Fachbeiträge & Kommentare zu Eingliederungshilfe

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Sommer, SGB XI § 13 Verhält... / 2.6 Vorrang der Pflegeleistungen aus der Pflegeversicherung

Rz. 22 Abs. 3 Satz 1 stellt klar, in welchen Fällen die Leistungen der Pflegeversicherung Vorrang vor den Leistungen anderer Gesetze haben. Hierzu gehören grundsätzlich neben den Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG), Reparationsschädengesetz (RepG) und Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG) auch die Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach § 26c BVG sowie die Leistungen n...mehr

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Sommer, SGB XI § 13 Verhält... / 3 Literatur

Rz. 41 Büttner, Wie ist Pflegegeld bei Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen?, FamRZ 2000 S. 596. Dahm, Pflegebedürftigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht, Kompass/BBG 2007 S. 38. Fehl, Wird der Umfang einer Kostenübernahme nach § 35 Abs. 6 BVG vom Ruhen des Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung beeinflus...mehr

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Jung, SGB XII § 92 Anrechnu... / 2.2.2.2 Hilfen zur angemessenen Schulbildung (Abs. 2 Nr. 2)

Rz. 12 Hierzu gehören alle schulbegleitenden Maßnahmen (Nachhilfe- oder Sonderunterricht, Fahrtkosten, Internatsunterbringung), insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Zur Vorbereitung zählt z. B. der Besuch eines Sonderschulkindergartens. Während des Sc...mehr

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Jung, SGB XII § 92 Anrechnu... / 2.1 Erweiterte Hilfe (Abs. 1)

Rz. 4 Abs. 1 verpflichtet (Rechtsanspruch!) den Sozialhilfeträger, die erforderlichen, behinderungsbedingten Maßnahmen im vollen Umfang, d. h. einschließlich des Eigenanteils, vorzuleisten. Gleichzeitig erhält der Leistungserbringer mit dem Sozialhilfeträger einen solventen Schuldner. Durch das von der Vorschrift angeordnete sog. Bruttoprinizip soll der Zugang behinderter Me...mehr

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Jung, SGB XII § 95 Feststel... / 3 Literatur

Rz. 9 Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII (LPK), 10. Aufl. 2015. Bülow, Vorzeitige Verrentung von Hartz-IV-Empfängern auf Betreiben des Jobcenters, jM 2015 S. 462. Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014. Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Lfg. 3/15. LVA-Praxis, Antragsrecht für Sozialleistungsträger, § 95 SGB XII, Mitteilungen der bayrischen Landesversicherungsanstalten 04/2005 S....mehr

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Jung, SGB XII § 94 Übergang... / 2.2.2 Beschränkungen bei Behinderten und Pflegebedürftigen (Abs. 2)

Rz. 11 Abs. 2 sieht Beschränkungen für Unterhaltspflichtige von volljährigen Behinderten und Pflegebedürftigen vor, um diese nicht zusätzlich unzumutbar zu belasten. Deren Unterhaltspflicht kann vom Sozialhilfeträger (die Beschränkung gilt also nicht im Verhältnis Unterhaltsberechtigter zum Unterhaltspflichtigen, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.4.2009, 4 K 2995/07, EFG 20...mehr

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Jung, SGB XII § 95 Feststel... / 2.1 Voraussetzungen

Rz. 3 Die Feststellung der Sozialleistung setzt voraus, dass dem Leistungsberechtigten ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung und dem Sozialhilfeträger genau wegen dieses Anspruchs ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Leistungsträger zusteht. Mit "anderer Sozialleistung" sind zunächst alle Sozialleistungen i. S. v. § 11 SGB I gemeint, die im Einzelnen in §§ 18 bis ...mehr

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Jung, SGB XII § 92 Anrechnu... / 2.2 Obergrenze der Heranziehung (Abs. 2)

Rz. 8 Abs. 2 begrenzt die Heranziehung auf die Kosten des Lebensunterhalts, wenn die Maßnahmen durchgeführt werden, die in Satz 1 Nr. 1 bis 8 aufgezählt sind. Dadurch wird das Nachrangprinzip (§ 2) noch weiter eingeschränkt. Absatz 2 gilt unabhängig von Abs. 1 (BVerwG, Urteil v. 22.5.1975, V C 19.74, Buchholz 436.0, § 40 BSHG Rz. 6 = NDV 1976 S. 153, 155). Abs. 2 setzt nicht...mehr

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Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 2.8 Einordnung der Eingliederungshilfe (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 13 Das Recht der Eingliederungshilfe ist dem Grunde nach seit dem 1.1.2018 in Teil 2 des SGB IX geregelt; aufgrund Art. 12 und Art. 13 BTHG gelten die §§ 53 ff. SGB XII bis 31.12.2019 weiter. An die Stelle der Träger der Eingliederungshilfe treten nach § 241 Abs. 8 SGB IX – eingefügt mit Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7....mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.1.1 Träger der Eingliederungshilfe

Rz. 4 Der Träger der Eingliederungshilfe ist eine Institution, die für die Ausführung der Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig ist und die in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kosten der Eingliederungshilfe zu tragen hat. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, ...mehr

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Schell, SGB IX § 94 Aufgabe... / 2.1 Bestimmung der Träger der Eingliederungshilfe (Abs. 1)

Rz. 3 Mit der Herauslösung des Rechts der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII sind künftig nicht mehr die Träger der Sozialhilfe für die Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig. Die Bestimmung der Träger der Eingliederungshilfe obliegt den jeweiligen Ländern. Die Träger der Sozialhilfe sind bereits in § 6 bei der Aufzählung der Träger der Leistungen zur Teilhabe als Trä...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 0.1 Sonderregelung für Fachleistungen der Eingliederungshilfe

Rz. 1 Das Achte Kapitel Teil 2 SGB IX (§§ 123 bis 134) enthält das Vertragsrecht für die Besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) i. d. F. Art. 1 BTHG ab 1.1.2020 (Eingliederungshilfe) und regelt, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten der Leistungen der Eingliederu...mehr

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Schell, SGB IX § 94 Aufgabe... / 2.2 Sicherstellung der Bestimmung geeigneter Träger der Eingliederungshilfe (Abs. 2)

Rz. 5 Aufgabe der Länder ist es, im Rahmen der Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe sicherzustellen, dass nur solche Träger bestimmt werden, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit dazu geeignet sind, die vielfältigen Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen. Soweit das Landesrecht mehrere Träger der Eingliederungshilfe bestimmt, sind die obersten Landesbehörden ...mehr

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Schell, SGB IX § 128 Wirtsc... / 2.2 Prüfung durch Träger der Eingliederungshilfe oder beauftragte Dritte (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 10 Der Träger der Eingliederungshilfe entscheidet über die Durchführung der Prüfung. Er kann die Prüfung durch eigene Kräfte aber auch durch von ihm beauftragte Dritte vornehmen. Dies kann ein externer Sachverständiger oder eine unabhängige Kommission sein, wobei letztere noch eine höhere Legitimation gegenüber dem Leistungserbringer haben dürfte. Das Einschalten Dritter...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 1.1 Grundlagen des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe

Rz. 8 Das Vertragsrecht im Achten Kapitel Teil 2 SGB IX regelt unmittelbar das Leistungserbringungsrecht für die Eingliederungshilfe zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer als eine der Säulen des Dreiecksverhältnisses. Die bisherige Systematik wird auf die Fachleistung konzentriert (Ausnahme § 134 SGB IX). Die Neuregelung in Abs. 6 verstärkt nicht, wie vertreten (vg...mehr

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Schell, SGB IX § 128 Wirtsc... / 2.6 Informationspflichten der Träger der Eingliederungshilfe (Abs. 3)

2.6.1 Unterrichtung der Leistungserbringer (Abs. 3 Satz 1) – Rechtsschutz Rz. 14 Leistungserbringer sind förmlich (schriftlich) über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Die Unterrichtung ist eine Mitteilung ohne Verwaltungsaktqualität, da keine Regelung getroffen wird. Erst die Schlussfolgerungen (mögliche außerordentliche Kündigung gemäß § 130 oder eine Leistungskürzun...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 2.2 Vertragspartner (Abs. 1 und 3)

Rz. 16 Vertragspartner sind die Träger der Eingliederungshilfe und die Leistungserbringer (Abs. 1 Satz 1) oder der Verband, dem der Leistungserbringer angehört (Abs. 1 Satz 2). Verbände der Träger der Eingliederungshilfe sind nicht abschlussberechtigt. Abs. 1 Satz 1 konkretisiert den zuständigen Vertragspartner auf Seiten des Trägers der Eingliederungshilfe, wonach der für de...mehr

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Schell, SGB IX § 225 Anerke... / 2.1 Anerkennungsbehörden

Rz. 5 Anerkennungsbehörden sind die Bundesanstalt für Arbeit und die jeweiligen für den Sitz der Einrichtung zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Die frühere Bezeichnung "überörtlichen Träger der Sozialhilfe" ist durch Art. 23 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2007 (BGBl. I S. 2541) durch die Bezeichnung "Tr...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 1.3 Überblick zu den Regelungen des § 123

Rz. 14 § 123 bildet die Eingangsnorm des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe (neu) und enthält die allgemeinen Grundsätze für die Erbringung von Leistungen durch externe Leistungserbringer. Neben der bereits im Vertragsrecht der Sozialhilfe begründeten allgemeinen Grundsätze wurde § 123 um weitere neue allgemeine Grundsätze ergänzt, die bei der Erbringung von Leistungen n...mehr

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Schell, SGB IX § 5 Leistung... / 2.1 Grundsätze

Rz. 2 Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind grundsätzlich vorrangig vor den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erfüllen. Soweit der Teilhabebedarf im Rahmen der medizinischen Rehabilitation befriedigt werden kann, besteht kein Leistungsanspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder auf Leistungen zur sozialen Teilhabe (vgl. Rechtsprechung zu...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 2.1 Vereinbarungsvorbehalt (Abs. 1)

Rz. 15 Abs. 1 legt für die Legitimation zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe einen Vereinbarungsvorbehalt fest. Danach darf der Träger der Eingliederungshilfe Leistungen der Eingliederungshilfe durch Dritte (Leistungserbringer) grundsätzlich nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort ...mehr

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Schell, SGB IX § 94 Aufgabe... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Mit dem Bundesteilhabegesetz ist eine qualitative strukturelle Weiterentwicklung des Rechts der Eingliederungshilfe erfolgt. Die Eingliederungshilfe wird mit Inkrafttreten zum 1.1.2020 aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herausgelöst und als neuer Teil 2 in das SGB IX integriert. Diese Neuausrichtung der Eingliederungshilfe erfolgt personenzentriert. Die Umsetzung konse...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 1.2 Verdrängung des Vergabe-/Konzessionsrechts

Rz. 11 Das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten der Leistungen der Eingliederungshilfe zu übernehmen hat. Daran ändert auch die Sonderregelung des § 132 SGB XII nichts, da diese Norm nicht zur Anwendung unmittelbar des Vergaberechts legitimiert (vgl. Begründung Regierungsentwurf...mehr

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Schell, SGB IX § 134 Sonder... / 2.1.1 Kinder und minderjährige Leistungsberechtigte

Rz. 6 Der weit überwiegende Teil der Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe erhält existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Vierten Kapitel SGB XII, Kinder und minderjährige Leistungsberechtigte dagegen nach dem Dritten Kapitel SGB XII oder Sozialgeld nach § 19 SGB II, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Die Strukturreform der Eingliederungsh...mehr

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Schell, SGB IX § 127 Verbin... / 2.1 Wirkung der Zahlung der vereinbarten Vergütung (Abs. 1)

Rz. 6 Modalitäten und Wirkung der Zahlung der vereinbarten Vergütung werden erstmals geregelt. Bisher waren für die öffentlich-rechtliche Vergütungsvereinbarung (vgl. zum Rechtscharakter der Vereinbarungen die Komm zu § 123) nach § 61 Satz 2 SGB X ergänzend die Regelungen des BGB zur Erfüllung von Leistungen (Grundnorm: § 362 BGB) anwendbar. Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass mit d...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 0.2 Bisheriges Recht

Rz. 2 Unmittelbarer Vorläufer der Regelungen in den §§ 123 ff. SGB IX sind die Vorschriften des Zehnten Kapitels SGB XII (§§ 75 bis 81) über die Einrichtungen und Dienste der Sozialhilfe und damit auch der Eingliederungshilfe (Sechstes Kapitel SGB XII), die wiederum mit Wirkung zum 1.1.2005 die §§ 93 BSHGff. abgelöst haben. Rz. 3 Entscheidende Stationen der Novellierung der m...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 2.9 Unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den Leistungsträger (Abs. 6)

Rz. 29 In Abs. 6 wird erstmals ein unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Träger der Eingliederungshilfe normiert. Die ablehnende Haltung seitens des Bundesrates gegen diese Regelung unter Berufung auf die BSG-Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Schuldbeitritt setzte sich nicht durch (vgl. BR-Stellungnahme zum Entwurf eines BT...mehr

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Schell, SGB IX § 133 Schied... / 2.2 Zusammensetzung der Schiedsstelle

Rz. 10 Abs. 2 schreibt die paritätische Besetzung mit Vertretern der Leistungsträger und der Leistungserbringer vor. Beiden Parteien soll auch im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens eine gleiche Einflussmöglichkeit auf die inhaltliche Ausgestaltung der Vereinbarung gegeben werden (vgl. Begründung Regierungsentwurf BTHG, BR-Drs. 428/16 S. 306 f.). Die Landesregierung bestimmt ...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 2.4 Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 21 Satz 2 übernimmt inhaltsgleich die bisherige Regelung des § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII (i. d. F. bis 31.12.2019), wonach die Vereinbarung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit beachten muss. Es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die dem Träger der Eingliederungshilfe die Möglichkeit einräumen, auf die Höhe und Ausgestaltung d...mehr

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Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat am 1.7.2001 mit Einführung des SGB IX in Kraft (Art. 1 i. V. m. Art. 68 SGB IX). Der bis zum 31.12.2017 geltende Gesetzestext hatte folgenden Inhalt: "Die Vorschriften dieses Buches gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständi...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 2.8 Kostenübernahme ohne Vereinbarung (Abs. 5)

Rz. 27 In Abweichung des in Abs. 1 Satz 1 normierten Vereinbarungsvorbehalts kann eine Leistung auch durch einen Leistungserbringer, mit dem keine schriftliche Vereinbarung geschlossen wurde, erbracht werden. Im Wesentlichen übernimmt der Gesetzgeber die bisherige Bestimmung des § 75 Abs. 4 SGB XII (i. d. F. bis zum 31.12.2019). Voraussetzung für die Bewilligung ist eine Bes...mehr

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Schell, SGB IX § 130 Außero... / 2.4.3 Katalog der Kündigungstatbestände des Satzes 2

Rz. 11 Satz 2 konkretisiert die Anforderungen an eine "grobe Pflichtverletzung" anhand von nicht abschließend geregelten Fallgruppen. Unter Beachtung der Unzumutbarkeit eines Festhaltens an den Vereinbarungen und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind die Tatbestände des Satzes 2 unwiderlegbare Vermutungsregelungen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Neben d...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.3.1.2 Hilfsmittel

Rz. 10b Die Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln i. S. der medizinischen Rehabilitation (§ 47) und der sozialen Teilhabe (Eingliederungshilfe) ist nicht am Begriff des Hilfsmittels selbst vorzunehmen; maßgebend ist vielmehr, welche Bedürfnisse mit dem Hilfsmittel befriedigt werden sollen, also welchen Zwecken und Zielen das Hilfsmittel dienen soll. Während Hilfsmittel i. S. v. §...mehr

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Schell, SGB IX § 133 Schied... / 2.1 Bildung der Schiedsstelle – Rechtscharakter

Rz. 6 Jedes Land hat zur Regelung von Streitigkeiten im Vertragsrecht der Eingliederungshilfe eine oder mehrere Schiedsstellen zu errichten (Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1). Damit ist die Bildung einer länderübergreifenden Schiedsstelle ausgeschlossen. Die Aufgabe der Schiedsstelle muss sich auf die Materie des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe beschränken. Eine Zuständigkeit für ...mehr

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Schell, SGB IX § 131 Rahmen... / 2.1.6 Rechtscharakter von Landesrahmenverträgen

Rz. 13 Landesrahmenverträgen kommt keine Außenwirkung mit allgemeingültiger Verbindlichkeit zu. Anders als in § 123 Abs. 2 Satz 1 (Verbindlichkeit der Wirkung zwischen den Vertragsparteien und darüber hinaus für alle Träger der Eingliederungshilfe, die bei dem vertraglich gebundenen Leistungserbringer Leistungen zu finanzieren haben) fehlt in § 131 die Anordnung der unmittel...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.2.4 Verfahrensgrundsätze vor der Schiedsstelle – Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien

Rz. 12 Verfahrensgrundsätze regelt der Bundesgesetzgeber nicht; die nähere Bestimmung des Verfahrens der Schiedsstellen erfolgt durch Rechtsverordnung der Länder (§ 133 Abs. 5 Nr. 6). Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze aus SGB X und SGG sind ergänzend (Vorbehaltsklausel in § 37 SGB I zu beachten) heranzuziehen (vgl. Becker, SGb 2013 S. 712). Hierbei haben sich bestimmte Gru...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 0.4 Begrenztes Inkrafttreten zum 1.1.2018 – vollständiges Inkrafttreten zum 1.1.2020

Rz. 6 Das Achte Kapitel SGB IX tritt zwar bereits zum 1.1.2018 in Kraft (Art. 26 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BTHG). Ihre volle Wirksamkeit entfalten die Regelungen aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Im Zeitraum 2018 und 2019 bilden die Vorschriften des neuen Vertragsrechts der Eingliederungshilfe nur die Ermächt...mehr

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Schell, SGB IX § 131 Rahmen... / 2.1.2 Vertragsparteien

Rz. 7 Vertragsparteien sind alle in dem jeweiligen Land beteiligten Träger der Eingliederungshilfe (örtliche und ggf. überörtliche Träger) sowie die Vereinigungen der Leistungserbringer. Zu den Vereinigungen der Leistungserbringer gehören nicht nur die in der Landesliga der Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege, sondern auch die auf Land...mehr

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Schell, SGB IX § 128 Wirtsc... / 1 Allgemeines

Rz. 4 Mit dieser Regelung wird den Trägern der Eingliederungshilfe erstmals ein gesetzliches Prüfrecht hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Qualität der vereinbarten Leistungen der Leistungserbringer eingeräumt. Sie gehört zum besonderen Vertragsrecht für die Eingliederungshilfe in Teil 2 des Achten Kapitels SGB IX. 1.1 Anlass der Regelung Rz. 5 Ein Prüfrecht auf vertraglic...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.2.1 Gründe für die Konfliktlösung über ein Schiedsstellenverfahren

Rz. 8 Das übliche Rechtsmittel zur Durchsetzung von Interessen öffentlich-rechtlicher Natur sind Klagen vor den Gerichten, zum Teil mit der Prozessvoraussetzung, dass ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren stattgefunden hat. Im Bereich des Einkaufs von Dienstleistungen der Eingliederungshilfe (und Sozialhilfe) hat sich der Gesetzgeber aber für einen anderen Weg entschieden,...mehr

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Schell, SGB IX § 130 Außero... / 2.5 Folgen der Kündigung – Rechtschutz

Rz. 12 Mit der außerordentlichen Kündigung endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer unmittelbar. Das Rechtsverhältnis zwischen Leistungsbezieher der Fachleistungen der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer bleibt zunächst weiter bestehen. Im Verfahren (nach neuem Recht: Änderung der Teilhabe-/Gesamtplanung, ...mehr

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Schell, SGB IX § 94 Aufgabe... / 2.5 Evidenzbeobachtung (Abs. 5)

Rz. 8 Der Gesetzgeber hat ausgehend von der Erkenntnis, dass sich die Ausgangssituation nicht nur in den Ländern selbst sondern darüber hinaus auch zwischen den Ländern unterscheide und die Eingliederungshilfereform insbesondere in der ersten Phase der Umsetzung des neuen Rechts eine erhebliche Umstellungssituation darstelle, eine länderübergreifende Evidenzbeobachtung sowie...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.4.4 Integration in die Gesellschaft/Inklusion (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 16 Ziel der Teilhabeleistungen ist es, den betroffenen Menschen möglichst auf Dauer in Arbeit, Beruf und vor allem Gesellschaft zu integrieren bzw. einzugliedern. Das durch § 4 Abs. 1 Nr. 4 angesprochene Ziel bezieht sich insbesondere auf die Leistungen zur sozialen Teilhabe und orientiert sich insbesondere an der Eingliederungshilfe i. S. d. § 53 SGB XII. Wie das Wort "...mehr

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Schell, SGB IX § 129 Kürzun... / 2.2 Höhe des Kürzungsbetrages

Rz. 7 Kriterien, nach denen die Vergütung zu kürzen ist oder die konkrete Höhe des Kürzungsbetrags, bestimmt § 129 nicht. Die Vergütung kann jedenfalls bis zur der Höhe zurückgefordert werden, in der die Leistung vom Träger der Eingliederungshilfe erbracht worden ist. Soweit der Leistungsberechtigte Selbstzahler ist oder gemäß § 136 einen Beitrag zu leisten hat, der nach § 1...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 2.10 Konkurrenzregelungen

Rz. 32 Die Bestimmungen des § 38 (Verträge mit Leistungserbringern) sind grundsätzlich zu beachten. Da § 38 (Teil 1 Kapitel 7) kein Regelungsvorrang zukommt (vgl. § 7 Abs. 2) und die Bestimmungen der §§ 123 ff. abschließend Grundlage der Vereinbarungen zwischen Trägern der Eingliederungshilfe und Leistungserbringern sind, dürfte dem § 38 letztlich keine eigenständige Bedeutu...mehr

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Schell, SGB IX § 21 Besonde... / 2.1 Ergänzende Anordnung der Vorschriften für die Gesamtplanung (Satz 1)

Rz. 4 Ist der Träger der Eingliederungshilfe verantwortlich für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens, gelten für das Teilhabeplanverfahren ergänzend die Vorschriften für die Gesamtplanung (Satz 1 HS 1). Das Gesamtplanverfahren wird dabei Gegenstand des Teilhabeplanverfahrens (Satz 1 HS 2). HS 2 wurde erst durch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbei...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.2 Leistungszuständigkeit

Rz. 8 § 6 Abs. 1 führt auf, für welches Aufgabenfeld der jeweilige Rehabilitationsträger zuständig ist. Danach können Rehabilitationsträger sein: die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nr. 1 (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, §§ 42 ff.) und Nr. 3 (unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, §§ 64 bis 74). Anmerkung: Die Krankenkassen (§ 4 SGB ...mehr

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Schell, SGB IX § 134 Sonder... / 2.2 Abweichende Regelung in den Vereinbarungen

Rz. 10 Kern des von der Grundregel des § 125 zu den Vertragsinhalten für die Leistungs- und Vergütungsvereinbarung abweichenden Rechts sind Vorgaben zur Erbringung auch der Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Träger der Eingliederungshilfe. Nach § 27c SGB XII i. d. F. des Art. 13 BTHG wird in Abweichung von der allgemeinen Regelung für Personen, die in besonderen Wohnformen ...mehr

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Schell, SGB IX § 94 Aufgabe... / 2.4 Arbeitsgemeinschaften (Abs. 4)

Rz. 7 Satz 1 verpflichtet die Länder, zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. In diesen Arbeitsgemeinschaften sind neben Vertretern der Träger der Eingliederungshilfe auch die Leistungserbringer sowie Vertreter der Verbände für Menschen mit Behinderungen zu beteiligen. Den Landesregierungen wird durch Sat...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.1.1 Vertragsparteien

Rz. 6 Jede potentielle Vertragspartei (Leistungserbringer oder der Träger der Eingliederungshilfe) kann Vertragsverhandlungen initiieren. Dazu muss er die jeweils andere Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung (Leistungs- und/oder Vergütungsvereinbarung) auffordern. Da nach § 123 Abs. 1 Satz 2 ein Verband, dem der Leistungserbringer ...mehr