Fachbeiträge & Kommentare zu Ehegatte

(BGH, Beschl. v. 26.4.2017 – XII ZB 3/16) • Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist Absicht des Gesetzgebers gewesen, im Beschwerdeverfahren einen bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltenden Anwaltszwang fortbestehen zu lassen. Sinn und...mehr

Die Abtrennung einer Folgesache ist i.d.R. nur unter strengen Bedingungen möglich (§ 140 FamFG). Praxishinweise: Eine unberechtigte Abtrennung führt zur Aufhebung der gesamten Verbundentscheidung durch das Rechtsmittelgericht und zur Rückverweisung in die erste Instanz. Daher wird durch eine – ohne Einverständnis des Gegners – erreichte Abtrennung einer Folgesache keine Beschl...mehr

Sowohl bei Gesamtschulden als auch bei alleiniger Aufnahme eines Kredits durch einen Ehegatten kann nach Scheitern der Ehe der Anspruch des Ehegatten gegen den anderen bestehen, dass er sich an der Tilgung des Kredits im Innenverhältnis zu beteiligen hat. Mit Scheitern der Ehe entfällt i.d.R. der Grund für eine von der hälftigen Ausgleichsregel des § 426 Abs. 1 BGB abweichend...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.3.2017 – XII ZB 109/16) • Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erk...mehr

Wer als privater Verkäufer auf der Handelsplattform eBay Waren verkauft, benötigt kein Impressum, kann lediglich einen "Nickname" angeben und muss auch keine verbraucherrechtlichen Vorschriften beachten, z.B. betreffend die Information über eine Widerrufsbelehrung. Allerdings muss es sich auch tatsächlich um einen Verbraucher als Verkäufer handeln. Sonst kann es zu erheblich...mehr

Der BGH hat klargestellt, dass bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ein vom Unterhaltspflichtigen seiner Lebensgefährtin geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB als vorrangige sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB gem. § 1609 Nr. 2 BGB von seinem Einkommen abzuziehen ist (BGH FamRZ 2016, 891 = MDR 2016, 523 = NJW 2...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.4.2015 – XII ZB 428/12) • Die Kürzung der Versorgung schlägt sich infolge der Abschaffung des Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs bei dem Ausgleichsverpflichteten vorübergehend noch nicht in der Auszahlung von Versicherungsleistungen an den Ausgleichsberechtigten nieder. Dies beruht jedoch auf der sofortigen Verselbständigung der ausgleichsbedingt geteilte...mehr

Durch das bereits am 23.12.2014 verabschiedete 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat der Gesetzgeber eine BAföG-Reform beschlossen, die in ihren wesentlichen Teilen erst im August 2016 mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 bzw. des kommenden Wintersemesters in Kraft tritt. Auch hier bestand Handlungsbedarf bereits deshalb, weil über sechs Jahre h...mehr

(OLG München, Beschl. v. 4.8.2016 – 34 Wx 139/16) • Beruht die Erbfolge, die in das Grundbuch eingetragen werden soll, auf einem notariellen Testament und hat der Erblasser zusammen mit seinem vorverstorbenen Ehegatten ein gemeinschaftliches eigenhändiges (hier: seiner äußeren Form nach gültiges) Testament errichtet, so obliegt dem Grundbuchamt auch die Auslegung des frühere...mehr

Im Regelfall beträgt der Anspruch des bedürftigen Ehegatten 3/7 der Differenz zwischen dem anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz (Quotenunterhalt). Eine konkrete Bedarfsbemessung ist vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen...mehr

Ist die (bisherige) Ehefrau mit Namen im Versicherungsvertrag als bezugsberechtigt bestimmt worden, so ändert sich dies nicht durch die Trennung der Ehegatten (BGH FamRZ 2007, 1005; BGH, Urt. v. 22.7.2015 – IV ZR 437/14, NJW 2015, 3303). Praxistipp: Informieren Sie in der anwaltlichen Beratung Ihre Mandantin bzw. Ihren Mandanten über diese Problematik und fragen Sie nach best...mehr

Nach § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den sich das Vermögen durch eine illoyale Handlung – etwa durch Verschwendung – vermindert hat (vgl. ZAP F. 11 R, S. 940). Dabei ist unter Verschwendung das ziellose und unnütze Ausgeben von Geld in einem Maße zu verstehen, das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Verm...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers ist zulässig. (...)Die Berufung ist jedoch nicht begründet. (...) Als Rechtsgrundlage für das vom Kläger erhobene Begehren kommt § 74 SGB XII in Betracht; diese Bestimmung regelt, dass die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen werden, sofern den hierzu Verpflichteten nicht zu...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2012, 525) bleibt es einem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eines Ehevertrags zu berufen, in dem eine lebenslange Unterhaltspflicht vereinbart worden ist, nachdem sich durch die Möglichkeit der Befristung des Unterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB die Rechtslage ge...mehr

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2004, 851, 852; NJW 2008, 651 Rn 16) steht dem Makler eine Vergütung nur dann zu, wenn der Vertrag, mit dessen Herbeiführung er beauftragt ist, tatsächlich zustande kommt. Führt die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrags mit anderem Inhalt, so entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn. Dies bedeutet allerdings nicht, da...mehr

Rn. 2 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 § 1a EStG wurde durch das JStG 1996 v 11.10.1995 (BGBl 1995, 1250) eingeführt. Hintergrund der Neuregelung war die Entscheidung des EuGH v 14.02.1995, EuGHE 1995, 228 iS Schumacker. In dem Urt hatte der EuGH eine Diskriminierung in Fällen gesehen, in denen ein Gebietsfremder im Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zvE im W...mehr

Die Zustellung des Scheidungsantrags bestimmt den Stichtag für den Versorgungsausgleich. Das Ende der Ehezeit ist der letzte Tag des Vormonats. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt keine weitere Beteiligung am Rentenzuwachs des Ehegatten. Praxishinweis: Prüfen Sie, ob bei einem Scheidungsantrag des Gegners auch selbst ein eigener Scheidungsantrag gestellt werden soll, um zu verhinde...mehr

aa) Aufgenommenen Kredite während der Ehe (eheliche Schulden) Während der Ehe haben die Ehepartner bestimmte finanzielle Dispositionen getroffen, von denen sich allein durch die Trennung und Scheidung keiner der beiden (ehemaligen) Partner einseitig lösen kann. Daher sind Ratenverpflichtungen für Darlehen, die während der Ehe aufgenommen worden sind, grundsätzlich in voller Hö...mehr

Das Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 trat im Januar 2005 in Kraft und brachte eine grundlegende Reform des deutschen Ausländerrechts. Der Abschiebungsschutz wurde wesentlich erweitert; auch eine politische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wurde anerkannt. Die Verfolgung allein aufgrund des Geschlechts konnte nunmehr eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer so...mehr

Ficht ein Dritter die wechselbezüglichen Verfügungen des zuerst verstorbenen Ehegatten an, so ist er nicht durch die Regelungen des § 2285 BGB beschränkt. Diese sind für diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 25. Mai 2016 – IV ZR 205/15mehr

Rn. 35 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Deutsche Staatsangehörige, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inl haben und zu einer inl juristischen Person des öff Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inl öff Kasse beziehen, sind nach § 1 Abs 2 EStG unbeschr stpfl (erweiterte unbeschr StPfl). Dies betrifft auch Angehörige, die die deutsc...mehr

(LG Saarbrücken, Urt. v. 21.6.2016 – 14 S 32/15) • Der Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung muss sich die Kenntnis seiner Ehefrau von Vorschäden zurechnen lassen, wenn der Versicherungsnehmer dieser den versicherten Pkw vollständig zur Benutzung zur Verfügung gestellt und er sich selbst um den Pkw in der Folgezeit nicht mehr gekümmert hat. Dies ist unabhängig davon, ...mehr

Der Bundesrat hat Anfang Juni mehrere große Gesetzespakete der Bundesregierung gebilligt und damit den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung sowie ausländerrechtliche Neuregelungen. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Mit seiner Zustimmung zur Abschaffung de...mehr

Unter geschiedenen Ehegatten besteht keine Verfahrenskostenvorschusspflicht mehr (BGH FamRZ 2010, 189). Praxishinweis: Ist allerdings der Verfahrenskostenvorschusspflichtige vor Rechtskraft der Scheidung in Verzug gesetzt worden, so lässt der Eintritt der Rechtskraft der Scheidung den Vorschussanspruch nicht entfallen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.11.2004 – 19 W 33/04, ZFE 20...mehr

Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. BAG, Urt. v. 4.8.2015 – 3 AZR 137/13, ZAP EN-Nr. 76/2016 Bearbeiter: Rechtsanwalt Dr. Uwe Langohr-Plato, Kölnmehr

Das gesetzliche Pflichtteilsrecht des Ehegatten entfällt mit der Rechtskraft der Scheidung. Autor: Dr. Wolfram Viefhues, Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen ZAP F. 11, S. 851–864mehr

(BAG, Urt. v. 4.8.2015 – 3 AZR 137/13) • Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. Hinweis: Dieses Urteil bespricht Langohr-Plato ausführlich in diesem Heft (...mehr

Die Verschärfung der Erwerbsobliegenheiten des Ehegatten beim Trennungsunterhalt greift jedenfalls dann, wenn wegen des gestellten Scheidungsantrags das Scheitern der Ehe feststeht.mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestages sieht Änderungsbedarf bei den Regelungen zum Versorgungsausgleich geschiedener Ehepartner. In einer Sitzung Ende November beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu gebe...mehr

Das in Vorbereitung befindliche Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 11/2017, S. 560) wird weniger weit gefasste Befugnisse für den Vertreter enthalten als ursprünglich geplant. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat noch wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeno...mehr

(SG Karlsruhe, Urt. v. 14.8.2015 – S 1 SO 4269/14) • Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steht, wie alle Leistungen der Sozialhilfe, unter dem Vorbehalt, dass dem Hilfebedürftigen und u.a. seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Kosten...mehr

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Die Trennung der Eheleute hat keine automatischen Auswirkungen auf gemeinsame Konten und bestehende Kontenvollmachten. Praxishinweise: Ist der Ehepartner als Verfügungsberechtigter eingetragen, kann er das Konto abräumen und ggf. auch einen bestehenden Dispositionskredit voll ausschöpfen. Hier muss die Kontenvollmacht gelöscht und ggf. ein eigenes Konto eingerichtet werden. Die...mehr

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Mit der Bekanntmachung v. 8.12.2015 (BGBl I, S. 2357) hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die neuen Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO veröffentlicht. Danach betragen die ab dem 1.1.2016 vom Einkommen der Partei abzusetzenden Beträge: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen 213 EUR, für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Leb...mehr

Nach § 36 Abs. 2, Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrages geleistet, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern diesen Betrag nicht leisten, und die Ausbildung auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten im Bewilligungszeitraum gefährdet ist. Voraussetzung fü...mehr

Die in §§ 1565 ff. BGB geregelten Voraussetzungen der Scheidung müssen gegeben sein. Erforderlich ist die Zerrüttung der Ehe, die vorliegt, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Das erste Trennungsjahr muss zumindest im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit – also bei der Zustellung – abgelaufen sein...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.12.2014 – 13 UF 205/13) • Eine unterlassene Altersvorsorge eines Ehegatten oder ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den auszugleichenden Anrechten führt für sich allein nicht dazu, grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs annehmen zu können. Nur das einseitige, treuwidrige Unterlassen trotz hoher Leistungsfähigkeit oder das Verschleud...mehr

(FG Münster, Urt. v. 18.5.2016 – 10 K 2790/14) • Nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften fallen nicht unter den Begriff der Lebenspartnerschaften i.S.d. § 2 Abs. 8 EStG. Die Anwendung des Splittingtarifs ist auf solche Lebensgemeinschaften daher nicht anwendbar. Hinweis: § 1 Abs. 1 LPartG enthält eine Legaldefinition der Begriffe „Lebenspartnerinnen“ un...mehr

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Nach § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger angemessene Teilungskosten mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen. Nach allg. Meinung bestehen gegen eine Pauschalierung i.H.v. 2–3 % des ehebezogenen Kapitalwertes des auszugleichenden Anrechts keine Bedenken. Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 913; 2012, 610 und 942) sind die pauschalierten Kosten für jedes A...mehr

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind u.a. pflichtversichert: Beschäftigte, Kinder in Kindertagesstätten oder Kindergärten, Schüler, Studenten, Auszubildende, Landwirte, Pflegepersonen, Helfer bei Unglücksfällen, Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz, Blut- und Organspender, vgl. § 2 SGB VII. Freiwillig versichert können Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeite...mehr

Zahlreiche juristische Auseinandersetzungen ergeben sich in der Praxis immer wieder aus der Tatsache, dass die Eheleute ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Eigentumswohnung besitzen (Streit über die Anrechnung von Schulden und eines Wohnvorteils im Unterhalt, Streit über die Schuldenverteilung, Ärger mit Banken über die Kredite). Praxishinweis: Drängen Sie Ihren Mandant...mehr

Der Deutsche Anwaltverlag hat darauf aufmerksam gemacht, dass ein für Familiengerichte entwickeltes EDV-Programm auch von Rechtsanwälten erworben und im Rahmen ihrer Mandate genutzt werden kann. Es handelt sich hierbei um das FTCAM System, ein seit 1980 von erfahrenen Familienrichtern entwickeltes EDV-Programm, das aufgrund von Landeslizenzen derzeit in 14 Bundesländern alle...mehr

"Aus Gründen der Praktikabilität" lässt es die Rechtsprechung zu, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen – die Tatbestandsmerkmal für die Besteuerung ist – im Einzelfall nicht festgestellt werden muss. Ausschlaggebendes Merkmal sei vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustands, für den finanzielle Mittel aufgewendet werden. Der A...mehr

Nach § 1381 Abs. 1 BGB kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Einzelfalles grob unbillig wäre. Entscheidend ist, ob der ermittelte Zugewinnausgleich den Sinn und den Gerechtigkeitsgehalt der Vermögensteilhabe unter Ehegatten grob verfehlt, dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Wei...mehr

Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen und sich dies auch nicht aus einer Vertragsauslegung ergibt, so ist nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2016, 965 m. Anm. Wever = MDR 2016, 655 = FamRB 2016, 232) zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinwei...mehr

Ab wann kann eine solche besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angenommen werden? Der BAföG-Höchstsatz beträgt ab dem Jahr 2015 im Jahr 8.820 EUR bei einer auswärtigen Unterbringung. Das entspricht in etwa dem Regelsatz der Sozialhilfe/Hartz IV (jeweils einschließlich Kosten der Unterkunft). Nach § 850 c ZPO ist bei einem Alleinstehenden ein Einkommen bis monatlich 1.0...mehr

(BFH, Urt. v. 28.4.2016 – VI R 21/15) • Bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrelevanten Einkommen grds. in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt ...mehr