Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Lieferungen von Frauenmilch

Rz. 30 Bei Frauenmilch (besser bekannt unter dem Begriff Muttermilch) handelt es sich um nach der Entbindung in den weiblichen Brustdrüsen gebildete Nährflüssigkeit für den Säugling. Für die Steuerbefreiung der Lieferungen von Frauenmilch ist ohne Bedeutung, ob die Frauenmilch bearbeitet, z. B. gereinigt, erhitzt, tiefgekühlt oder getrocknet wird. Die Steuerbefreiung ist in ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Die Steuerbefreiung der Lieferungen von menschlichen Organen usw. (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG)

2.1 Lieferungen von menschlichen Organen Rz. 24 Alle Unternehmer, die Umsätze dieser Art tätigen, können die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen. Einer entsprechenden Lizenz bedarf es nicht. Die Steuerbefreiung gilt für Lieferungen auf allen Stufen und in jeder Form zwischen den dafür in Betracht kommenden Einrichtungen. Als menschliches Organ bezeichnet man einen durch seine ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Unionsrecht

Rz. 17 § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die EU-Mitgliedstaaten die "Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch". Danach dürfte § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG richtlinienkonform sein. Dies ergibt sich auch aus dem EuGH-Urteil v. 3.6.2010. Das belgische Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Einzelfälle

Rz. 64 Besteuerung von Treibstofflieferungen – Billigkeitsregelung zugunsten von Luftrettungsunternehmen: Gemeinnützige Luftrettungsunternehmen führen nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch und können somit für Eingangsleistungen, die diesen steuerfreien Umsätzen zuzuordnen sind, keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Sofern sich auf einem Flughafen ei...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 § 4 Nr. 17 UStG geht zurück auf § 4 Nr. 17 UStG 1973 bzw. dessen Vorgängervorschrift (§ 50f UStDB 1951). Die Lieferungen von Blutkonserven zwischen Blutsammelstellen, zwischen Krankenanstalten und zwischen Blutsammelstellen und Krankenanstalten waren schon seit dem 1.4.1958 aufgrund des durch die Neunte UStDBÄndVO v. 23.3.1958 eingeführten § 50f UStDB 1951 steuerfrei. ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Übergabe eines Stoffs

Rz. 8 Mit der Werklieferung und der Werkleistung hat der in § 3 Abs. 10 UStG geregelte Sonderfall der Leistung gemeinsam, dass der Auftraggeber in allen Fällen einen Stoffbeitrag leistet. Handelt es sich dabei nicht um den gesamten Hauptstoff, liegt regelmäßig eine Werklieferung des Unternehmers mit Materialbeistellung (§ 3 Abs. 4 UStG) vor. Wird der gesamte Hauptstoff vom A...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Steuerbefreiung der Lieferungen von Blutkonserven usw. und für Krankenbeförderungen. Wie andere Steuerbefreiungsvorschriften mit sozialpolitischem Hintergrund ist § 4 Nr. 17 UStG dazu bestimmt, die Umsatzsteuerbelastungen im Gesundheitsbereich zu begrenzen. Die unterschiedlichen Befreiungstatbestände in Buchstaben a und b der Vorschrift stehen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Einzelfälle

Rz. 21 Austauschverfahren im Kfz-Gewerbe: Der Austausch reparaturbedürftiger Kfz-Teile gegen generalüberholte bzw. neue Teile ist kein Anwendungsfall von § 3 Abs. 10 UStG. Rz. 22 Energien: Elektrische Energie, Gas, Wärme und ähnliche Energien sind, obwohl sie Gegenstände im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind (Rz. 9), keine umtauschfähigen Stoffe i. S. v. § 3 Abs. 10 UStG; sie...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Verhältnis zum EU-Recht

Rz. 7 § 3 Abs. 10 UStG kann sich nicht auf eine korrespondierende Regelung in der MwStSystRL stützen. Gleichwohl ist die Vorschrift als unionsrechtskonform anzusehen, denn sie entspricht den unionsrechtlichen Grundsätzen zur Abgrenzung der Lieferung von einer Dienstleistung (sonstigen Leistung). Danach ist eine Leistung dann als Dienstleistung (sonstige Leistung) anzusehen, ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Herstellung durch den Unternehmer

Rz. 17 Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Werkunternehmer dem Auftraggeber einen Gegenstand aus einem gleichartigen Stoff überlassen, "wie er ihn in seinem Unternehmen herzustellen pflegt". Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorschrift des § 3 Abs. 10 UStG nicht für Händler gilt, sondern nur für reine Dienstleister. Praxis-Beispiel Bauer B bringt Weizen zum Mehlgroßhä...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Gleichartiger Gegenstand

Rz. 14 § 3 Abs. 10 UStG ist nur dann anwendbar, wenn der Werkunternehmer zur Herstellung des Gegenstands statt der vom Auftraggeber übergebenen Stoffe andere gleichartige Stoffe verwendet. Verwendet er nur die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Stoffe (Stoffidentität), erbringt er eine Werkleistung; § 3 Abs. 10 UStG ist in diesem Fall nicht einschlägig (Rz. 8). Rz. 15...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 3 Abs. 10 UStG regelt einen Sonderfall der sonstigen Leistung in Form einer Werkleistung. Im Wirtschaftsleben – insbesondere in der Landwirtschaft und im handwerklichen Bereich – begegnet man häufig Vorgängen, die aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers wie Tauschgeschäfte, also wie Lieferung und Gegenleistung, ablaufen und auch nach bürgerlichem Recht als Taus...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Entgeltsberechnung

Rz. 19 Schließlich muss das Entgelt für die Leistung des Unternehmers nach Art eines Werklohns unabhängig von Markt- oder Börsenpreisen des empfangenen Stoffs und des überlassenen Gegenstands berechnet werden. Nur so wird dokumentiert, dass der wirtschaftliche Gehalt des Umsatzes auf eine Dienstleistung gegen Entgelt und nicht auf den Austausch zweier gegenseitiger Lieferung...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Zusammenhang mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Rz. 8 Die Vorschrift des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steht in Zusammenhang mit § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG. Nach § 8 Abs. 2 UStG werden ab 1.1.1994 Umsätze an Unternehmer, die mit Luftfahrzeugen den Vorsteuerabzug ausschließende Beförderungen i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG durchführen, von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 UStG ausgenommen. Hierdurch sollen gleiche Wettbew...mehr

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Gestaltungsmöglichkeiten zu... / 1.2.2 Änderung der BFH-Rechtsprechung im Jahr 2018

Ende 2018 hat der BFH – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft i. S. d. §§ 741 ff. BGB (hierzu gehören auch Ehegattengemeinschaften) mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht kein Unternehmer sein kann. Nach dieser geänderten BFH-Rechtsprechung liegen bei Bruchteilsgemeinschaften zivil- ...mehr

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Technische Anlagen und Masc... / 1.4 Ausweis von Reserve- und Ersatzteilen

Rz. 25 Für Reserve- und Ersatzteile, welche zu Vermögensgegenständen des Anlagevermögens gehören, wird teilweise ebenfalls ein Ausweis im Anlagevermögen vorgeschlagen. Als Ausweisposten ist dann jener Posten heranzuziehen, in dem die entsprechenden Güter ausgewiesen werden, zu denen die Reserve- und Ersatzteile gehören. Soweit Reserve- und Ersatzteile also dazu bestimmt sind...mehr

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Auslandstätigkeit/Doppelbes... / 1.2.1 Berechnung der 183-Tage-Frist

Die 183-Tage-Frist bezieht sich auf das im jeweiligen ausländischen Staat maßgebende Steuerjahr. Im Regelfall ist dies das Kalenderjahr. Einzelne DBA sehen jedoch andere Zeiträume als das Kalenderjahr als Steuerjahr vor, z. B. Indien vom 1.4. bis 31.3. oder Südafrika vom 1.3. bis 28./29.2. Eine abschließende Aufstellung der Staaten mit abweichendem Steuerjahr zum 1.1.2018 ha...mehr

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Vorsteuerabzug: Welche Beso... / 3.3 Bezeichnung der Leistung/Lieferung: Menge, Art und Umfang

Bei Lieferungen muss der Liefergegenstand nach Menge und Art genau bezeichnet werden (= handelsübliche Bezeichnung). Identifikationsnummern müssen nicht zwingend angegeben werden, wenn die Bezeichnung im Übrigen genau genug ist. Das Finanzamt darf den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb streichen, weil in der Rechnung keine Geräte-Identifikationsnummer angegeben ist. Allgemei...mehr

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Termingeschäfte / 2.3 Zinsfutures

Zinsfutures sind etablierte Instrumente des Zinsmanagements. Sie zählen zu den börsengehandelten unbedingten Termingeschäften und sind beispielsweise an der Eurex handelbar. Zinsfutures sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Underlying um einen Zinstitel, beispielsweise eine Bundesanleihe, handelt, der hinsichtlich Laufzeit, Verzinsung und Nominalbetrag standardis...mehr

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Termingeschäfte / 2.2 Aktienfutures

Ein Aktienfuture basiert als Basiswert auf den Aktien eines einzelnen Unternehmens. Die Kontrakte sind hinsichtlich bestimmter Spezifikationen wie Aktientyp, Ablaufdatum, Größe und minimale Auf- und Abwärtsbewegungen standardisiert. Im Folgenden soll die Bewertung von Aktienfutures dargestellt werden: Bei einem Aktienfuture sind die Zinsaufwendungen, die für das Halten der Ka...mehr

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Termingeschäfte / 2.4 Währungsfutures

Mithilfe eines Währungsfutures bzw. Devisentermingeschäfts lässt sich der Devisenkurs für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt festschreiben. Dadurch können Zahlungen in Fremdwährung, die zu einem späteren Zeitpunkt fällig sind, gegen ungünstige Wechselkursentwicklungen abgesichert werden. Aufgrund ihrer Unbedingtheit geht bei Abschluss neben dem Risiko auch die Chance v...mehr

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Vorsteuerabzug: Welche Beso... / 3.1 Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers muss sicher sein

Der Leistungsempfänger sollte sich vergewissern, dass der Rechnungsaussteller Unternehmer ist. Der Leistungsempfänger muss auch kontrollieren, ob die in der Rechnung angegebene Adresse im Leistungszeitpunkt zutreffend ist. Ist der Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung nicht mehr unter der Adresse erreichbar, die er in der Rechnung angegeben hat, entfällt der Vorsteuerabzug....mehr

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Vorsteuerabzug: Welche Beso... / 3 Diese Angaben müssen in einer Rechnung enthalten sein, wenn der Rechnungsbetrag mehr als 250 EUR beträgt

Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Eine Rechnung ist ordnungsgemäß, wenn sie alle in § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben enthält. Jedes Dokument, das die erforderlichen Angaben enthält, kann eine Rechnung sein, und zwar auch dann, wenn es nicht ausdrücklich als Rechnung bezeichnet ist. Welche Angaben eine ordnungsgemäße Rechnung enthalten muss, is...mehr

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Termingeschäfte / Zusammenfassung

Überblick Termingeschäfte sind nach der Definition des Wertpapierhandelsgesetzes § 2 Abs. 2 WpHG Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet. Die Begriffe Termingeschäft, Derivate und derivatives Finanzinstrument werden dabei in den meisten Fällen syn...mehr

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Vorsteuerabzug: Welche Beso... / 3.4 Zeitpunkt der Leistung bei Rechnungen über 250 EUR anzugeben

Der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung muss in allen Rechnungen über 250 EUR angegeben sein. Es reicht aus, den Kalendermonat anzugeben, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Stimmt das Rechnungsdatum mit dem Leistungsdatum überein, reicht der Hinweis "Rechnungsdatum = Leistungsdatum" aus. Der Zeitpunkt der Leistung kann sich auch aus anderen Dokumenten, z. ...mehr

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Termingeschäfte / 2.1 Wesen von Financial Futures

Bei financial futures handelt es sich um unbedingte und i. d. R. börsengehandelte Termingeschäfte. Ein future beinhaltet die vertragliche Verpflichtung, zu einem bestimmten Termin in der Zukunft einen nach Qualität und Quantität genau bestimmten Basiswert zu einem vorher festgelegten Preis (Basispreis) entweder abzunehmen (long position) oder zu liefern (short position). Im ...mehr

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Vorsteuerabzug: Welche Beso... / 8 Zeitpunkt, zu dem der Vorsteuerabzug beansprucht werden kann

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliegt. Der Unternehmer kann die Vorsteuer deshalb erst in dem Besteuerungszeitraum geltend machen, in dem alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Ist eine Rechnung z. B. am 31.12. ausgestellt und per Post versandt worden, kann der Unternehmer die Rechnung ...mehr

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Termingeschäfte / 1.2.1 Grundpositionen im Optionsgeschäft

Der Inhaber der Option ist nicht verpflichtet, sein Optionsrecht wahrzunehmen und das mögliche Geschäft durchzuführen. Vielmehr hat er bezüglich der Ausübung der Option ein Wahlrecht, das er immer nur dann wahrnehmen wird, wenn es unter ökonomischen Gesichtspunkten für ihn vorteilhaft ist. Der Inhaber einer Kaufoption auf eine Aktie mit einem Basispreis von 50 EUR wird sein ...mehr

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Austauschverfahren, Kfz-Bra... / 4.1 Lieferung von Altteilen

Die Lieferungen von Altteilen durch die am Kraftfahrzeug-Austauschverfahren beteiligten Unternehmer werden nicht zur Umsatzsteuer herangezogen. Nach Abschn. 10.5 Abs. 3 UStAE ist der pauschal ermittelte Wert für den Altteil auf allen Wirtschaftsstufen gleich, sodass sich bei den Lieferungen zwischen Unternehmern Umsatzsteuer und Vorsteuer gegenseitig aufheben.Ist der Endabne...mehr

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Austauschverfahren, Kfz-Bra... / 4.2 Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils

Bei der Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils wird der Wert des zurückgegebenen Altteils in allen Fällen von den Lieferern (Hersteller, Großhändler, Reparaturwerkstatt) als Teil der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. In der Rechnung über die Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils braucht der Wert des Altteils nicht in den Rechnungs...mehr

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Austauschverfahren, Kfz-Bra... / 3.1 Grundsätzlich ist die Angabe "Gutschrift" erforderlich

Rechnet der Leistungsempfänger über eine bezogene Leistung ab, muss die Angabe "Gutschrift" auf der Abrechnung stehen. Dieses strikte Erfordernis der Angabe "Gutschrift" hat das BMF mit Schreiben vom 25.10.2013 etwas entschärft. Danach ist auch die Verwendung adäquater Fachausdrücke möglich. Somit kann auch z. B. der Begriff "Eigenfaktura" verwendet werden, ohne dass das zum ...mehr

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Ist-Besteuerung / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Unterschied zwischen Ist- und Soll-Besteuerung

Der Unternehmensberater Huber hat seinem Kunden für ein Unternehmenskonzept 10.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (= 11.900 EUR brutto) in Rechnung gestellt. Seine Rechnung datiert vom 15.4.. Sein Kunde überweist ihm am 5.10. einen Betrag von 8.000 EUR. a) Unternehmensberater Huber wendet die Ist-Besteuerung an Herr Huber erfasst den gezahlten Betrag von 8.000 EUR – 1.277,31 EUR U...mehr

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Ist-Besteuerung / 4 Berechnung des Grenzwerts von 500.000 EUR

Unternehmer müssen bei der Umsatzsteuer zwischen Soll- und Ist-Besteuerung unterscheiden. Soll-Besteuerung = Versteuerung der Umsätze nach vereinbarten Entgelten Nachteil der Soll-Besteuerung ist, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, sobald er sie in Rechnung gestellt hat, auch wenn der Kunde noch nicht gezahlt hat. Ist-Besteuerung = Versteuerun...mehr

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Ist-Besteuerung / 12.1 Übergang von der Soll- zur Ist-Besteuerung

Wer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert, erfasst seine Umsätze und die Umsatzsteuer in der Regel, bevor der Kunde gezahlt hat. Der Unternehmer zahlt die Umsatzsteuer doppelt, wenn er den Umsatz bei der Zahlung nochmals der Umsatzsteuer unterwerfen würde. Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, ist wie folgt vorzugehen: Es sind die Forderungen aus Lieferungen ...mehr

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Exzellenz im Reporting Design / 4.1 Säulendiagramme

Säulendiagramme sollten dazu eingesetzt werden, Entwicklungen bestimmter Werte (z. B. Umsatz) im Zeitverlauf (z. B. Monate eines Geschäftsjahres oder mehre Geschäftsjahre) zu visualisieren und damit Trends erkennbar zu machen. Tipp: Setzen Sie Säulendiagramme für die Visualisierung zeitlicher Entwicklungen ein und lassen Sie sie von links nach rechts verlaufen. Entsprechend de...mehr

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Stromumstellungskosten / 1 So kontieren Sie richtig

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.1 Lieferung

Rz. 32 Nur "Lieferungen" genießen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG. Lieferungen sind Leistungen, durch die dem Abnehmer die Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft wird. Das bedeutet, dass der Abnehmer mit dem Liefergegenstand nach Belieben verfahren, insbesondere ihn wie ein Eigentümer nutzen und veräußern kann. Damit verbunden ist der endgültige Ü...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2 Ort der Lieferung

Rz. 51 Die Ausfuhrlieferung muss im Inland bewirkt werden. Lieferungen, die im Ausland ausgeführt werden, sind nicht steuerbar (z. B. Verbringen von Gegenständen ins Drittlandsgebiet, um sie dort zu verkaufen). Der Ort der Lieferung richtet sich nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG. Diese Bestimmungen finden jedoch nur Anwendung, soweit nicht die Sonderregelungen für Lieferungen von G...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.5.3 Tag der Lieferung

Rz. 470 Bei Ausfuhrlieferungen soll sich gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 UStDV aus den Aufzeichnungen der Tag der Lieferung ergeben. Bei Lohnveredelungen für ausländische Auftraggeber ist der Tag der Lohnveredelung aufzuzeichnen. Erstreckt sich diese über einen längeren Zeitraum als einen Tag, so tritt an die Stelle der Angabe des Tages die Angabe des Zeitraums, über den sich die Lei...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.5.1 Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands der Lieferung

Rz. 462 Die Angabe der Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstands sind unerlässlich, weil nur so die Identität des gelieferten Gegenstands mit dem ausgeführten Gegenstand bestimmt werden kann. Sammelbezeichnungen (z. B. Lebensmittel, Textilien) sind i. d. R. nicht ausreichend. Zur Identifizierung kann in den Aufzeichnungen auf Geschäftsunterlagen Bezug ge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.7 Lieferungen in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete (§ 13 Abs. 4 UStDV)

Rz. 483 Wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiet befördert oder versendet, sind zusätzliche Aufzeichnungen für den Nachweis der Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG erforderlich. Neben den Grundaufzeichnungen des § 13 Abs. 2 und den nach § 13 Abs. 3 UStDV zusätzlichen Aufzeich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.9 Lieferungen zur Ausrüstung oder Versorgung von Beförderungsmitteln (§ 13 Abs. 6 UStDV)

Rz. 495 Nach § 6 Abs. 3 UStG sind Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels nur steuerbefreit, wenn der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient (Rz. 230ff.). In diesen Fällen sollen für den buchmäßigen Nachweis dieser Voraussetzungen zu den Gr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.2 Versenden

Rz. 104 Unter Versenden versteht das UStG, dass der Unternehmer die Beförderung durch einen selbstständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt (§ 3 Abs. 6 S. 3 UStG; § 3 Abs. 6 UStG Rz. 36ff.). Eine Ausfuhr durch Versenden kommt dadurch zustande, dass zwischen dem leistenden Unternehmer (Exporteur) und dem empfangenden Abnehmer ein Beauftragter mit dem Transport über...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3 Gegen Entgelt

Rz. 71 Eine Leistung gegen Entgelt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) und Gegenleistung voraus. Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor. Dem entspricht die...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9 Unentgeltliche Wertabgabe (§ 6 Abs. 5 UStG)

Rz. 510 Nach § 6 Abs. 5 UStG gelten die Abs. 1 bis 4 nicht für die Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde mit Wirkung zum 1.4.1999 § 6 Abs. 5 UStG im Zuge der Aufhebung der Tatbestände des Entnahmeeigenverbrauchs und der Regelung zu den unentgeltlichen Sachzuwendungen an Arbeitnehmer eingefügt. An die Stelle dieser Bestimmungen trat die...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.1 Allgemeines

Rz. 260 Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung i. S. v. § 6 Abs. 1 S. 2 UStG müssen vom Unternehmer nachgewiesen werden.Wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat, kann der BMF mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat der BMF in §§ 8 bis 17 UStDV Gebrauch gemacht. Rz. 2...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Abnehmer mit Wohnort oder Sitz im Ausland (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 170 Ausländischer Abnehmer i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG ist ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, hat. Es gilt der staatsrechtliche Begriff des Auslands. "Ausland" umfasst sämtliche Gebiete, die nicht zum Inland gehören, nämlich im übrigen Unionsgebiet und das Drittlandsgebiet. Ein ausländi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Unionsrecht

Rz. 18 Unionsrechtliche Grundlage von § 6 UStG sind die Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 147 MwStSystRL. Nach Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbefreiung sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 101 Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt eine Ausfuhrlieferung i. S. v. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG vor, wenn bei einer Lieferung der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen die Gebiet nach § 1 Abs. 3 UStG, befördert oder versendet hat. Nach dieser Regelung ist nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass die Lieferung an einen ausländ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.2.2.5 Sonderfälle der Ausfuhr

Rz. 360 Vor dem 1.1.1997 wurden in einem Reihengeschäft, an dem mehrere ausländische Abnehmer beteiligt waren, mit der Versendung oder Beförderung des Gegenstands in das Drittlandsgebiet durch den ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer in der Reihe zugleich mehrere Ausfuhrlieferungen bewirkt. Das galt auch, wenn der letzte von mehreren ausländischen Abnehmern den Gegenstand...mehr