Fachbeiträge & Kommentare zu Formular

Gesetzestitel: Verordnung zur Einrichtung einer an das Binnenmarktinformationssystem angeschlossenen öffentlichen Schnittstelle für die elektronische Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern (eDeclaration-Verordnung) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Zunächst brauchen Menschen immer Orientierung. Sie müssen wissen, wo soll die Reise hingehen und warum soll sie dort hingehen? Dies muss klar verständlich und einfach an alle Menschen im Unternehmen vermittelt werden. Orientierung erhalten Menschen v. a. durch 3 Aspekte. Zunächst müssen Ziele klar definiert werden und auch in den Kontext der bereits vorhandenen Ziele eingeor... mehr

Gesetzestitel: Verordnung zur Einrichtung einer an das Binnenmarktinformationssystem angeschlossenen öffentlichen Schnittstelle für die elektronische Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern (eDeclaration-Verordnung) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

§ 195 Abs. 3 Satz 1 BauGB n.F. verpflichtet den Gutachterausschuss, die Mitteilungsverpflichteten bei der Aufforderung zur Mitteilung auf ihre Pflichten gem. § 195 Abs. 2 BauGB n.F. hinzuweisen. Beraterhinweis Durch diesen Hinweis soll den Mitteilungspflichtigen laut der Gesetzgebungsmaterialien ihre Verpflichtung vor Augen geführt werden und so die Bereitschaft, zu einer züg... mehr

Die Haftung entfällt insbesondere in folgenden gesetzlich geregelten Fällen: Der Arbeitnehmer hat ihm obliegende Anzeigepflichten verletzt und die Lohnsteuer ist deshalb nachzufordern, z. B. weil der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Änderung einer unzutreffenden günstigeren Steuerklasse, einer zu hohen Kinderfreibetragszahl oder eines unzutreffenden Freibetrags in den EL... mehr

Wesentliches Unterschiedsmerkmal einer Bürogemeinschaft gegenüber der Sozietät ist, dass die Ratsuchenden ein Beratungsverhältnis mit jeweils einem bestimmten Partner der Bürogemeinschaft eingehen und nicht mit der Gemeinschaft als solche.[1] Bei Bürogemeinschaften von Steuerberatern mit Lohnsteuerhilfevereinen, ist es daher dringend erforderlich zu ­dokumentieren, mit wem d... mehr

Im IDEV-Meldesystem können Unternehmer entweder online ein Formular bearbeiten oder Dateien hochladen. Online-Meldung: Bei diesem Verfahren wird ein Anmeldeformular direkt online im Internetbrowser bearbeitet. Die Meldung wird hier direkt eingegeben. Datei-Upload: Die Intrastat-Meldedatei wird zunächst offline erstellt und anschließend an das Statistische Bundesamt übermittelt... mehr

Die Kirchensteuer wird auch als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) erhoben. Der Kirchensteuerabzug erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Die Banken erhalten vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das für die Erhebung notwendige Religionsmerkmal aus einer Datenbank. Das Religionsmerkmal wird der Bank verschlüsselt auf elektronischem Wege unter Beachtung... mehr

Stellt sich heraus, dass die übermittelten Intrastat-Meldungen fehlerhaft sind, müssen sie grundsätzlich korrigiert werden, wenn sie das laufende oder das vorangegangene Kalenderjahr betreffen. Es sind allerdings nur die Anmeldepositionen zu korrigieren, die im Zeitpunkt der Anmeldung objektiv unzutreffend waren (z. B. Anmeldung einer anderen als der gelieferten Ware). Nacht... mehr

Gefördert werden der hydraulische Abgleich der Heizungsanlage, inklusive der Einstellung der Heizkurve, der Ersatz von Heizungspumpen sowie Warmwasser-Zirkulationspumpen durch Hocheffizienzmodelle, die Anpassung der Vorlauftemperatur und der Pumpenleistung, Maßnahmen zur Absenkung der Rücklauftemperatur bei Gebäudenetzen, die Optimierung von Wärmepumpen, das Dämmen von Rohrleitung... mehr

Mit dem Klimapaket hat die Bundesregierung Ende 2019 einen Steuerbonus für die Sanierung und energetische Modernisierung von Gebäuden beschlossen. Dieser Steuerbonus für die Sanierung gilt 10 Jahre lang – von 2020 bis Ende 2029. Eigentümer können nach § 35c EStG 20 % der Sanierungskosten von der Steuer absetzen. Der Betrag ist auf 40.000 EUR begrenzt und über einen Zeitraum v... mehr

Für das Genehmigungsverfahren nach BImSchG sind die Antragsunterlagen gemäß den Anforderungen der zuständigen Genehmigungsbehörde bzw. dem § 6 BImSchG zusammenzustellen. Dazu gehören in der Regel: Antragsformulare amtliche Karten Übersichts- und Lagepläne detaillierte Angaben zu Projektdaten/Projektbeschreibung geplante Standortkoordinaten der Anlage Nachweis über Pachtverträge, S... mehr

Renten gehören – unabhängig davon, ob sie mit dem Besteuerungsanteil nachgelagert oder mit dem Ertragsanteil versteuert werden – zu den sonstigen Einkünften gem. § 22 EStG. Die Besteuerung von Renten erfolgt im Zuflusszeitpunkt [1], nicht im Jahr, für das die Rente bestimmt ist. Das gilt auch für Rentennachzahlungen für frühere Jahre. In diesem Fall wird der gesamte Nachzahlun... mehr

Rz. 308 Neben den anderen für die Anwendung der §§ 7–13 AStG relevanten Besteuerungsgrundlage wird insbesondere das Hinzurechnungskorrekturvolumen gesondert – und sofern notwendig, einheitlich – festgestellt (§ 18 Abs. 1 S. 1, 3 AStG). Rz. 309 Während das Hinzurechnungskorrekturvolumen gesondert festzustellen ist, sind die Bezüge i. S. d. § 11 Abs. 1 AStG und die Gewinne i. S... mehr

Rz. 57 Für die Frage, ob an einen Bevollmächtigten bekanntzugeben ist, ist zu unterscheiden, ob es sich um eine speziell für Bekanntgaben geltende allgemeine Empfangsvollmacht (Rz. 58ff.) oder eine (Vorsorgevollmacht (Rz. 61) handelt. Rz. 58 § 122 Abs. 1 AO gilt für alle Arten von Verwaltungsakten, einschließlich Steuerbescheiden, Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzu... mehr

Rz. 17 Formularmäßige Vereinbarungen über die Umlage von Betriebskosten müssen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein (BGH, Urteil v. 8.4.2020, XII ZR 120/18, GE 2020,732; OLG Hamm, Urteil v. 8.3.2019, I-30 U 78/18, ZMR 2019, 581). Unklarheiten gehen zulasten des Vermieters (§ 305c). In Wohnraummietverträgen ist durch die Vereinbarung, dass der Mieter die... mehr

Rz. 194 § 2 Nr. 14 BetrKV Die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführ... mehr

Rz. 62 Die Vereinbarung über die Umlage der im Einzelnen aufgezählten Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV bedeutet noch nicht, dass der Mieter darauf Vorschüsse zu zahlen hat (Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, § 556 Rn. 105; von Seldeneck, Rn. 3901). Vielmehr bedarf es dazu ebenfalls einer ausdrücklichen Vereinbarung des Vermieters mit dem Mieter (§ 556 Abs. 2 Satz 1). Auch wenn... mehr

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 LeistungsTV-Bund kann für die Leistungsfeststellung sowohl an die individuelle Leistung der Beschäftigten oder an die Leistung einer Gruppe von Beschäftigten, sog. Teamleistung, angeknüpft werden. Der Tarifvertrag enthält gesonderte Regelungen zu Teamzielvereinbarungen, während für Teamleistungen im Rahmen der systematischen Leistungsbewertung keine sp... mehr

Die Inbetriebnahme einer netzgekoppelten PV-Anlage durch den Betreiber gilt als Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit und sollte dem zuständigen Finanzamt daher innerhalb des ersten Monats nach der Inbetriebnahme gemeldet werden. Wird die PV-Anlage zu spät oder gar nicht angemeldet, kann das Finanzamt die Einspeisevergütung kürzen oder sogar ganz streichen. Zudem drohen... mehr

Der Antrag ist vor Vorhabenbeginn über einen Finanzierungspartner (Bank, Sparkasse, Versicherung) bei der KfW zu stellen, auf Grundlage der vom Energieeffizienz-Experten erstellten BzA (Bestätigung zum Auftrag). Als Vorhabenbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss des Liefer- oder Leistungsvertrags; Planungs- und Beratungsleistungen sowie bedingte Verträge sind unschädlich, e... mehr

Nicht nur bei der Inbetriebnahme, sondern auch im laufenden Betrieb muss der Anlagenbetreiber bestimmten Meldepflichten aus dem EEG oder anderen rechtlichen Bestimmungen (Finanzamt) je nach Anlagenkonzept fristgerecht nachkommen. Anlagen mit einer Leistung von höchstens 7 kW und sonstige Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von höchstens einem Kilowatt sind von der Meld... mehr

Der Antrag auf die Option zur Anwendung der Körperschaftsteuer soll elektronisch gestellt werden (§§ 87a Abs. 6, 87b AO). Eine elektronische Übermittlung ist beispielswiese über das Internetportal von "MeinElster" möglich (Formular > Anträge, Einspruch und Mitteilungen). Der Antrag ist grundsätzlich an das Finanzamt zur richten, das aktuell für die Besteuerung der Personenhan... mehr

Dieses Programmteil richtet sich an private Hauseigentümer, die eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher an ihrem Eigenheim installieren möchten. Gefördert werden außerdem denkmalgerechte PV-Anlagen sowie Zählerschränke, sofern die technischen Voraussetzungen für den Betrieb der PV-Anlage nicht vorhanden sind oder der bestehende Schrank veraltet ist. Was wird mit diesem Prog... mehr

Dieses Programm soll Eigentümer von Wohnungen motivieren, den Bestand zu modernisieren. Hierzu gehört auch die energetische Sanierung. Die Inanspruchnahme der Förderung verlangt allerdings eine Belegungs- und Mietpreisbindung. Einschränkung beachten! Das Programm läuft noch und ist aktiv. Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung, die im Dokument so nicht steht: Seit de... mehr

Auch ein Sachgespräch wird nie ohne Emotionen verlaufen, denn schließlich sprechen zwei Menschen miteinander und nicht zwei Roboter. Je besser das Verhältnis zum Gesprächspartner ist, umso eher kann das Gespräch auf der Sachebene geführt werden, d. h. die Inhalte werden besser verstanden und miteinander besprochen. Der Gesprächsabschluss endet mit einer Lösung, einer Einigun... mehr

Rz. 29 Nach § 535 Satz 1 ist der Vermieter verpflichtet, den Gebrauch (nur) der Mietsache zu gewähren. Welchen räumlichen Umfang die gemietete Sache hat, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Daher ist die Wohnung oder die Gewerbeeinheit so zu bezeichnen, dass sie im Konfliktfall identifizierbar ist und die räumliche Erstreckung genau festgestellt werden kann, was bei mitvermiete... mehr

• 2021 Qualifiziertes Freitextfeld / § 150 Abs. 7 AO Im Zusammenhang mit der Erstellung elektronischer Steuererklärungen bestehen für den Berater erhebliche Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken. Er hat alle Daten des Stpfl. - dies gilt auch für die im Formular vorausgefüllten Daten - zu kontrollieren. Fehler können im Freitextfeld kenntlich gemacht werden. Im qualifizierten... mehr

Rz. 136 Nach § 535 Abs. 1 hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Das Gesetz macht keinen Unterschied zu der Wohnung als solcher und den mitvermieteten Installationsgegenständen wie z. B. Türgriffe, Schalter, Wasserhähne usw. Eine vermietersei... mehr

Rz. 10 Vermieter ist derjenige, der den (schuldrechtlichen) Mietvertrag als Vermieter abgeschlossen hat. Beim schriftlichen Mietvertrag ergibt sich die Vermieterstellung aus dem Vertrags"rubrum" im Zusammenhang mit der Unterschrift desjenigen am Ende des Formulars, der im Rubrum als Vermieter bezeichnet ist – vom Abschluss durch einen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen V... mehr

• 2021 Kaufpreisaufteilung / BMF-Arbeitshilfe / § 21 EStG Vor dem Hintergrund der AfA sollte beim Kauf eines bebauten Grundstücks eine Vereinbarung über die Kaufpreisaufteilung erfolgen. Vorzunehmen ist diese im Notarvertrag. Dieser ist grundsätzlich zu folgen, sofern sie nicht zum Schein erfolgte, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und plausibel ist. In diesem Zusammenha... mehr

Rz. 159 Ist der Mieter wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, werden sie auch im laufenden Mietverhältnis fällig, wenn aus der Sicht eines objektiven Beobachters Renovierungsbedarf besteht, und nicht erst bei einer Substanzgefährdung (LG Berlin II, (Hinweis-) Beschluss v. 5.3.2026, 64 S 188/22, GE 2026, 497). Der Fristenplan laut Mustermietvertrag 1976 konnte bisher ... mehr

Rz. 98 Welche Vorauszahlungen der Mieter zu erbringen hat, obliegt der Vereinbarung für jede einzelne Art. Das ist neben den Vorschüssen für Heiz- und Warmwasserkosten besonders für die Betriebskosten wichtig, da alle Betriebskosten, die nicht aus der Miete herausgenommen und für die keine Vorauszahlungen vereinbart werden, in der Miete enthalten und abgegolten sind. Bei der... mehr

Grundlage für die Besetzung einer Position ist deren Existenz, deren Beschreibung sowie eine Vorstellung über die daraus resultierenden Anforderungen an zukünftig Mitarbeitende. Während sich die quantitative Personalplanung mit der Menge des Bedarfs befasst, wird unter dem Begriff der qualitativen Personalplanung die Art des Bedarfs näher bestimmt. Neben einer Personalanford... mehr

Der Werkstudent ist ein "normaler" Arbeitnehmer, weshalb beim Abschluss eines Arbeitsvertrags sämtliche Bestimmungen beachtet werden sollten, die auch bei der Anstellung eines nicht studierenden Arbeitnehmers gelten.[1] In der Regel wird das Arbeitsverhältnis mit einem Werkstudenten befristet sein, daher ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu berücksichtigen. Gemä... mehr

Rz. 91 Bei der Frage nach einem überzeugenden System der Zeitaufzeichnung für den Mandanten muss der Rechtsanwalt im Einzelfall die Festlegung eines angemessenen Abrechnungsintervalls, die Angemessenheit des Stundensatzes sowie die hinreichende Dokumentation beachten. Rz. 92 Zunächst sollte der Rechtsanwalt eine transparente Abrechnung mit dem Mandanten eine Zeiteinheit – Tag... mehr

Rz. 38 Wird der Rechtsanwalt beauftragt, ein Testament zu entwerfen, handelt es sich jeweils um eine einseitige Willenserklärung des künftigen Erblassers. Wohingegen in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO das Entwerfen von Urkunden noch ausdrücklich aufgeführt war, ist nun der Wortlaut in der Nachfolgevorschrift Nr. 2300 VV RVG anders gefasst. Gemäß Vorbem. 2.3 Abs. 3 zu Nr. 2300 VV RVG... mehr

Bengel/Reimann/Holtz/Röhl, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 8. Auflage 2023 Bischof/Jungbauer/Bräuer/Hellstab/Klipstein/Klüsener/Kerber, RVG Kommentar, 9. Auflage 2021 Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 49. Auflage 2025 Bonefeld/Kroiß/Tanck, Der Erbprozess, 6. Auflage 2023 Bonefeld/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht, 4. Auflage 2024 Damrau/Tanck (Hrsg.), Praxiskommenta... mehr

Für Organisationen mit einem bestehenden Zertifikat nach ISO 14001:2015 und einem wirkungsvollen gelebten Umweltmanagement, dürfte die Umstellung auf die ISO 14001:2026 keine große Herausforderung darstellen. Vielmehr kommt es darauf an, die bestehenden Regelungen zu überprüfen, zu präzisieren und an die überarbeiteten Anforderungen anzupassen. mehr

Das vereinfachte Verfahren ermöglicht dem minderjährigen Kind getrennt lebender, verheirateter oder nicht verheirateter Eltern, über seinen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der nicht mit ihm zusammenlebt, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel zu erwirken.[1] Der erneuten Festsetzung aufgrund übergegangener Unterhaltsansprüche im vereinfachten Unterhalts... mehr

Rz. 57 Die Digitalisierung des Bescheinigungsverfahrens ist kein bloßes Komfortthema. Abstimmung, Bauausführung, Kostenprüfung, Bescheinigung und Besteuerung bilden einen mehrjährigen Verfahrensverbund, in dem dieselben Objekt-, Maßnahmen- und Kostendaten mehrfach erhoben werden. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet auch Länder und Kommunen, Verwaltungsleistungen elektronisc... mehr

§ 1 Abs. 10: Definition Auslagerungsunternehmen Wer bestimmt die Wesentlichkeit der aus-/weiterverlagerten Aktivitäten und Prozesse? Wenn die Einstufungen der Institute herangezogen werden: Wie sollen aufsichtliche Rechte/Befugnisse (siehe u. a. § 25b Abs. 4a) für ein bestimmtes Auslagerungsunternehmen im Fall abweichender Einstufungen durch verschiedene Institute anwendbar s... mehr

Rz. 212 [Autor/Stand] Eine Angabe i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht derjenige, dem die Erklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen inhaltlich zuzurechnen und der als ihr Urheber anzusehen ist (s. Rz. 107.1 ff.). Es reicht nicht aus, wenn jemand eine fremde Erklärung als Bote eines anderen überbringt (s. Rz. 107.2) oder die Erklärung für einen anderen inhaltlich vorbereit... mehr

Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider mit der neuen Zuständigkeitsgrenze des § 511 ZPO (S. 337). Höchst strittig ist derzeit, ob bei Streitwerten zwischen 5.000,00 EUR und 10.000,00 EUR die alte oder die neue Zuständigkeitsgrenze gilt, wenn eine Sache in 2025 durch ein Mahnverfahren eingeleitet, aber erst in 2026 an das Streitgericht abgegeben worden ist. Der anfänglichen... mehr

Rz. 914 [Autor/Stand] Nach Art. 34 EMRK kann sich jede natürliche Person und juristische Person mit der Behauptung an den Gerichtshof wenden, ein Vertragsstaat habe ihn/sie in einem in der Konvention oder in den Zusatzprotokollen anerkanntem Recht verletzt. Rz. 915 [Autor/Stand] Gegenstand der Beschwerde ist die Verletzung eines in der EMRK genannten Rechts durch einen Hoheit... mehr

Rz. 210 Unter rechtlich geprüften Standardtexten im Zusammenhang mit Kreditverträgen versteht man Vertragstexte, deren Bestandteile daraufhin geprüft wurden, dass sie mit der aktuell geltenden Rechtslage und Rechtsprechung im Einklang stehen. Im internationalen Geschäft sind die jeweiligen nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Hierbei kann es sich sowohl um standardi... mehr

Rz. 123 Die Überprüfung des rechtlichen Bestandes der Sicherheiten bezieht sich generell auf deren rechtswirksame Bestellung und bankübliche Vollständigkeit. Die rechtswirksame Bestellung von Sicherheiten kann sowohl auf Basis standardisierter Verträge als auch auf der Grundlage individueller Verträge erfolgen. Bei Nutzung standardisierter Verträge geht es im Rahmen der Über... mehr

Rz. 73 Falls Händlerzettel eingesetzt werden, ist ggf. die Verwendung spezifischer Formulare sinnvoll, die eine Differenzierung nach Instrumenten (z. B. Termingeschäft, Swap oder Option) bzw. Märkten (z. B. Börse oder OTC) zulassen. Händlerzettel sollten so ausgestaltet sein, dass die Abschlussdaten insbesondere für die nachgelagerte Abwicklung klar erkennbar sind. Das gilt ... mehr

Rz. 176 Zwar sind mit Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowohl Chancen als auch Risiken verbunden. Die IKT-Risiken bleiben nach Einschätzung der EU-Kommission aber trotz zahlreicher regulatorischer Maßnahmen in erster Linie eine Herausforderung für die "Betriebsstabilität", die Leistungsfähigkeit der Institute und die Stabilität des Finanzsystems in der EU. ... mehr

Rz. 80 [Autor/Stand] Bei § 370 AO folgt die Unterscheidung von Täterschaft und Teilnahme nach § 369 Abs. 2 AO (s. § 369 Rz. 80 f.) den allgemeinen Regeln des StGB . Täter ist nach § 25 StGB damit der unmittelbare Täter, der die Tat selbst begeht (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB), der mittelbare Täter, der die Tat durch einen anderen begeht (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB), und der Mittäter, de... mehr