Fachbeiträge & Kommentare zu KG

§ 8a KStG idF des StandOG: Bader, Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch nichtanrechnungsberechtigte Gesellschafter (§ 8a KStG), NWB F 4, 3975; Bareis, Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei Nichtanrechnungsberechtigten, RIW 1994, 141; Bullinger, Stliche Fragen von Gesellschafterdarlehen an der GmbH, DStR 1993, 225; Cattelaens, Änderungen des KStG durch das FKPG und das StandOG, W...mehr

Tz. 189 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Rn 60) sind bei der Beurteilung der "sonst gleichen Umstände" die konkreten Vertragsbedingungen und die sonstigen Verhältnisse des Einzelfalls (Höhe der Vergütung, Höhe des eigenen Vermögens der Kap-Ges, die Sicherheit der Kap-Anlage – eigene Sicherungsmittel, Geschäftsumfang...mehr

Behrens, Zur Anwendung von § 8a KStG nF auf fremdfinanzierte Pers-Ges, DStR 2004, 398; Endres/ Kroniger, Die Anwendung von § 8a KStG nF bei nachgeschalteten Pers-Ges, FR 2004, 377; Wacker, Skizze zu § 8a Abs 5 KStG nF oder: bin ich etwas schief ins Leben gebaut?, DStR 2004, 1066; Prinz zu Hohenlohe/Heurung/Rautenstrauch, Gewstliche Aspekte bei der Finanzierung nachgeschalteter ...mehr

Tz. 24 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Nach § 8a KStG werden Vergütungen, die ein (inl oder ausl) wes beteiligter AE, eine (inl oder ausl) nahe stehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG oder ein (inl oder ausl) rückgriffsgesicherter Dritter für die nicht nur kurzfristige Überlassung von FK an eine (unbeschr oder beschr stpfl) Kap-Ges erhält, bei Überschreiten der Freigrenze (250 000 EUR)...mehr

Tz. 513 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Der S 1 des § 8a Abs 6 KStG ist nach § 8a Abs 6 S 2 KStG entspr anzuwenden, wenn die Kap-Beteiligung von einer der Kap-Ges nachgeordneten Pers-Ges erworben wird. Die Kap-Ges muss an der die Kap-Beteiligung erwerbenden Pers-Ges allein oder zusammen mit ihr nahe stehenden Personen iSd § 1 Abs 2 AStG unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 25% b...mehr

Walter, § 8a KStG und die GmbH & Atypisch Still, DStZ 1994, 113; Oho/Schneider/Behrens, Keine Umqualifizierung von an einen ausl AE gezahlten Darlehenszinsen gem § 8a KStG bei gleichzeitiger atypisch stiller Beteiligung, DB 1996, 2516; Pyszka, Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG) von inl Kap-Ges mit Beteiligungen an Pers-Ges, DB 1998, 1886. Tz. 447 Stand: EL 55 – ET: 10...mehr

Rz. 96 Ob Unfallflucht auch in Zukunft selbst bei klarer Sach- und Rechtslage zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, erscheint zweifelhaft. Beispiel Der Versicherungsnehmer beschädigt ein parkendes Fahrzeug und lässt sein Fahrzeug an der Unfallstelle zurück. Hier ist das Aufklärungsinteresse des Versicherers bzgl. Schadenhergang und Schadenhöhe nicht verletzt; verhinde...mehr

Tz. 518 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Nach § 34 Abs 1 KStG idF des StSenkG bzw Abs 2 idF des UntStFG ist die Neufassung des § 8a KStG anzuwenden. § 8a KStG idF des StSenkG erfasst auch Vergütungen, die in den vorgenannten VZ gezahlt werden oder auf einer Vereinbarung vor diesen VZ beruhen. § 34 Abs 6b KStG i...mehr

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Rz. 107 Für die Haftpflichtversicherung bestimmt E.1.2 AKB 2015, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den Versicherer innerhalb von einer Woche zu informieren, wenn Ansprüche geltend gemacht werden und bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Rz. 108 In E.1.2.4 AKB 2015 wird die Prozessführungsbefugnis des Haftpflich...mehr

a) Kein Ergänzungspfleger erforderlich Nach richtiger Auffassung ist die Übertragung eines Kommanditanteils lediglich rechtlich vorteilhaft, sofern dieser bereits voll eingezahlt ist und die Übertragung erst mit Eintragung des Erwerbs im Handelsregister wirksam wird (siehe oben, I. 1. a). In diesem Fall ist es nicht erforderlich, einen Ergänzungspfleger zu bestellen. b) Famili...mehr

Ob die schenkweise Übertragung eines voll einbezahlten Kommanditanteils ein lediglich rechtlicher Vorteil ist, ist hingegen umstritten. Nach einer Ansicht kann in der Übertragung nicht lediglich rechtlicher Vorteil gesehen werden, da mit dem Erwerb der Kommanditistenstellung auch Pflichten verbunden sind.[14] So entstehen mit dem Erwerb für den Minderjährigen gesellschaftsrec...mehr

Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist weiterhin auch keine familiengerichtliche Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB notwendig, wenn an einen Minderjährigen unentgeltlich Kommanditanteile an einer vermögensverwaltenden KG übertragen werden.[48] § 1822 Nr. 3 BGB setzt nach seinem Wortlaut ein Erwerbsgeschäft voraus. Allein dadurch, dass privates Vermögen in der Rechtsform de...mehr

Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG sind die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft – also auch der Kommanditist – Mitunternehmer. Trotz seiner zivilrechtlich beschränkten Haftung verfügt der Kommanditist über Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, welche für die Mitunternehmerstellung erforderlich sind. Insoweit ist ausreichend, dass der Kommanditist mit seine...mehr

Hinweis "Die Sachverständigenkosten durch das von unserer Mandantschaft in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten belaufen sich auf … EUR brutto. Ich verweise auf die Rechnung des Kfz Sachverständigenbüro … vom … Die Rechtsauffassung Ihres Hauses verfängt nicht. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist meinem Mandanten nicht anzulasten. Es ist nicht Aufgabe de...mehr

Auch eine Gesellschaft, die lediglich ihr eigenes Vermögen verwaltet, kann eine OHG oder KG sein, sofern sie sich ins Handelsregister eintragen lässt (vgl. § 105 Abs. 2 HGB). Unter den vermögensverwaltenden Personengesellschaften erfreut sich neben der KG auch die GbR besonderer Beliebtheit.[40] Für die vermögensverwaltenden Personengesellschaften sind ebenfalls die zu den H...mehr

Allerdings kann sich eine Genehmigungspflicht aus § 1822 Nr. 3 Alt. 3 BGB (Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird) ergeben. Zwar schließt der Minderjährige hier durch die Schenkung keinen Gesellschaftsvertrag, sondern einen Aufnahmevertrag ab. Der derivative Erwerb ist jedoch mit der originären Beteiligung an einer Gese...mehr

Zu beachten ist hierbei jedoch die Sonderregelung in § 40 Abs. 2 FamFG. Danach wird ein Beschluss des Familiengerichts, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, nicht bereits mit seiner Bekanntgabe an den Adressaten, sondern erst mit Eintritt der Rechtskraft wirksam (vgl. § 40 Abs. 2 FamFG). § 40 Abs. 2 FamFG erfasst dabei die Fälle, in denen die Außenwi...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet, denn zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des LG München II vom 2.8.2013 fest, dass der Beteiligte zu 2 Erbe ist. An diese Entscheidung ist das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 gebunden. Dies folgt aus der Vorgreiflichkeit der Entscheidun...mehr

Sofern – wie nicht selten bei Auskunftsanträgen, die pauschal aus einschlägigen Handbüchern entnommen werden – vom Auskunftsschuldner im Ergebnis die Vorlage der gesamten Buchführung verlangt wird, ist die Grenze der Zumutbarkeit überschritten;[48] das Verlangen ist nur dann berechtigt, wenn es im Einzelfall ausnahmsweise auf die gesamten Unterlagen ankommt.[49] Gibt es – wi...mehr

Ein gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind zum Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das "übliche" Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind wahrnimmt, ist unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grund seine Erwerbstätigkeit zu reduzieren und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies dazu führt, das...mehr

Das LG hat den Streitwert mit dem angefochtenen Beschluss auf 21.771,81 EUR festgesetzt, wobei auf die Widerklage 3.600,00 EUR entfallen. Die Klägerin hat mit der rechtzeitig eingelegten Beschwerde beantragt, den Streitwert auf mindestens 36.343,62 EUR festzusetzen, wobei auf die Widerklage mindestens 18.171,81 EUR entfallen. Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und di...mehr

Durch die Festsetzung eines – vorgeblich – zu niedrigen Gebührenstreitwerts wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung statt nach gesetzlichen Gebühren nach Zeitaufwand vereinbart hat und sie eine höhere Beteiligung der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei an der von ihr zu zahlenden vereinbarten Vergütung erst...mehr

Nach richtiger Auffassung ist die Übertragung eines Kommanditanteils lediglich rechtlich vorteilhaft, sofern dieser bereits voll eingezahlt ist und die Übertragung erst mit Eintragung des Erwerbs im Handelsregister wirksam wird (siehe oben, I. 1. a). In diesem Fall ist es nicht erforderlich, einen Ergänzungspfleger zu bestellen.mehr

Ein Richter kann durch seine persönliche Beziehung zu dem zu entscheidenden Sachverhalt bzw. den an dem Verfahren beteiligten Personen befangen sein. Es handelt sich um Fälle, in denen die persönliche Nähe zu dem Sachverhalt bzw. den Beteiligten geringer ist als in den in § 41 ZPO im Einzelnen bezeichneten Konstellationen, in denen diese Nähe dazu führt, dass der Richter zwi...mehr

Wird einem Minderjährigen unentgeltlich eine Beteiligung an einer OHG oder ein Komplementäranteil an einer KG übertragen, so ist diese Schenkung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im oben genannten Sinne.[12] Der beschränkt Geschäftsfähige erwirbt insoweit ein Bündel von Rechten und Pflichten.[13] Insbesondere schließt die unbeschränkte und unbeschränkbare persönliche Haf...mehr

Der BGH hat sich leider in dieser für die Praxis so wichtigen Frage der absoluten Mindermeinung angeschlossen. I. Die Gegenauffassung Die Gegenmeinung sieht das seit Jahrzehnten anders. Danach sind die Kosten des Bekl. oder Antragsgegners bzw. Rechtsmittelbeklagten oder Rechtsmittelgegners auch dann erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmäc...mehr

Die Verbote der §§ 308 und 309 BGB erfassen Klauseln nicht, die die Übertragung bzw. Vererbbarkeit des Vertragsverhältnisses auf Dritte ausschließen. Zur Begründung der inhaltlichen Unwirksamkeit von Provider-AGB wird daher zumeist angeführt, dass die Klauseln zur Nichtübertragbarkeit eines Accounts oder von Nutzungsrechten gegen wesentliche Grundgedanken einer gesetzlichen ...mehr

" … Dem Kl. steht wegen der von ihm erklärten Anfechtung des Kaufvertrages ein Rückzahlungsanspruch nicht zu, da der Kaufvertrag nicht wirksam angefochten worden ist." 1. Gründe für eine Anfechtung des Vertrages wegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums i.S.v. § 119 BGB sind nicht dargelegt. II. Auch die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung des Vertrages wegen einer ar...mehr

" … 2. Ein solcher Anspruch steht dem Kl. auch nicht aufgrund des Vollkaskoversicherungsvertrages i.V.m. § 1 VVG zu." a. Denn der Kl. hat bereits den Nachweis des Eintritts eines Versicherungsfalles nicht erbracht. Der Kl. hat schon nicht dargelegt und. bewiesen, dass durch den streitgegenständlichen Vorfall vom 30.6.2009 im Umfang des geltend gemachten Ersatzanspruches ein v...mehr

Das Verhalten eines Richters kann in vielfältiger Weise Anlass für die Besorgnis seiner Befangenheit geben. Die umfangreiche Rechtsprechung hierzu ist sehr stark kasuistisch geprägt, so dass es nicht möglich ist, hieraus generelle Abgrenzungskriterien herzuleiten. Lediglich bei sehr groben Verstößen gegen richterliche Pflichten besteht Übereinstimmung hinsichtlich der Berech...mehr

I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 27.4.2015, mit dem er verpflichtet wurde, an die Antragsteller, seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn, laufenden und rückständigen Kindesunterhalt zu zahlen. Er wurde verpflichtet, an seine Tochter – die Antragstellerin zu 1. – zu Händen der Mutter laufend...mehr

"Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt." Da gegen die Betroffene eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR, nämlich 70 EUR, festgesetzt worden ist, führt der Antrag nur dann zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des materiellen Rechts zuzulassen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen...mehr

"Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem Umfang, in dem das LG ihr stattgegeben hat, zulässig und begründet." 1. Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Der Kl. hat in hinreichender Weise dargetan, dass er ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Ersatzverpflichtung des bek...mehr

Leitsatz Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte ­aufstocken, wenn deren Teilwerte di...mehr

Leitsatz Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß. Normenkette § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, deren Geschäftszweck die Verpachtung von Grundstü...mehr

Leitsatz Gegen einen Bescheid über die Feststellung der für die Tarifbegünstigung nach § 34a EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist nicht die Gesellschaft, sondern nur der betroffene Gesellschafter klagebefugt. Sachverhalt Die Klägerin ist eine KG. Gesellschafter sind der Kommanditist B sowie die B GmbH als Komplementärin. B stellte für die Jahre 2011 und 2012 einen A...mehr

Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/­2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. 2. Der Begriff der "beteiligten Personen...mehr

Leitsatz Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch eine dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Der Mieter als neuer Wohnungseigentümer kann sich nicht auf fortbestehende Gebrauchsbefugnisse aus dem erloschenen Mietverhältnis berufen, die mit der Gemein...mehr

Leitsatz Ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft an einem Flugzeugleasingfonds mit gewerblichen Einkünften beteiligt, färbt dies auf die Einkünfte aus der Vermögensverwaltung ab. Sachverhalt Eine KG ist vermögensverwaltend tätig und erzielte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalvermögen. Der Komplementär hat in 2008 und 2009 eine Beteilig...mehr

Rz. 6 Die Regelungsanordnung erfordert einen Anspruch auf Regelung eines einstweiligen Zustands zur Sicherung des Rechtsfriedens bis zur Entscheidung in der Hauptsache.[1] Die bloße Sicherung des bisherigen Rechtsstatus reicht hierfür nicht aus, weil darüber hinaus Rechte beansprucht werden. Beispiele hierfür sind: Stundung der Steuernachforderung[2], Erteilung einer Unbedenkli...mehr

Leitsatz Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Ver...mehr

Rz. 100 § 130 OWiG stellt für die Strafverfolgungsorgane ein wichtiges Mittel dar, um im Bereich des Steuerstraf- wie des Steuerordnungswidrigkeitenrechts betriebsbezogene Pflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen zu sanktionieren. Er erfasst den Fall, dass es durch die Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Betrieb oder Unternehmen zu einer Steuerverkürzung kommt, ...mehr

Leitsatz Der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine Kommanditgesellschaft und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, erhöht das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch dann, wenn aufgrund der unmittelbaren Beteiligung des Kommanditisten für diesen eine unbeschränkte Haftung besteht. Sachverhalt Die GmbH & Co. KG und GE GbR (GbR) erwarb eine E...mehr

Leitsatz Erzielt eine KG Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, führt die Übernahme eines negativen Kapitalkontos bei Erwerb eines Kommanditanteils nicht dazu, dass Vermietungsverluste über den Betrag des gezahlten Kaufpreises hinaus als ausgleichsfähig statt lediglich verrechenbar anzusehen sind. Sachverhalt Die Steuerpflichtige hatte vor einigen Jahren einen Kommanditant...mehr

Leitsatz 1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, eröffnen ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Mehrwertsteuer grundsätzlich ein Rech...mehr

Die GmbH wird durch den Abschluss der notariell zu beurkundenden Satzung, die Anmeldung und die Eintragung im Handelsregister gegründet. Aufgabe des Geschäftsführers ist die Anmeldung zum Handelsregister nach § 7 Abs. 1 GmbHG bei dem Registergericht, in dessen Bezirk die GmbH ihren Sitz hat. Wichtig Mindestangaben im Gesellschaftsvertrag Bereits bei der Anmeldung sind die Mind...mehr

Zu den Aufgaben als Geschäftsführer gehört nach § 49 Abs. 1 GmbHG auch die Einberufung der Gesellschafterversammlung. Diese kann durch jeden Geschäftsführer entweder aus gesetzlich vorgeschriebenen Gründen oder auf Wunsch der Gesellschafter erforderlich werden. So können Gesellschafter ab einer Minderheitsbeteiligung von mindestens 10 % nach § 50 Abs. 1 GmbHG den Geschäftsfü...mehr

Dieses Verfahren geht auf Schmalenbach zurück. Die Kosten zweier Perioden und deren zugehörige Beschäftigung (Bezugsgröße) werden zueinander ins Verhältnis gesetzt. Daraus lässt sich der proportionale Kostensatz ableiten:mehr

Die zulässige Klage ist begründet. (...) I. Die Begründetheit der Klage ist auf der Basis deutschen Rechts zu prüfen, denn gemäß Art. 6 Abs. 1 ROM-I-VO ist deutsches Recht anzuwenden, weil bei einem Verbrauchervertrag das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit dort ausübt, insbesonder...mehr