Fachbeiträge & Kommentare zu Formular

Beitrag aus Finance Office Professional
Schuldzinsenabzug bei Einze... / 1 Regelung im Überblick

Schuldzinsen sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn das zugrundeliegende Darlehen betrieblich veranlasst ist. Wird ein Darlehen im Betrieb allein aufgenommen, um eine Privatentnahme zu finanzieren, scheidet der Betriebsausgabenabzug der daraus resultierenden Schuldzinsen ungeachtet des § 4 Abs. 4a EStG von vornherein aus.[1] Gleiches gilt, wenn zuvor ein Zweiko...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Schweden / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

Antragsformulare für die MwSt.-Registrierung können bei der Steuerauskunft der Steuerbehörde unter Tel. 0771-567 567 (Int. + 46 771 567 567) oder über die Website der Steuerbehörde (Skatteverket), www.skatteverket.se, bestellt werden. Außerdem können die Formulare bei der Steuerbehörde unter folgenden Adressen bestellt werden: Unternehmer aus Dänemark, den Färöer-Inseln, Grön...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Zypern / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

MwSt-Nummern werden von den regionalen MwSt-Behörden zugeteilt. Ausländische Unternehmer mit Niederlassung in Zypern reichen hierzu bei der regional zuständigen MwSt-Behörde ein ausgefülltes MwSt-Formular 101 ein. Die vier regionalen MwSt-Behörden befinden sich in Nikosia, Larnaca, Limassol und Paphos. Die Adressen sind in örtlichen Telefonbüchern und auf der MwSt-Website (w...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 25... / 5.1 Erklärung nach amtlichem Vordruck

Rz. 61 Die nach § 25 Abs. 3 EStG notwendige Steuererklärung ist aus Gründen der Vereinheitlichung und Verfahrensvereinfachung nach § 150 Abs. 1 S. 1 AO "nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" abzugeben, wenn keine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben ist, nicht freiwillig eine gesetzlich oder amtlich zugelassene elektronische Steuererklärung abgegeben wird, keine mü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Zypern / 9 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung

Unternehmen haben die Möglichkeit, MwSt-Erklärungen (und Zusammenfassende Meldungen) elektronisch einzureichen. Die Übermittlung erfolgt über das System TAXISNET. Dieses System umfasst Folgendes: Einreichung von MwSt-Erklärungen und MIAS-Meldungen auf elektronischem Wege anhand eines Online-Formulars (HTML-Formular); Einreichung von MwSt-Erklärungen und MIAS-Meldungen auf elek...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in den Niederl... / 5.1 Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung

Wenn dem Unternehmer ein Mehrwertsteuererklärungsformular zugeschickt wird, muss er es ausfüllen und abgeben. Wenn der Unternehmer das Formular nicht erhält, er aber steuerpflichtig ist, muss er es anfordern.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Malta / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

Zur Beantragung einer maltesischen MwSt-Nummer benötigen ausländische Unternehmer ein Antragsformular für die Registrierung, das (telefonisch, per E-Mail oder persönlich) bei der MwSt-Verwaltung angefordert oder von der Website der Steuerverwaltung heruntergeladen werden kann (Kontaktstelle siehe oben). Das ausgefüllte und unterzeichnete Formular ist der MwSt-Verwaltung mit g...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Österreich / 6.2 Zeitraum, auf den sich die Erklärungen und die entsprechenden Zahlungen beziehen

Für Kalendermonate, in denen Umsätze getätigt worden sind bzw. für die Vorsteuern beansprucht werden, ist spätestens am 15. Tag des zweitfolgenden Kalendermonates (für Januarumsätze also am 15. März) eine Voranmeldung abzugeben bzw. die interne Voranmeldung auszufüllen. Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 30.000 EUR überstiegen haben, können die Voranme...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Zypern / 4 Bestellung von Steuervertretern durch ausländische Unternehmer mit Sitz in der EU

In der EU ansässige ausländische Unternehmer können mit Einverständnis der MwSt-Behörde einen MwSt-Vertreter oder -bevollmächtigten bestellen, wenn sie in Zypern steuerpflichtig sind oder dort Umsätze bewirken; wenn sie keine wirtschaftliche oder sonstige feste Niederlassung in Zypern haben; oder im Falle einer natürlichen Person, wenn deren ständiger Wohnsitz nicht in Zypern l...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Zypern / 3.3 Rechte und Pflichten eines Steuervertreters

Der Steuervertreter ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung ein MwSt-Formular 104 einzureichen (bei Fristüberschreitung werden von der Verwaltung Bußgelder verhängt) und die Bücher des von ihm vertretenen Steuerpflichtigen in Zypern zu führen, MwSt-Erklärungen für ihn einzureichen und Mitteilung über eventuelle Änderungen der im MwSt-Register eingetrage...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Österreich / 9 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung

Die Steuererklärungen sind grundsätzlich elektronisch zu übermitteln, außer es ist mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar. Nur dann dürfen noch amtliche Vordrucke verwendet werden. Darüber hinaus ist die Abgabe von Papierformularen Steuerpflichtigen gestattet, die die Steuererklärung selbst einreichen, wenn ihr Vorjahresumsatz 100.000 EUR nicht übersteigt. Die Zusamm...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Portugal / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

Die Meldung über die Aufnahme einer Tätigkeit zwecks MwSt-Registrierung kann per E-Mail über die Website http://www.portaldasfinancas.gov.pt, in der Option "Entregar/Actividade/Declaração de Início de Actividade" (Abgabe/Tätigkeit/Anmeldung der Tätigkeit) oder bei jedem Finanzamt mit dem dafür vorgesehenen Formular (Modell Nr. 1886 der Staatsdruckerei - Münze) eingereicht od...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Tschechien / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ausländische Unternehmer können sich bei folgender Stelle informieren: Ministerstvo financí Informační kancelář Letenská 15 118 10 Praha 1 Česká republika Ministerium der Finanzen Informationsbüro Letenská 15 118 10 Prag 1 Tschechische Republik Tel.: + 420 25704 2722, + 420 25704 2719 Fax: + 420 25704 9272, + 420 25704 9273 E-Mail: informace@mfcr.cz Allgemeine Informationen können auf der...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Österreich / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

Zuständig ist folgende Behörde: Finanzamt Graz Stadt Conrad von Hötzendorfstraße 14-18 A-8018 Graz Tel.: (+43) 50233 333 Fax: 0043 50233 5938041 (BV 31) oder 50233 5938042 (BV 32) Für die Vergabe einer Steuer- und einer UID-Nummer benötigt das Finanzamt Graz-Stadt folgende vollständig ausgefüllte Formulare: Fragebogen anlässlich der Erteilung einer Steuernummer/Umsatzsteuer-Identif...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 25... / 6 Inhalt der Erklärung

Rz. 76 Die Angaben in der Erklärung müssen wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden; dies hat der Stpfl. zu versichern (§ 150 Abs. 2 AO). Die Versicherung hat allerdings nicht die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB), während andererseits auch ohne die Unterzeichnung der Versicherung eine Steuerhinterziehung (...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Zypern / 6.1 Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung

Jeder im MwSt-Register verzeichnete Steuerpflichtige muss MwSt-Erklärungen einreichen, auch wenn er keine MwSt schuldet. Kommt ein Steuerpflichtiger dieser Pflicht nicht nach, werden von der Verwaltung und ggf. auch anderen Stellen Bußgelder verhängt (pro verspätete Abgabe der MwSt-Erklärung 51 EUR bis 100 EUR). Bei einer verspäteten Zahlung der MwSt kann das Bußgeld bis zu ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Zypern / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ausländische Unternehmer können bei folgender Behörde Auskünfte erhalten: Ministry of Finance VAT Service-Headquarters Corner of Karaoli and Afxentiou 1096 Nicosia Fax: ++357-22660484 E-Mail: headquarters@vat.mof.gov.cy Die Website der zyprischen Finanzverwaltung (Tax Departement – Indirect Taxation) www.mof.gov.cy enthält...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Schweden / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Unternehmer aus Dänemark, den Färöer-Inseln, Grönland, Island, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Deutschland, Österreich wenden sich an die Auslandsabteilung der Steuerverwaltung in Malmö: Skatteverket Utlandsenheten SE-205 31 Malmö Tel: + 46 771 778 778 Fax: + 46 40 14 62 03 E-Mail: skattekontor.malmo@skatteverket.se Für die Unternehmer aus den übrigen Ländern ist die Au...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Malta / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgender Stelle Auskünfte über das maltesische Mehrwertsteuersystem: VAT DEPARTMENT Centre Point Building Ta' Paris Road Birkirkara BKR 13 MALTA Tel.: +356-21.49.93.30 Fax: +356-21.49.93.65 E-Mail: vat@gov.mt Auch über die Website der maltesischen MwSt-Verwaltung (VAT Department) können Informationen abgerufen werden: www.vat.gov.mt. Zu folge...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Kurzfristige Beschäftigung:... / 4.3 Was Arbeitgeber zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses schon klären sollten

Unternehmer sollten unliebsame Überraschungen vermeiden und zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses (z. B. mithilfe des folgenden Formulars) prüfen, ob tatsächlich eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung vorliegt.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.2 Fahrtenbuch-Methode Arbeitnehmer

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt. Die Gesamtkilometerleistung wird ins Verhältnis zu den Privatfahrten gesetzt. Praxis-Beispiel Fahrtenbuch-Methode Arbeitnehmer und Verbuchung Ein Unternehmer hat im Juli für seinen Außendienstmitarbeiter einen Pkw mit einem Brutto-Listenneupreis von 24.000 EUR angeschafft. Der Außendienstmitarbeite...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.8.3.2 Totgeburt

Rz. 146 Als Entbindung i. S. d. § 24i gilt auch die Geburt eines totgeborenen Kindes ("Totgeburt"), wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder wenn – für Geburten ab dem 1.11.2018 – die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde (§ 31 Abs. 2 PStV). Liegt keines dieser Merkmale vor, handelt es sich um eine Fehlgeburt (§ 31 Abs. 2 PStV). In diesem Fall kann die Fr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 18... / 6.2.3.2 Geltungsbereich der Feststellungen

Rz. 137 Der persönliche Geltungsbereich der Feststellungen nach § 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO umfasst die Personen, die die Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen betreiben, nutzen oder unterhalten bzw. denen die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesamtobjekts zuzurechnen sind. Es sind dies diejenigen Personen, denen die festgestellten Besteuerungsgrundlagen steuerlich zuzure...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.11.2 Rentenversicherung

Rz. 177 Das Mutterschaftsgeld als solches löst – anders als das Krankengeld – keine Versicherungspflicht und somit auch keine Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Deshalb sind vom Mutterschaftsgeld auch keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Nach § 56 SGB VI können jedoch bei einem der beiden Elternteile die Zeiten der Kindererziehung als Pflicht...mehr

Beitrag aus der verein wissen
Protokolle im Verein: Forme... / 3 Vorbereitung

Eine Versammlung bzw. Sitzung sollte grundsätzlich vorbereitet werden. Das umfasst das Erstellen einer Agenda inklusive einer chronologischen Ordnung der Tagesordnungspunkte. Damit haben Protokollführende einen Leitfaden, der die Verschriftlichung erleichtert. In jedem Fall sollte geklärt werden, welcher Protokolltyp gefordert ist, beispielsweise ein Verlaufsprotokoll in Sti...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
DGUV-G 310-004: Prüfaufzeichnung über die Prüfung von Flüssiggas-Flurförderzeugen

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Beitrag aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Beendigung der Mitgliedscha... / 1.1 Überblick

Das Genossenschaftsgesetz enthält folgende Gründe, die zur Beendigung der Mitgliedschaft führen: Ordentliche Kündigung des Mitglieds Außerordentliche Kündigung des Mitglieds Kündigung durch den Gläubiger eines Mitglieds Kündigung durch den Insolvenzverwalter Ausschluss des Mitglieds Vollständige Übertragung des Geschäftsguthabens Tod des Mitglieds Auflösung oder Erlöschen einer juri...mehr

Beitrag aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Beendigung der Mitgliedscha... / 5 Praktische Umsetzung

Folgende Formulare mit Anmerkungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Mitgliedschaft sind erhältlich: Kündigung eines Mitglieds Tod eines Mitglieds – Beendigung der Mitgliedschaft Vereinbarung wegen Übertragung des Geschäftsguthabens auf ein Mitglied mit Beitritt und Übernahme der Geschäftsanteile Vereinbarung wegen Übertragung des Geschäftsguthabens mit Beitritt und Überna...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
DGUV-I 209-046: Verarbeiten von flüssigen Beschichtungsstoffen - Brand und Explosionsschutz

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.2 Ausstellung von Sichtvermerken in den Bescheinigungen nach EU-einheitlichem Muster

Rz. 149 Sind Einrichtungen und Personen i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b bis d UStG in Deutschland ansässig, ist Deutschland also Aufnahmemitgliedstaat, richtet sich die Steuerbefreiung einer Leistung an diese Empfänger, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat bewirkt wird, nach deutschem Recht. Hier gilt also das auf das Recht eines anderen Mitgliedstaats abstellende Be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3 Vereinfachung des Bescheinigungsverfahrens

Rz. 150 Die Aufnahmemitgliedstaaten können zur Vereinfachung des Bescheinigungsverfahrens bestimmte begünstigte Einrichtungen von der Verpflichtung befreien, einen Sichtvermerk der zuständigen nationalen Behörde einzuholen. An dessen Stelle tritt eine sog. Eigenbestätigung der begünstigten Einrichtung, in der auf die entsprechende Genehmigung des Aufnahmemitgliedstaats hinge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Sommer, SGB V § 139e Verzei... / 2.8 Informations- und Beratungspflichten (Abs. 8)

Rz. 28 Das BfArM veröffentlicht im Internet einen Leitfaden zu Antrags- und Anzeigeverfahren sowie elektronische Formulare für vollständige Antrags- und Anzeigeunterlagen in deutscher und englischer Sprache (Satz 1). Dazu wurde im Internet der Leitfaden für Hersteller, Leistungserbringer und Anwender "Das Fast Track Verfahren für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach §...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.8 Nicht abziehbare Beträge

Zeile 74 nimmt mit negativem Vorzeichen nicht abziehbare Beträge auf. Nach den Erläuterungen zum Formular fallen hierunter Aufwendungen, die in den vorstehenden Zeilen bereits als Betriebsausgaben erfasst wurden, den Gewinn jedoch nicht mindern dürfen. Als Beispiele werden unangemessene Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, etwa für einen "überdimensionierten Firme...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 4.1 Umsatzsteuer

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 17 die vereinn...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 2 Allgemeine Angaben

In den Zeilen 1 bis 98 hat der Steuerpflichtige in den Zeilen 1 und 2 seinen Namen und Vornamen anzugeben; in Zeile 3 die Steuernummer des Betriebs einzutragen; dieser Eintrag hat vor allem dann Bedeutung, wenn dem Steuerpflichtigen für den Betrieb eine andere Steuernummer als diejenige für die Einkommensteuer zugeteilt wurde oder wenn mehrere Betriebe vorliegen; in Zeile 4 ein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 3.2 Probleme bei der Erfassung von Betriebseinnahmen

Bei der Erfassung der Betriebseinnahmen sowie der Privatentnahmen in den Zeilen 15 sowie 19 bis 21 durch Nicht-Kleinunternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist darauf zu achten, dass lediglich Nettowerte ohne Umsatzsteuer angesetzt werden. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wird in Zeile 17 gesondert erfasst. Bei den Betriebseinnahmen wird in den Zeilen 15 und 16 zwisch...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 1 Rechtsgrundlagen und Anwendung

Die Einnahmen-Überschussrechnung ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.[1] Daher kann die Anlage EÜR 2024nur noch dann in Papierform verwendet werden, wenn die elektronische Übermittlung wegen unbilliger Härte persönlich oder wirtschaftlich[2] unzumutbar ist. Entsprechenden Anträgen auf Befreiung von der elek...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Verfahren auf Abnahme d... / XVIII. Formular: Vermögensverzeichnis im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft (natürliche Person) samt Merkblatt – NRW

Rz. 316 Muster 4.18: Formular: Vermögensverzeichnis im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft (natürliche Person) samt Merkblatt – NRW (Abdruckgenehmigung erteilt durch den Herausgeber: Zentrale Pflegestelle für das Textsystem Justiz und das Formularwesen in NRW.) Rz. 317 Der Vordruck für das Vermögensverzeichnis wurde zwischen den Bundesländern abgestimmt und wird inzwis...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beratungseinsatz (Pflegever... / 3.4.1 Formular

Der Beratungseinsatz wird auf einem einheitlichen Formular dokumentiert und bei der Pflegekasse eingereicht. Das Formular zum Nachweis eines Beratungseinsatzes steht den Trägern der ambulanten Pflegedienste zum Download auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes zur Verfügung. Der Beratungseinsatz ist der Pflegekasse von Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 2 und 3 in halbjäh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 ABC der Forderungspfändung / 2. Grundsätzliches zu den Formularen zur Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Rz. 187 Das Formular ist modular strukturiert. Bei Antragstellung sind der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Anlage 4 zur ZVFV), der Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Anlage 5 zur ZVFV) und entweder die Anlage 7 (Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind) oder Anlage 8 (Aufstellung von Forde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 ABC der Forderungspfändung / 3. Muster: Formular zur Berechnung des pfändbaren Einkommens bei gewöhnlichen Geldforderungen

Rz. 92 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.7: Ermittlung des Nettoeinkommens Auszugehen ist bei der Berechnung von dem monatlichen Bruttoeinkommen: Davon sind abzuziehen nach § 850a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Hinweise zu den amtlichen Formularen

1. Nutzungspflicht Rz. 186 Aufgrund der Vielzahl der Gesetzesänderungen waren die Antragsformulare für die Gerichtsvollzieher-Vollstreckung und den Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr aktuell und zum Teil sogar falsch. Die neue Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung wurde am 21.12.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 22.12.2...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Pfändung und Verwertung... / 4. Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Rz. 56 Die Zwangsvollstreckung beginnt mit dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers, der Herr des Verfahrens ist und dem Beginn, Art, Ausmaß und Ende der Vollstreckung zu bestimmen obliegt. Anzurufen ist das funktionell zuständige Vollstreckungsorgan. Ist der Gerichtsvollzieher das zuständige Vollstreckungsorgan, so kann der Gläubiger den Antrag nach § 753 Abs. 2 ZPO auch übe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Zwangsvollstreckung weg... / a) Form des Antrags

Rz. 59 Das Verfahren der Pfändung setzt einen Antrag des Gläubigers voraus. Das Bundesministerium der Justiz ist nach § 829 Abs. 4 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit solche Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bediene...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Pfändung und Verwertung... / XVI. Muster: Isolierter Antrag nach § 758a Abs. 4 ZPO bei der Kassenpfändung

Rz. 570 Hinweis Nachdem von der ZVFV 2012 nur der Durchsuchungsbeschluss erfasst wurde, wurde nunmehr auch ein Formular für die Vollstreckung zur Unzeit eingeführt. Anders als für die Dursuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO ist für den isolierten Antrag auf Vollstreckung zur Unzeit nach § 758a Abs. 4 das Formular der Anlage 2 und der Anlage 3 der ZVFV nicht verbindlich. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Pfändung und Verwertung... / XXII. Muster: Antrag auf richterliche Erlaubnis der Vollstreckung zur Nachtzeit, bzw. an Sonn- und Feiertagen

Rz. 580 Hinweis: Nachdem von der ZVFV 2012 nur der Durchsuchungsbeschluss erfasst wurde, wurde nunmehr auch ein Formular für die Vollstreckung zur Unzeit eingeführt. Anders als für die Dursuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO ist für den isolierten Antrag auf Vollstreckung zur Unzeit nach § 758a Abs. 4 das Formular der Anlage 2, Anlage 3 der ZVFV nicht verbindlich. Das ze...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Vermögensauskunft Dritter / C. Muster

Rz. 82 Hinweis Sie finden nachfolgend unter I das vollständige ab dem 1.9.2024 verbindliche Formular (nachfolgend aktuelles Formular) für die Erteilung des Auftrags an den Gerichtsvollzieher und die dazu einreihende Anlage nach § 2 Abs. 2 ZVFV. Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung [97] wurden im Layout neue Formulare mit einer übe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Vor- und außergerichtli... / XIX. Muster: Gerichtsvollzieherauftrag nach der aktuellen ZVFV – blanko

Rz. 102 Hinweis Sie finden nachfolgend unter XIX. das vollständige ab dem 1.9.2024 verbindliche Formular (nachfolgend aktuelles Formular) für die Erteilung des Auftrags an den Gerichtsvollzieher und die dazu einreihende Anlage nach § 2 Abs. 2 ZVFV. Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung [63] wurden im Layout neue Formulare mit eine...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Verfahren auf Abnahme d... / C. Muster

Rz. 286 Hinweis Sie finden nachfolgend unter I. (Rdn 287) das vollständige ab dem 1.9.2024 verbindliche Formular für die Erteilung des Auftrags an den Gerichtsvollzieher. Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung [344] wurden im Layout neue Formulare mit einer überschaubaren Zahl von Änderungen eingeführt (nachfolgend 2. ÄndVO ZVFV). D...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Das Europäische Nachlas... / I. Antragsberechtigung

Rz. 34 Den Antrag auf Ausstellung eines ENZ können die Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter stellen, Art. 65 Abs. 1 EuErbVO. Rz. 35 Bei der Antragstellung "können" gem. Art. 65 Abs. 2 EuErbVO die Antragsberechtigten ein Formblatt verwenden, welches gem. Art. 81 EuErbVO in einer Durchführungsverordnun...mehr