Fachbeiträge & Kommentare zu Formular

a) Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung Gemäß AT 3 Tz. 1 sind alle Geschäftsleiter für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und deren Weiterentwicklung verantwortlich. Diese Verantwortung umfasst alle wesentlichen Elemente des Risikomanagements. Die Geschäftsleiter werden dieser Verantwortung nur gerecht, wenn sie die Risiken beurteilen können und die erforderlichen M... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Christ Crashkurs Arbeitsrecht für Führungskräfte Arbeitsrechtliche Hürden rechtssicher meistern Haufe, ISBN 978-3-648-18247-5, 39,99 EUR Christ legt ... mehr

Sicherheitskurzgespräche sollten dokumentiert werden. Unternehmen können selbst ein Formular erstellen oder Vorlagen nutzen. Folgende Angaben sollten enthalten sein: Thema und Ziel, mögliche Gefährdungen, ermittelte Maßnahmen und getroffene Vereinbarungen, ggf. Aufträge, Datum und Dauer, Ort/Arbeitsbereich, Namen und Unterschriften der Teilnehmer und des Vorgesetzten, der das Gespr... mehr

Rz. 92 Das mehrstufige Verfahren eignet sich für eine strukturierte elektronische Abwicklung. Antrag, Abstimmungsunterlagen, Maßnahmenbeschreibung, Rechnungsdaten, Zuschüsse und Bescheinigung könnten in einem standardisierten Datensatz geführt und von der Fachbehörde an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Die Digitalisierung sollte allerdings nicht nur Papier durch Date... mehr

Rz. 6 Als (elektronische) Lohnsteuerabzugsmerkmale kommen in Betracht (vgl. § 39 Abs. 4 EStG): Die Steuerklasse (§ 38b Abs. 1 EStG) bzw. bei Anwendung des Faktorverfahrens der Faktor (§ 39f EStG) Die Zahl der Kinderfreibeträge bei den Steuerklassen I bis IV (§ 38b Abs. 2 EStG) Auf Antrag des Arbeitnehmers ein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a EStG) Die Höhe der monatl... mehr

Wenn der bevollmächtigten Person und der neu bestellten Geschäftsführung eine Zusammenstellung des in der GmbH vorhandenen Vermögens vorliegt und sie über die eingegangenen Verbindlichkeiten informiert sind, können sie sich im Notfall schnell einen Überblick über den Stand des Unternehmens verschaffen. Dies gibt Sicherheit und einen größeren Handlungsspielraum. Benötigt die ... mehr

Mit den folgenden Formularen können Sie die Person, die Sie vertreten wird, sinnvoll unterstützen. To-do-Liste: Erstellen Sie zunächst eine To-do-Liste, die vorgibt, was als Erstes zu tun ist. Fristen und Termine: Danach folgt eine Übersicht über die wichtigsten Fristen und Termine. Diese ergeben sich einerseits aus Gesetzen, zum Beispiel wenn es darum geht, wann die Umsatzste... mehr

Ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Auslagen für unternehmerische Tätigkeiten haben und denen steuerpflichtige inländische Leistungserbringer Dienstleistungen oder Gegenstände mit einer den Vorschriften entsprechenden Rechnung fakturieren (ausgenommen sind Reisebüros), können sich die MWSt vergüten lassen (gilt analog auch für in die Schweiz eingeführte Gegenstände)... mehr

Von der Website www.finanze.it lassen sich sämtliche Informationen zur direkten Identifikation für die MwSt eines nicht Ansässigen abrufen. Für den Antrag auf direkte Identifikation muss der nicht Ansässige das entsprechende Formular ANR/1, das auf der Website der Agenzia delle Entrate in englischer, französischer, deutscher und slowenischer Fassung zu finden ist, ausfüllen ... mehr

Informationen über das Mehrwertsteuersystem erteilt folgende Behörde: Agenzia delle Entrate (Steuerbehörde) Via Giorgione n. 106 00147 Roma Tel: +39 06 454 704 Internet: www.agenziaentrate.it Auf der Website www.agenziaentrate.it finden sich verschiedene Arten von Informationen zur MwSt: allgemeine Informationen, Steuerunterlagen und Formulare. Die allgemeinen Informationen liegen... mehr

Registrierungspflichtige müssen vor der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze in Belgien die Administration de la Fiscalité des Entreprises et des Revenus, secteur TVA/Administratie van de ondernemings- en inkomensfiscaliteit, sector BTW unterrichten. Die dafür bestimmten Formulare sind bei den Finanzämtern erhältlich. Die Angaben müssen ggf. durch weitere Unterlagen (etwa di... mehr

Die Bestellung eines Fiskalvertreters ist fakultativ. Diese Bestellung ist insbesondere obligatorisch, wenn Umsätze mit Endverbrauchern getätigt werden. EU-Unternehmer haben alternativ die Möglichkeit, sich direkt in Italien gemäß den Bestimmungen des Artikels 35b des Präsidialerlasses DPR Nr. 633/1972 zu identifizieren. So können sie direkt ihren Pflichten nachkommen und ih... mehr

Rz. 191 Die Rechtsprechung hat im Bereich der Arzthaftung angenommen, dass es hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität eines groben Behandlungsfehlers und eines Schadens zu einer Beweislastumkehr kommt, wenn der Behandlungsfehler geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen. Bloße Zweifel an der Ursächlichkeit bleiben bei der Beweislas... mehr

Rz. 124 In der strafrechtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten, eine Beamtenaussage für eine Verurteilung in Routineverkehrsstrafsachen – oder Ordnungswidrigkeiten ausreichen zu lassen. Zitat "Vor Gericht wurde ein Polizeibeamter gefragt, wie häufig ein bestimmter Autofahrer über den Mittelstreifen gefahren sei. Er antwortete: “Zwei- bis dreimal.’ Später stellte sich he... mehr

Rz. 139 Wie bereits oben ausgeführt, war streitentscheidend, ob die Aussage zu den Reparaturkosten objektiv im Sinne der objektiv erforderlichen Reparaturkosten oder subjektiv (unter Einbeziehung von Eigenleistungen, Händlerrabatten etc.) zu verstehen war. Der Klage wäre der Boden entzogen gewesen, wenn von Anfang an klar gewesen wäre, dass die Aussage nur subjektiv im Sinne... mehr

Rz. 17 Es ist denkbar und in der Praxis zu befürworten, dass Zeugenaussagen ausschließlich nach logischen Grundsätzen und den Kriterien der Aussagepsychologie bewertet werden, statt intuitiv. Rz. 18 Das hierfür zur Verfügung stehende Modell ist das Theorem von Bayes. In dieses ist eine Anfangswahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer subjektiv wahren Aussage einzusetzen. Die... mehr

Rz. 122 Hinsichtlich des Verflechtungskriteriums muss beachtet werden, dass es in Zeugenaussagen oft zu (un-)gewollter Kontamination[316] kommt. Ein reales Erlebnis wird geschildert, das sich entweder an einem anderen Ort und/oder mit einer anderen Person und/oder zu einer anderen Zeit tatsächlich abgespielt hat. Dies kann entweder unbewusst geschehen[317] oder bewusst.[318]... mehr

Auch der Prozess des Unternehmensverkaufs kann in weiten Teilen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt werden. Dabei bleibt der beschriebene Prozess grundsätzlich bestehen und die Arbeiten des Verkäufers oder Verkäufers im Prozess, insbesondere was Vorbereitungen und Entscheidungen, z. B. in Bezug auf interne oder externe Nachfolger oder Termine, anbe... mehr

Rz. 20 Bei der Kontamination (Verschmelzung) werden mehrere Vorfälle von relativ hoher Ähnlichkeit in der Erinnerung zu einem einzigen typischen Vorfall zusammengezogen. Das gilt besonders bei alltäglichen Ereignissen (z.B. Bekundungen von Beamten bei reinen Routinehandlungen, Vertretergespräche).[22] Rz. 21 Hinweis Das OLG Düsseldorf geht davon aus, dass es Polizeibeamten üb... mehr

Rz. 59 Nachdem jeder Mensch, auch jeder Richter, in der Beweisaufnahme nur einen Bruchteil der in jedem Augenblick einströmenden Umweltsignale wahrnehmen und darüber hinaus auch nur einen Teil davon verarbeiten kann,[109] werden diese Bruchstücke psychologisch unterbewusst in einen sinnvollen Handlungsablauf eingebettet.[110] "Die Wahrnehmung unterscheidet sich von der Empfi... mehr

Rz. 18 Einen Fehler stellt es auch dar, wenn das zu würdigende Beweisthema verkannt wird, z.B. wenn in einem Vergewaltigungsfall, bei dem ein Alternativtäter nicht nur theoretisch im Raum steht, sondern konkret in Betracht kommt und infolgedessen die Glaubhaftigkeit der Tatschilderung gewürdigt wird, nicht aber die besondere Problematik des Wiedererkennens von Personen, sofe... mehr

Rz. 67 In der Praxis erlebt man oft, dass die "Gegenpartei" (Anwälte, Staatsanwälte, auch Richter) einem Zeugen Schätzfragen stellen (z.B. die Entfernung im Gerichtssaal zwischen der Türe und der Sitzungsbank oder die Zeit schätzen lassen). Am Ergebnis der Schätzung wird regelmäßig versucht, die Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen festzumachen und anhand des Fehlers oder ... mehr

Piktogramme im Formular zeigen die unterschiedlichen Haltungen und deren Wichtungen. Hier sollten die charakteristischen Körperhaltungen verwendet werden. Werden unterschiedliche Körperhaltungen eingenommen, kann ein Mittelwert aus den Haltungswichtungen für die zu beurteilende Tätigkeit gebildet werden. Achtung Körperhaltung exakt analysieren Auch eine leichte Vorneigung und ... mehr

Die Piktogramme im Formular zeigen typische Körperhaltungen, die 4 Bewertungsklassen zugeordnet sind: Rumpf aufrecht, keine Verdrehung, was sehr selten ist, Rumpf leicht vorgeneigt oder leicht verdreht oder einseitiges Ziehen, stärkere Neigung des Körpers in die Bewegungsrichtung, Hocken, Knien, Bücken, Kombination von Bücken und Verdrehen. Achtung Kombinierte Bewegungen Der Beweg... mehr

Zur Wichtung sollten die zeitlich überwiegenden Ausführungsbedingungen verwendet werden. Gelegentliche Abweichungen ohne sicherheitstechnische Bedeutung müssen nicht berücksichtigt werden. Achtung Sicherheitsrelevante Merkmale Sicherheitsrelevante Merkmale sollten im Textfeld "Überprüfung des Arbeitsplatzes aus sonstigen Gründen" am Ende des Formulars dokumentiert werden. mehr

Diese wird in 3 Kategorien eingeteilt: Gut: Häufig Belastungswechsel durch andere Tätigkeiten (mit anderen Belastungsarten) / ohne enge Abfolge von höheren Belastungen innerhalb einer Belastungsart an einem Arbeitstag. Eingeschränkt: Selten Belastungswechsel durch andere Tätigkeiten, gelegentlich enge Abfolge von höheren Belastungen innerhalb einer Belastungsart während eines ... mehr

Die Ergebnisse der Wichtungen der Leitmerkmale werden addiert und anschließend mit dem Wert der Zeitwichtung multipliziert. Dieser Punktwert legt die Zuordnung zu einem Risikobereich fest. Es gibt 4 Risikobereiche: Im Risikobereich 1 (Punktwert < 20) ist eine Gesundheitsgefährdung durch körperliche Überbeanspruchung unwahrscheinlich. Im Risikobereich 2 (Punktwert 20 bis < 50) ... mehr

Die Ergebnisse der Wichtungen der Leitmerkmale werden addiert und dieser Wert mit dem Ergebnis der Zeitwichtung multipliziert. Dieser Punktwert legt die Zuordnung zu einem Risikobereich fest. Es gibt 4 Risikobereiche: Im Risikobereich 1 (Punktwert < 20) ist eine Gesundheitsgefährdung durch körperliche Überbeanspruchung unwahrscheinlich. Im Risikobereich 2 (Punktwert 20–50) wer... mehr

Wer sich bislang im Internet per Suchmaschine auf Wissenssuche begeben hatte, bekam als Ergebnis stets eine mehr oder weniger lange Liste von Verweisen auf andere Webseiten präsentiert und musste hoffen, in diesen „Trefferlisten” zumindest eine Internetseite zu finden, die eine Antwort auf seine Suchanfrage enthielt. Diese Art der Recherche ändert sich momentan grundlegend: ... mehr

Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung gelten grundsätzlich über § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG die Vorschriften der §§ 704 ff. ZPO. Die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung für den Gläubiger richten sich nach dem Inhalt des Titels und nach der Art des Zugriffsobjekts. Nach dem Inhalt des Titels werden unterschieden: Zahlungstitel (§§ 803–882a ZPO), Titel auf Herausgabe und Le... mehr

Die Zwangsvollstreckung wird vom Gerichtsvollzieher durchgeführt, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist.[1] Tätig wird der Gerichtsvollzieher auf einen Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Mit einem schriftlich oder elektronisch erteilten Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher beauft... mehr

Überblick Dieser Beitrag behandelt die verschiedenen Arten, Voraussetzungen und Abwehrmöglichkeiten von bzw. gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und Ansprüchen. Alle End- und Teilurteile der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sind kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind (§ 62 Abs... mehr

Anträge auf eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme können von Personen und Gesellschaften des Privatrechts grundsätzlich per Post beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden, wenn die vorgeschriebenen Formulare verwendet und die entsprechenden Unterlagen (Vollstreckungstitel, Forderungsaufstellung usw.) eingereicht werden. Nach § 130a ZPO besteht die Möglichkeit, entsprechende... mehr

Im Wege der Zwangsvollstreckung können auch Geldforderungen, die dem Schuldner gegen Dritte zustehen, gepfändet werden. Wenn eine Geldforderung gepfändet werden soll, verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen und erlässt zugleich das Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.[1] Zunächst müssen die all... mehr

Langenfeld / Miras, GmbH-Vertragspraxis, 8. Aufl. 2019, Rz. 1320; Pflieger in Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, 2. Aufl. 2024, E V; Sitter in Meyer-Landrut, Formular-Kommentar GmbH-Recht, 4. Aufl. 2019, E III 17 (Übertragungstreuhand), E III 18 (Erwerbstreuhand) und E III 19 (Vereinbarungstreuhand), jeweils dt./engl.; Wollweber in Formularbuch Recht und Steuern, 11. Aufl. ... mehr

Formulierungsbeispiel für einen Treuhandvertrag mehr

Unterschieden wird zwischen direkten Kosten, wie Teilnehmergebühren bei externen Anbietern, Trainerhonoraren und Raumkosten bei internen Seminaren, und indirekten Kosten, wie Arbeitsausfall und die damit kurzfristig entgangene Leistung des Mitarbeiters. Weiterbildungskosten können darauf aufbauend folgenden Phasen zugeordnet werden: Kosten bei der Planung und Entwicklung der ... mehr

Rz. 81 In Sachen Lieb gegen Frech obsiegte Lieb. Ihm wurden im Urteil 1.300,00 EUR nebst 10 % Zinsen seit dem 5. Januar zugesprochen. Am 25. April war die Kostenfestsetzung beantragt worden, was gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Ziff. 14 RVG gebührenrechtlich noch zum Prozess gehört. RA Hartnack wurde nun von Lieb damit beauftragt, wegen der titulierten Forderung die Zwangsvollstreckung... mehr

Rz. 73 Die Vorpfändung (§ 845 ZPO) und der entsprechende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind eine Angelegenheit im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 RVG, sodass hierfür die Vollstreckungsgebühr (Nr. 3309 VV RVG) insgesamt nur einmal entsteht. Rz. 74 Gegenstandswert ist der Wert der zu vollstreckenden Geldforderungen einschließlich der Nebenforderungen, es sei denn der Wert ... mehr

Rz. 78 Die Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner, auch z. B. gegen Eheleute, falls sie gesamtschuldnerisch haften, stellt grundsätzlich mehrere Angelegenheiten dar. Die Vollstreckung richtet sich nämlich in diesem Fall nicht gegen alle Schuldner zusammen, sondern gegen jeden Schuldner einzeln (BGH, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 99/05). Erteilt der RA des Gläubigers Zw... mehr

Versicherte leisten Zuzahlungen bis zum Erreichen ihrer individuellen Belastungsgrenze. Diese beträgt grundsätzlich 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Familienverbundes. Nach Erreichen der Belastungsgrenze sind für den Rest des Kalenderjahres keine weiteren Zuzahlungen zu leisten. Für chronisch kranke Versicherte, die wegen derselben schwerwiegenden Er... mehr

Rz. 81 Durch § 55 RVG wird u. a. das Verfahren der Geltendmachung der Vergütung des Pflichtverteidigers gegenüber der Staatskasse geregelt. Ein Festsetzungsantrag nach § 55 RVG ist nur für die Rechtsanwälte zulässig, die gemäß § 45 RVG aufgrund Beiordnung oder Bestellung einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse haben. Rz. 82 Die Vorschrift gilt nicht für den Wahlverteid... mehr

Rz. 19 → Dazu Aufgaben Gruppe 17 Im Abschnitt 8 des Gesetzesteils des RVG sind alle Vorschriften zusammengefasst worden, die die aus der Staatskasse an beigeordnete oder gerichtlich bestellte RAe zu zahlende Vergütung regeln. Dies betrifft z. B. die Gebühren der im Zivilprozess im Rahmen der PKH beigeordneten RAe, die Gebühren der Pflichtverteidiger in Strafsachen (§§ 51 bis ... mehr

Rz. 39 → Dazu Aufgaben Gruppe 18 Dem RA steht gegenüber dem Rechtsuchenden, den er berät, gemäß Nr. 2500 VV RVG eine Beratungshilfegebühr von 15,00 EUR zu, die er nach dessen wirtschaftlichen Verhältnissen ermäßigen oder erlassen kann. Diese Schutzgebühr von 15,00 EUR erhält der RA ohne zusätzliche Auslagen und Umsatzsteuer, da dies in der Anmerkung zu Nr. 2500 VV RVG ausdrüc... mehr

Rz. 10 Ein RA ist nicht verpflichtet, die Vertretung eines Mandanten zu übernehmen, im Gegensatz zum Notar, der seine Urkundstätigkeit gemäß § 15 BNotO nicht ohne ausreichenden Grund verweigern darf. Wenn der RA über die Annahme eines Auftrages frei entscheiden kann, dann steht ihm auch frei, es abzulehnen, zu den gesetzlichen Gebühren tätig zu werden. Daher darf der RA die ... mehr

Verluste aus der Ausbuchung wertloser Investmentanteile, aus der Übertragung wertloser Investmentanteile auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Investmentanteilen können nicht mithilfe der Anlage KAP-INV deklariert werden. Hierzu sieht das Formular keine Eintragungsmöglichkeiten vor. Der Anleitung zur Anlage KAP-INV kann den Ausführungen zu den Zeilen 14, 17,... mehr

Die Angaben in den Zeilen 46 bis 56 dienen der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns und Verlusts aus der Veräußerung von Investmentanteilen. Bitte beachten Sie, dass in Zeile 53 Angaben zur angesetzten Vorabpauschale gemacht werden müssen, denn i.R.d. Ermittlung des Veräußerungsgewinns werden angesetzte (= versteuerte) Vorabpauschalen gewinnmindernd berücksichtigt. Die Ei... mehr

Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller[*] Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte bleibt auch 17 Jahre nach Einführung der Abgeltungsteuer anspruchsvoll. Die Regelungen zu den Kapitaleinkünften sind im Wesentlichen im EStG und in Spezialgesetzen, insb. dem AStG sowie dem InvStG, geregelt. Sämtliche im Privatvermögen erzielten Kapitaleinkünfte sind in der Einkommensteuererklär... mehr

Das Zielvereinbarungsgespräch basiert auf dem "Management by Objectives" — Ansatz (MbO), der Führungskonzeption durch Zielsetzungen. Grundidee dieser Konzeption ist der Dialog zwischen dem Vorgesetzten und dem Mitarbeiter, der der Abstimmung der Unternehmensziele, Bereichsziele, Abteilungsziele, Team- und Mitarbeiterziele Rechnung trägt und dazu führt, dass Verantwortung dele... mehr

Das Beurteilungsgespräch ist ein unerlässlicher Bestandteil jeder Mitarbeiterbeurteilung. In vielen Unternehmen dient das jährliche Beurteilungsgespräch weiterhin als wichtige Grundlage für Gehalts- und Entwicklungsentscheidungen. Zunehmend wird es jedoch durch kontinuierliche Feedbackformate, kürzere Performance-Zyklen (z. B. quartalsweise OKR-Reviews) und datenbasierte HR-... mehr