Fachbeiträge & Kommentare zu Eingliederungshilfe

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 38 Haushalt... / 2.1.2 Krankenhausbehandlung oder andere Leistungen/schwere Erkrankung

Rz. 5 Voraussetzung ist ferner zunächst, dass der Versicherte selbst eine der in Abs. 1 Satz 1 genannten Leistungen erhält. Dabei handelt es sich um Krankenhausbehandlungen nach § 39, medizinische Vorsorgeleistungen (§ 23 Abs. 2 und 4), Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (§ 24), häusliche Krankenpflege (§ 37), Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 40), Medizinisch...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 3 Leistungs... / 2.1 Individualität und Ermessen (Abs. 1)

Rz. 3 Die Leistungsgrundsätze des § 3 prägen die Erforderlichkeit, Unmittelbarkeit, die Nachrangigkeit, die Vollständigkeit und die Individualität der Hilfe. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit enthält Abschnitt 1 des Dritten Kapitels (§§ 14ff.). § 3 enthält Zielvorgaben zur Beurteilung der Notwendigkeit von Förderleistungen. Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 normiert die unmittelba...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Erstattung an Sozialleistungsträger

Rz. 88 Stand: EL 108 – ET: 01/2016 Eine Erstattung (> Rz 80) kommt in Betracht, wenn ein Sozialleistungsträger nur nachrangig zur Leistung verpflichtet ist und an den Berechtigten oder unmittelbar an das Kind Leistungen ohne Anrechnung des KiGs erbracht hat. § 74 Abs 2 EStG verweist auf die entsprechende Anwendung der §§ 102 bis 109, 111 bis 113 SGB X. Voraussetzung ist außer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kanzler, Familienarbeit, Erziehungs- u Pflegeleistung im Steuerrecht FR 1988, 205; Fischer, Hilflosigkeit iSd § 33b Abs 3 S 3 EStG, DB 1988, 1574; Kanzler, Der Pflege-Pauschbetrag des § 33b Abs 6 EStG u die damit zusammenhängende Änderung des § 33a Abs 3 EStG – Bemerkungen zu einer neuen durch das StReformG 1990 eingeführten Ermäßigung, FR 1992, 669; Kanzler, Scheidungsfolgen i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Bedeutung der Pauschbeträge außerhalb des § 33b EStG

Rn. 130 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Neben dem Grundbedarf ist für die Bemessung der Höhe des Unterhaltsbedarfs der Mehrbedarf für Behinderte zu ermitteln. Werden die behinderungs...mehr

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zerb 4/2017, Neues aus dem ... / h) Bundesteilhabegesetz und Erbrecht oder: Was gibt es Neues ab 1.1.2017/2020?

Das Bundesteilhabegesetz[55] ist verabschiedet, und das Gesetz wird weitere Differenzierungen zwischen den einzelnen Leistungsbeziehern und erhebliche weitere Neuregelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen mit sich bringen. Das Bundesteilhabegesetz bezieht sich auf den Personenkreis der Menschen mit Behinderung, die Pate für das Behindertentestament gestanden haben,...mehr

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zerb 4/2017, Neues aus dem ... / a) Von allem etwas – Leistungen aus beiden Systemen und der Aufwendungsersatzanspruch

Den größten Praxisbezug für den Erbrechtler haben die Existenzsicherungssysteme des SGB II und des SGB XII. Im ersten Teil des Beitrags wurde schon das Dauerbrennerthema "Überleitung nach § 93 SGB XII" angesprochen. Es besteht fast immer Unsicherheit, wer welchem Leistungssystem zuzuordnen ist und auf wessen Einkommen und Vermögen es ankommt. Grob und vereinfacht gesagt, geht ...mehr

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Jung, SGB VIII § 86a Örtlic... / 2.2.2 Geschützte Einrichtungsarten

Rz. 6 Im Interesse der kommunalen Gebietskörperschaften, in deren Bereich Einrichtungen und sonstige Wohnformen der in Abs. 2 genannten Art gelegen sind, vor allem aber auch dem Normzweck entsprechend, ist die Vorschrift weit auszulegen. Geschützt sind deshalb insbesondere Psychiatrien, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Krankenhäuser, Pflegeheime, Rehabilitationseinrichtunge...mehr

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OLG Hamm beurteilt Wirksamkeit eines sog. Behindertentestaments

Zulasten der Allgemeinheit Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das OLG Hamm nun entschieden. Tragisch und trickreich zugleich Die ver...mehr

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Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Leitsatz Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin war als Erzieherin und selbstst...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 5.4.3 Selbstunterhalt des behinderten Kindes

Rz. 80 Wegen der Behinderung muss das Kind außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Diese Voraussetzung ist grds. gegeben, wenn das behinderte Kind nicht in der Lage ist, durch eine eigene Erwerbstätigkeit seinen gesamten notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten und wenn es über keine ausreichenden anderen Einkünfte und Bezüge verfügt.[1] Ist das Kind aufgrund entsprech...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 7.1.1 Rechtsentwicklung

Rz. 104 Der Familienleistungsausgleich, durch die Gewährung von Kinderfreibeträgen und/oder Kindergeld (bis 1995 Familien- oder Kinderlastenausgleich genannt), ist charakterisiert durch den Übergang vom dualen System (bis 1974) zu einer reinen Kindergeldlösung (1975 bis 1982), sodann der Rückkehr zum dualen System (1983 bis 1995) und dessen spätere Umgestaltung in eine alter...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 1.2.3 Änderungen seit 1990

Rz. 9 Seit 1990 sind im Wesentlichen folgende Änderungen eingetreten: StÄndG 1991 v. 24.6.1991[1]: Anhebung der Altersgrenze für zu berücksichtigende Kinder von 16 auf 18 Jahre; Einführung eines befristeten bes. Tariffreibetrags von 600 DM bzw. 1.200 DM für das Beitrittsgebiet (von 1990 bis 1993) in § 32 Abs. 8 EStG. StÄndG 1992 v. 25.2.1992[2]: Anhebung der Kinderfreibeträge ...mehr

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zerb 3/2017, Neues aus dem ... / 2. Das Sozialgesetzbuch (SGB) und seine besonderen Bücher – "Schnittstellen-Sammelsurium"

Das Sozialgesetzbuch besteht – nach dem Vorbild des BGB – aus unterschiedlichen Büchern: Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) enthält allgemein geltende Regeln für alle Bücher des Sozialgesetzbuches. Hier finden sich z. B. auch die Regeln über die Sonderrechtsnachfolge in fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen (§ 56 SGB I), den Verzicht und die Haftung des Sonderre...mehr

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Sommer, SGB XI § 21 Versich... / 2.1.4 Bezieher von Leistungen nach dem SGB VIII (Nr. 4)

Rz. 16 Mit Nr. 4 werden Personen in die Pflegeversicherungspflicht einbezogen, die laufende Leistungen zum Unterhalt und Leistungen der Krankenhilfe nach dem SGB VIII beziehen. § 39 SGB VIII enthält einen Katalog laufender Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen, wenn Hilfe zur Erziehung nach den §§ 32 bis 35 SGB VIII oder Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VII...mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / 3. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII)

Rz. 98 Während sich die Hilfen zur Erziehung unmittelbar an die Personensorgeberechtigten als Anspruchsberechtigte richten, eröffnet § 35a SGB VIII einen Rechtsanspruch für den Minderjährigen selbst.[275] Bis zu seinem vollendeten 15. Lebensjahr erfolgt die Geltendmachung des Anspruchs durch den gesetzlichen Vertreter bzw. eine Pflegeperson im Rahmen ihrer Befugnis nach § 16...mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / b) Ziele und Leistungen der Eingliederungshilfe

Rz. 103 Gelangt das Jugendamt auf der Grundlage seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Eingliederungshilfe vorliegen, so bedarf es zunächst der weitergehenden Prüfung, welche geeigneten und notwendigen Therapiemaßnahme in Betracht kommen, um einerseits eine bereits bestehende Behinderung zu mindern, zu beseitigen bzw. deren Entstehung zu verme...mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / a) Die Leistungsvoraussetzungen

Rz. 100 § 35a SGB VIII sieht in seinen kumulativ[278] zu erfüllenden Tatbestandsvoraussetzungen[279] eine Eingliederungshilfe vor, wenn die seelische Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht und hieraus folgend die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft entweder bereits b...mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / 2. Der Hilfeplan

Rz. 52 Kann im jeweils zu bewertenden Einzelfall abgeschätzt werden, dass eine Hilfe für längere Zeit zu leisten ist, so soll gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 SGB VIII zur Abgabe eines fachlichen Votums die Entscheidung über die konkret zu wählende Hilfeart im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte erfolgen.[179] Als Maßstab für das Merkmal der "längeren Zeit" wird nach h.M. auf einen Zei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Pflegekraft gegenüber einem Verein

Leitsatz Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen", die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kos­ten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und ­vertraglicher Regelung von einem...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Beschützende Werkstätten

Rz. 1 Stand: EL 110 – ET: 10/2016 Bezeichnung der Werkstätten für Behinderte iSv §§ 136 ff SGB IX. Eine solche Einrichtung will denjenigen > Behinderte Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihre...mehr

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ZAP 22/2015, Eingliederungshilfe: Versagung der Kostenübernahme für Pkw-Umbau

(SG Karlsruhe, Urt. v. 14.8.2015 – S 1 SO 4269/14) • Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steht, wie alle Leistungen der Sozialhilfe, unter dem Vorbehalt, dass dem Hilfebedürftigen und u.a. seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Kosten...mehr

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ZAP 6/2016, Rechtsprechungs... / 9. Krankenpflege in Eingliederungshilfe-Einrichtung

In zwei Urteilen vom Februar entschied das BSG darüber, welcher Träger Maßnahmen der Krankenpflege in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe erbringen muss (BSG, Urt. v. 25.2.2015 – B 3 KR 11/14 R und B 3 KR 10/14 R). Das BSG entschied, dass auch eine solche Einrichtung ein geeigneter Ort für eine häusliche Krankenpflege durch die Krankenkasse sein kann, sofer...mehr

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ZAP 23/2016, Rechtsprechung... / 4. Kostenbeitrag für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe – häusliche Ersparnis

In seinem Urteil vom 20.4.2016 (B 8 SO 25/14 R) stellte das BSG Maßstäbe zur Bestimmung der häuslichen Ersparnis auf, auf die gem. § 92 Abs. 2 S. 3 SGB XII der Kostenbeitrag für die in § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII genannten Leistungen (teilweise) zu beschränken ist. Erstens darf der Berechnung der häuslichen Ersparnis stets nur eine tatsächliche, keine fiktive Ersparnis zugrunde ...mehr

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ZAP 12/2015, Pflegefamilie: Vollzeitpflege eines behinderten Erwachsenen

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.4.2015 – L 7 SO 308/14) • Der Leistungskatalog des § 54 Abs. 1 SGB XII (Leistungen der Eingliederungshilfe) ist nicht abschließend, sondern offen ("insbesondere") und umfasst auch die Betreuung eines behinderten Erwachsenen in einer Pflegefamilie. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Sozialhilfeträger zur Bemessung der Höhe eines Betreuung...mehr

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ZAP 19/2016, Anwaltsmagazin / Bundesteilhabegesetz vorgelegt

Die Bundesregierung will die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Dazu hat sie dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt (BT-Drucks 18/9522). Mit dem neuen BTHG soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt wer...mehr

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ZAP 8/2017, Rechtsprechungs... / 5. Eingliederungshilfeleistungen für Integrationshelfer (Schulbegleitung)

Nicht erst seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden zunehmend behinderte Schülerinnen und Schüler an Regelschulen unterrichtet, teils zielgleich, also mit demselben Bildungsziel wie die übrigen Schülerinnen und Schüler, teils zieldifferent, also mit anderen Bildungszielen. Nicht selten benötigen insbesondere geistig behinderte Schülerinnen und Schüler abe...mehr

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ZAP 10/2017, Umsatzsteuerbefreiung: Bestimmte Leistungen einer Pflegekraft

(BFH, Urt. v. 7.12.2016 – XI R 5/15) • Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines „Individuellen Services für behinderte Menschen“ (ISB), die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und ...mehr

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ZAP 22/2016, Anwaltsmagazin / Vielfache Kritik an geplantem dritten Pflegestärkungsgesetz

Erst Anfang dieses Jahres ist das zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 2/2016, S. 49), doch weitere Nachbesserungen am Pflegerecht sind bereits in Vorbereitung: Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz will die Bundesregierung insbesondere die Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Kommunen verbessern. Zu diesem Zweck soll die k...mehr

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ZAP 2/2017, Anwaltsmagazin / I. Arbeit und Soziales

Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar von 8,50 EUR auf 8,84 EUR brutto je Zeitstunde erhöht worden. Arbeitsstättenverordnung Bereits seit dem 3. Dezember sind die Anforderungen an Arbeitsräume und Telearbeitsplätze neu geregelt. Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gefährdungen berücksichtigt werden (vgl. näher hierzu ZAP Anwalt...mehr

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ZAP 10/2016, Neuerungen im ... / aa) Medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen

Das seit dem 23.7.2015 in Kraft getretene vorerwähnte Gesetz führt u.a. zu Verbesserungen in der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen. § 22a SGB V sieht für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (i.S.d. § 45a SGB XI) und für Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII erhalten, einen Anspruch auf ein individuelles Präventio...mehr

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ZAP 9/2017, Neuerungen im S... / 3. Erweiterte Schonvermögensregelung im SGB XII

Im Rahmen der Erstellung des Bundesteilhabegesetzes ist in § 60a SGB XII nunmehr bestimmt, dass für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe (6. Kapitel des SGB XII) erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 EUR als Schonvermögen i.S.d. § 90 SGB XII als angemessen gilt. Ferner wird die Verordnung zu § 90 SGB XII mit Wirkung ab dem 1.4.2017 dahingehend geände...mehr

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ZAP 3/2017, Anwaltsmagazin / Wichtige Gesetzesverkündungen im Überblick

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ZErb 06/2016, Zur Sittenwid... / Sachverhalt

Der Kläger ist als Träger der Sozialhilfe gegenüber Herrn L, dem Sohn der am ... in T verstorbenen Frau L1 (im Folgenden: Erblasserin), zur Gewährung von Eingliederungshilfe – stationär – verpflichtet. Bei dem Beklagten zu 1. handelt es sich um den Ehemann der Erblasserin, bei den Beklagten zu 2. und 3. um die Geschwister des Leistungsberechtigten L. Bei diesem liegt eine ge...mehr

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ZErb 06/2016, Zur Sittenwid... / Anmerkung

Der Entscheidung des LG Essen lag ein klassisches Behindertentestament zugrunde. Unter einem klassischen Behindertentestament wird die Erbeinsetzung des behinderten bzw. unter Leistungsbezug stehenden Kindes zum nicht befreiten Vorerben mit gleichzeitiger Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 BGB verstanden. Nacherbe wird regelmäßig ein anderes Kind der E...mehr

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Jung, SGB XII § 23 Sozialhi... / 2.1.2 Sozialhilfeleistung nach Ermessen (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 14 Absatz 1 Satz 3 regelt, dass "im Übrigen" Sozialhilfe geleistet werden kann, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Rz. 15 Unstreitig bezieht sich diese Vorschrift auf alle Leistungen, auf die nicht nach Abs. 1 Satz 1 ein bindender Anspruch besteht. Im Hinblick darauf können Ausländer z. B. die Versorgung mit einem Hörgerät bei Schwerhörigkeit nur als Ermessensl...mehr

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Jung, SGB VII § 49 Übergang... / 2.1.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Rz. 4 Der Anspruch auf Übergangsgeld besteht in den übrigen Fällen des § 35 unabhängig davon, ob die Leistung stationär, teilstationär oder ambulant erbracht wird oder Arbeitsunfähigkeit besteht oder der Betroffene wegen der Leistung zur Teilhabe an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit gehindert wird. Aus dem Sinn und Zweck der Norm, den Unterhalt zu sichern, der ...mehr

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Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG Sachverhalt Die Klägerin ist die Mutter des 1960 geborenen V, dessen Schwerbehindertenausweis einen Grad der Beh...mehr

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Jung, SGB VIII § 87a Örtlic... / 2.1 Zuständigkeit für die Erteilung/Aufhebung der Pflegeerlaubnis (Abs. 1)

Rz. 4 Nach § 87a Abs. 1 ist sowohl für die Erteilung einer Pflegeerlaubnis i. S. d. §§ 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 Satz 1 als auch für die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis der örtliche Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die (Tages-)Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" vgl. Ausführungen bei § 86 Rz. 11 bis...mehr

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Jung, SGB VIII § 89c Kosten... / 2.1 Erstattung der Kosten bei fortdauernder Leistungsverpflichtung (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Durch die Regelung des § 89c Abs. 1 Satz 1 wird festgelegt, dass der Jugendhilfeträger, der seiner Verpflichtung nach § 86c nachgekommen ist, die Jugendhilfeleistung bei einem Zuständigkeitswechsel so lange fortzusetzen, bis der neu zuständig gewordene Träger die Leistung weiterführt, gegenüber dem inzwischen zuständig gewordenen Träger die Erstattung seiner aufgewende...mehr

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Jung, SGB VIII § 85 Sachlic... / 3 Literatur

Rz. 20 DIJuF-Rechtsgutachten v. 12.02.2007 – VR 8.110 My, JAmt 2007 S. 192; Gernert, Wohin gehört die so genannte Heimaufsicht in der Jugendhilfe?, ZfJ 1997 S. 1; ders., Landesjugendämter als regionale Beratungs- und Kompetenzzentren für Jugendhilfe, ZfF 1999 S. 112; Greß/Rixen/Wasem, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche – Abgrenzungsprobleme und R...mehr

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Jung, SGB VIII § 85 Sachlic... / 2.2.2 Förderung der Zusammenarbeit zwischen örtlichen Trägern und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (Nr. 2)

Rz. 6 § 85 Abs. 2 Nr. 2 weist dem überörtlichen Träger die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Trägern und den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (zum Begriff des "anerkannten" Trägers der freien Jugendhilfe siehe auch die Erläuterungen zu § 75), insbesondere bei der Planung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hilfen zur Erziehung un...mehr

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Jung, SGB VIII § 85 Sachlic... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Bestimmung des § 85 zur Regelung der sachlichen Zuständigkeiten (ehemals § 89) gilt seit dem 1.1.2012 i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.9.2012 (BGBl. I S. 2022). Im Rahmen des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) wurden die Vorschriften über die Zuständigkeit und die Kostener­stattung mit Wirkung v. 1.4.1993 in einem Kapitel (Siebtes Kapitel) zusammengefa...mehr

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Jung, SGB VIII § 89a Kosten... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 89a gilt seit 1.1.2014 i. d. F. des Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) v. 29.8.2013 (BGBl. I S. 3464). Die Vorschrift knüpft an die Bestimmung des § 97 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts i. d. F. v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163)...mehr

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Jung, SGB VIII § 89e Schutz... / 2.2 Fortgesetzte Kostenerstattungspflicht in Fällen des § 86a Abs. 4 und § 86b Abs. 3 (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 11 § 89e Abs. 1 Satz 2 normiert eine zum Zeitpunkt der Minderjährigkeit ausgelöste Kostenerstattungspflicht nach Abs. 1 Satz 1 über den Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder Jugendlichen hinaus. Die sog. fortgesetzte Kostenerstattungspflicht setzt also mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder Jugendlichen ein, sofern über diesen Zeitpunkt hinaus eine Jugendh...mehr

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Jung, SGB VIII § 99 Erhebun... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Vorschrift ordnet in Abs. 1 bis 10 jedem der in § 98 Nr. 1 bis 13 genannten Sachbereiche die jeweiligen Erhebungsmerkmale zu. Dem verfassungsrechtlichen Erfordernis eines bereichsspezifischen Datenschutzes entsprechend werden in einer sehr ausführlichen, tief gegliederten und abschließenden Auflistung die Differenzierungskriterien aufgeführt. Die Aufzählung der Erh...mehr

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Jung, SGB VIII § 85 Sachlic... / 2.2.5 Beratung der örtlichen Träger bei der Gewährung von Hilfen nach §§ 32 bis 35a (Nr. 5)

Rz. 9 § 85 Abs. 2 Nr. 5 begründet die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers im Zusammenhang mit der Beratung örtlicher Träger bei der Gewährung von Hilfen nach §§ 32 bis 35a, insbesondere bei der Auswahl einer Einrichtung oder der Vermittlung einer Pflegeperson in schwierigen Fällen. Es handelt sich hierbei vordergründig um Hilfen zur Erziehung in einer Tagesgrup...mehr

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Jung, SGB VIII § 99 Erhebun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde seit Inkrafttreten des SGB VIII mehrfach ergänzt, zuletzt durch Art. 3 Nr. 2 des 3. BErzGG-ÄndG v. 12.10.2000 (BGBl. I S. 1426) und durch das Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des BVerfG v. 13.12.2003 (BGBl. I S. 2547). Mit Art. 1 Nr. 55 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfewei...mehr

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Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern (zu § 4 Nr. 16 UStG)

Kommentar Betreuungs- oder Pflegeleistungen gegenüber hilfsbedürftigen Personen sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei. Zu den Leistungen gegenüber hilfsbedürftigen Personen gehören regelmäßig Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Zu den begünstigten Leistungen können auch Tätigkeiten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII ge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 102 Anspruc... / 2.2 Aufgrund gesetzlicher Vorschriften

Rz. 4 Der erstattungsberechtigte Leistungsträger muss zur Erbringung einer vorläufigen Sozialleistung gesetzlich verpflichtet sein. Eine vorläufige Leistung ist eine Leistung, die im Hinblick auf einen Sozialleistungsanspruch, von dem nur noch nicht feststeht, gegen welchen Leistungsträger er sich richtet, ungeachtet der Zuständigkeit und unter der Voraussetzung der späteren...mehr