Schwerbehinderte Menschen als Arbeitnehmer: Arbeitgeberp ... / 1.1 Prüfpflichten des Arbeitgebers bei der Besetzung von Arbeitsplätzen

Schwerbehinderung

Bei jedem frei werdenden Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber prüfen, ob dieser mit einem als arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann.^[1] Hierfür nimmt er möglichst frühzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf oder schreibt die Stelle aus. Die Agentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlagen daraufhin geeignete schwerbehinderte Menschen vor.

Unterlässt ein Arbeitgeber dieses Verfahren, kann das ein Indiz für die Benachteiligung wegen Schwerbehinderung i. S. v. § 22 AGG sein. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist dabei das Einstellen einer Suchanzeige auf dem Vermittlungsportal der Bundesagentur für Arbeit (Jobbörse) nicht ausreichend.^[2]

Im konkreten Streitfall war die Bewerbung des schwerbehinderten Menschen, der auf Entschädigung geklagt hat, allerdings erst eingegangen, als das Auswahlverfahren des Arbeitgebers bereits abgeschlossen war. Damit war eine Diskriminierung ausgeschlossen.

Teilt ein Bewerber im Bewerbungsschreiben seine Schwerbehinderung mit, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Bewerbungsschreiben bei seinem Eingang vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Übersieht der Arbeitgeber den Hinweis auf die Schwerbehinderteneigenschaft und verstößt er deshalb gegen seine Pflichten, wird eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet.^[3]

In einer späteren Entscheidung hat das BAG erneut bestätigt: Die Verletzung der Prüfpflicht nach § 164 Abs. 1 SGB IX durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als Vermutungstatsache für einen Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Behinderung geeignet.^[4]