Fachbeiträge & Kommentare zu Eingliederungshilfe

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Schell, SGB IX § 130 Außero... / 0.3 Nur formales Inkrafttreten zum 1.1.2018 – materielles Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 3 § 130 tritt zwar formal bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Die Vorschrift ist eine Ermächtigungsgrundlage bei neuen Verträgen nach dem Achten Kapitel Teil 2 BTHG eine außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen zu erklären und kann dahe...mehr

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Schell, SGB IX § 132 Abweic... / 0.3 Begrenztes Inkrafttreten zum 1.1.2018 – vollständiges Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 3 § 132 tritt zwar bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Im Zeitraum 2018 und 2019 bildet die Vorschrift nur eine Ermächtigungsgrundlage neue abweichende Zielvereinbarungen vom Vertragsrecht des Achten Kapitels mit Wirkung zum 1.1.2020 vorzube...mehr

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Schell, SGB IX § 128 Wirtsc... / 1.1 Anlass der Regelung

Rz. 5 Ein Prüfrecht auf vertraglicher Grundlage kannte das bisherige Recht bereits (§ 76 Abs. 3 Satz 1 SGB XII i. d. F. bis zum 31.12.2019). Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass in der Umsetzung Probleme aufgetreten sind, die in vielen Fällen den Abschluss einer entsprechenden Prüfungsvereinbarung verhindert haben (vgl. Begründung Regierungsentwurf BTHG, BR-Drs. 428/16 S. 304...mehr

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Schell, SGB IX § 75 Leistun... / 2.2.4 Hilfen zur schulischen und hochschulischen Weiterbildung (Satz 1 Nr. 4)

Rz. 17 Unter der hochschulischen Weiterbildung ist sowohl die hochschulische Weiterbildung im Anschluss an eine duale oder schulische Berufsausbildung als auch die rein akademische Aus- und Weiterbildung zu verstehen. Insofern kommen z. B. Hilfen bei der Aufnahme eines Meisterkurses oder eines Bachelorstudiums im Anschluss an eine vorherige Berufsausbildung nach Nr. 4 in Bet...mehr

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Schell, SGB IX § 127 Verbin... / 0.3 Begrenztes Inkrafttreten zum 1.1.2018 – vollständiges Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 3 § 127 tritt zwar bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Im Zeitraum 2018 und 2019 bilden die Vorschriften über das Vertragsrecht in Teil 2 des Achten Kapitels SGB IX i. d. F. des Art. 1 BTHG die Rechtsgrundlage neue Verträge mit Wirkung zum 1...mehr

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Schell, SGB IX § 132 Abweic... / 2.2 Verhältnis zu individuellen Leistungsansprüchen (Abs. 2)

Rz. 8 Abs. 2 stellt klar, dass individuelle Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten durch eine Zielvereinbarung nach Abs. 1 nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Konkretisierung des Leistungsfalls erfolgt ausschließlich durch die im zivilrechtlichen Schenkel des Dreiecksverhältnisses abgeschlossene Vereinbarung des Leistungsberechtigten mit dem Leistungserbringer auf d...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 3.1.2 Träger der Jugendhilfe

Rz. 5 Unter Kinder- und Jugendhilfe werden alle Leistungen und Aufgaben öffentlicher und freier Träger zugunsten junger Menschen und deren Familien zusammengefasst. Die Trägerschaften der Jugendhilfe unterteilen sich in öffentliche (Jugendämter, Landesjugendämter) und in freie Träger (Jugend- und Wohlfahrtsverbände). Nur die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe si...mehr

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Schell, SGB IX § 127 Verbin... / 2.4 Weitergeltung der Vergütungsvereinbarung nach Ablauf der Bindung (Abs. 4)

Rz. 12 Abs. 4 legt fest, dass eine vereinbarte oder durch die Schiedsstelle festgesetzte Vergütung bis zum Inkrafttreten einer neuen Vergütungsvereinbarung weiter gilt. Für die Leistungsvereinbarung ist keine Fortbestandsregelung vorgesehen, da diese auch mit Rückwirkung in Kraft gesetzt werden kann. Hintergrund ist das Verbot rückwirkender Inkraftsetzung neuer Vergütungsvere...mehr

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Schell, SGB IX § 20 Teilhab... / 2.8 Ergänzende Geltung der Vorschriften für die Gesamtplanung, der Vorschriften des Hilfeplans nach § 36 SGB VIII (§ 21)

Rz. 17 Zu beachten ist die in § 21 angeordnete ergänzende Geltung der Vorschriften für die Gesamtplanung und der Vorschriften des Hilfeplans nach § 36 SGB VIII unter den dort normierten Voraussetzungen. Rz. 18 Der Träger der Eingliederungshilfe soll zudem, wenn er nach § 15 leistungsverpflichtet ist, die Gesamtplankonferenz mit einer Teilhabeplankonferenz verbinden (§ 119 Abs...mehr

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Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 2.9 Vorrang der §§ 9 bis 24 SGB IX (Abs. 2)

Rz. 14 Nach der Gesetzesbegründung zum BTHG (BT-Drs. 18/9522 S. 229) gelten die Regelungen für das Verfahren der Bedarfsermittlung, für das Teilhabeplanverfahren und für die Zuständigkeitsklärung zwischen den Rehabilitationsträgern aufgrund des ab 1.1.2018 geltenden § 7 Abs. 2 bundesweit einheitlich und zwingend. Danach sind die Kapitel 2 bis 4 des SGB IX (= §§ 9 bis 24) vor...mehr

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Schell, SGB IX § 39 Aufgaben / 2.1 Trägerübergreifende Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger

Rz. 3 Nach Abs. 1 gestalten und organisieren die Rehabilitationsträger nach § 6 Nr. 1 bis 5 (die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und die Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge) die trägerübergreifende Zusammenarbeit. Dies ist im Rahmen de...mehr

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Schell, SGB IX § 133 Schied... / 0.3 Nur formales Inkrafttreten zum 1.1.2018 – materielles Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 3 § 133 tritt zwar bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Die Vorschriften der §§ 123 ff. sind die Ermächtigungsgrundlage, neue Verträge mit Wirkung zum 1.1.2020 vorzubereiten und abzuschließen (vgl. Komm. zu § 123 Rz 6). Soweit im Zeitraum 201...mehr

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Schell, SGB IX § 128 Wirtsc... / 2.6.2 Information an Leistungsberechtigte (Abs. 3 Satz 2)

Rz. 15 Leistungsberechtigten wird ein Informationsrecht an den Prüfergebnissen eingeräumt. Das Ergebnis der Prüfung ist diesen in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Bei der Auswahl einer wahrnehmbaren Form sollte insbesondere auf die Barrierefreiheit i.S.d. BGG geachtet werden. Von dieser Regelung wird eine Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechti...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 0.3 Vergleich zum Vertragsrecht des Zehnten Kapitels SGB XII ab 1.1.2020

Rz. 5 Die Abs. 1 und 2 entsprechen § 75 Abs. 1 SGB XII i. d. F. Art. 13 BTHG ab 1.1.2020, Abs. 4 bis 6 entsprechen § 75 Abs. 4 bis 6 SGB XII i. d. F. Art. 13 BTHG ab 1.1.2020. Eine Regelung zur Leistungserbringung in zugelassenen Pflegeeinrichtungen (ab 1.1.2020: § 76a SGB XII i. d. F. des Art. 13 BTHG, bis 31.12.2019: § 75 Abs. 5 SGB XII) fehlt, da die §§ 123 ff. SGB IX aus...mehr

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Schell, SGB IX § 133 Schied... / 2.4 Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen

Rz. 15 Der neue Abs. 5 Nr. 10 ermächtigt die Landesregierung in der Rechtsverordnung auch eine Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zu regeln. Eine unmittelbare Beteiligung an den Verhandlungen vor der Schiedsstelle erscheint problematisch (vgl. auch die Verfahrensgrundsätze in der Komm. zu § 126), da in einer Verhandlung vor der Schiedsstell...mehr

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Schell, SGB IX § 1 Selbstbe... / 2.1 Ziele des § 1 Satz 1

Rz. 2 Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Behinderungsbegriff ist in § 2 definiert. Er gilt grundsätzlich für alle Bücher des SGB, sofern die einzelnen Bücher nichts Abweichendes bestimmen (§ 7). Eine abweichende Regelung ist z. B. in § 53 SGB XII enthalten. Danach sind Menschen leistungsberechtigt, wenn sie infolge einer...mehr

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Schell, SGB IX § 128 Wirtsc... / 0.3 Nur formales Inkrafttreten zum 1.1.2018 – materielles Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 3 § 128 tritt zwar formal bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Die Vorschrift enthält nur eine Ermächtigungsgrundlage neue Verträge zu prüfen und kann daher nach Sinn und Zweck frühestens mit deren Außenwirkung zum 1.1.2020 angewendet werden ...mehr

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Schell, SGB IX § 131 Rahmen... / 0.3 Begrenztes Inkrafttreten zum 1.1.2018 – vollständiges Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 3 § 131 tritt zwar bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Im Zeitraum 2018 und 2019 bildet die Vorschrift nur eine Ermächtigungsgrundlage neue Landesrahmenvereinbarungen und Empfehlungen auf Bundesebene mit Wirkung zum 1.1.2020 vorzubereiten un...mehr

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Schell, SGB IX § 131 Rahmen... / 2.1.1 Regelungsziel

Rz. 6 Ziel der Regelung in den Abs. 1 und 2 ist es, einen Rahmen für den Abschluss landesweit einheitlicher Grundsätze des Vertragsrechts zu geben. Damit wird eine weiter zurückliegende Tradition aufgegriffen, um Bedingungen, die für alle Verträge gelten sollen,"vor die Klammer" zu ziehen (vgl. LSG Hessen, Urteil v. 25.2.2011, L 7 SO 237/10 KL, Rz. 50, Sozialrecht aktuell 20...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift verschafft einen Überblick über Leistungen, die von den Rehabilitationsträgern (§ 6) ergänzend zu den "Hauptleistungen" der medizinischen Rehabilitation (§§ 5 Nr. 1, 42 ff.) und der Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 5 Nr. 2, 49 ff.) zur Verfügung gestellt werden können bzw. müssen. Es handelt sich hierbei um Entgeltersatzleistungen i. S. d. § 65, die der Sicherun...mehr

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Schell, SGB IX § 41 Teilhab... / 2.2 Berichterstattung

Rz. 4 Von der Pflicht zur Meldung der nach Abs. 1 erhobenen Daten sind nach Abs. 2 Satz 1 HS 1 nur die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 erfasst, die Träger der Eingliederungshilfe und die Träger der Jugendhilfe davon ausgenommen. Diese melden die Daten jeweils über ihre obersten Landesbehörden an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation. Die Bundesarb...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 25 Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (www.bar-frankfurt.de) mit den unterschiedlichen Rahmenempfehlungen, Arbeitshilfen, Gemeinsamen Empfehlungen, Vereinbarungen und ICF-Praxisleitfäden. Fuchs, Inklusion – Der neue Maßstab für die Lebenssituation behinderter Menschen, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V...mehr

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Schell, SGB IX § 129 Kürzun... / 0.3 Nur formales Inkrafttreten zum 1.1.2018 – materielles Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 3 § 129 tritt zwar formal bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Die Vorschrift ist eine Ermächtigungsgrundlage bei neuen Verträgen nach dem Achten Kapitel Teil 2 BTHG bei Fehlleistungen die Vergütung zu kürzen und kann daher nach Sinn und Zwec...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 0.2 Vergleich zum Vertragsrecht des Zehnten Kapitels SGB XII ab 1.1.2020

Rz. 2 § 126 entspricht inhaltlich dem § 77a XII i. d. F. des Art. 13 BTHG ab 1.1.2020 und gehört zum besonderen Vertragsrechts der Eingliederungshilfe in Teil 2 des Achten Kapitels SGB IX. Die Zuständigkeit der Schiedsstelle für alle Vereinbarungen wird auch im Vertragsrecht der allgemeinen Sozialhilfe sichergestellt (§ 77 Abs. 2 XII i. d. F. des Art. 13 BTHG ab 1.1.2020).mehr

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Schell, SGB IX § 129 Kürzun... / 2.4 Anrufung der Schiedsstelle (Abs. 1 Satz 2 bis 4)

Rz. 9 Über die Höhe des Kürzungsbetrags kann der Träger der Eingliederungshilfe nicht allein bestimmen. Es ist zwischen den Vertragsparteien vielmehr Einvernehmen herzustellen (Abs. 1 Satz 2). Nähere Bestimmungen enthält § 129 nicht. Die Vertragsparteien sollten unverzüglich nach Feststellung (vermeintlicher) Verstöße gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des L...mehr

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Schell, SGB IX § 225 Anerke... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurde in Satz 2 und 3 mit Wirkung v. 1.1.2004 die Bezeichnung der Bundesanstalt für Arbeit geändert. Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl....mehr

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Schell, SGB IX § 75 Leistun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 75 wurde nach der Gesetzesbegründung als eigenes Kapitel im SGB IX aufgenommen, um den hohen Stellenwert herauszustellen, der der Bildung i. S. v. Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention zukommt. Die Umsetzung inklusiver Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und bildet eine wesentliche Grundlage für eine inklusive Ge...mehr

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Schell, SGB IX § 78 Assiste... / 2.7 Zuständigkeiten

Rz. 19 Die Regelungen des Eingliederungshilferechts in Teil 2 des SGB IX (ab § 90) sehen in § 113 Abs. 2 Nr. 1 vor, dass Assistenzleistungen zu den Leistungen zur sozialen Teilhabe gehören. Für Assistenzleistungen nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 können die Leistungen mit Zustimmung des Leistungsberechtigten als pauschale Geldleistung nach § 105 Abs. 3 erbracht werden (§ 11...mehr

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Schell, SGB IX § 134 Sonder... / 0.3 Begrenztes Inkrafttreten zum 1.1.2018 – vollständiges Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 3 § 134 tritt zwar bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre Wirksamkeit entfaltet die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Im Zeitraum 2018 und 2019 bildet die Vorschrift nur eine Ermächtigungsgrundlage neue Verträge mit Sonderregelungen mit Wirkung zum 1.1.2020 vorzubereiten und abzuschließen (vgl. Komm. zu § 123...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 3 Literatur

Rz. 25 Becker, Das Schiedsstellen-Verfahren im Sozialrecht, SGb 2013 S. 664 und S. 712. Boetticher/Tammen, Die Schiedsstelle nach dem Bundessozialhilfegesetz: Vertragshilfe oder hoheitliche Schlichtung?, RsDE (2003 ) Nr. 54 S. 28. Düring, Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu Schiedsstellen und Schiedspersonen, WzS 09/16 S. 239. Fix/Bumann, Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz, neue...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 3 Literatur

Rz. 35 Eicher, Rezension, 50 Jahre Sozialhilfe. Eine Festschrift, herausgegeben von Jonathan I. Fahlbusch, Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin, 2012, SGb 2013 S. 191. Fahlbusch, Der Anspruch auf Sozialhilfe, in 50 Jahre Sozialhilfe, Festschrift Deutschen Verein, Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürs...mehr

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Schell, SGB IX § 131 Rahmen... / 3 Literatur

Rz. 21 Fix/Bumann, Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz, neue caritas 5/2017 S. 50. Gitschmann, Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Hamburg, NDV 2011 S. 294. Flint, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 5. Aufl. 2014. Hauck/Noftz, Kommentar SGB XII, Stand Lfg. 8/2017. Jaritz, Vereinbarungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis – Vereinbar mit den Bedürfnissen der L...mehr

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Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 2.4 Hilfsmittelversorgung

Rz. 7 Über die Frage des Vorrangs von rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften im Verhältnis zu den Regelungen des SGB IX hatte das BSG bereits mit Urteil v. 26.3.2003 (B 3 KR 23/02) zu entscheiden. Strittig war die Ausrüstung eines PKWs mit einer Ladevorrichtung, die es einem gehbehinderten Menschen ermöglichen sollte, seinen Rollstuhl mit dem PKW zu transportieren. D...mehr

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Schell, SGB IX § 219 Begrif... / 2.1 Begriff der Werkstätten für behinderte Menschen

Rz. 2 Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben i. S. des Kapitels 10 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Diese mit dem Schwerbehindertengesetz im Jahre 1974 geschaffene und seitdem fortentwickelte Konzeption verdeutlicht den doppelten Charakter der Werkstätten als Einrichtungen der beruflich...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.4 Selbstständige und eigenverantwortliche Leistungsentscheidungen (Abs. 2)

Rz. 9 Nach § 6 Abs. 2 nehmen die Rehabilitationsträger ihre Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich wahr. Aus der Aufzählung von Zuständigkeiten ergeben sich deshalb keine Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse für andere Rehabilitationsträger oder sonstige Stellen (vgl. BT-Drs. 14/5074 S. 100). Die Entscheidung über die jeweilige Leistung und ih...mehr

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Schell, SGB IX § 132 Abweic... / 2.1 Inhalt der Zielvereinbarungen

Rz. 6 Die Zielvereinbarung kann neue Wege der Bestimmung von Leistungsinhalten und Vergütungsabreden enthalten aber auch Inhalte der Vereinbarungen nach Teil 2 des Achten Kapitels SGB IX i. d. F. Art. 1 BTHG ab 1.1.2020 ergänzen (vgl. Begründung Regierungsentwurf BTHG, BR-Drs. 428/16 S. 306). Zu Vergütungsvereinbarungen nach § 125 Abs. 3 werden alternative Methoden wie Leistu...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.3.1.1 Überblick

Rz. 10 § 42 befasst sich mit den Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1). Die soziale Teilhabe (§ 5 Nr. 5) zielt dagegen auf die Bewältigung der alltäglichen Anforderungen und der Wiedereingliederung in das soziale Umfeld der Patientinnen und Patienten. Gemäß Art. 12 BTHG i.V. mit dem bis 31.12.2019 geltenden § 54 SGB XII gehört z. B. zu den Leistungen zur so...mehr

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Schell, SGB IX § 50 Leistun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Teilhabe am Arbeitsmarkt setzt zwingend einen Arbeitgeber voraus, der Menschen mit einer drohenden bzw. bereits eingetretenen Behinderung beschäftigt. Nicht immer muss die Behinderung zu einer Minderleistung führen. Tut sie es aber, können diese Einschränkungen durch finanzielle Unterstützung gegenüber dem Arbeitgeber ausgeglichen werden. Ein Wesensmerkmal der Leis...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.3 Inkrafttreten von Vereinbarungen oder Festsetzen durch die Schiedsstelle (Abs. 3)

Rz. 23 Grundsätzlich obliegt die Festlegung des Zeitpunkts des Inkrafttretens einer Vereinbarung den Vertragspartnern, im Konfliktfall der Schiedsstelle. Allerdings haben diese den gesetzlichen Rahmen in Abs. 3 zu beachten. Ein auf vergangene Zeiträume rückwirkendes Inkrafttreten der Leistungsvereinbarung ist möglich. Für die Vergütungsvereinbarung schließt Abs. 3 Satz 5 ein...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.3.3 Notwendige Leistungen zur sozialen Teilhabe

Rz. 7 Die durch die Behinderung eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll soweit wie möglich ausgeglichen werden. Der Begriff der Teilhabe, auch in § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII enthalten, ist gemäß § 1 Satz 1 SGB IX dahin zu verstehen, die Teilhabe daran zu messen, ob es gelingt, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu...mehr

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Schell, SGB IX § 5 Leistung... / 2.2 Vor- und Nachrang zwischen den einzelnen Leistungsgruppen

Rz. 6 Im Zweifel will ein Mensch mit Behinderung immer die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen, sodass der gestellte Antrag auf Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen umfassend, also auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen ist (BSG, Urteile v. 29.11.2007, B 13 R 44/07 R, und v. 21.8.2008, B 13 R 33/07 R). Der...mehr

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Schell, SGB IX § 222 Mitbes... / 2.2. Wahl von Werkstatträten

Rz. 6 Werkstatträte werden in Werkstätten und nicht , wie in § 54 c SchwbG noch vorgesehen, auch in Zweigwerkstätten gewählt. Der Begriff "Zweigwerkstätten" sollte ausschließlich für den Anwendungsbereich der Mitwirkung gesetzlich definiert werden, um so eine Abgrenzung zu dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriff der "Betriebsteile" oder "Nebenbetriebe" (§ 4 BetrVG) vorzun...mehr

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Schell, SGB IX § 133 Schied... / 2.5 Verfahren und Abstimmung

Rz. 16 In der Rechtsverordnung nach Abs. 5 bestimmt die Landesregierung Näheres über die Geschäftsführung (zur Funktion der Geschäftsstelle einer Schiedsstelle vgl. Becker, SGb 2013 S. 664, 670 f.) das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren und die Verteilung der Kosten einer Schiedsstelle (Abs. 5 Nr. 5 bis 8). Die Vorschriften des SGB I und SGB X gelten grundsätz...mehr

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Schell, SGB IX § 2 Begriffs... / 2.7 Unterschied zur wesentlichen Behinderung i. S. d. § 53 SGB XII

Rz. 10 § 53 SGB XII befasst sich mit dem Anspruch auf Eingliederungshilfe. Zwar verweist der bis 31.12.2019 geltende § 53 Abs. 1 SGB XII (vgl. Art. 12 und 13 BTHG) auf den Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, anspruchsberechtigt sind jedoch nur Personen, die wegen einer Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt ode...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 25 Empfehlungen/Rahmenempfehlungen der BAR (veröffentlicht auf der Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation im Internet unter www.bar-frankfurt.de): Empfehlungen zur medizinisch-beruflichen Rehabilitation in der Neurologie, Empfehlungen zur Neurologischen Rehabilitation von Patienten mit schweren und schwersten Hirnschädigungen in den Phasen B und C, Empfehlung...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.2.3 Streitgegenstand der Prüfung durch die Schiedsstelle – beide Vereinbarungen

Rz. 10 Abs. 2 knüpft an die erste Regelung bei Einführung des Schiedsstellenverfahrens in das allgemeine Sozialhilferecht an (vgl. Komm. zu § 123 Rz. 3) und führt erneut die Zuständigkeit der Schiedsstelle für alle Vereinbarungen also Leistungs- und Vergütungsvereinbarung wieder ein. Bisherige Versuche, auch die Leistungsvereinbarung wieder schiedsstellenfähig zu machen, sch...mehr

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Schell, SGB IX § 31 Leistun... / 2.3 Vorrangige trägerspezifische Gesetze und Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts

Rz. 12 Wegen § 7 gilt § 31 nur, sofern wegen der Teilhabeleistung keine rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften gelten (vgl. Rz. 12a) und wenn das über- und zwischenstaatliche Recht gegenüber § 31 nicht vorrangig ist (§ 30 Abs. 2 SGB I; vgl. Rz. 13 ff.). Zu a) Rz. 12a Entsprechende Regelungen, die den anspruchsberechtigen Personenkreis nach § 31 tangieren können, existier...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.2.5 Rechtscharakter des Schiedsstellenspruchs – Begründung

Rz. 19 Der Rechtscharakter des Schiedsstellenspruchs ist in der Literatur umstritten. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich um einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt i. S. d. § 31 Satz 1 SGB X (st. Rspr., BSG, Urteil v. 23.7.2014, B 8 SO 2/13 R, Rz. 11, BSGE 116 S. 227 m. w. N. bereits BVerwG, BVerwGE 108 S. 47, 49 und BVerwGE 116 S. 78, 81). Auch die Bundesregier...mehr

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Schell, SGB IX § 8 Wunsch- ... / 2.4 Umfang der Selbstbestimmung und der eigenverantwortlichen Gestaltung (Abs. 3)

Rz. 19 Abs. 3 ist jeweils in Verbindung mit dem Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 zu sehen und stellt klar, dass dem Leistungsberechtigten zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und der Selbstbestimmung Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung bei der Auswahl der Teilhabeleistungen bei deren Gestaltung sowie bei der Auswahl der die Teilhabeleistung ausführenden Dienste und Einr...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.2.3 Rehabilitationsziel

Rz. 7 Durch die medizinische Rehabilitation sollen nicht nur vorübergehende schädigungsbedingte Fähigkeitsstörungen oder Beeinträchtigungen in der Teilhabe (§ 4) vermieden, beseitigt oder gebessert werden. Die Rehabilitationsleistungen sind darauf auszurichten, dem Leistungsberechtigten eine entsprechende umfassende Teilhabe im schulischen/beruflichen Leben und am Leben in d...mehr