Fachbeiträge & Kommentare zu Ehegatte

(OLG Bamberg, Beschl. v. 6.11.2015 – 4 W 105/15) • Nach der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB sind im Zweifel die gegenseitigen Erbeinsetzungen der Ehegatten jeweils auch im Verhältnis zur Schlusserbeneinsetzung des anderen Ehegatten als wechselbezüglich anzusehen. Die Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB geht von der gewöhnlichen Lebenserfahrung über die Vorstellungen und Ab...mehr

Schulden, die erst nach dem Scheitern der Ehe aufgenommen werden, wirken sich auf den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht aus, da ihnen der Bezug zur Ehe fehlt. Sie können aber u.U. die Leistungsfähigkeit des Ehegatten berühren und so dem anderen Ehegatten entgegengehalten werden (s. Teil 2, Phase 10, Rechtskraft der Scheidung – XI. 3. d).mehr

(FG Münster, Urt. v. 11.11.2015 – 7 K 453/15) • Vereinbaren Ehegatten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung Ausgleichszahlungen an einen Ehegatten zu dem Zweck, eine Verringerung der sonst im Scheidungsfall bei dem anderen Ehegatten zufließenden Versorgungsbezüge zu verhindern, sind diese Ausgleichszahlungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Fließen dem Ausgleichspflich...mehr

Leben die Ehegatten getrennt, so kann gem. § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Das OLG Koblenz (FamRZ 2016 = NJW 2016, 2892) folgt der neueren h.M., nach welcher ein Pkw schon dann Haushaltsgegenstand ist, wenn er neben der beruflichen Nutzung überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäu...mehr

(LSG Bayern, Urt. v. 15.12.2015 – L 13 R 278/15) • Auch geschiedene Ehegatten, die wieder geheiratet haben, können einen Anspruch auf kleine oder große Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten haben, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist oder wenn eine Lebenspartnerschaft begründet und diese wieder aufgehoben oder aufgelöst ist. Ein solcher Anspruch ka...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich Reformvorschläge für den nachehelichen Ehegattenunterhalt formuliert, mit denen er die Hoffnung auf ein einfacher strukturiertes, überschaubares und planbares Unterhaltsrecht verbindet. Wesentliche Bausteine der DAV-Initiative, die inzwischen auch dem Bundesjustizministerium sowie den zuständigen Ausschüssen des Bundestags zugelei...mehr

Das OLG Hamburg (FamRZ 2015, 749 = ZAP EN-Nr. 62/2015) zeigt die Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast beim End- und Anfangsvermögen auf. Sie liegt für das Endvermögen beider Ehegatten bei demjenigen Ehegatten, der den Zugewinnausgleich beansprucht. Dies gilt auch mit Blick auf die eigenen Negativtatsachen. Der Antragsteller muss neben der Höhe seiner Verbindlichkeite...mehr

Der objektive Wohnwert (Mietwert bei Fremdvermietung, Vermietungswert) bemisst sich nach dem Betrag, der als Miete von einem Dritten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für die konkrete Immobilie erzielt werden kann. Hierbei kommt es auf die Lage der Immobilie, die genaue Größe, Ausstattung und die übrigen mietrelevanten Umstände an, die im gerichtlichen Verfahren konkret dargel...mehr

Neben dem Verhältnis zu den erbenden Verwandten bestimmt sich die erbrechtliche Stellung des Ehegatten danach, in welchem Güterstand die Ehegatten lebten. Das deutsche Recht kennt als Güterstände die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung sowie die Gütergemeinschaft. Hinweis: Gütertrennung und Gütergemeinschaft können nur alternativ gegeben sein, wenn sie von den Ehepartnern...mehr

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist nicht zwingend, vielmehr können die Regelungen der Zugewinngemeinschaft durch ehevertragliche Regelungen abbedungen werden. Diese Form der Modifizierung ermöglicht den Ehegatten bei der Festlegung des Güterstands einen größeren Entscheidungsspielraum. Den Ehegatten wird insbesondere ermöglicht, dass einzelne Vermögensgeg...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 21.2.2014 – 15 W 46/14) • Ein von nur einem Ehegatten handschriftlich verfasstes und eigenhändig unterschriebenes Dokument, das als gemeinschaftliches Testament vorgesehen, aber wegen fehlender Unterschrift des anderen Ehegatten unwirksam ist, kann nicht in ein eigenhändiges Einzeltestament umgedeutet werden, wenn die Auslegung ergibt, dass die durch de...mehr

Die Ehe muss im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden haben. Unerheblich für das Bestehen der Ehe ist es, wie lange die Ehe bestanden bzw. ob der Erblasser wiederholt geheiratet hat. Das Erbrecht entfällt nach § 1933 S. 1 BGB, wenn zzt. des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder i...mehr

Bei Trennung besteht aus § 1353 Abs. 1 BGB ein abgeleiteter Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes, wenn er nur formal im Vermögen eines Ehegatten als Versicherungsnehmer entstanden ist (OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2011 – 8 WF 105/11, FamRZ 2011, 378). Dazu muss dargelegt werden, dass er durch die Nutzung des Fahrzeugs durch den anderen Ehegatte...mehr

Zu dem auf die Trennung folgenden Jahreswechsel ändert sich die Steuerklasse. Ab 1.1. kommt Steuerklasse I statt Steuerklasse III zur Anwendung (bzw. die Grundtabelle statt der bisherigen gemeinsamen steuerlichen Veranlagung nach der Splittingtabelle). Für die Unterhaltsberechnung liegen nun regelmäßig Gehaltsbescheinigungen des letzten Jahres des Zusammenlebens vor, die noch...mehr

"Angaben machen" bedeutet, sich einer Erklärung willentlich zu entäußern (vgl. Rolletschke/Kemper, § 370 Rn. 93). Dabei spielt die Erklärungsform keine Rolle. Neben schriftlichen Erklärungen werden auch mündliche und sogar konkludente Äußerungen erfasst. Eine Unterschrift ist für ein "Angaben machen" ebenfalls nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 27.9.2002 – 5 StR 97/02, wistra ...mehr

Der Bundesrat will in ein Gesetz fassen, was die Mehrheit der Deutschen ohnehin für geltendes Recht hält: Dass nämlich ein Ehegatte für den anderen entscheiden kann, wenn dieser dringend ärztlicher Hilfe bedarf, aber nicht in der Lage ist, selbst über die Art der Behandlung zu entscheiden (vgl. dazu bereits ZAP Anwaltsmagazin 1/2017, S. 5). Sein Gesetzentwurf zur Verbesserun...mehr

Die Trennung der Eheleute hat noch keine Auswirkungen auf den Zugewinn. In der Praxis werden jedoch vielfach schon nach der Trennung Regelungen getroffen, die sich auch auf den Zugewinn auswirken können. Dabei ist ggf. der Formzwang zu beachten (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB; zum Formzwang bei unterhaltsrechtlichen Vereinbarungen während der Trennungszeit s. § 1585c BGB). Vom Zeitpu...mehr

Der Versicherungspflicht unterliegen u.a. Arbeiter, Angestellte, Arbeitslosengeldbezieher, Landwirte und Rentner, § 5 Abs. 1 SGB V. Versichert sind auch der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, § 10 Abs. 1 S. 1 SGB V, sog. Familienversicherung. Für Kinder gelten Altersgrenzen. Hinweis: An sich nicht vers...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.1.2017 – I-3 Wx 55/16) • Der Wirksamkeit eines Ehegattentestaments steht nicht entgegen, dass der überlebende Ehegatte dieses geschrieben und der Erblasser dasselbe lediglich zu einem im Testament nicht angegebenen Zeitpunkt unterzeichnet hat. Entscheidend ist, dass es sich um eine gemeinschaftliche Erklärung der Eheleute i.S.d. §§ 2265 ff. BGB ...mehr

Rn. 16 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 § 1a Abs 1 EStG ist nur anwendbar, wenn der StPfl Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Staates ist, auf den das EWR-Abkommen anwendbar ist. Mitgliedsländer der EU sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, M...mehr

Nach § 27 Abs. 2 S. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) kann abweichend von der Bestimmung des § 27 Abs. 2 S. 1, die die Einbeziehung von Angehörigen zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung mit dem Spätaussiedler betrifft, der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, na...mehr

(BGH, Urt. v. 22.7.2015 – IV ZR 437/14) • Soweit ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Versicherer erklärt, im Falle seines Todes solle "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Falle einer späteren Scheidung und Wiederheirat des Versicherungsnehmers zur Bestimmung des Bezugsberechtigten maßgeblich auf den Zeitpunkt seiner Fe...mehr

Reibungspunkt in der Praxis ist vielfach die Frage des Kontaktes des Kindes mit Dritten (Großeltern, sonstige Verwandte, Lebenspartner eines Elternteils) während des Umgangs. Grundsätzlich darf auch der Umgangsberechtigte bestimmen, mit wem das Kind bei der Ausübung des Umgangs (noch) Umgang haben darf (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 639). Diese Befugnis kann jedoch durch das F...mehr

Die Mietvertragsparteien können die ursprünglich vereinbarte Mietstruktur einvernehmlich ändern. Dies setzt aber die Zustimmung aller Vertragsparteien voraus. Bei der Änderung der Mietstruktur handelt es sich aber um kein unter § 1357 BGB fallendes Geschäft, so dass ein Ehegatte den anderen immer vertreten kann. Es bedarf einer ausdrücklichen Bevollmächtigung. Allein die Nic...mehr

Gemäß § 1897 Abs. 4 BGB ist dem Vorschlag des Betroffenen für seinen Wunschbetreuer zu entsprechen, wenn er nicht seinem Wohl zuwiderläuft oder soweit der Betroffene erkennbar nicht mehr an ihm festhalten möchte. Das gilt auch noch für spätere, mündlich im Betreuungsverfahren geäußerte Vorschläge. Der Betroffene muss nicht geschäftsfähig sein, Einsichtsfähigkeit genügt (Kurz...mehr

(KG, Beschl. v. 4.12.2015 – 6 W 87/15) • Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament eine Wiederverheiratungsklausel, so kann der überlebende Ehegatte bei Eingehung einer neuen Ehe jederzeit durch ein neues Testament eine andere Erbfolge als in dem gemeinschaftlichen Testament bestimmt anordnen. Durch eine solche Wiederverheiratungsklausel wird das Erbe an eine aufschi...mehr

In der Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht hat der Verfügende einer Person seines Vertrauens für den Fall seiner Pflegebedürftigkeit bestimmte Aufgaben und Berechtigungen übertragen. Ist dies der Ehegatte und leben die Beteiligten jetzt getrennt, spricht einiges für die Annahme, dass auch das früher bestehende Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Es besteht als...mehr

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelbedarfsstufe 3 des SGB XII neu zu ermitteln. Das teilt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit (BT-Drucks. 18/4589). Diese Bedarfsstufe erhalten voll erwerbsgeminderte Menschen, wenn sie volljährig sind und in einem Haushalt mit Verwandten oder anderen Personen, die nicht Ehegatte oder Lebenspartner sind, zu...mehr

Der BGH (FamRZ 2015, 1268 m Anm. Münch = NJW 2015, 2334 = MDR 2015, 771 = FamRB 2015, 283 m. Hinw. Kogel unter Aufgabe von BGH FamRZ 2007, 978) ist zu seiner ursprünglichen Rechtsprechung hinsichtlich des Wertzuwachses eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstückes zurückgekehrt. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass ein gem.§ 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Vermögen, da...mehr

Besteht keine abweichende Regelung durch notariellen Ehevertrag (§§ 1408, 1410 BGB), kann bei Scheidung der Ehe der Zugewinnausgleich durchgeführt werden. Praxishinweise: Ehevertragliche Regelungen werden gelegentlich auch im Zusammenhang mit anderen Verträgen geschlossen. So kommt es vor, dass Eheleute gemeinsam ein Eigenheim kaufen und in diesem Vertrag auch – ganz nebenbei...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 30 m. Anm. Siede = NJW 2016, 3722) entwickelt seine Rechtsprechung zum Teilausschluss wegen grober Unbilligkeit (BGH FamRZ 2015, 998; 2016, 697) fort. Die Härteklausel des § 27 VersAusglG kommt in Betracht, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgung erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entz...mehr

Am 18. Juni ist die diesjährige Frühjahrskonferenz der Länderjustizminister zu Ende gegangen. Sie fand in Stuttgart unter dem Vorsitz Baden-Württembergs statt und endete mit einer Reihe richtungsweisender Entscheidungen für die weitere rechtspolitische Entwicklung in Deutschland. So befasste sich die Konferenz u.a. mit der Frage, wie die Gesundheitssorge unter Ehegatten durch...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.6.2016 – XII ZB 84/15) • § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB sieht für die Bedarfsbemessung eine Berücksichtigung ehebedingter Nachteile des Unterhaltspflichtigen nicht vor, sondern stellt allein darauf ab, wie der Unterhaltsberechtigte ohne Ehe und Kindererziehung stünde, so dass dessen ehebedingte Erwerbsnachteile den Umfang der Herabsetzung begrenzen. Dieser Nachte...mehr

Vom Einkommen sind nach § 11b SGB II Absetzbeträge abzuziehen. Bei Erwerbstätigen ist das zunächst der pauschale Absetzbetrag von 100 EUR nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II. Diesbezüglich schloss sich nun der 14. Senat (BSG, Urt. v. 17.2.2015 – B 14 AS 1/14 R) dem 4. Senat (BSG, Urt. v. 5.6.2014 – B 4 AS 49/13 R; s. hierzu Pattar/Sartorius ZAP F. 18, S. 1393–1408) an: Der Grundfr...mehr

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so wird diese durch die Zustellung des Scheidungsantrags beendet. Von diesem Tag an erfolgt keine Beteiligung des Ehegatten mehr am gegenseitigen Vermögenszuwachs. a) Gesetzlicher Güterstand oder Regelung durch Ehevertrag? Besteht keine abweichende Regelung durch notariellen Ehevertrag (§§ 1408, 1410 BGB)...mehr

Der angemessene Trennungsunterhalt richtet sich gem. § 1361 BGB nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten und entspricht sonach dem Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 BGB. Bei höheren Einkünften ist es nach allgemeiner Meinung nicht angemessen, die Einkünfte in vollem Umfang zur Deckung des laufenden Unterhalts zu ve...mehr

Grundlage der Bemessung der Tagessatzhöhe ist das dem Angeklagten zur Verfügung stehende Nettoeinkommen (Nettoeinkommensprinzip). Zur Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens sind grundsätzlich rückblickend die Einkünfte für einen Zeitraum festzustellen, der das Durchschnittseinkommen erkennbar macht; hieraus ist das Tageseinkommen zu errechnen (Fischer, a.a.O., § 40 Rn ...mehr

Demgegenüber bezieht sich der angemessene Wohnwert auf die persönlichen Verhältnisse der Person, die die Wohnung derzeit bewohnt. Basis dieser Bewertung ist eine Wohnung, die nach Größe und Ausstattung seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen angemessen ist (BGH FamRZ 2007, 879, 880 f.).mehr

(EGMR, Urt. v. 6.4.2017 – Beschwerde-Nr. 10138/11 u.a.) • Es liegt keine Verletzung des Rechts auf (negative) Religionsfreiheit aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor, wenn Ehegatten, die selbst keiner Kirche angehören, bei gemeinsamer Steuerveranlagung in Deutschland die Kirchensteuer des anderen Ehegatten mittragen müssen. Die Steuerbelastung beruh...mehr

Tilgungsleistungen, die nach der Trennung erbracht werden, sind unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen (BGH NJW 2013, 461 = FamRZ 2013, 191 m. Anm. Born = FuR 2013, 161).mehr

Mit dem Ablauf des ersten Trennungsjahres wird nach § 1565 Abs. 1 BGB von einer Zerrüttung der Ehe ausgegangen. Stellen beide Ehegatten Scheidungsantrag, wird dies unwiderleglich vermutet (§ 1566 Abs. 1 BGB). Die Scheidung kann auch gegen den Willen des anderen Ehegatten ausgesprochen werden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.2.2015 – 9 UF 260/14, NZFam 2015, 379).mehr

Mit dem Für und Wider der Beibehaltung der Hofabgabeklausel für Landwirte beschäftigte sich Anfang November der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 18/6284). Die Anhörung der Experten konzentrierte sich im Wesentlic...mehr

Schulden aus der Ehezeit sind weiterhin anzurechnen. Schulden, die erst nach dem Scheitern der Ehe aufgenommen werden, wirken sich auf den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht aus, da ihnen der Bezug zur Ehe fehlt. Sie können aber unter Umständen die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten berühren und so dem anderen Ehegatten entgegen gehalten we...mehr

Ausführlich behandelt der BGH (FamRZ 2016, 275 = MDR 2016, 525 = NJW 2016, 1728 = FuR 2016, 344) die Fragen der Einbeziehung von Überschussanteilen und der Behandlung von kapitalgedeckten Anrechten, aus denen bereits eine ungekürzte Altersrente bezogen wird. Überschussanteile, die aus Schlussüberschüssen und Bewertungsreserven bestehen, sind in den Wertausgleich einzubeziehe...mehr

Aus deutscher Sicht stehen dem Erblasser verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl, eine letztwillige Verfügung zu errichten. In der Praxis am meisten verbreitet sind das eigenhändige Testament iSd § 2247 BGB sowie das öffentliche (notarielle) Testament iSd § 2232 BGB. Für ein notarielles Testament spricht eine ganze Reihe von Vorteilen:[1] Die vorgenannten Vorteile sind den mit...mehr

Wird Ehegattenunterhalt gezahlt, ist vor der Berechnung der Haftungsanteile (Soyka FK 2012, 21) beim unterhaltspflichtigen Ehegatten der von ihm geleistete (vorrangige) Ehegattenunterhalt in Abzug zu bringen; beim unterhaltsberechtigten Ehegatten der erhaltene Ehegattenunterhalt seinem Einkommen hinzuzurechnen. Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit besteht kein unterhaltsrechtli...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.2015 – 3 U 20/15) • Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können stillschweigend eine hälftige Bruchteilsberechtigung desjenigen Partners, der nicht selbst Kontoinhaber ist, an einer (Festgeld-)Kontoforderung zumindest dann vereinbart haben, wenn sich hinsichtlich des streitbefangenen Guthabens eine gemeinsame Zweckverfolgen (hier...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.11.2015 – XII ZB 7/15) • Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu ma...mehr

Am 24. Juni hat der Rat der Europäischen Union zwei Güterrechtsverordnungen beschlossen, die Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Hintergrund die tägliche Verwaltung ihres Eigentums und bei Trennung oder Todesfall eines Ehegatten oder Lebenspartners insbesondere auch die Teilung des Eigentums erleichtern sollen. Die beiden Verordnungen enthalten Regelungen zur Bes...mehr

Eine Begrenzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts nach § 1578b BGB ist möglich, wenn dem anspruchstellenden Ehegatten keine ehebedingten Nachteile erwachsen sind und auch die Billigkeit keinen unbefristeten und in der Höhe unbeschränkten Unterhalt erfordert. Ein Nachteil ist nur dann ehebedingt, wenn er Folge des Lebenszuschnitts der Ehegatten während der Ehe – also a...mehr