Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. 2. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs...mehr

Ich halte die Entscheidung des OLG Koblenz aus folgenden Gründen für nicht zutreffend: 1. Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens durch den Antragsteller des Mahnverfahrens Nach Anm. Abs. 1 S. 1 Hs. 1 zu Nr. 1210 GKG-KostVerz. entsteht die 3,0-Verfahrensgebühr Nr. 1210 GKG-KostVerz. des Prozessverfahrens nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid und der ...mehr

Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH, Beschl. v. 13.4.2016 – XII ZB 44/14). a) Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Fall einer sog. phasenverschobenen Ehe, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über hohe vorehezeitlich erworbenen Anrechte verfügt und während der Ehe faktisch keine Anrechte erworben hat, der ausgleichsp...mehr

Verstirbt ein im Grundbuch eingetragener GbR-Gesellschafter, so bedarf es zur Grundbuchberichtigung dann nicht der Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erben ihre Erbenstellung in der Form des § 35 GBO nachgewiesen haben und die Grundbuchberichtigung, ebenso wie alle weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Bewilligung der Grundbuchberichtigung, entsprec...mehr

1. Gegen die Unterlassung der Kosten- und Auslagenentscheidung in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beschwerdeführer ablehnenden Beschluss der Schwurgerichtskammer ist die sofortige Beschwerde des früheren Angeschuldigten statthaft. Die Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 2. Hs. StPO steht dem nicht entgegen. § 464 Abs. 3 S. 1 1. Hs. StPO geht von einer grundsät...mehr

Rz. 331 Mit der Regelung des Abs. 5 ist erstmals (nur für die Krankenversicherung und als Folge davon für die Pflegeversicherung) als Ausschlusstatbestand die Ausübung einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit eingeführt worden. Dies entspricht nicht nur der Tendenz des Gesetzgebers, selbständige Erwerbstätigkeiten aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugrenzen (vg...mehr

a) Zur Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge. b) Es besteht kein Vorrang eines Berufsvormundes gegenüber der Amtsvormundschaft. (OLG Celle, Beschl. v. 18.1.2016 – 12 UF 2/16, 12 UFH 2/16, ZKJ 2016, 135 = FamRZ 2016, 647) a) Bei der Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling sind der Minderjährige, das Jugendamt, der in Aussicht genommene Amts...mehr

Die Versagung der Anerkennung einer Entscheidung hinsichtlich der elterlichen Verantwortung nach Art. 23 lit. a VO (EG) Nr. 2201/2003 in einem anderen Mitgliedstaat ist unter Berücksichtigung des Kindeswohls nur bei einer offensichtlichen Verletzung des ordre public dieses Mitgliedstaats möglich. Die Inanspruchnahme einer nicht bestehenden internationalen Zuständigkeit genüg...mehr

Volle Terminsgebühr bei Verhandlung nach Einspruch Ergeht im ersten Termin ein Versäumnisurteil, so dass hier nur die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV ausgelöst worden ist, und wird dann auf Einspruch des Gegners ein neuer Termin anberaumt, zu dem der Beklagte oder sein Vertreter erscheint, so entsteht insgesamt nur eine 1,2-Terminsgebühr. Die zunächst angefallene 0,5-Termi...mehr

" … Auch für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist kein niederländisches Recht anzuwenden. Zwar können diesbezüglich ggf. die Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen sein, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z.B. OLG Frankfurt zfs 2004, 452; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1030; OLG Köln VersR 1993, 977; KG VersR 2002, 1567; OLG München VersR 198...mehr

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht mit einer seit acht Jahren veralteten Kommentierung des Hartmanns arbeitet. Hartmann hatte seine Auffassung im Übrigen zwischenzeitlich geändert und ebenfalls eine Festgebühr angenommen. Seit der 45. Aufl. nimmt er dagegen wieder eine Rahmengebühr an. Kurioserweise vertritt er zur inhaltsgleichen Regelung in Nr. 4141 V...mehr

Keine Ermäßigung, wenn Gegner erscheint Erscheint der Gegner oder Gegenanwalt, erklärt er aber, er trete nicht auf und stelle keinen Antrag, so dass daraufhin der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt wird, liegt der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV nicht vor, da der Gegner zum Termin erschienen, bzw. im Termin vertreten ist. Dass er keinen Antrag stellt, ist unerhebl...mehr

Die sich im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge in Online-Verträge aufgeworfenen medien- bzw. telekommunikationsrechtlichen Probleme lassen sich zwar systematisch unter die einschlägigen Tatbestände des BDSG, TMG und TKG subsumieren. Ob dies aber auch dem Telos der jeweiligen Vorschriften entspricht, ist in Zweifel zu ziehen, haben die genannten Gesetze ihrer Systematik und...mehr

Keine Ermäßigung bei Erörterung mit dem Gericht Erscheint weder der Gegner noch ein Vertreter für diesen, erörtert aber das Gericht zunächst mit dem erschienenen Anwalt, bevor der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils gestellt wird, greift der Ermäßigungstatbestand ebenfalls nicht. Voraussetzung der Ermäßigung ist, dass "lediglich" ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurte...mehr

Dass die konkrete Ausgestaltung des elterlichen Umgangsrechts in Konfliktfällen grundsätzlich richterlicher Entscheidung vorbehalten bleiben muss, wird im vorerwähnten Fall der Fremdunterbringung besonders deutlich. Ein Ausschluss der Eltern vom Umgang mit ihrem in einer Pflegestelle untergebrachten Kind sowie die Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts unterliegen streng...mehr

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Beschwerdeführer kann Erstattung der ihm entstandenen Auslagen in Höhe der Gebühren eines Wahlverteidigers verlangen, wenn er einen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse hat, § 52 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 RVG. Demnach steht ihm eine Erstattung von in 16 Verfahren geltend gemachten Wahlverteidigergebühren in Höhe von je...mehr

Ermäßigte Terminsgebühr im schriftlichen Vorverfahren Ein Versäumnisurteil kann nach § 331 Abs. 3 ZPO auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen. Zeigt der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft entgegen § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig an und ergeht daraufhin im schriftlichen Verfahren auf Antrag des Klägers, der bereits in der Klageschrift gestellt werden k...mehr

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar hat der angefochtene Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu erstattende Vergütung zu hoch und damit unrichtig festgesetzt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Terminsgebühr (dazu unter 1.) als auch hinsichtlich der Eini...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In einem Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren werden keine wertanhängigen Gerichtsgebühren, sondern Festgebühren (Nr. 2111 GKG-KostVerz.) erhoben. Daher kommt eine gerichtliche Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 Abs. 2 GKG nicht in Betracht. Gleichwohl setzen die Gerichte hier regelmäßig Werte fest. Eine solche gerichtliche Wertfestsetzung i...mehr

Die Voraussetzungen für die Entstehung der sog. Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV sind erfüllt. Danach entsteht diese zusätzliche Gebühr u.a., wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten – wie der Staatsanwaltschaft – erledigt. Nach dem Wortlaut des Tatbestandes der Gebührenbesch...mehr

"Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) führt bereits mit der erhobenen Sachrüge zu einem – zumindest vorläufigen – Erfolg, so dass es auf die darüber hinaus erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts nicht mehr ankommt" 1. In den Gründen des ...mehr

Rz. 398 Allgemein Heinze, Das Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Sozialrechts zum privatrechtlichen Arbeitsrecht, SGb 2000 S. 241. Kaltenborn, Negative Vereinigungsfreiheit als Schutz vor Einbeziehung in die Sozialversicherung?, NZS 2001 S. 300. Marburger, Änderungen in Versicherungs- und Beitragsrecht durch das GKV-WSG, Die Beiträge 2007 S. 257, 321. Merten, Die Ausweitung d...mehr

a) Abgrenzungsgrundsatz (Tz. 3.1 AbgrenzE) Rz. 85 [Autor/Stand] „Die Entscheidung der Frage, ob die einzelnen Bestandteile im Sinne des bürgerlichen Rechts nach Bewertungsrecht Teile von Gebäuden oder Betriebsvorrichtungen sind, hängt davon ab, ob sie der Benutzung des Gebäudes ohne Rücksicht auf den gegenwärtig ausgeübten Betrieb dienen oder ob sie in einer besonderen Bezieh...mehr

Leitsatz Bei einer grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft ist keine erweitere Kürzung möglich, wenn diese an einer anderen grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Sachverhalt Das Finanzamt hat einer GmbH & Co. KG im Rahmen einer Außenprüfung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Ermittl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder – idR als Erziehungsgeld bezeichnet – sind steuerfrei (§ 3 Nr 67 EStG), unterliegen aber dem > Progressionsvorbehalt Rz 7/11 (vgl § 32b Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst j EStG; BFH 226, 329 = BStBl 2011 II, 382; VerfB nicht angenommen, BVerfG vom 20.10.2010 2 BvR 2604/09). Zur Berechnung des Prog...mehr

Leitsatz 1. Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. 2. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen. N...mehr

Kommentar Eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines anderen Unternehmers eingegliedert ist. Umstritten ist, ob sich die Wirkungen der Organschaft nur auf juristische Personen beziehen können und o...mehr

Leitsatz In das Grundbuch eines im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts stehenden Wohnungseigentums- und/oder Teileigentumsrechts ist nicht die Verpfändung eines Gesellschaftsanteils einzutragen. Normenkette BGB §§ 899a, 1276; GBO §§ 22, 47 Abs. 2 Das Problem B1 ist Gesellschafter der B2, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese ist Eigentümerin mehrerer ...mehr

Rz. 26 Nach § 12 S. 2 Nr. 1 AO bildet die Stätte der Geschäftsleitung eine Betriebstätte. Zum Begriff der Geschäftsleitung im Einzelnen vgl. § 10 AO. Geschäftsleitung ist danach der Ort des Mittelpunkts der geschäftlichen Oberleitung; das ist dort, wo tatsächlich der maßgebende Wille der Körperschaft, Personenvereinigung, Personengesellschaft oder des Einzelunternehmers gebil...mehr

Leitsatz Entgegen den Verwaltungsanweisungen (R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR) kann die im Betrieb A des Steuerpflichtigen gebildete Rücklage bereits auf einen anderen Betrieb B desselben Steuerpflichtigen übertragen werden, bevor das Ersatzwirtschaftsgut angeschafft oder fertiggestellt worden ist. Sachverhalt Die Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs stellten den Gewinn aus ...mehr

Leitsatz 1. Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. 2. Allei...mehr

Leitsatz Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird. Normenkette § 6 Ab...mehr

Leitsatz Die Wahl einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zur Verwalterin setzt, unabhängig von ihrer Rechtsform, voraus, dass diese über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet; hierüber haben die Wohnungseigentümer vor der Wahl ausreichende Informationen einzuholen. Bei der Bestellung eines Verwalters sind grunds...mehr

Tz. 471 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a Abs 5KStG nF ist nur dann einschlägig, wenn die Kap-Ges (gemeint ist wohl eine Kap-Ges iSd § 8a Abs 1 S 1 KStG nF, dh eine unbeschr oder beschr stpfl Kap-Ges, s Tz 137 ff) zu mehr als 25% an der Pers-Ges beteiligt ist und wenn das FK der Pers-Ges selbst überlassen wird. Wegen eines Beispiels, in dem die an der Pers-Ges beteiligte Kap-Ges...mehr

Rz. 86 Der Versicherer muss Arglist beweisen.[63] Objektiv falsche Angaben sind jedoch ein Indiz für ein vorsätzliches und arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers; dieser muss daher gegebenenfalls die gegen ihn sprechende Vermutung entkräften.[64] Rz. 87 Bei Arglist besteht keine Nachfrageobliegenheit des Versicherers und auch keine Belehrungspflicht über die Rechtsfol...mehr

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Tz. 481 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 UE können die Eigenschaft als AE, das Nahestehen und die Rückgriffsberechtigung nur im Verhältnis zu der Kap-Ges geprüft werden. Ansonsten würden uU Fallkonstellationen erfasst, in denen der oa Personenkreis zwar im Verhältnis zu der Pers-Ges die Voraussetzungen des § 8a Abs 1 und 3 KStG nF erfüllen würde, nicht jedoch im Verhältnis zu der K...mehr

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Rz. 130 Auch eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wirkt sich nur dann aus, wenn dies ursächlich für den Schaden oder dessen Feststellung oder dessen Umfang war. Kausalität wird vermutet. Der Versicherungsnehmer muss dann diese Vermutung entkräften und den Kausalitätsgegenbeweis führen (E.2.2 AKB 2015). Es fehlt an der Ursächlichkeit falscher Angaben zu wertbildenden Fak...mehr

Rz. 89 Nach den bisherigen AKB und dem VVG 1908 führte eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung auch dann zur Leistungsfreiheit, wenn diese sich nicht auf den Schaden oder die Schadenfeststellung auswirkt. Es genügte, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers zu gefährden ("Relevanztheorie"). Durch das in den AKB 2015 und im VVG...mehr

Rz. 204 Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles liegt auch vor,mehr

Tz. 488 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Alt 1: Grds führt eine vGA iSd § 8a KStG zu den gleichen Rechtsfolgen wie eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG (s Tz 264). Fraglich erscheint jedoch, ob das auch für die Berücksichtigung einer vGA in den Fällen des § 8a Abs 5 KStG nF gilt. Eine Gleichbehandlung mit einer vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG würde bedeuten, dass alle Rechtsfolgen des § 8a KS...mehr

Rz. 38 Eng verknüpft mit den Anforderungen an den Beweismaßstab ist die Redlichkeit des Versicherungsnehmers, der die erforderlichen Rahmentatsachen zu beweisen hat. Wird die zugunsten eines jeden Versicherungsnehmers sprechende Redlichkeitsvermutung erschüttert, muss er den Versicherungsfall nach den allgemeinen Regeln beweisen.[36] Rz. 39 Erforderlich ist in jedem Fall ein ...mehr

Rz. 82 Das Kausalitätserfordernis entfällt, wenn der Versicherungsnehmer "die Obliegenheit arglistig verletzt hat" (§ 28 Abs. 3 S. 2 VVG). Rz. 83 Vorsatz bedeutet im Versicherungsrecht dolus directus und dolus eventualis. Arglist liegt nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer mit direktem Vorsatz handelt.[56] Rz. 84 Nicht jede vorsätzlich falsche Angabe bedeutet eine Arglist...mehr

Rz. 128 Der Versicherer muss den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung beweisen. Es verbleibt dem Versicherungsnehmer dann die Möglichkeit, die Vermutung für ein vorsätzliches Handeln zu entkräften. Der Versicherungsnehmer muss daher beweisen, dass er nicht vorsätzlich gehandelt hat.[133] Rz. 129 Wenn der Versicherungsnehmer behauptet, seine falschen Angaben beruh...mehr

Rz. 7 Mehrwertsteuer wird nur erstattet, wenn und soweit diese – analog § 249 Abs. 2 S. 2 BGB – bei der Schadenbeseitigung auch tatsächlich angefallen ist. Für die Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer kommt es auf die steuerlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles an. Wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist die Mehrwertsteue...mehr

Tz. 461 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Voraussetzung für die Anwendung des § 8a Abs 5 Nr 2 KStG aF ist:mehr

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Tz. 253 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die Haftung der Komplementäre einer GmbH & Co KG oder einer KGaA bzw der Gesellschafter einer OHG erfüllt uE ebenfalls den Tatbestand des Rückgriffs. GlA s Frotscher (in F/M, § 8a KStG Rn 88). Die Haftung bei Pers-Ges ist wegen § 8a Abs 5 KStG idF des sog Korb II-Gesetzes relevant. Hierzu s Tz 470 ff. Auch eine Haftung aus anderen Gründen be...mehr