Fachbeiträge & Kommentare zu Formular

Rz. 57 Rechtsfolgenbelehrungen enthalten erzieherische, aber auch informativ aufklärerische hilfreiche Elemente, die letztlich auch in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung von Sperrzeitentscheidungen einzubeziehen sind. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 und 6 sowie 8 schließen in den jeweiligen Tatbestand des versicherungswidrigen Verhaltens jeweils auch die vorherige Belehrung über ...mehr

Heckschen / Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 5. Aufl. 2023, Kap. 10, Rz. 170; Langenfeld / Miras, GmbH-Vertragspraxis, 8. Aufl. 2019, Rz. 1450 M 110; Meyer- Landrut / Habighorst u. Wenz, Formular-Kommentar GmbH-Recht, 4. Aufl. 2019, F V 27 Rz. 259 ff. Beschlussfassung über die Kapitalerhöhungmehr

Diese Checkliste[1] gibt einen kompakten Überblick über die notwendigen Punkte, die bei der Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens bedacht werden müssen: Reichweite des Beschwerdeverfahrens eigener Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer mittelbare Zulieferer Verstoß gegen die Pflicht zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens Unterlassen der (ordnungsgemäßen) Einrichtung is...mehr

Außerdem hängt die Zugänglichkeit des Verfahrens auch von kulturellen Faktoren ab. Ein wichtiger Faktor ist dabei der Alphabetisierungsgrad an dem Ort, an dem das Beschwerdeverfahren angeboten wird. Ist ein hoher Prozentsatz potenziell betroffener Personen nicht schriftkundig, gelten schriftbasierte Eingabekanäle als nicht zugänglich. Darüber hinaus spielt es für die Zugängli...mehr

Schwerbehinderung Bei jedem frei werdenden Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber prüfen, ob dieser mit einem als arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann.[1] Hierfür nimmt er möglichst frühzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf oder schreibt die Stelle aus. Die Agentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlagen darau...mehr

Nicht nur bei der Inbetriebnahme, sondern auch im laufenden Betrieb muss der Anlagenbetreiber bestimmten Meldepflichten aus dem EEG oder anderen rechtlichen Bestimmungen (Finanzamt) je nach Anlagenkonzept fristgerecht nachkommen. Anlagen mit einer Leistung von höchstens 7 kW und sonstige Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von höchstens einem Kilowatt sind von der Meld...mehr

Verluste aus der Ausbuchung wertloser Investmentanteile, aus der Übertragung wertloser Investmentanteile auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Investmentanteilen können nicht mithilfe der Anlage KAP-INV deklariert werden. Hierzu sieht das Formular keine Eintragungsmöglichkeiten vor. Der Anleitung zur Anlage KAP-INV kann den Ausführungen zu den Zeilen 14, 17,...mehr

Die Angaben in den Zeilen 46 bis 56 dienen der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns und Verlusts aus der Veräußerung von Investmentanteilen. Bitte beachten Sie, dass in Zeile 53 Angaben zur angesetzten Vorabpauschale gemacht werden müssen, denn i.R.d. Ermittlung des Veräußerungsgewinns werden angesetzte (= versteuerte) Vorabpauschalen gewinnmindernd berücksichtigt. Die Ei...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller[*] Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte ist im Wesentlichen im EStG und in Spezialgesetzen, insb. dem AStG sowie dem InvStG geregelt. Sämtliche im Privatvermögen erzielten Kapitaleinkünfte sind in der Einkommensteuererklärung (ESt-Erklärung) anzugeben, soweit dies notwendig oder zugelassen ist. Die Deklaration erfolgt für den VZ 2024 ...mehr

Rz. 20 Stand: 06/02 – 07/2025 Registrierte Unternehmer oder ihre Vertreter müssen Änderungen ihrer Registrierungsdaten dem BZSt zeitnah und ausschließlich elektronisch mitteilen. Dafür steht im BZSt-Onlineportal unter "Formulare" ein Änderungsformular zur Verfügung. Alle Angaben müssen stets aktuell sein. Insbesondere Änderungen an den allgemeinen Unternehmensangaben sowie rü...mehr

Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung gelten grundsätzlich über § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG die Vorschriften der §§ 704 ff. ZPO. Die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung für den Gläubiger richten sich nach dem Inhalt des Titels und nach der Art des Zugriffsobjekts. Nach dem Inhalt des Titels werden unterschieden: Zahlungstitel (§§ 803–882a ZPO), Titel auf Herausgabe und Le...mehr

Rz. 35 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer kann freiwillig auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten verzichten. Die Option kann ausschließlich auf elektronischem Wege über das im BZSt-Onlineportal bereitgestellte Formular erklärt werden und gilt nur für die Zukunft. Der Verzicht wird grundsätzlich zu Beginn des nächsten Kalender...mehr

Die Zwangsvollstreckung wird vom Gerichtsvollzieher durchgeführt, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist.[1] Tätig wird der Gerichtsvollzieher auf einen Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Mit einem schriftlich oder elektronisch erteilten Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher beauft...mehr

Rn. 161 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die VO (EWG) Nr 1408/71 v 14.06.1971 (ABl EG 1971 Nr L 149/1) und die DurchführungsVO (EWG) 574/72 v 21.03.1972 (ABl EG 1972 Nr L 74/1) erfassten in ihrem sachlichen Geltungsbereich gem Art 4 Abs 1 Buchst h VO (EWG) Nr 1408/71 das Kindergeld nach dem X. Abschn des EStG als Familienleistung, BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl II 2002, 869...mehr

Offerhaus, Einzelfragen zur vereinfachten Gewinnermittlung durch Überschuss, BB 1977, 1493; Groh, Struktur der betrieblichen Überschussrechnung, FR 1986, 393; Kanzler, Die steuerliche Gewinnermittlung zwischen Einheit und Vielfalt, FR 1998, 233; Ramb, Die Einnahme-Überschussrechnung von A-Z, Stuttgart 1999; Drüen, Zur Wahl der steuerlichen Gewinnermittlungsart, DStR 1999, 1589; K...mehr

Rz. 235 [Autor/Zitation] Die Vorschriften zur Prüfungspflicht (§ 316 Abs. 2) sowie zu Gegenstand und Umfang der Prüfung (§ 317 Abs. 1) sprechen in Bezug auf die Konzernabschlussprüfung die "Buchführung" nicht an. Dies könnte den Schluss nahelegen, dass es für den Gesetzgeber eine "Konzernbuchführung" nicht gibt und sich der Begriff "Buchführung" in Abs. 2 Satz 1 dementspreche...mehr

Es ist – wie nach deutschem Recht[10] – auch nach österreichischem Recht anerkannt, dass nicht nur ein Erbe den digitalen Nachlass erhalten kann, sondern dieser auch an eine oder mehrere Personen mittels letztwilligen Vermächtnisses vermacht werden kann.[11] Es ist also ohne Weiteres denkbar, dass ein Verstorbener P in seinem Testament wie folgt anordnet: Zitat Meine Alleinerb...mehr

Rz. 132 Stand: 06/02 – 07/2025 Dem ermäßigten Steuersatz unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 3 UStG auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten. Die Bereitstellung eines Zugangs zu einer Datenbank kann in rein elektronischer Form (z. B. über einen Online-Zug...mehr

Anträge auf eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme können von Personen und Gesellschaften des Privatrechts grundsätzlich per Post beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden, wenn die vorgeschriebenen Formulare verwendet und die entsprechenden Unterlagen (Vollstreckungstitel, Forderungsaufstellung usw.) eingereicht werden. Nach § 130a ZPO besteht die Möglichkeit, entsprechende...mehr

Rz. 43 [Autor/Zitation] Vom IDW werden für die verschiedenen Unternehmensformen und teilweise auch nach Branchen getrennt jeweils Formulare für eine sog. Vollständigkeitserklärung herausgegeben, in der für die Rechnungslegung wichtige Angaben, die regelmäßig nicht oder nicht in vollem Umfang aus den Handelsbüchern der Gesellschaft ersichtlich sind, unter Berücksichtigung der ...mehr

In diesem Artikel und insbesondere in dessen ersten Teil wurde versucht, die Bedeutung der konsequenten Anwendung der Gesamtrechtsnachfolge auf den digitalen Nachlass zu unterstreichen. Der gesamte digitale Nachlass geht auf die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Es ist nicht von Bedeutung, ob diese Erben ihr Erbrecht aus einem Erbvertrag, einem Testament oder aus...mehr

Auch nach österreichischem Recht unterliegt der digitale Nachlass – wie bereits gezeigt wurde[4] – der Gesamtrechtsnachfolge. Daraus folgt, dass das gesamte digitale Vermögen, sei es von oder ohne Wert, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht. Dies bedeutet, dass der digitale Nachlass von den Rechtswirkungen einer letztwilligen Verfügung auch umfasst ist. Mö...mehr

Im Wege der Zwangsvollstreckung können auch Geldforderungen, die dem Schuldner gegen Dritte zustehen, gepfändet werden. Wenn eine Geldforderung gepfändet werden soll, verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen und erlässt zugleich das Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.[1] Zunächst müssen die all...mehr

Rz. 17 Amtshilfe kann für sehr unterschiedliche Fallgruppen in Betracht kommen. Die Zustellung im Ausland geschieht gem. § 9 Abs. 1 VwZG grundsätzlich mittels Ersuchen der zuständigen Behörde des fremden Staates oder entsprechend völkerrechtlicher Übung durch die konsularischen oder diplomatischen Vertretungen des Bundes.[1] Ob eine Auslandsbekanntgabe durch Zustellung zu ge...mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] Ein EU-einheitliches Berichtsformat führt zu höherer Transparenz, dient der Zugänglichkeit und Analyse und erleichtert die Vergleichbarkeit verschiedener Ertragsteuerinformationsberichte (Merk/Poll in BeckOK HGB45, § 342l HGB Rz. 1). Die Festlegung des Formblattes ist mit Veröffentlichung der DVO (EU) 2024/2952 erfolgt (s. Rz. 1). Das Formblatt konkreti...mehr

Rz. 229 [Autor/Zitation] Tatbestand des § 332 war bislang ausschließlich das bewusste, unrichtige Berichten, das bewusste Schweigen oder das bewusste Abgeben eines unrichtigen Bestätigungsvermerks. Rz. 230 [Autor/Zitation] Durch das FISG wurde § 332 Abs. 3 ergänzt. Damit wird auch das leichtfertige Abgeben eines unrichtigen Bestätigungsvermerks bei PIE unter Strafe gestellt. Di...mehr

Das vereinfachte Verfahren ermöglicht dem minderjährigen Kind getrennt lebender, verheirateter oder nicht verheirateter Eltern, über seinen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der nicht mit ihm zusammenlebt, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel zu erwirken.[1] Der erneuten Festsetzung aufgrund übergegangener Unterhaltsansprüche im vereinfachten Unterhalts...mehr

Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn erkennbar davon auszugehen ist, dass die Forderung nicht mehr beglichen werden wird.[1] Die Aktivierung einer rechtlich entstandenen Forderung ist nicht nur dann nicht zulässig, wenn sie bereits am Bilanzstichtag bestritten war, sondern auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach den Umständen des Falles schon am Bilanzstichtag damit rec...mehr

Leitsatz Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 1.1.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik Deutschland mit den in § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung genannten Durchführungswegen nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG zu versteuern. Hintergrund: Zahlungen aus einem US-amerikanischen Altersvors...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) hat die Immobilienwirtschaft erreicht. Was vor wenigen Jahren noch als Zukunftsmusik galt, ist heute fester Bestandteil vieler digitaler Transformationsprojekte. In der Verwaltungspraxis hingegen zeigt sich ein ambivalentes Bild: Während einige Vorreiter bereits umfangreich KI-gestützte Systeme im Tagesgeschäft nutzen, tun sich andere mit dem Eins...mehr

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Den Insolvenzantrag kann der Geschäftsführer durch ein entsprechendes Schreiben beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Das ist das Amtsgericht in dem Landgerichtsbezirk, in dem die Gesellschaft ihren Gerichtsstand hat. Welches Insolvenzgericht für den Insolvenzantrag zuständig ist, kann im Gerichtsverzeichnis ermitt...mehr

Arbeitgeber wollen in der Regel so früh wie möglich wissen, ob ein (potenzieller) Arbeitnehmer schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Immer wieder in der Diskussion ist deshalb ein Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren. Auf dieses kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Bewerber dem Arbeitgeber von sich aus offenbart, dass e...mehr

Die Anforderungen an barrierefreie Karriereseiten umfassen unter anderem: Tastaturbedienbarkeit: Alle Funktionen müssen ohne Maus nutzbar sein. Screenreader-Kompatibilität: Inhalte müssen für Vorleseprogramme zugänglich sein. Anpassbare Darstellung: Schriftgrößen, Kontraste und Farben sollten individuell einstellbar sein. Einfache Sprache: Inhalte sollten klar, verständlich und ...mehr

Dieses Konto ist sowohl zur Aufnahme der Aufwendungen für die Inanspruchnahme fremder Rechenzentren als auch zur Erfassung der sächlichen Aufwendungen für eigene EDV-Anlagen vorgesehen. Sofern ein Unternehmen sowohl eine eigene Anlage besitzt als auch fremde Rechenzentren einschaltet, sind die jeweiligen Aufwendungen auf getrennten Konten zu erfassen. Die Aufwendungen für fre...mehr

Das elektronische Rezept (eRezept) ersetzt bei der Verordnung apothekenpflichtiger Arzneimittel zulasten einer gesetzlichen Krankenkasse das Papier-Formular. Es wird in der Arztpraxis digital erzeugt und verschlüsselt auf einem zentralen Dienst in der TI gespeichert. Der Versicherte kann das eRezept mit der elektronischen Gesundheitskarte oder mit der App der gematik "Das E-...mehr

Hausbank Der Darlehensantrag wird in der Regel über das Finanzierungsinstitut (Bank, Sparkasse oder Versicherung) vor Beginn der Maßnahme gestellt. Die KfW-Förderbank hat hierfür ein entsprechendes Formular (Programm 270; Formular 600 000 0141 und 600 000 0202) aufgelegt, welches den Finanzierungsinstituten vorliegt. Die banküblichen Sicherheiten zur Absicherung des Darlehens ...mehr

Rz. 41 An erster Stelle ist anzumerken, dass nicht jeder Unternehmer mit Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit automatisch eine USt-IdNr. erhält (Rz. 47), dies gilt grundsätzlich nur für die von den Finanzämtern vergebenen Steuernummern. Gemäß § 27a Abs. 1 S. 1 UStG wird eine USt-IdNr. auf Antrag hin vom BZSt erteilt; die Erteilung dieser Nummer ist gebührenfrei. Der An...mehr

Rz. 12 § 19 Abs. 1 UStG macht die freiwillige Inanspruchnahme der Steuerbefreiung in einem anderen EU-Mitgliedstaat für im Inland ansässige Kleinunternehmer davon abhängig, dass sie an dem besonderen Meldeverfahren teilnehmen. Dafür erteilt das gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 41a FVG zuständige BZSt eine Kleinunternehmer-Identifikationsnummer (KU-IdNr.). Die Teilnahme an dem besond...mehr

In der Alternativenbewertungsphase des Investitionsprozesses werden auf Basis eines strategischen Investitionsbudgets konkrete Investitionsprojekte im Hinblick auf die Ziele bewertet, die in der Zielfestlegungsphase geklärt wurden. Die Bewertung kann rein finanziell mit den Standardverfahren der Investitionsrechnung, insbesondere der Kapitalwertmethode, erfolgen oder (zusätz...mehr

Rz. 31 Der Unternehmer, der an dem besonderen Meldeverfahren teilnimmt, muss gem. § 19a Abs. 3 UStG – entsprechend der Vorgabe in Art. 284b Abs. 1 und 2 MwStSystRL – für jedes Kalendervierteljahr eine Umsatzmeldung über die in diesem Zeitraum im Unionsgebiet, also einschließlich Deutschland, bewirkten Umsätze abgeben. Das ist keine vorläufige Umsatzvoranmeldung nach Art von ...mehr

Rz. 15d Durch das G. zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens[1] erhielt der Verordnungsgeber die zusätzliche Befugnis, die Anwendung des § 93c AO anzuordnen, um so dem Zweck des § 93c AO folgend die Mitteilungen zu Verifikationszwecken in einheitlicher, automatisch auswertbarer Form zu erhalten. Die Erfahrung aus den bereits vor dem 1.1.2025 elektronisch zu übermittelnd...mehr

Rz. 13b Durch Gesetz v. 16.5.2003[1] ist Abs. 1a eingefügt worden, der für die umsatzsteuerlichen Unternehmer die Möglichkeit eröffnet, ihre Anzeigepflichten nach Abs. 1 zusätzlich – zur Anmeldung bei der Gemeinde[2] bzw. dem FA[3] – elektronisch (ebenfalls nach amtlichem Vordruck) bei der für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzbehörde zu erfüllen. Dies ist ebenfalls da...mehr

Freie Wahl Die Förderanträge sind über Finanzierungsinstitute (Banken, Sparkassen, Bausparkassen, Finanzvermittler und Versicherungen) zu stellen. Ein direkter Förderantrag an die KfW-Bank ist nicht vorgesehen. Wichtig Antrag vor Vorhabensbeginn! Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Als Vorhabensbeginn wird grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurec...mehr

Wer sein Haus im Jahr 2024 energetisch saniert hat, kann 20 % der Kosten von der Steuer absetzen – berücksichtigt werden maximal 200.000 EUR der Ausgaben. Das sind die Voraussetzungen. Neben den Zuschüssen aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sind für Investitionen in die energetische Sanierung auch Entlastungen bei der Einkommensteuer möglich. Mit § 35c Einko...mehr

Verlustverrechnungskreis für uneinbringliche Forderungen und Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG: In Zeile 15 sind die Verluste anzugeben, die in den Anwendungsbereich des Verlustverrechnungskreises für Verluste aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, aus der Übertragung w...mehr

Die Angaben zur Zeile 10 (Einkünfte aus Stillhalterprämien und Gewinne aus Termingeschäften) sind als "Davon-Ausweis" gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die in Zeile 10 ausgewiesenen positiven Erträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG (Stillhalterprämien) und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG (Termingeschäfte) in den Erträgen zur Zeile 8 enthalten sind. Der gesonderte Ausweis in Ze...mehr

Verluste aus Termingeschäften werden in Zeile 14 gesondert erfasst und sind insoweit nicht in Zeile 8 enthalten. Die Angaben dienen der Umsetzung des ab 2021 neu eingeführten Verlustverrechnungskreises für Termingeschäfte gem. § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG. Verluste aus Termingeschäften, insb. aus der Veräußerung, der Glattstellung und dem Verfall von Optionen, konnten seit VZ 202...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller[*] Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte ist im Wesentlichen im EStG und in Spezialgesetzen, insb. dem AStG sowie dem InvStG geregelt. Sämtliche im Privatvermögen erzielten Kapitaleinkünfte sind in der Einkommensteuererklärung (ESt-Erklärung) anzugeben, soweit dies gesetzlich notwendig oder zugelassen ist. Die Deklaration erfolgt für d...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kl. zu keinem Zeitpunkt eine fristgemäße ärztliche Invaliditätsfeststellung zu den infolge der Unfälle vom 6. und 23.9.2020 eingetretenen Gesundheitsschäden vorgelegt hat. 1. Es reicht nicht aus, dass der Arzt einen konkreten, die Leistungsfähigkeit beeinflussenden Gesundheitsschaden beschei...mehr

Tz. 13 Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Beachte! Der zur Abgabe verpflichtete Verband/Verein hat nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, der Künstlersozialkasse die Summe der sich nach § 25 KSVG ergebenden Entgelte zu melden. Für die Meldung ist ein Vordruck der Künstlersozialkasse zu verwenden. Soweit der zur Abgabe verpflichtete Verband/Verei...mehr