Rz. 6
Die Regelungsanordnung erfordert einen Anspruch auf Regelung eines einstweiligen Zustands zur Sicherung des Rechtsfriedens bis zur Entscheidung in der Hauptsache.[1] Die bloße Sicherung des bisherigen Rechtsstatus reicht hierfür nicht aus, weil darüber hinaus Rechte beansprucht werden.
Beispiele hierfür sind:
- Stundung der Steuernachforderung[2],
- Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung[3],
- Erteilung einer Steuernummer[4],
- Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das FA. Eine einstweilige Anordnung kommt aber nur in Betracht, wenn vorgetragen wird, dass dem FA ein Ermessensfehler unterlaufen sei[5],
- Zahlung von Kindergeld unmittelbar an das Kind, wenn streitig ist, ob der Kindergeldberechtigte seiner Unterhaltspflicht nachkommt.[6]
[2] § 222 AO.
[4] Z. B. wegen § 46b EStG; BFH v. 20.12.2007, IX B 194/07, BFH/NV 2008, 600.
[5] BFH v. 5.7.1988, VII B 19/88, BFH/NV 1989, 236; BFH v. 31.8.2011, VII B 51/11; BFH/NV 2011, 2105
[6] FG Münster v. 29.10.2009, 8 V 2848/09 KG, n. v.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen