Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 2 Abgrenzung von Restaurationsleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln

2.1 "Abgabe" von Nahrungsmitteln: Steuersatz

Die "reine" Lieferung von in der Anlage 2 zum UStG[1] genannten Lebensmitteln und Speisen ohne schädliche Dienstleistungselemente unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

 
Wichtig

Restaurations-Dienstleistungen unterliegen normalerweise dem Regelsteuersatz, aber Corona-Sonderregelung zu beachten!

Die Abgabe von Speisen ist eine dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegende sonstige (Restaurations-)Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG, wenn der Unternehmer sich nicht nur auf die Abgabe von Nahrungsmitteln zum Mitnehmen (Ausübung einer Handels- und Verteilerfunktion des Lebensmitteleinzelhandels bzw. -handwerks) beschränkt, sondern zusätzliche (schädliche) Dienstleistungselemente erbringt, die den dominierenden Bestandteil des Umsatzes darstellen.[2] Deshalb unterliegen die in einer Gastwirtschaft ausgegebenen und auch dort verzehrten Speisen und Getränke stets dem Regelsteuersatz. Davon abweichend gilt jedoch aufgrund der Corona-Pandemie für derartige vom 1.7.2020 bis 31.12.2022 getätigte Umsätze – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – der ermäßigte Steuersatz.[3]

[3] Ursprünglich bis 30.6.2021 durch Corona-Steuerhilfegesetz v. 28.5.2020, Verlängerung bis 31.12.2022 durch Drittes Corona-Steuerhilfegesetz v. 10.3.2021, BGBl 2021 I S. 330. Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde zudem der ermäßigte Steuersatz zudem vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020  von 7 % auf 5 % abgesenkt. Siehe hierzu BMF, Schreiben v. 30.6.2020, III C 2 – S 7030/20/10009 :004.

2.2 Verwaltungspraxis bis 30.6.2011 bzw. bis 30.9.2013

Nach der damaligen Verwaltungsanweisung waren bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen qualitativ überwiegt, nur die nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbundenen Dienstleistungen zu berücksichtigen.[1] Deshalb führten die folgenden Elemente für sich allein nicht zur Anwendung des Regelsteuersatzes:

  • die reine Zubereitung der Speisen; übliche Nebenleistungen (z. B. Portionieren und Abgabe "über die Verkaufstheke", Verpacken, Anliefern – auch in Einweggeschirr, Beigabe von Einwegbesteck); Bereitstellung von Papierservietten; Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise oder Apfelmus; Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.; Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (z. B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.); bloße Erstellung von Leistungsbeschreibungen (z. B. Speisekarten oder -pläne); Erläuterung des Leistungsangebots.

Dagegen führten folgende Elemente zur Anwendung des Regelsteuersatzes:

  • Zurverfügungstellen von Verzehreinrichtungen (z. B. Räumlichkeiten, (Steh-)Tische, Bänke oder Stühle), soweit diese Verzehreinrichtungen tatsächlich genutzt werden (Mitnehmen ist nicht schädlich); Servieren der Speisen oder Gestellung von Bedienungs- oder Kochpersonal oder Portionieren einschließlich Ausgeben der Speisen vor Ort; Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck oder Reinigung bzw. Entsorgung der überlassenen Gegenstände.

Die o. g. schädlichen Dienstleistungselemente führten nach der früheren Verwaltungsauffassung auch dann zur Annahme einer sonstigen Leistung, wenn die schädlichen Elemente von einem Dritten (z. B. "Angehörigen") im Rahmen eines zwischen dem die Speise abgebenden Unternehmer und dem Dritten abgestimmten Gesamtkonzepts erbracht werden.

Werden die Speisen erkennbar nach den äußeren Umständen zur Mitnahme durch den Kunden ausgegeben (also nicht an Ort und Stelle verzehrt), gilt trotz vorhandener Verzehrvorrichtungen der ermäßigte Steuersatz (z. B. bei der Abgabe der Speisen in Warmhalteverpackungen bei Außer-Haus-Verkauf durch Pizzerias).

[1] BMF, Schreiben v. 29.3.2010, IV D – S 7100/07/10050, BStBl 2010 I S. 330.

2.3 "Geänderte" Verwaltungsauffassung ab 2011 (mit Übergangsregelung)

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH (und nachfolgend des BFH)[1] ist das BMF-Schreiben vom 20.3.2013 ergangen.[2] Insoweit war für nach dem 30.6.2011 ausgeführte Umsätze zusätzlich Artikel 6 der Verordnung (EU) Nummer 282/11 des Rates vom 15.3.2011, ABL. EU Nummer L 77 S. 1 (MwStVO) zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung hat dabei auf die o. g. EuGH-Rechtsprechung wie folgt reagiert:

  • Caterer, Partyserviceunternehmer sowie Restaurationsleistungen in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen: Die Rechtsprechung wurde nicht übernommen, sodass keine Verschärfung der Verwaltungspraxis erfolgt; die nicht standardisierte (individuelle) Zubereitung bzw. die (angewärmte) Auslieferung durch den Restaurationsunternehmer zu einer festgelegten Zeit ist (unverändert) nicht schädlich;
  • Imbissstände und ähnliche sowie Kinos: Die Rechtsprechung wurde übernommen, sodass sich die bisherige Verwaltungspraxis entschärft; die Bereitstellung von Verzehrtheken, Stehtischen etc. ist für sich nicht (mehr) schädlich – nur vorhandene Sitzgelegenheiten führen für die Vorortumsätze zum Regelsteuersatz.

Nach dem BMF-Schreiben v. 20.3.2013 bzw. Abschn. 3....

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