Unterhalt / 9.3 Vereinfachtes Verfahren für minderjährige Kinder

Das vereinfachte Verfahren ermöglicht dem minderjährigen Kind getrennt lebender, verheirateter oder nicht verheirateter Eltern, über seinen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der nicht mit ihm zusammenlebt, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel zu erwirken.^[1] Der erneuten Festsetzung aufgrund übergegangener Unterhaltsansprüche im vereinfachten Unterhaltsverfahren nach Unterhaltsvorschussleistungen steht § 249 Abs. 2 FamFG auch bei Ausschöpfung der nach der Gesetzeslage bis 2017 geltenden Leistungshöchstdauer und Wiederaufnahme der Leistungen nach der Gesetzesänderung entgegen.^[2] Das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren ist unzulässig, wenn die Eltern ein echtes Wechselmodell praktizieren.^[3] Das vereinfachte Unterhaltsverfahren ist auch gemäß § 249 Abs. 2 FamFG unstatthaft, wenn über den Kindesunterhalt eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts existiert.^[4] Beim nicht-paritätischen Wechselmodell können im vereinfachten Verfahren 100 % des Mindestunterhalts geltend gemacht werden.^[5] Zuständig ist das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk das Kind wohnt. Antragsformulare gibt es bei jedem Amtsgericht. Dort erhält man auch Hilfe beim Ausfüllen des Formulars.^[6]

Dem Antragsgegner ist im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger regelmäßig ein Rechtsanwalt beizuordnen.^[7]

Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) als Unterhaltssache (§ 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG) und damit als Familienstreitsache (§ 112 Nr. 1 FamFG) einzuordnen ist.^[8]

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger bleibt auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zulässig, wenn die Volljährigkeit während des laufenden Verfahrens eintritt.^[9]