Fachbeiträge & Kommentare zu Formular

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§ 8 Bankrecht / a) Muster: Sicherungsübereignung mit Übergabeersatz

Rz. 65 Muster 8.10: Sicherungsübereignung mit Übergabeersatz Muster 8.10: Sicherungsübereignung mit Übergabeersatz Zwischen _____ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachfolgend "Sicherungsgeber" genannt – und _____ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgend "Bank" genannt – wird folgende Sicherungsübereignung vorgenommen. 1. Gegenstand der Sicherungsübereignung Der Sicherungsgeber...mehr

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§ 10 Privates Baurecht / 6. Anmerkungen zum Muster

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§ 57 Zivilprozessrecht / I. Rechtliche Grundlagen

Rz. 65 Gem. § 688 ZPO ist für Ansprüche, die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in EUR gehen, das Mahnverfahren zulässig, soweit nicht eine der Ausnahmen des § 688 Abs. 2 und 3 ZPO eingreift. Das Mahnverfahren empfiehlt sich für die gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, die voraussichtlich nicht bestritten werden. Der Vorteil des Mahnverfahrens ist, dass es...mehr

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§ 15 Familienrecht / b) Pflichten und Obliegenheiten des Gläubigers

Rz. 539 Der Gläubiger muss dem Realsplitting auf Verlangen des Schuldners schriftlich zustimmen, im Regelfall[904] durch Unterzeichnung der Anlage U.[905] Das ist möglich bei Einkommensteuererklärung, Lohnsteuerjahresausgleich und Antrag auf Lohnsteuerermäßigung. Ob die vom Schuldner geltend gemachten Zahlungen seine Steuerschuld tatsächlich ermäßigen werden, ist ohne Bedeut...mehr

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§ 32 Personengesellschaften / 2. Rechtsformen für Freiberufler

Rz. 20 Die Gründung einer OHG oder KG (incl. GmbH oder UG & Co. KG) kommt nach geltender Rechtslage nicht in Betracht, da Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Anwälte kein (Handels-)Gewerbe betreiben.[29] Das BMJV hat allerdings am 18.11.2020 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts" vorgelegt. Das Personengesellschaftsrechtsmo...mehr

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§ 17 GmbH-Recht / Literaturtipps

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§ 24 IT-Recht / 5. Anmerkungen zum Muster

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§ 58 Zwangsvollstreckung / a) Titel

Rz. 3 Für jeden Fall der zwangsweisen Durchsetzung eines Anspruchs muss ein Vollstreckungstitel vorliegen. Vollstreckungstitel ist zunächst das Urteil (§ 704 ZPO), dann aber auch die in § 794 Abs. 1 ZPO genannten Titel, die mit dem Prozessvergleich, den Kostenfestsetzungsbeschlüssen, den Vollstreckungsbescheid sowie den vollstreckbaren notariellen Urkunden eine besondere pra...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / (2) Jahressonderzahlungen/Gratifikationen/Variable Vergütungsbestandteile

Rz. 63 Bei der Vergütungsregelung kommt der Vereinbarung zusätzlicher Zahlungen wie 13. Gehalt, Gratifikation besondere Bedeutung zu, weil es insoweit wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen häufig zu Auslegungsproblemen kommt.[97] Wird eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart mit reinem Entgeltcharakter, gilt:mehr

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§ 8 Bankrecht / b) Anmerkungen zum Muster

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§ 4 Arbeitsrecht / Literaturtipps

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§ 12 Datenschutzrecht / 5. Meldung des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde

Rz. 44 Der Datenschutzbeauftragte muss vom Verantwortlichen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Bundesländern haben entsprechende Meldeformulare auf ihren Webseiten hinterlegt. Eine ausdrückliche Form ist nicht vorgeschrieben. Gleichwohl empfiehlt es sich, dass diese Meldung unter Nutzung der vorgegebenen Formulare e...mehr

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§ 1 Aktienrecht / b) Directors’ Dealings

Rz. 134 Der durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz eingeführte § 15a WpHG sah erstmals eine gesetzliche Pflicht der Mitglieder des Geschäftsführungs- und des Aufsichtsorgans im Inland börsennotierter Gesellschaften vor, An- und Verkäufe von Aktien "ihrer" Gesellschaft (sog. Directors’ Dealings) offen zu legen.[151] Mit dem AnSVG (siehe Rdn 10) wurde der persönliche Anw...mehr

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§ 37 Sozialrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 30 Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist der Nachweis der sog. haftungsbegründenden Kausalität i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB VII. In den Fällen der "unechten Unfallversicherung" kommt es entscheidend auf die Auslegung der den Versicherungsschutz regelnden Vorschriften des § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 17 SGB VII an. Der gem. § 8 Abs. 2 SGB VII versicherte Heimweg beginnt regelmäß...mehr

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§ 12 Datenschutzrecht / 2. Informationspflichten im Fall der Erhebung der Daten direkt vom Betroffenen

Rz. 103 Art. 13 DSGVO erfasst den Fall, dass die Daten direkt beim Betroffenen erhoben werden. Gemeint ist damit, dass der Betroffene die unmittelbare Datenquelle darstellt. Dies kann entweder durch eine bewusste Übermittlung von Daten an einen Verantwortlichen durch den Betroffenen geschehen (Bsp.: Ausfüllen eines Formulars) oder durch das Beobachten des Betroffenen erfolge...mehr

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§ 1 Aktienrecht / a) Neugründung oder Formwechsel

Rz. 11 Die AG kann entweder durch Neugründung (§§ 23 bis 53 AktG) oder im Wege des Formwechsels nach Maßgabe der §§ 190 ff. UmwG entstehen, indem ein bereits existierendes Unternehmen unter Aufrechterhaltung seiner Identität (Rechtsträgerkontinuität) das Rechtskleid wechselt. So können die Gesellschafter der Gebrüder Meyer & Co. GmbH den Formwechsel der GmbH in die AG nach M...mehr

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§ 21 Insolvenzrecht / a) Checkliste: Insolvenzantrag

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§ 24 IT-Recht / 4. Datenschutz

Rz. 56 Wenn im Rahmen von Wartungs- und Pflegemaßnahmen nicht auszuschließen (bzw. unter der DS-GVO Teil des Auftrags, vgl. Rdn 47) ist, dass auf personenbezogene Daten zugegriffen werden kann, gelten regelmäßig die Vorschriften für die Auftragsverarbeitung entsprechend.[99] Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Auftraggeber und A...mehr

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§ 32 Personengesellschaften / 3. Gewinnermittlung für den stillen Gesellschafter

Rz. 75 Hier sind eingehende Regelungen dringend anzuraten, da das Gesetz keine Vorgaben vorzieht, insbesondere:mehr

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§ 1 Aktienrecht / a) §§ 33 ff. (früher §§ 21 ff.) WpHG

Rz. 130 Gegenüber §§ 20, 21 AktG sind die Mitteilungspflichten nach WpHG weitergehend, weil sie nicht nur Unternehmen, sondern grundsätzlich jedermann, auch den Privataktionär, treffen; andererseits beziehen sich die Bestimmungen nur auf Beteiligungen an Emittenten i.S.v. § 33 Abs. 4 (früher § 21 Abs. 2) WpHG (vgl. Rdn 125). Mitteilungspflichtig ist das Erreichen, Überschrei...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Überraschende Klauseln, § 305c Abs. 1 BGB

Rz. 13 Bestimmungen in AGB, "die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil", § 305c Abs. 1 BGB. Maßgeblich ist, ob die Klausel so von den Erwartungen abweicht, die der redliche Verkehr typischerweise an den ...mehr

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§ 33 Planfeststellungsrecht / 7. Einwendungen Privater gegen den Plan

Rz. 14 Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben (§ 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG). Als einwendungsbefugte (und damit klagebefugte) Private wurden lange Zeit nur Eigentümer und dinglich Berechtigte vo...mehr

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§ 15 Familienrecht / a) Muster: Ehescheidungsantrag, einvernehmliche Scheidung

Rz. 10 Muster 15.1: Ehescheidungsantrag, einvernehmliche Scheidung Muster 15.1: Ehescheidungsantrag, einvernehmliche Scheidung An das Amtsgericht – Familiengericht –_____ Antrag auf Ehescheidung und Versorgungsausgleich In der Familiensache des Herrn _____ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen Frau _____ – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigter: R...mehr

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§ 30 Menschenrechtsbeschwer... / 3. Form

Rz. 13 Gem. Art. 45 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 VerfO sind Individualbeschwerden schriftlich und zwingend unter Verwendung des offiziellen Beschwerdeformulars der Kanzlei[97] einzureichen, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt. Das Beschwerdeformular ist auszufüllen, auszudrucken und in einfacher Ausführung zusammen mit Kopien aller relevanter Anlagen (siehe hierzu die d...mehr

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§ 32 Personengesellschaften / A. Allgemeines zum Personengesellschaftsrecht

Rz. 1 Es dürfte kaum ein weiteres Rechtsgebiet geben, in dem sich die Vertragspraxis (sog. Kautelarjurisprudenz) mit ihren Regelungswerken so weit vom Gesetz entfernt hat wie im Personengesellschaftsrecht. Die Regelungswerke des BGB und HGB zum Gesellschaftsrecht sind auf die rein personalistische Gesellschaft (enges Vertrauensverhältnis unter den Gesellschaftern) zugeschnit...mehr

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§ 57 Zivilprozessrecht / I. Rechtliche Grundlagen

Rz. 53 Um das Kostenrisiko nicht zu einer Rechtswegsperre werden zu lassen, kann Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO gewährt werden.[15] Prozesskostenhilfe wird nur auf Antrag gewährt (§ 117 ZPO). Für das Bewilligungsverfahren besteht kein Anwaltszwang, so dass die Partei den Antrag selbst stellen kann. Wird der Antragsteller noch nicht anwaltlich vertr...mehr

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§ 22 Internationales Privat... / e) Rechtswahlklausel – ergänzende Wirkungsbeschränkung selbstständiger Anknüpfung von Rechten des geistigen Eigentums

Rz. 42 Muster 22.7: Rechtswahlklausel – ergänzende Wirkungsbeschränkung selbstständiger Anknüpfung von Rechten des geistigen Eigentums Muster 22.7: Rechtswahlklausel – ergänzende Wirkungsbeschränkung selbstständiger Anknüpfung von Rechten des geistigen Eigentums Der Verkäufer haftet für das Vorhandensein etwaiger Rechte des geistigen Eigentums oder diesbezüglicher Ansprüche D...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / aa) Sperrzeit

Rz. 469 Nach § 159 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Wichtig sind alle Gründe, die es für den Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Gemeinschaft der Beitragszahler unzumutbar erscheinen lasse...mehr

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§ 1 Aktienrecht / 4. Einberufungsfrist und -form, Inhalt

Rz. 105 Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 30 Tage und verlängert sich um die Tage einer satzungsmäßigen Anmeldefrist, § 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 5 AktG. Die Einberufung hat in den Gesellschaftsblättern – und damit im Bundesanzeiger – unter Angabe von Firma, Sitz, Zeit und Ort sowie den Teilnahmebedingungen zu erfolgen, § 121 Abs. 4 S. 1 AktG. Zudem ist in der Einber...mehr

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§ 21 Insolvenzrecht / V. Muster: Vermögensverzeichnis/Fragebogen zum Regelinsolvenzantrag/Vermögensübersicht

Rz. 48 Hinweis: Die Justizministerien der Länder stellen im Internet Formulare und Merkblätter zur Verfügung, die die Antragstellung erleichtern können. Muster 21.10: Vermögensverzeichnis/Fragebogen zum Regelinsolvenzantrag/Vermögensübersicht Muster 21.10: Vermögensverzeichnis/Fragebogen zum Regelinsolvenzantrag/Vermögensübersicht Fragebogen IN/IK Anlage zum Antrag vom _____ Ges...mehr

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§ 16 Vollmachten / 5. Vollmacht für bestimmte Rechtsgeschäfte

Rz. 28 Neben der in der Praxis sehr beliebten Generalvollmacht gibt es allerdings auch Vollmachten, die sich lediglich auf bestimmte Rechtsgeschäfte erstrecken. Hervorzuheben ist hier die in der Praxis so beliebte Bankvollmacht.[28] Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Formulierungsvorschläge zur Erteilung einer entsprechenden Bankvollmacht. Im Unternehmerbereich ist Vorsi...mehr

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§ 16 Vollmachten / XI. Kontrollbevollmächtigung

Rz. 69 Wie wir gesehen haben, leitet sich die Rechtsmacht des Bevollmächtigten aus dem Innenverhältnis ab. Darüber hinaus unterliegt der Bevollmächtigte keinerlei Kontrolle. Dieser Gesichtspunkt führt in der Praxis häufig dazu, entsprechende Bevollmächtigungen im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten zu empfehlen, da darin gerade der wesentliche Unterschied zum Betreuer liegt...mehr

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§ 9 Vor- und Nacherbeneinse... / 1. Bestandsverzeichnis (§ 2121 BGB)

Rz. 37 Der Nacherbe hat einen Anspruch auf ein (Bestands-)Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände (§ 2121 Abs. 1 S. 1 BGB),[59] der während der gesamten Dauer der Vorerbschaft gegenüber dem verpflichteten Vorerben zum Zwecke der Beweiserleichterung zum Zeitpunkt der Herausgabe geltend gemacht werden kann. Der Anspruch erlischt mit dem Eintritt des Nacherbfalls (...mehr

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§ 10 Testamentsvollstreckun... / G. Vollmachten

Rz. 42 Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann nur von Todes wegen im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen. Der Erblasser kann daneben aber auch per transmortal (also über den Tod hinauswirkender) oder postmortal (also ab Eintritt des Erbfalles) wirkender Vollmacht eine Person seines Vertrauens benennen, die die Geschicke des im Nachlass befindlichen Untern...mehr

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Umsatzsteuer, Pkw-Lieferung... / 5.3 Schritt-für-Schritt-Anleitung für das elektronische Formular

Bei der Nutzung der Website des Bundeszentralamts für Steuern geht der Unternehmer wie folgt vor: Die Website des Bundeszentralamts für Steuern ist aufzurufen[1], dann ist links auf das Feld "Steuern International" zu klicken und danach auf das Feld "USt-Kontrollverfahren (ZM, Meldung Fahrzeuglieferung, eCommerce)" Die abzugebende Meldung muss folgende Angaben enthalten: den Name...mehr

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Umsatzsteuer, Pkw-Lieferung... / 4 Lieferung von Neufahrzeugen an Privatpersonen im EU-Ausland

Veräußert ein Unternehmer Gegenstände an Privatpersonen, führt er die Lieferung regelmäßig da aus, wo die Lieferung bzw. Versendung beginnt. Das ist in der Regel der Firmensitz des Unternehmers. Bei Lieferungen in ein anderes EU-Land handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung, die steuerfrei ist, wenn der Abnehmer ein Unternehmer mit einer Umsatzsteuer-Identifi...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / VI. Formulare und Vordrucke der GEMA

Tz. 23 Stand: EL 122 – ET: 07/2021 Beachte! Der Deutsche Olympische Sportbund e. V. (DOSB e. V.) hat für die Sportvereine eine Broschüre mit dem Titel "Sport und GEMA" herausgegeben, die u. a. auch Auskunft über die Höhe der einzelnen Vergütungssätze erteilt. Diese kann unter folgender Domain bezogen werden: https://cdn.dosb.de/user_upload/www.dosb.de/medien/GEMA/2021/GEMA-Bro...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 6. Musiknutzung bei Stadt- und Straßenfesten u.ä. Veranstaltungen im Freien

Tz. 28 Stand: EL 122 – ET: 07/2021 Das Formular ist z. B. zu verwenden bei Stadt- und Altstadtfesten, bei Brücken- und Krämerfesten, bei historischen Märkten oder Mittelaltermärkten, bei Straßen- und Stadtteilfesten, Dorffesten oder Bürgerfesten und ähnlichen Veranstaltungen.mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 8. Musiknutzungen mit Werken der ernsten Musik

Tz. 30 Stand: EL 122 – ET: 07/2021 Für Aufführungen von Werken der sog. ernsten Musik existiert ein eigenes Formular. Dieses ist etwa für Schülerkonzerte und Schulfeiern mit konzertmäßigen Darbietungen von Schulen oder pädagogischen Einrichtungen anzuwenden, bei denen die Schüler (Studierenden) und deren Lehrkräfte das Programm bestreiten.mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 7. Musiknutzung bei Konzerten der Unterhaltungsmusik – Voranmeldung

Tz. 29 Stand: EL 122 – ET: 07/2021 Das Formular ist z. B. bei Konzerten, Festivals, Comedy- oder Kabarett-Veranstaltungen zu verwenden, auch wenn beim Konzert ausschließlich Tonträger verwendet werden.mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 10. Musiknutzungen bei Benefizveranstaltungen

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Reuber, Die Besteuerung der... / 13. Musiknutzung in Museen

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Reuber, Die Besteuerung der... / 16. Musiknutzungen auf Internetseiten

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Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Musiknutzungen bei Veranstaltungen

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Reuber, Die Besteuerung der... / 12. Musiknutzungen bei Karnevalsvereinen

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 5. Musikfolge für mehrere Einzelveranstaltungen mit Live-Musik

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Anmeldungen von Festveranstaltungen (mehrtägige Feste)

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 9. Musiknutzungen für Mitglieder des Deutschen Bühnenvereins

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 15. Musiknutzungen in sozialen Einrichtungen mit Wohneinheiten (Seniorenheime)

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 11. Musiknutzungen bei Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege

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