§ 2 Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / 1. Antragsform

Rz. 9

Die Zwangsvollstreckung beginnt mit dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers, der Herr des Verfahrens ist und dem Beginn, Art, Ausmaß und Ende der Vollstreckung zu bestimmen obliegt. Anzurufen ist das funktionell zuständige Vollstreckungsorgan. Ist der Gerichtsvollzieher das zuständige Vollstreckungsorgan, so kann der Gläubiger den Antrag nach § 753 Abs. 2 ZPO auch über die Verteilungsstelle des AG, in dessen Bezirk der Auftrag auszuführen ist, übermitteln. Eine solche Verteilungsstelle ist bei jedem AG mit mehr als einem Gerichtsvollzieher zur Entgegennahme und Weiterleitung von Vollstreckungsaufträgen gebildet (§ 22 GVO). Der Gläubiger kann auch bei der Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts gem. §§ 753 Abs. 2 i.V.m. § 764 ZPO beantragen, seinen Auftrag an den zuständigen GV zu vermitteln. Ein solcher Vermittlungsantrag kann bei der Geschäftsstelle eines jeden AG zu Protokoll abgegeben werden; das Protokoll ist an die Geschäftsstelle des zuständigen Vollstreckungsgerichts gem. § 129a ZPO zu übersenden. Die Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts gibt den Auftrag an die Verteilungsstelle oder an den Gerichtsvollzieher (wenn eine Verteilungsstelle nicht eingerichtet ist) weiter (§ 22 Abs. 2 GVO). Ist der Auftrag, dessen Vermittlung bei der Geschäftsstelle eines Vollstreckungsgerichts beantragt ist, nicht im Bezirk dieses AG auszuführen, so ersucht die angegangene Geschäftsstelle diejenige des zuständigen Vollstreckungsgerichts um die begehrte Mitwirkung bei der Beauftragung des zuständigen Gerichtsvollziehers. Auch dies gilt bei einem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Rz. 10

Der Antrag bedarf grundsätzlich keiner Form.^[4] Dieser Grundsatz erfährt allerdings insoweit eine Durchbrechung als der Gesetzgeber gem. § 753 Abs. 3 ZPO das Bundesminis...