Fachbeiträge & Kommentare zu Formular

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Sicherheitskurzgespräch / 4 Dokumentation

Sicherheitskurzgespräche sollten dokumentiert werden. Unternehmen können selbst ein Formular erstellen oder Vorlagen nutzen. Folgende Angaben sollten enthalten sein: Thema und Ziel, mögliche Gefährdungen, ermittelte Maßnahmen und getroffene Vereinbarungen, ggf. Aufträge, Datum und Dauer, Ort/Arbeitsbereich, Namen und Unterschriften der Teilnehmer und des Vorgesetzten, der das Gespr...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Ermächtigung zur Einführung verbindlicher Formulare, Abs. 3 - Elektronische Dokumente, Abs. 4 und 5

Rz. 14 Der durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Wirkung vom 1.8.2009 eingeführte Abs. 3 soll eine Standardisierung des Vollstreckungsauftrags ermöglichen. Die Strukturierung des Auftragsinhalts durch die Einführung eines Formularzwangs soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BR-Drucks. 304/08 S. 49) erhebliche Rationalisierungspo...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Einführung eines Arbeitssch... / 1.1 Dokumentation

Unter Dokumentation versteht man das gezielte Sammeln, strukturierte Zusammenstellen, Konservieren und Nutzbarmachen von festgelegten Informationen (Daten), wie externe Anforderungen (Verpflichtungen), Entscheidungen, Vereinbarungen, Festlegungen, Anweisungen, Beschreibungen, Aufzeichnungen und Nachweise. Ziel ist es, die hinterlegten Informationen bei Bedarf (zu einem späte...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / Literaturtipps

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3 Vollstreckungsauftrag

Rz. 8 Die Zwangsvollstreckung für einen Gläubiger nach den Regeln der Zivilprozessordnung wird niemals von Amts wegen eingeleitet, sondern geschieht immer auf die Initiative des durch den Titel begünstigten Gläubigers. Allein er entscheidet, ob er den erlangten Titel zwangsweise durchsetzen will. Bei einer titulierten Geldforderung hat der Gläubiger außerdem auch die Entsche...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Integration des AMS in ande... / 6.1 Allgemeine Anforderungen

Bei allen Managementsystemen müssen Aufbau- und Ablauforganisation geregelt sein.[1] Wo es sinnvoll oder gefordert ist, muss dies auch dokumentiert werden. Dazu gehören meist ein Handbuch (in der ISO 45001 oder in den anderen ISO-Normen nicht mehr gefordert) und verschiedene dokumentierte Prozesse (Prozessbeschreibungen, Verfahrensanweisungen, Arbeitsanweisungen, Formulare, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Umweltmanagement / 4.3 Wie funktioniert ein Umwelt-Managementsystem?

Umweltschutz mit System managen steht für ein systematisches, zielorientiertes Organisieren des betrieblichen Umweltschutzes und die gemeinsame, professionelle, von den Führungskräften gemanagte Umsetzung. Damit ist das Umweltmanagement Teil der Führung eines Unternehmens bzw. das Subsystem, das die konsequente, effektive und effiziente Erfüllung der öffentlich-rechtlichen V...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2 Aufbau des Formulars

2.1 Angaben zum Erwerber (Zeile 1) In Zeile 1 ist der jeweilige Erwerber (z. B. Erbe oder Vermächtnisnehmer) einzutragen. Erwerber kann hierbei auch eine juristische Person sein.[1] 2.2 Angaben zum Erwerb (Zeile 2) In Zeile 2 ist der Erwerbsgrund anzugeben. Liegt ein Erwerb durch Erbanfall vor, ist dies entsprechend anzukreuzen. Liegt ein sonstiger Erwerb vor, ist dies dort anz...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.1 Angaben zum Erwerber (Zeile 1)

In Zeile 1 ist der jeweilige Erwerber (z. B. Erbe oder Vermächtnisnehmer) einzutragen. Erwerber kann hierbei auch eine juristische Person sein.[1]mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.5 Schulden und Lasten (Zeilen 13 bis 15)

2.5.1 Rechtslage bis Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020 Schulden, die mit dem begünstigten Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind anteilig nicht abzugsfähig (soweit die Befreiung greift).[1] Im Regelfall kommt für die Schuld (bzw. Last) ein Abzug in Höhe von 90 % in Betracht.[2] Dabei liegt ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden (Lasten) mit Ver...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.6 Praxishinweis zum Verschonungsabschlag

Der Verschonungsabschlag wird nach dem Grundbesitzwert abgezogen und hängt von der Höhe des Grundbesitzwerts ab. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Wert des betroffenen Grundstücks im Regelverfahren ermittelt wurde oder der gemeine Wert nach § 198 BewG ermittelt wurde.[1] Praxis-Beispiel Verschonungsabschlag Nichte N erwirbt im Wege des Vermächtnisses ein vermietetes Grunds...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.2 Angaben zum Erwerb (Zeile 2)

In Zeile 2 ist der Erwerbsgrund anzugeben. Liegt ein Erwerb durch Erbanfall vor, ist dies entsprechend anzukreuzen. Liegt ein sonstiger Erwerb vor, ist dies dort anzukreuzen. Hierzu zählen z. B. das Vermächtnis, die Auflage oder der Vertrag. Hizuweisen sei hier darauf, dass sämtliche Erwerbe von Todeswegen nach § 13d ErbStG begünstigt sind.[1]mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.4 Nachlassteilung bzw. Erbauseinandersetzung (Zeilen 6bis 11)

Der Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begünstigte Vermögen aufgrund einer letztwilligen (Testament) oder rechtsgeschäftlichen Verfügung (Erbvertrag) des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss (Weitergabeverpflichtung ). Hierunter zählen insbesondere folgende Anwendungsfälle:[1] Sachvermächtnisse, die auf begünstigtes...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.3 Begünstigtes Vermögen (Zeilen 3 bis 5)

Begünstigt sind zu Wohnzwecken vermietete bebaute Grundstücke (oder Gebäudeteile), die im Inland oder in einem EU-/EWR-Staat belegen sind.[1] Zu den bebauten Grundstücken in diesem Sinne gehören Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum oder entsprechende Grundstücksteile anderer Grundstücksarten. Praxis-Tipp Garagen etc. Auch Garagen, Nebenräume und Ne...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.5.1 Rechtslage bis Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020

Schulden, die mit dem begünstigten Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind anteilig nicht abzugsfähig (soweit die Befreiung greift).[1] Im Regelfall kommt für die Schuld (bzw. Last) ein Abzug in Höhe von 90 % in Betracht.[2] Dabei liegt ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden (Lasten) mit Vermögensgegenständen nur vor, wenn die Entstehung der Schuld ursäc...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.5.3 Beispiele zur Rechtslage ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020

Im Folgenden sollen 2 Beispiele die neue Berechnung für den Abzug von Schulden darstellen – insbesondere von solchen, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit nach § 13d ErbStG befreitem Vermögen stehen. Praxis-Beispiel Vorhandensein von nach § 13d ErbStG steuerbefreitem Vermögen Erblasser E hat in seinem Testament den Sohn S zum Alleinerben bestimmt. Im Nachlass befin...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erbschaftsteuererklärung: A... / 2.5.2 Rechtslage ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020

a) Es liegt von den Schulden und Lasten ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück vor Liegen Schulden und Lasten vor, die mit dem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind diese nur anteilig abziehbar.[1] Dies ergibt sich nun nicht mehr aus dem bisherigen § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG aF sondern aus d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dokumentierte Informationen / 4 Struktur

Wie ein Unternehmen seine dokumentierten Informationen aufbaut, ist ihm überlassen. Pflichtelemente sind die Inkraftsetzung und Verbindlichkeitserklärung durch die Geschäftsführung sowie die Identifizierbarkeit und Zuordenbarkeit jedes Dokumentes. Praxis-Beispiel Beispielhafte Dokumentationsstruktur Übergeordnete Dokumente (gelten i. d. R. für das gesamte Unternehmen): Struktur...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dokumentierte Informationen / 6 Dokumentierte Informationen eines AMS (AMS-Handbuch)

Die dokumentierten Informationen beschreiben das Arbeitsschutz-Managementsystem eines Unternehmens und legen die Anforderungen bei der Anwendung fest. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der praktischen Erwägung, alle arbeitsschutzrelevanten Informationen in aktueller Form an einem "Ort" zu finden, der expliziten Forderung aller AMS-Konzepte sowie indirekt aus den öffentlich-r...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutzmanagement / 2.3 Wie ein Arbeitsschutzmanagement funktioniert

Arbeitsschutzmanagement steht für ein systematisches Vorgehen bei der Organisation und Umsetzung des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie das systematische Arbeitsschutzhandeln aller Beschäftigten (inkl. Unternehmer, Führungskräfte, eigene und entliehene Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Partnerfirmen). Arbeitsschutzmanagement ist der Teil der Führung eines Unternehmens, ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Festlegen der Zuständigkeit... / 2.3 Zuständigkeitsmatrix (Aufgaben- und Funktionsmatrix) erstellen und abstimmen

Die im ersten Schritt ermittelten Pflichten und Aufgaben im Arbeitsschutz sind nun den Arbeitsschutzakteuren (Aufgaben- und Funktionsträgern) zuzuordnen. Eine besonders übersichtliche Form stellt die Zuständigkeitsmatrix dar, die teilweise auch als Aufgaben- und Funktionsmatrix bezeichnet wird (siehe nachfolgendes Beispiel). Praxis-Tipp So gehen Sie vor Klären Sie, in welcher ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Interne Audits im Arbeitssc... / 3.7 Festlegung des Auditprogramms

Zur Planung und Lenkung fähiger interner Audits sollte ein Auditprogramm erstellt werden, z. B. für 3 Jahre. Der Umfang sollte sich an der Komplexität und dem Reifegrad des AMS orientieren. Der Auditplan beinhaltet i. W. einen Zeitplan für die einzelnen Audits, die Vor- und Nachbereitungen, die Verfahren, den Auditplan sowie die erforderlichen Ressourcen. Praxis-Beispiel Ford...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kassenführung: Diese Besond... / 4 Ermittlung der Bareinnahmen ohne Registrierkasse

Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei Bareinnahmen, die in einer offenen Ladenkasse ohne Registrierkasse erfasst werden, erfordert einen täglichen Kassenbericht.[1] Der Kassenbericht muss auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und Münzen au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2022, Keine Vorlage ... / II. Keine Vorlage des Berechtigungsscheines im Allgemeinen

Aus der Beratungshilfeformular-Verordnung (BerHFV) ergebe sich nach Ansicht des OLG Osnabrück kein Erfordernis, wonach ein Original des Berechtigungsscheins mit vorgelegt werden müsse. Dies ergebe sich auch nicht daraus, dass nach § 1 Nr. 2 BerHFV im Formular standardmäßig der Berechtigungsschein im Original beizufügen sei, denn mitunter müsse das Formular aufgrund länderspe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2022, Invaliditätsfe... / Sachverhalt

Der Kl. begehrt von der Bekl. Leistungen aus einer Unfallversicherung wegen eines behaupteten Unfallereignisses vom XX.01.2010 und daraus resultierender Verletzungen des linken Daumens. Ziff. 2.1.1.1 AL-AUB 2002 ("Voraussetzungen für die Leistung") lautet: Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchti...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 02/2022, Der Antrag au... / I. Die Frage aus der FoVo-Sprechstunde

Der vergessene qualifizierte Vollstreckungsantrag Dem Gläubiger steht eine titulierte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zu. Ich habe als Bevollmächtigte eine Lohnpfändung ausgebracht, ohne aber gleichzeitig den Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO zu stellen. Ich habe jetzt also einen PfÜB ohne den erweiterten Vollstreckungszugriff. Muss ich einen neuen PfÜB-Antrag ste...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.2 Grundsätzliche Rentenversicherungspflicht

Tz. 21 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Seit dem 01.01.2013 sind Minijobs grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, wobei der Arbeitnehmer den Aufstockungsbetrag (ab 2019) von 3,6 % (2017: 3,7 %) trägt. Allerdings kann der geringfügig Beschäftigte die generelle Rentenversicherungspflicht abwählen. Dazu muss er bei seinem Arbeitgeber schriftlich einen Befreiungs-Antrag stellen, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 02/2022, Aktivieren Sie den Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 2 ZPO im Wege des isolierten Antrags

Auf die richtige Antragstellung kommt es an Ist der Umstand, dass die Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung tituliert ist, bereits im Ausgangstitel neben der Zahlung tituliert worden, kann der Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO bereits mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss tituliert werden. In diesem Fall wird das Formular nach der Zwangsvollstrecku...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 6.5.2.3 Verhältnis gesetzlicher – zusätzlicher Urlaub

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 24.3.2009 klargestellt, dass der zusätzlich gewährte Urlaub von den Vorgaben des EuGH nicht betroffen ist. Dieser Teil des Urlaubs kann also weiterhin "frei" geregelt werden. Dieser Spielraum besteht nicht nur im Wege der kollektivrechtlichen Regelungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung), sondern auch per (Formular-)Arbeitsvertrag. Al...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Besonderheiten im Bußgeldverfahren

Rz. 46 [Autor/Stand] Die bereits an anderer Stelle (s. § 385 Rz. 42 ff., 1315 ff.) dargestellten Grundsätze der Sachentscheidungsvoraussetzungen (Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse) gelten entsprechend auch im Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten. Besonderheiten im Bußgeldverfahren bestehen aber z.B. hinsichtlich der Immunität von Abgeordneten (Art. 46...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2022, Anzeigeobliege... / 2 Aus den Gründen:

… Der Kl. hat gegen die Bekl. im tenorierten Umfang Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen aus der Behandlungsrechnung der Kieferorthopädin D vom 31.12.20017. Die Bekl. war nicht berechtigt, nach § 19 Abs. 4 S. 2 VVG eine Anpassung des Versicherungsvertrags durch Aufnahme des streitgegenständlichen Risikoausschlusses durchzuführen. Es fehlt bereits an einer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Geltungsbereich der VO (EWG) Nr 1408/71

Rn. 161 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die VO (EWG) Nr 1408/71 v 14.06.1971 (ABl EG 1971 Nr L 149/1) und die Durchführungsverordnung (EWG) 574/72 v 21.03.1972 (ABl EG 1972 Nr L 74/1) erfassten in ihrem sachlichen Geltungsbereich gemäß Art 4 Abs 1 Buchst h VO (EWG) Nr 1408/71 das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG als Familienleistung, BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2022, In diesem Heft

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner (S. 49 ff.) mit Fragen der Kostenstundung im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. In einem weiteren Beitrag beleuchtet Mock die Abrechnung bei Mehrvergleichen im Mahnverfahren. Auch im Mahnverfahren kann eine Einigung über die anhängigen und weitergehenden nicht anhängigen Gegenstände getroffen werden. Hier fehlt es insbesondere h...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2022, Keine Vorlage ... / V. Bedeutung für die Praxis

Immer wieder gibt der elektronische Rechtsverkehr und die damit verbundene Antragstellung Anlass zur Diskussion. Während für die Antragstellung der Beratungshilfe erst seit dem 1.8.2021 eine elektronische Antragstellung möglich wurde (s. Lissner, AGS 2021, 249 ff.), bestand die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung für die Vergütung bereits länger (s. Lissner, RVGrep...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2022, Invaliditätsfe... / 2 Aus den Gründen:

Der Kl. ist mit der Leistung ausgeschlossen, weil die vertraglich vereinbarte Feststellungsfrist nicht gewahrt ist. Die Wirksamkeit der den AUB 2000 entsprechenden Fristenregelung in Ziff. 2.1.1.1 AL-AUB 2002 ist in der Rechtsprechung geklärt (BGH, VersR 2012, 1113). Das LG hat zunächst zutreffend festgestellt, als fristgerechte Invaliditätsfeststellung komme nur der "Fragebo...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Mängel und ihre Auswirkungen

Rz. 79 [Autor/Stand] Wie bereits erwähnt, haben Zustellungsmängel (s. Rz. 77) oder die Nichteinhaltung gewisser Formalien (s. Rz. 75) keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids. Verstöße gegen die Vorschriften, die den Inhalt des Bußgeldbescheids betreffen, haben nur dann verfahrensrechtliche Folgen, wenn es sich um gravierende Mängel handelt, die die Umgrenzun...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Leistungsentgelt / 9.3.2 Allgemeine Regelungen der Leistungsfeststellung (§ 3 LeistungsTV-Bund)

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 LeistungsTV-Bund kann für die Leistungsfeststellung sowohl an die individuelle Leistung der Beschäftigten oder an die Leistung einer Gruppe von Beschäftigten, sog. Teamleistung, angeknüpft werden. Der Tarifvertrag sieht jedoch nur für Zielvereinbarungen Sonderregelungen für Teamleistungen vor, bei der systematischen Leistungsbewertung finden sich dage...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 150 Fo... / 2.1 Schrift- und sonstige Formen

Rz. 3 Steuererklärungen sind Erklärungen über den für die Steuerfestsetzung erheblichen Sachverhalt sowie ggf. die Selbstberechnung und Anmeldung der Steuer.[1] Aus Beweisgründen ist deshalb Schriftform oder eine andere Form, die die gleiche Beweiskraft hat, regelmäßig geboten. Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 151 AO ist anstelle der schriftlichen Abgabe auch e...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 149 Ab... / 1.4 Erfüllung

Rz. 8 Der Erklärungspflichtige hat die Erklärungspflicht stets zu erfüllen. Ihm steht hier insbesondere kein Abgabeverweigerungsrecht zu.[1] Besteht allerdings die Gefahr, dass der Stpfl. sich durch die Abgabe der Steuererklärung einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit aussetzt, darf die Abgabe der Steuererklärung nicht mit Zwangsmitteln durc...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Übersicht der Regelung

Rz. 18 § 18b UStG regelt die Erklärungspflichten des Unternehmers gegenüber der Finanzbehörde hinsichtlich seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen, seiner im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, und seine...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen

Rz. 26 Gem. § 18b UStG hat der Unternehmer in den amtlichen Vordrucken zur Abgabe der USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung – zusätzlich zu den sonstigen nach § 18a UStG erforderlichen Angaben – die Bemessungsgrundlagen seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG gesondert anzugeben. Gemeint sind mit diesem durch § 18b UStG gebotenen Erklärung...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Ungarn / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

Will sich ein ausländischer Unternehmer in Ungarn registrieren lassen, ohne in Ungarn eine ständige Niederlassung zu gründen, muss er sich persönlich oder über einen Vertreter an die Abteilung für allgemeine Angelegenheiten der Direktion Budapest-Nord der ungarischen Steuer- und Finanzverwaltung wenden. Er kann mit dem Formular Nr. 04201 zugleich eine ungarische Steuernummer ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Malta / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

Zur Beantragung einer maltesischen MwSt-Nummer benötigen ausländische Unternehmer ein Antragsformular für die Registrierung, das (telefonisch, per E-Mail oder persönlich) bei der MwSt-Verwaltung angefordert oder von der Website der Steuerverwaltung heruntergeladen werden kann (Kontaktstelle siehe oben). Das ausgefüllte und unterzeichnete Formular ist der MwSt-Verwaltung mit g...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Lettland / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgender Stelle Auskünfte zum lettischen MWSt-Recht: Finanzamt der Republik Lettland (Valsts ieņēmumu dienests) Steuerhauptverwaltung (Galvenā nodokļu pārvalde) 1 Smilsu Street, Riga, LV-1978 Lettland Tel: (+371) 670 28 703 Fax: (+371) 670 28 704 Auch auf der Website der lettischen Steuerverwaltung können Informationen abgerufen werden: www....mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Malta / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgender Stelle Auskünfte über das maltesische Mehrwertsteuersystem: VAT DEPARTMENT Centre Point Building Ta' Paris Road Birkirkara BKR 13 MALTA Tel.: +356-21.49.93.30 Fax: +356-21.49.93.65 E-Mail: vat@gov.mt Auch über die Website der maltesischen MwSt-Verwaltung (VAT Department) können Informationen abgerufen werden: www.vat.gov.mt. Zu folge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Estland / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ausländische Unternehmer können sich bei folgender Behörde über die estnischen MwSt-Vorschriften informieren: Estonian Tax and Customs Board Narva mnt 9j Tallinn 15176 EESTI (Estland) Fax: +372 676 2709 E-Mail: emta@emta.ee Andere allgemeine Anfragen zur MwSt können an den Auskunftsdienst zu gerichtet werden (Tel.: +372 1811), der montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar is...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

Leitsatz 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. 2. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV entgegen. 3. Für die Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten kommt es nach Art. 2 Nr. 18 Buchs...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.8 Nicht abziehbare Beträge

Zeile 87 nimmt mit negativem Vorzeichen nicht abziehbare Beträge auf. Nach den Erläuterungen zum Formular fallen hierunter Aufwendungen, die in den vorstehenden Zeilen bereits als Betriebsausgaben erfasst wurden, den Gewinn jedoch nicht mindern dürfen. Als Beispiele werden unangemessene Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, etwa für einen "überdimensionierten Firme...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einnahmen-Überschussrechnun... / 3.2 Probleme bei der Erfassung von Betriebseinnahmen

Bei der Erfassung der Betriebseinnahmen sowie der Privatentnahmen in den Zeilen 14 sowie 18 bis 20 durch Nicht-Kleinunternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist darauf zu achten, dass lediglich Nettowerte ohne Umsatzsteuer angesetzt werden. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wird in Zeile 16 gesondert erfasst. Bei den Betriebseinnahmen wird in den Zeilen 14 und 15 zwisch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einnahmen-Überschussrechnun... / 4.1 Umsatzsteuer

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 16 die vereinn...mehr