschriften. Das Angebot der meisten angeschlossenen Unternehmen richtet sich an Privatku...mehr

Allerdings hat die VAT Expert Group (VEG) zu der Thematik bereits am 18.4.2018 eine Stellungnahme veröffentlicht, die eine Orientierungshilfe für die umsatzsteuerliche Einordnung bieten soll.[1] Darin weist die VEG darauf hin, dass Anpassungen von Verrechnungspreisen grds. Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer haben können, was entsprechende Korrekturen b...mehr

In der dynamischen Wirtschaftsrealität sind Preisanpassungen längst kein Ausnahmefall mehr, sondern fester Bestandteil unternehmerischer Praxis. Zum Zwecke der Kundenbindung können sich Preisanpassungen ergeben durch Rabatte oder Boni z. B. beim Erreichen bestimmter Abnahmemengen. Teilweise werden diese im Wege komplexer Kundenbindungsprogramme oder auch außerhalb der unmitt...mehr

Wird ein Auftragnehmer im Rahmen eines "freien Mitarbeiterverhältnisses" auf Honorarbasis beschäftigt, dann rechnet er seine Lieferungen und Leistungen mit dem Auftraggeber ab. Seine Einnahmen gehören nach seiner Einschätzung dann in aller Regel zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Sie unterliegen grundsätzlich auch der Gewerbesteuer; bei Hausgewerbetreibenden ist die Steue...mehr

Steuerrechtlich ist Arbeitnehmer, wer aus einem Dienstverhältnis Arbeitslohn bezieht.[1] Eine selbstständige Tätigkeit übt ein Steuerpflichtiger aus, wenn er Lieferungen und Leistungen außerhalb eines solchen abhängigen Beschäftigungsverhältnisses gegen Entgelt ausführt.mehr

Im Bereich der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage und insbesondere der Frage, ob nachträgliche umsatzsteuerlich relevante Preisanpassungen vorliegen, sind in der jüngeren Vergangenheit zunehmend auch Transferpreis-/Jahresendanpassungen (TPA) zwischen verbundenen Unternehmen in den Fokus gerückt.[1] Die Verrechnungspreisanpassungen sind regelmäßig ertragsteuerrechtlich mo...mehr

Unter dieser Voraussetzung gehen die Vertragsparteien regelmäßig davon aus, dass die Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustauschs unternehmerisch erbracht werden. Aus diesem Grund wird der selbstständig Tätige in seiner Honorarrechnung auch Umsatzsteuer gesondert ausweisen, die der selbst unternehmerisch tätige und deshalb regelmäßig vorsteuerabzugsberechtig...mehr

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit in Lettland für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber aus, wird der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Lettland besteuert, wenn sich der Arbeitnehmer dort insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält (183-Tage-Frist).[1] Im Wohnsitzstaat Deutschland ist der Arbeitslohn...mehr

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit in der Schweiz für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber aus, wird der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Schweiz besteuert, wenn sich der Arbeitnehmer dort insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält (183-Tage-Frist).[1] Im Wohnsitzstaat Deutschland ist der Arbeit...mehr

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit in Ungarn für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber aus, wird der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Ungarn besteuert, wenn sich der Arbeitnehmer dort insgesamt länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält (183-T...mehr

Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer in der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.[1] Dabei sind Arbeitnehmer Personen, die in öffentlic...mehr

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit in den Niederlanden für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber aus, wird der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Niederlande besteuert, wenn sich der Arbeitnehmer dort insgesamt länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aufhält, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt ode...mehr

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit in Finnland für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber aus, wird der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Finnland besteuert, wenn sich der Arbeitnehmer dort insgesamt länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aufhält, der während des betreffenden Kalenderjahres beginnt oder endet (...mehr

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit in Litauen für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber aus, wird der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Litauen besteuert, wenn sich der Arbeitnehmer dort insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält (183-Tage-Frist).[1] Im Wohnsitzstaat Deutschland ist der Arbeitslohn d...mehr

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit in Luxemburg für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber aus, wird der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Luxemburg besteuert, wenn sich der Arbeitnehmer dort insgesamt länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Kalenderjahres beginnt oder endet, aufhäl...mehr

Lieferungs- und Leistungsforderungen sind Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, die im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens geschlossen wurden. Sie entstehen aus Geschäften, die für das jeweilige Unternehmen typisch sind und basieren auf Lieferungs-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen. Ansprüche auf Grundlage untypischer Geschäfte, wie z. B. Schadensersat...mehr

Gegenstand schwebender Geschäfte können Einzelschuldverhältnisse, wie Kauf-, Tausch- oder Werkverträge, Dauerschuldverhältnisse, z. B. Dienst-, Miet-, Pacht- oder Versicherungsverträge sowie Erbrechtsverhältnisse und das öffentliche Recht sein. Achtung Schwebezustände im öffentlichen Recht Auch das öffentliche Recht kann ein Schwebeverhältnis begründen, sofern gegenseitige, au...mehr

Nicht bilanzierende Steuerpflichtige haben das Entgelt für Lieferungen und Leistungen erst mit dem Geldeingang als Betriebseinnahme (bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) oder als Einnahme, z. B. als Lohn, Mieteinnahme, zu versteuern. Wegen des sog. Zufluss- und Abflussprinzips weisen sie keine Forderungen und Verbindlichkeiten aus. Dies gilt auch für die Gewinnermittlu...mehr

Der BFH hat sich in verschiedenen Urteilen hinsichtlich des eigens verbrauchten Stroms (Direktverbrauch) von erzeugter Energie geäußert. Er urteilte u. a., dass der Direktverbrauch nicht zu einer Lieferung an den Betreiber des Stromnetzes führt. Weitere Entscheidungen betreffen unentgeltliche Wertabgaben, wie es bei beispielsweise der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage der ...mehr

Im Rahmen eines Kfz-Leasings, aber auch in anderen Konstellationen der Fahrzeugüberlassung, wird den Fahrzeugnutzern häufig eine Tankkarte zur Verfügung gestellt, mit denen der Fahrzeugnutzer das Fahrzeug betanken kann. Zivilrechtlich handelt und erwirbt der Fahrzeugnutzer den Kraftstoff dabei typischerweise nicht im eigenen Namen, sondern im (fremden) Namen des die Tankkart...mehr

In Reaktion auf ein Urteil des BFH zum tauschähnlichen Umsatz bei Entsorgungsleistungen (Urteil v. 18.4.2024, V R 7/22, BStBl 2024 II S. 60) passte das BMF (mit Wirkung für alle offenen Fälle) seine Ausführungen im UStAE in Abschnitt 3.16. Abs. 1 UStAE n.F. an (s. BMF, Schreiben v. 15.1.2025, BStBl 2025 I 274). Laut BFH ist ein tauschähnlicher Umsatz mangels einer der Entsor...mehr

Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen hat als er nach dem Umsatzsteuergesetz für den Umsatz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), auch den unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Laut BFH setzt eine solche Haftung aber voraus, dass die als Re...mehr

Ein Gesamtentgelt ist für umsatzsteuerliche Zwecke dann aufzuteilen, wenn es für mehrere, umsatzsteuerlich getrennte Lieferungen vereinbart ist. Von besonderer Bedeutung ist die Aufteilung, wenn auf die Lieferungen unterschiedliche Umsatzsteuersätze entfallen (etwa Veräußerung einer Speise (7%) und eines Getränks (19%) außer Haus für einen einheitlichen Preis). Grundsätzlich ...mehr

Der Begriff der (sonstigen) Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat u. a. für die Abgrenzung zu Spekulationsgeschäften i. S. des § 23 EStG (u. a. Abhängigkeit von Haltedauer sowie kein besonderer Abgeltungsteuersatz) Bedeutung. Laut BFH fallen unter den Begriff der sonstigen Kapitalforderung auch Forderungen, bei denen der Forderungsinhaber die Erfüllung auch i...mehr

Die Norm des § 4 Nr. 21 UStG, die Vorgaben für die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen enthält, wurde durch das Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) mit Wirkung zum 1.1.2025 geändert. So wurde der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung auf "Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Liefe...mehr

Der Verwendung der richtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kommt insbesondere im Leistungsverkehr innerhalb der EU eine erhebliche Bedeutung zu. Bisher war eine Abfrage von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern beim BZSt auch telefonisch oder schriftlich möglich. Seit dem 20.7.2025 können diese Bestätigungen beim BZSt ausschließlich online abgefragt werden. ...mehr

Bei Personengesellschaften ist zur Ermittlung des steuerbegünstigten nicht entnommenen Gewinns auf das Gesamtergebnis jedes einzelnen Mitunternehmers aus Gesamthands-, Ergänzungs- und Sonderbilanz unter Berücksichtigung der individuellen Sondervergütungen sowie Einlagen und Entnahmen abzustellen.[1] Im Hinblick auf die gesellschafterbezogene Abgrenzung von Einlagen und Entnah...mehr

Die Kleinunternehmerregelung wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I S. 387) bedeutend geändert. Mit der Änderung des § 19 UStG wurde die Sonderregelung zum 1.1.2025 für Kleinunternehmer neu konzipiert. Umsätze eines Kleinunternehmers sind nunmehr von der Umsatzsteuer befreit – zuvor waren sie umsatzsteuerpflichtig, jedoch wurde die Umsatzsteu...mehr

Umsatzsteuerlich erfolgt die Lieferung des sicherungsübereigneten Gegenstands noch nicht bei der Sicherungsübereignung, sondern erst bei seiner Verwertung. Für Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber (Besitzer des Sicherungsguts) an den Sicherungsnehmer (z. B. die Bank) außerhalb des Insolvenzverfahrens schuldet der Sicherungsnehmer als ...mehr