Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdung / Zusammenfassung

Begriff Eine Gefährdung bedeutet die Möglichkeit, dass eine Person räumlich und/oder zeitlich mit einer Gefahrenquelle zusammentreffen kann. Gefährdung bezeichnet also eine praktische Schadensmöglichkeit, die erst dadurch entsteht, dass ein Beschäftigter einer Gefahr ausgesetzt ist (z. B. Einatmen von Benzol, Laufen über unebenen Boden). Gem. Definition im ISO/IEC Guide 51 i...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Corona-Krise: Wie Steuer- u... / 3.4 Drohender Verlustuntergang

Oftmals stehen die Sanierungsbemühungen mit einem Wechsel des Gesellschafters im Zusammenhang. Sind keine steuerpflichtigen stillen Reserven auf der Ebene der Gesellschaft mit den Verlusten/Verlustvorträgen vorhanden, droht der vollständige Untergang der vorhandenen Verluste/Verlustvorträge. Auf der anderen Seite bieten vorhandene laufende Verluste und Verlustvorträge eine M...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Ermittlung psychischer Bela... / 1 Ausgangssituation

Psychische Krankheiten, Verhaltensstörungen und Sucht sind häufigster Frühverrentungsgrund (Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) und zweithäufigste Ursache für Rehabilitationsmaßnahmen.[1] Auch die Anzahl der AU-Tage durch psychische Erkrankungen nimmt kontinuierlich zu und lag 2014 bei ca. 17 % der gesamten Ausfalltage.[2] Unternehmen sind gefordert, Gefährdungen am Ar...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.4 Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen

Rz. 225 Abs. 1 Satz 7 bestimmt ergänzend, dass aufenthaltsrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben. Diese Klarstellung im Gesetz bezieht sich auf die Bestimmungen selbst wie auch auf die darauf beruhenden Entscheidungen, die von Ausländerbehörden getroffen werden. Rz. 226 Rechtsfolge des Abs. 1 Satz 7 ist insbesondere, dass ein Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 13.4 Besonderheiten

Verpflichtet sich der Erwerber im Rahmen eines Schenkungs- oder Übertragungsvertrags zu Dienstleistungen (beispielsweise zur Pflege), dann kommt es für die steuerliche Beurteilung darauf an, ob die Dienstleistung im Hinblick auf die Zuwendung unentgeltlich erbracht wird oder ob das Zugewendete vereinbarungsgemäß ganz oder zum Teil ein Entgelt für die Dienstleistungsverpflich...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Klebstoffe / Zusammenfassung

Begriff Kleben ist das flächige Verbinden gleicher oder verschiedenartiger Materialien mithilfe einer Klebstoffschicht, die an den Oberflächen der zu verbindenden Teile haftet. In der Praxis gibt es viele verschiedenartige Klebstoffarten, die je nach Anwendungsbereich unterschiedlich eingesetzt werden. Dabei müssen die von dem Klebstoff ausgehenden Gefährdungen genauer betra...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Kohlenwasserstoffe / Zusammenfassung

Begriff Kohlenwasserstoffe sind aus Wasserstoff und Kohlenstoff aufgebaute chemische Verbindungen, die lange Ketten oder verzweigte oder ringförmige Strukturen bilden. Der einfachste Kohlenwasserstoff ist das Methan (CH4), das als Erdgas ein wichtiger Brennstoff und bei der Entwicklung der Brennstoffzelle auch ein wichtiger Kraftstoff ist (Erdgas ist Wasserstofflieferant). D...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 276 Zusamme... / 2.3 Datenauswertung durch den MD (Abs. 2a)

Rz. 19 Krankenkassen sind befugt, den MD oder einen anderen Gutachterdienst bei der Beurteilung allgemeiner medizinischer Fragen (z. B. Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Qualitätssicherung) zu Rate zu ziehen (§ 275 Abs. 4). Dabei kann der Gutachterdienst beauftragt werden, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 66 Unterstü... / 2.4 Unterstützung durch die Krankenkasse

Rz. 19 Die Unterstützung ist dem Versicherten aufgrund eines entsprechenden Antrags (§ 19 Satz 1 SGB IV) oder von Amts wegen zu erteilen (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 4 RA 15/02 R). Die Krankenkasse wird von Amts wegen tätig, wenn sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt ein Beratungsbedarf ergibt (BSG, Urteil v. 26.4.2005, B 5 RJ 6/04 R m. w. N.). Rz. 20 Die Krankenkasse tr...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Arbeitssicherheitsgesetz: R... / 4.2 Strafrechtliche Stellung

Die Verantwortung bei schuldhaften Verstößen gegen Arbeitsschutz- oder Sicherheitsbestimmungen, die zu Arbeitsunfällen führen, muss strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) oder fahrlässigen Körperverletzung (§ 230 StGB) geprüft werden. Eine vorsätzliche Regelung dürfte in der Praxis ohne Bedeutung sein. Wie bei jedem anderen Straftatbestan...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 62 Belastun... / 2.1.1 Bestimmung der Belastungsgrenze

Rz. 3 Die Belastungsgrenze orientiert sich nach Abs. 2 an den Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Dazu gehören alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung, soweit sie gegenwärtig zur Verfügung stehen. Dabei sind die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des laufenden Kalenderjahres zugrunde zu legen (B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 62 Belastun... / 2.3 Chronisch Kranke

Rz. 15 Für Versicherte, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Belastungsgrenze 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (Abs. 1 Satz 2 HS 2). Das gilt auch für Versicherte nach Abs. 1 Satz 3, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen (Abs. 1 Satz 4). Die Verringerung a...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Warum muss eine Fachkraft f... / 2 FAQ

1) Was ist der Unterschied zwischen der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Sicherheitsbeauftragten? Der Sicherheitsbeauftragte ist meist in den Produktionsprozess direkt eingebunden. Er hat den unmittelbaren Kontakt zu den Kollegen und soll dabei helfen, die Arbeitssicherheit bei der täglichen Arbeit in seinem Umfeld umzusetzen: Er achtet z. B. darauf, dass Schutzeinrich...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.5 Beispiele für Bedarfsgemeinschaften

Rz. 307 Die nachfolgenden Beispiele sollen die verschiedenen Bedarfsgemeinschaften einerseits und die fehlende Identität der Bedarfsgemeinschaft mit der Haushaltsgemeinschaft veranschaulichen. Einer Haushaltsgemeinschaft können durchaus mehrere Bedarfsgemeinschaften zugeordnet werden. Durch die Rechtsprechung ist nicht entschieden, auf welche Bedarfsgemeinschaft insbesondere...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.3.2 Leistungsanspruch nach verfestigtem Aufenthalt

Rz. 222 Abs. 1 Satz 4 regelt abweichend von den vorherigen grundsätzlichen Regelungen für die von den Leistungsausschüssen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erfassten Personen und ihre Familienangehörigen seit dem 29.12.2016 erstmals unter bestimmten Voraussetzungen eine Anspruchsberechtigung auch auf Leistungen nach dem SGB II. Dies ist allerdings in Übereinstimmung mit den Folgen a...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.3 Bedarfsgemeinschaft

Rz. 230 Abs. 2 Satz 1 erweitert den berechtigten Personenkreis vom erwerbsfähigen hilfebedürftigen Leistungsberechtigten auf die Bedarfsgemeinschaft. Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt haben auch die Personen, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das schließt nach Maßgabe der weiteren Regelungen sowohl Personen ein, di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275 Begutac... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Die Norm hat die Regelung in § 369 b Abs. 1 RVO über die Aufgaben des Vertrauensärztlichen Dienstes abgelöst und beschreibt das Aufgabenspektrum des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). R...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.2.2.2 Alleiniges Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche (Buchst. b)

Rz. 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b schließt den Leistungsbezug für die Unionsbürger aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Jeder andere Zweck, der auch neben der Arbeitsuche besteht, steht einem Ausschluss damit entgegen, es sei denn, es handelt sich um einen abgeleiteten Zweck, wenn aufenthaltsberechtigte Kinder der Fürsorge des bet...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt anhand der grundsätzlichen Leistungsvoraussetzungen den Kreis der Berechtigten, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen können. Zugleich wird damit definiert, welchem Personenkreis der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verschlossen bleiben soll. Daneben regeln spezielle Bestimmungen in der Norm, wer darüber hinaus von den Leis...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.8.1 Leistungsausschluss nach Abs. 5

Rz. 371 Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.8.2016 die Schnittstelle der Ausbildungsförderung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach eigener Einschätzung entschärft. Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach durch Ausbildungsförderung nach dem BAföG, durch Berufsausbildungsbeihilfe oder durch das Ausbildungsgeld nach dem SGB III förderungsfähig sind, hatten bis zu...mehr

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Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.2.2.3 Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht aufgrund von Schule/Ausbildung der Kinder

Rz. 184 Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 schützt Kinder eines im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates wohnen und unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und B...mehr

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§ 28 Verfolgungsverjährung / B. Achtung: Nur im amtsgerichtlichen Verfahren zu beachten

Rz. 2 Der Verteidiger muss seine Auffassung, die Sache sei verjährt, bereits beim Amtsrichter durchsetzen; in der Rechtsmittelinstanz ist es dafür meist zu spät, denn die Verjährung darf als Verfahrenshindernis bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (§ 80 Abs. 4 OWiG; BGH DAR 1989, 190; OLG Düsseldorf DAR 1999, 1...mehr

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§ 38 Subjektiver Tatbestand... / II. Nicht allein anhand des Promillewertes

Rz. 26 Diese sehr umstrittene und vor allem von Sachverständigen angegriffene Rechtsprechung hat der BGH in der Zwischenzeit aufgegeben. So wird jetzt (wie es z.B. der 1. Strafsenat für den nicht verkehrsrechtlichen Bereich schon immer forderte) die normative Beurteilung der Schuldfähigkeit nicht mehr allein anhand des BAK-Wertes vorgenommen, sondern das psycho-physische Lei...mehr

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§ 55 Freiheitsstrafe / II. Heranwachsende

Rz. 33 Auch Heranwachsende können noch dem Jugendstrafrecht unterfallen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei ihrer Tat um eine typische Jugendverfehlung handelt oder sie nach Überzeugung des Gerichts in ihrem Reifegrad eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleichstehen. Mit dem Argument, der Erwerb der Fahrerlaubnis setze ja gerade einen gewissen Reifegrad ...mehr

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§ 33 Beweisaufnahme / V. Identitätsfeststellung durch Dritte

Rz. 24 Die Identitätsfeststellung ist alleine Sache des Tatrichters. Er muss sich seine Überzeugungsbildung selbst verschaffen und kann sie sich nicht durch Dritte vermitteln lassen. Deshalb darf er z.B. die Frage, ob der auf dem Radarfoto abgebildete Fahrzeuglenker mit dem Betroffenen identisch ist, weder der Beurteilung eines Polizeibeamten als Zeugen (OLG Stuttgart VRS 62...mehr

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§ 62 Eignungszweifel und MPU / III. Hinreichende Bestimmtheit

Rz. 50 Nach § 11 Abs. 6 S. 1 FeV legt die Behörde in ihrer Anordnung die Fragen fest, die im Rahmen der Begutachtung beantwortet werden sollen; allerdings sind Fragen nach der allgemeinen Legalbewährung, die sich auf Straftaten bezieht, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben, unzulässig (OVG Münster NZV 2017, 447). An die Präzision der zu klärenden Fragen, stellt die Recht...mehr

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§ 11 Registereintragungen / 3. Maßgeblicher Zeitpunkt

Rz. 56 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Verwertungsverbotes ist weder der Tattag noch der Tag der Entscheidung der Bußgeldbehörde, sondern der Tag der letzten Hauptverhandlung bzw. des Urteilserlasses (OLG Stuttgart DAR 2010, 403; OLG Düsseldorf DAR 2011, 471). Eintragungen, die im Zeitpunkt der Hauptverhandlung getilgt oder tilgungsreif sind, dürfen, selbst w...mehr

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§ 10 Kennzeichenanzeigen so... / a) Geringe Anforderungen

Rz. 80 Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Behörde mit zumutbaren Mitteln versucht hat, den Verantwortlichen zu ermitteln (BVerwG NJW 1988, 1104; VG des Saarlandes zfs 1995, 158; Hess. VGH zfs 2014, 418). Nicht notwendig sind wahllos durchzuführende, zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen (BVerwG VRS 64, 466). Nach Auffassung des Niedersächsisch...mehr

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§ 11 Registereintragungen / 1. Tilgungsreife Eintragungen

Rz. 17 Tilgungsreife Eintragungen dürfen dem Betroffenen weder vorgehalten noch zu seinem Nachteil verwertet werden (§ 51 BZRG). Sie dürfen übrigens noch nicht einmal in einem Zivilverfahren (z.B. zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers im Kaskoprozess) herangezogen werden (BGH zfs 1998, 218). Rz. 18 Entscheidender Zeitpunkt für die Frage, ob ein Verwertu...mehr

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§ 44 Subjektiver Tatbestand... / 2. Schadenshöhe

Rz. 21 Grundsätzlich braucht der Täter die genaue Schadenshöhe nicht zu kennen. Nimmt er aber irrig eine irrelevante Schadenshöhe an, handelt es sich um einen Tatbestandsirrtum (OLG Stuttgart NJW 1978, 900; BayObLG bei Janiszewski, NStZ 1990, 581). Bei der Beurteilung kommt es indessen nur auf die Kenntnis der objektiven Umstände an, eine auf dieser Grundlage vorgenommene ei...mehr

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§ 61 Rechtsbehelf bzw. Rech... / VI. Auf die verweigerte Strafaussetzung

Rz. 49 Eine auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung zielende Rechtsmittelbeschränkung lässt der BGH (DAR 2001, 463) zu, weil für die Beurteilung, ob eine Strafaussetzung zu erfolgen hat, nur die Sozialprognose, nicht aber – wie beim Führerschein – auch die Eignungsfrage eine Rolle spielt.mehr

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§ 34 Rechtsbeschwerde / II. Verjährung – kein Zulassungsgrund

Rz. 12 Bei der Entscheidung über die Zulassung hat die Verjährung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (BGH DAR 1989, 190), es sei denn, dass gerade die Beurteilung der Verjährung selbst zur Zulassung nötigte (BayObLG DAR 2004, 531; OLG Hamm NZV 2006, 390; OLG Celle zfs 2016, 110).mehr

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§ 33 Beweisaufnahme / 2. Ablehnung wegen Verspätung nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

Rz. 62 Achtung Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Beweisantrag als verspätet abgelehnt werden darf, spielt das Interesse des Gerichtes an einer möglichst zügigen Verfahrensdurchführung nicht die entscheidende Rolle. a) Missbrauch Rz. 63 Abgelehnt werden darf ein Beweisantrag vielmehr allein unter dem Gesichtspunkt der Prozessverschleppung, d.h. um einem Missbrauch prozessua...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / 5. Rückrechnung

Rz. 89 Für die Beurteilung der Strafbarkeit kommt es entscheidend auf den im Tatzeitpunkt vorliegenden Alkoholwert an. a) Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt Rz. 90 Da mit der Resorptionsphase der Körper mit dem Alkoholabbau beginnt, muss in Fällen, in denen die Blutprobe nicht unmittelbar nach der Tat entnommen wurde, eine Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt vorgenommen werden (B...mehr

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§ 11 Registereintragungen / 1. Registereintrag erforderlich

Rz. 54 Nur eine bereits im Register eingetragene, nicht aber eine lediglich rechtskräftige, aber noch nicht im Register eingetragene Verurteilung darf zur Beurteilung der Frage, ob das Ersttäterprivileg gem. § 25a Abs. 2 StVG gewährt werden muss oder ob eine Wiederholungstat im Sinne des § 24a StVG vorliegt, berücksichtigt werden (OLG Bamberg BA 55, 77/2018).mehr

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§ 56 Beschlagnahme und vorl... / 1. Verfassungsmäßigkeit

Rz. 36 Die vorläufige Entziehung ist auch in Ansehung der dem Betroffenen dadurch drohenden Nachteile verfassungsgemäß (BVerfG DAR 1998, 466); jedoch muss im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Ob die Maßnahme im Fall einer lang andauernden vorläufigen Entziehung noch verhältnismäßig ist, unterliegt alleine der fachgerichtlichen Beurteilung (BVe...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / b) Missachtung des Rotlichts

Rz. 62 Die Missachtung des Rotlichts rechtfertigt für sich noch nicht die Annahme der absoluten Fahruntauglichkeit, denn es ist bei der Beurteilung in Rechnung zu stellen, dass Rotlichtverstöße von nüchternen Fahrern ebenfalls häufig begangen werden (LG Berlin zfs 2005, 621). Das gilt vor allem dann, wenn der Betreffende irrtümlich das Grünlicht für Linksabbieger auf seine G...mehr

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§ 47 Ursachenzusammenhang z... / I. Vorausgehender Verstoß ohne Belang

Rz. 3 Nur eine Sorgfaltspflichtverletzung, die nach Eintritt der konkret kritischen Verkehrslage unmittelbar zum schädlichen Erfolg geführt hat, darf zur Tatbeurteilung herangezogen werden. Rz. 4 Deshalb kommt es z.B. für die Beurteilung der Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur darauf an, ob sie noch in der kritischen Verkehrslage selbst vorgelegen hat (BGHSt 3...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / I. Achtung: Unbestimmter Rechtsbegriff

Rz. 66 Bei dem Begriff der Beharrlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Auslegung dem Richter ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden werden muss. Mit der Rechtsbeschwerde soll deshalb nur die fehlerhafte Beurteilung der rechtlichen Entscheidungsgründe oder das Überschreiten des tatrichterlichen Ermessensspielraums gerügt werden könne...mehr

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§ 44 Subjektiver Tatbestand... / 4. Alkoholisierung

Rz. 12 Für die Beurteilung, ob der Täter den Unfall wahrgenommen hat, kann der Grad der Alkoholisierung von Bedeutung sein, insbesondere bei Alkoholwerten von über 2 ‰ (OLG Hamm DAR 1962, 82; OLG Schleswig VRS 59, 12).mehr

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§ 40 Subjektiver Tatbestand... / II. Fälle des § 315c Abs. 2 Nr. 2 StGB

Rz. 4 Der Vorsatz muss sich auf die Umstände erstrecken, die ihn zu einem grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verkehrsverstoß machen. Die Beurteilung selbst braucht der Täter nicht nachzuvollziehen (OLG Köln VRS 45, 432; BayObLG DAR 1985, 241). Darüber hinaus muss die konkrete Gefährdung vom Vorsatz mit umfasst sein (BGHSt 22, 67; NJW 2016, 1109).mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / I. Allgemeines

Rz. 69 Wird die Fahrerlaubnis im Urteil nicht entzogen, stellt sich die Frage der Entschädigung, denn wegen einer ungerechtfertigten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein Betroffener zu entschädigen, wenn er nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 5 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 StrEG). Rz. 70 Wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift ist bei der Beurteilung des Verha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Messverfahren / II. Standardisierte Verfahren

Rz. 38 Trotz dieser Bedenken stuft der BGH (NZV 1998, 120) Lasermessungen als standardisierte Messverfahren ein. Dies hat zur Folge, dass - obwohl Lasermessungen deutlich störanfälliger als andere Messverfahren sind und dazu noch nicht einmal über eine Fotodokumentation verfügen - der Richter im Urteil eine über die unter § 20 Rdn 67) genannten Einzelheiten hinausgehende Aus...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / b) Aufforderung, Eintreffen der Polizei abzuwarten

Rz. 127 Umstritten ist die Rechtslage, wenn der Geschädigte oder feststellungsbereite Dritte den Unfallfahrer aufgefordert hatte, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Grundsätzlich besteht eine Pflicht abzuwarten nur, soweit noch nicht alle für die Schadensregulierung relevanten Feststellungen getroffen sind (OLG Zweibrücken zfs 1989, 322; NZV 1990, 78; LG Saarbrücken Besch...mehr

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§ 49 Sachverständiger / II. Zeuge oder Sachverständiger

Rz. 36 Der Sachverständige kann neben Befundtatsachen auch Zusatztatsachen feststellen. Befundtatsachen sind solche Tatsachen, die i.d.R. nur ein Sachverständiger aufgrund seiner Sachkunde erkennen kann, während Zusatztatsachen solche sind, die jeder beliebige Dritte erkennen könnte. Zu Zusatztatsachen muss der Sachverständige als Zeuge vernommen werden, weshalb die Untersch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte Menschen a... / 2.6 Prävention – Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

Eine weitere Verpflichtung des Arbeitgebers liegt in der Prävention (§ 167 SGB IX). Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Beteiligten das Arbeitsverhältnis dauerhaft fortsetzen können und hierfür sämtliche Hilfen zur Beratung sowie alle finanziellen Möglichkeiten möglichst frühzeitig ausschöpfen. Das bedeutet konkret: Der Arbeitgeber ist nach § 167 Abs. 1 SGB IX verpfli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / 1. Gefährdung ausgeschlossen

Rz. 86 Zur Einstufung als Regelverstoß ist zwar eine konkrete Gefährdung nicht erforderlich. War jedoch eine Gefährdung des Querverkehrs geradezu ausgeschlossen, z.B. weil dieser noch nicht in den geschützten Bereich einfahren durfte, wird i.d.R. ein grober Verstoß zu verneinen sein (KG NZV 2010, 361; NZV 2016, 442; OLG Düsseldorf DAR 2015, 215; OLG Bamberg zfs 2016, 50). An...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Anwesenheitspflicht de... / III. Ungenügende Entschuldigung?

Rz. 48 Bei der Beurteilung der Frage, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist, kommt es nicht darauf an, ob er sich entschuldigt hat (OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 352), auch nicht darauf, dass er die Entschuldigungsgründe hätte früher vortragen können. Maßgeblich ist vielmehr, ob er nach den Umständen, die dem Richter bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, als e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / V. Sachverständige

Rz. 66 Die Auswahl des Sachverständigen ist dem Richter vorbehalten. Er muss allerdings im Urteil begründen, dass der von ihm bestellte Sachverständige die für die Beurteilung eines speziellen Sachgebietes, die über das Wissen eines Sachverständigen für Straßenverkehrsunfälle oder Kraftfahrzeugwesen hinausgehende Sachkunde (z.B. bei Lasermessung) besitzt (OLG Koblenz DAR 200...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Einlassung / a) Konkreter Verdacht

Rz. 72 Eine Person wird dann zum Beschuldigten, wenn ein Verfolgungswille der ermittelnden Behörde gegeben ist. Der dem § 136 StPO zugrundeliegende Beschuldigtenbegriff vereint sowohl objektive als auch subjektive Elemente. Unproblematisch ist ein subjektiver Verfolgungswille in der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens oder in sonstigen nur gegenüber einem Beschu...mehr