Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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§ 42 Konkurrenz von §§ 316 ... / A. Allgemein

Rz. 1 Hinweis Zur Konkurrenz von Verkehrsordnungswidrigkeiten siehe oben, § 25 Rdn 24 ff. Ob mehrere vom Täter begangene Verkehrsstraftaten tateinheitlich zusammen treffen mit der Folge, dass gem. § 52 StGB auf eine Strafe (und auch nur einen Punkteintrag in Flensburg) zu erkennen ist oder tatmehrheitlich, mit der Folge, dass gem. §§ 53, 54 StGB Einzelstrafen festzusetzen sin...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / b) Unverzüglich

Rz. 35 Wer sich nach Erfüllung der Wartezeit bzw. berechtigt oder entschuldigt entfernt hat, bleibt straffrei, wenn er anschließend unverzüglich seiner Meldepflicht genügt (BayObLG zfs 1989, 213). Unverzüglich bedeutet nicht sofort, sondern nur "ohne schuldhaftes Zögern" (OLG Köln VRS 61, 432). Der Begriff ist nicht nach Maßgabe des § 121 Abs. 1 BGB, sondern nach fallbezogen...mehr

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§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / a) Regel

Rz. 67 Überschreitet ein Kraftfahrer innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides die zulässige Geschwindigkeit zum zweiten Mal um mindestens 26 km/h, hat das regelmäßig ein Fahrverbot zur Folge. Dabei genügt es aber nicht, wenn der Richter im Urteil die Vorbelastung erwähnt, ohne deren Größenordnung anzugeben (OLG Brandenburg zfs 2001, 43; OLG Koblen...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / III. Beurteilungszeitraum

Rz. 65 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Fahrerlaubnisentziehung ist der Zeitpunkt der Urteilsfindung (BGH VRS 82, 19; BGH NStZ 2004, 147). Die Entziehung setzt die dann immer noch fortdauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus. Bei der Entscheidung müssen deshalb die nach der Tat eingetretenen Umstände berücksichtigt werden (BGHSt 7...mehr

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§ 55 Freiheitsstrafe / 4. Widerruf

Rz. 16 Begeht der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit eine erneute Verkehrsstraftat, namentlich eine Trunkenheitsfahrt oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, hat er mit dem Widerruf der Strafaussetzung zu rechnen. Rz. 17 Tipp Vor der rechtskräftigen Verurteilung der Wiederholungstat ist ein Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht zulässig (EGMR NJW 2004,...mehr

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§ 56 Beschlagnahme und vorl... / 2. Endgültiger Entzug höchstwahrscheinlich

Rz. 8 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung stehen nebeneinander und haben identische Grundvoraussetzungen (BGHSt 22, 385), d.h. es muss ein dringender Tatverdacht bestehen, ein für § 170 StPO ausreichender genügt. Darüber hinaus muss der endgültige Entzug höchstwahrscheinlich sein, deshalb muss im Zeitpunkt der Entscheidung eine hohe, fast an Gewissheit grenzende Wahrsche...mehr

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§ 38 Subjektiver Tatbestand... / l) Tipp: Restalkohol

Rz. 21 Vor allem, wenn es sich um Restalkohol handelt, der Täter sich also über die Abbaugeschwindigkeit geirrt hat, wird häufig lediglich Fahrlässigkeit vorliegen (OLG Zweibrücken BA 1984, 273; OLG Koblenz NZV 2008, 304). Rz. 22 Taktik Macht der Täter Angaben, wird der Richter meist durch Nachfragen zum Vorsatz kommen. Schweigt er dagegen, kann Vorsatz allenfalls nach eingeh...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / bb) Ärztliche Feststellungen

Rz. 49 Den Feststellungen des Blut entnehmenden Arztes kommt bei der Beurteilung der Frage, ob Beweisanzeichen in der Person vorlagen, besondere Bedeutung zu. Allerdings kann das Blutentnahmeprotokoll insoweit nicht verlesen und die Beweiswürdigung hierauf gestützt werden. Der Arzt muss vielmehr selbst vernommen werden (OLG Hamm VRS 53, 117). Rz. 50 Achtung Beweiswert kann de...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / Literaturtipps

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§ 38 Subjektiver Tatbestand... / I. Prüfung von Amts wegen

Rz. 24 Das Gericht muss grundsätzlich prüfen, ob der Angeklagte im Tatzeitpunkt schuldfähig war. Hierzu besteht in Verkehrssachen regelmäßig Anlass bei höheren Alkoholwerten, aber auch bei hoch dosierter Medikamenten- oder Drogeneinnahme. Rz. 25 Achtung: Änderung der Rechtsprechung Nach der zwischenzeitlich herrschenden Rechtsprechung ist die Höhe des Alkoholwertes nicht mehr...mehr

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§ 41 Gefährlicher Eingriff ... / XIV. Konkrete Gefahr

Rz. 18 Wie bei § 315c StGB ist der Tatbestand nur dann erfüllt, wenn der Eingriff eine konkrete Gefahr zur Folge hat (siehe § 39 Rdn 29 ff.). An die Feststellung einer konkreten Gefahr i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB sind indessen strenge Anforderungen zu stellen (OLG Hamm NZV 1998, 212). Auch wenn ein "Beinaheunfall" vorliegt, muss die konkrete Gefahr festgestellt werden, a...mehr

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§ 25 Konkurrenzen sowie Str... / 3. Rechtskräftiger Bußgeldbescheid

Rz. 26 Gemäß § 84 Abs. 1 OWiG sperrt sowohl die Rechtskraft des Bußgeldbescheids als auch die rechtskräftige richterliche Entscheidung über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat eine nochmalige Verurteilung der Tat wegen einer Ordnungswidrigkeit. Der Tatbegriff i.S.d. § 264 StPO erfasst dabei das gesamte Verhalten des Betroffenen, soweit es mit dem durch den Bußgel...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / I. Eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen

Rz. 16 Begeht der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen (zur Einordnung siehe Rdn 13), muss ihm die Fahrerlaubnisbehörde, ohne dass ihr ein Ermessen zustünde, auferlegen, innerhalb einer bestimmten Frist an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Für die Teilnahme bekommt er, wie das auch nach der früheren Recht...mehr

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§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / 3. Fehldeutung eines Verkehrszeichens

Rz. 36 Unbeachtlich sind Verkehrszeichen nur in den seltenen Fällen ihrer Nichtigkeit (OLG Hamm zfs 2011, 107; OLG Celle DAR 2011, 597). Sie müssen aber so angebracht sein, dass der Kraftfahrer ihre Bedeutung mit nur einem beiläufigen Blick erfassen kann (BVerwG DAR 2008, 656; OLG Jena DAR 2011, 37). War dies nicht der Fall, sind sie ebenso unwirksam, wie wenn sie teilweise ...mehr

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§ 13 Gebühren in Verkehrssa... / d) Toleranzbereich

Rz. 28 Bei der Bestimmung der Gebühren steht dem Verteidiger ein Toleranzbereich zu, in den erst eingegriffen werden darf, wenn er die eigentlich angemessene Gebühr um mehr als 20 % überschreitet (LG Zweibrücken zfs 1992, 172; OLG Düsseldorf AnwBl 1998, 539; AG Saarbrücken zfs 2006, 343; LG Hamburg AGS 2008, 343; AG Rendsburg DV 11, 78; LG Stralsund zfs 2016, 106; AG Arnstad...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / 1. Kein Verschulden erforderlich

Rz. 84 Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen, es genügt bereits eine nicht fernliegende Möglichkeit (BGH NZV 2000, 133) – ohne Rücksicht auf die Schuldfrage (BGH VRS 54, 54) – zur Verursachung des Unfalles beigetragen haben kann (OLG Düsseldorf NZV 1993, 157; OLG Frankfurt NZV 1997, 125); ein tatsächliches (Mit-)Verursachen oder gar ein Mitverschul...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / E. Rechtsmittel gegen die Versagung der Wiedererteilung

Rz. 31 Gegen die Versagung der Wiedererteilung kann sich der Antragsteller zwar im Wege einer verwaltungsrechtlichen Verpflichtungsklage wehren. Erfahrungsgemäß dauern die Verwaltungsprozesse jedoch sehr lange. Mit einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO wird er in der Regel sein Ziel nicht erreichen können, da die einstweilige Anordnung die Hauptsache nicht vorwegnehm...mehr

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§ 10 Kennzeichenanzeigen so... / III. Dauer

Rz. 72 Die Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, teilweise wird für die Beurteilung auch auf das Punktesystem der Anlage 13 zur FeV zurückgegriffen (OVG Münster DAR 2011, 426), während ein Teil der Rechtsprechung die Einbeziehung zusätzlicher Parameter verlangt, wie z.B. das Verhalten des Betroffenen bei der Halterfeststellung (VG...mehr

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§ 23 Rotlichtverstöße / 5. Räumen der Kreuzung

Rz. 31 Mehrere Oberlandesgerichte (z.B. OLG Köln DAR 1998, 244) hatten einen Rotlichtverstoß dann verneint, wenn der Betroffene die Haltelinie - wenn auch nur mit den Vorderrädern - bei Grün überfahren hatte. Dann sollte es keine Rolle mehr spielen, dass er nach einem verkehrsbedingten Halt noch bei Rot in die Kreuzung eingefahren war. Ein Fahrverbot kam nach dieser Auffassu...mehr

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§ 32 Anwesenheitspflicht de... / a) Persönlicher Eindruck (insbesondere, wenn es um ein Fahrverbot geht)

Rz. 22 Vor allem in Fahrverbotsfällen wird immer wieder behauptet, die Anwesenheit des Betroffenen sei deshalb notwendig, weil für die Beurteilung der Frage, ob das Fahrverbot zur Einwirkung auf den Täter verhängt werden müsse, der persönliche Eindruck notwendig sei. Dem ist bereits in der Vergangenheit die obergerichtliche Rechtsprechung regelmäßig entgegengetreten (z.B. OL...mehr

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GmbH-Geschäftsführer: Pflic... / 3.1.3 Haftung Dritter

Steuerberater unterliegen bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen. Bei einem Mandat zu allgemeiner steuerlicher Beratung besteht hingegen keine Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf einen Insolvenzgrund.[1] Erklärt aber der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steue...mehr

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§ 19 Zeugen / I. Angeklagter/Zeuge

Rz. 50 Es gibt keine Beweisregel des Inhalts, dass - bei im Übrigen gleichem Beweiswert - die Angaben eines Zeugen grundsätzlich glaubhafter sind als die des Betroffenen. Rz. 51 Aus diesem Grund stellt es einen Verstoß gegen die freie Beweiswürdigung dar, wenn dem Zeugen alleine deshalb gefolgt wird, weil er der Wahrheitspflicht unterliegt (OLG Bremen NZV 1991, 41). Rz. 52 Ti...mehr

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§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / a) Grundsatz

Rz. 72 Vor allem bei in kurzem Zeitabstand begangenen wiederholten Verstößen liegt die Annahme eines beharrlichen Pflichtenverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 BKatVO nahe, mit der Folge, dass regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist (BayObLG DAR 2000, 278; OLG Hamm DAR 2007, 97). Dabei lässt auch ein einfacher Rotlichtverstoß (OLG Bamberg zfs 2014, 412) oder auch ein Handyverstoß...mehr

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§ 21 Messverfahren / c) Auswertung der Tachoscheibe bzw. der Fahrerkarte

Rz. 74 Von der aus der Tachoscheibe ersichtlichen Geschwindigkeit wird grundsätzlich ein Sicherheitsabzug von 6 km/h vorgenommen (OLG Bamberg zfs 2008, 295), andernfalls muss ein Sachverständiger zugezogen werden. Für die Beurteilung von kurzfristigen Überschreitungen muss der Richter ebenfalls einen Sachverständigen hinzuziehen, längere (ab 2 km/h) und gleichbleibende Gesch...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / II. Gesamtwürdigung der Persönlichkeit

Rz. 14 Wie unter Rdn 11 bereits dargestellt, muss, sofern die Tat nicht gleichzeitig auch eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB erfüllt, zur Beurteilung der Frage, ob der Täter ungeeignet ist, eine Gesamtwürdigung von Tatumständen und Täterpersönlichkeit vorgenommen werden (BGH, Beschl. v. 19.6.2018 – 2 StR 211/18, juris; NZV 2018, 133). Der Umstand, dass der Täter ein Kraftfa...mehr

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§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / II. Subjektives Element als Tatbestandsmerkmal?

Rz. 25 Selbst nach diesen Entscheidungen bestand deshalb immer noch keine endgültige Klarheit, weil die meisten Gerichte die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes bereits dann als gegeben ansahen, wenn auch nur leichte Fahrlässigkeit zu einem objektiv gefährlichen Verstoß geführt hatte (KG NZV 1995, 369; OLG Naumburg NStZ 1997, 215). Eine solche Auslegung wür...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / I. Allgemein

Rz. 36 Hinweis Siehe auch § 62 Rdn 18. Die Verwaltungsbehörde darf und muss die Frage der Eignung eigenverantwortlich und in vollem Umfang prüfen (BVerfGE 20, 365). Rz. 37 Soweit jedoch der Strafrichter einen Sachverhalt bereits beurteilt hat, muss die Verwaltungsbehörde dessen Entscheidung achten. Sie ist dann grundsätzlich an die strafrichterliche Beurteilung der Fahreignung...mehr

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§ 7 Notwendige Verteidigung... / B. Verkehrsstrafsachen

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / 2. Atemalkoholgerät

Rz. 148 Es gibt derzeit nur ein Gerät auf dem Markt, das gerichtsverwertbare Messungen liefert, nämlich den Alkomaten "Evidential MK III, 7101" der Fa. Draeger. Um die forensische Verwertbarkeit der mit diesem Gerät erzielten Ergebnisse gab es bis zur Entscheidung des BGH (DAR 2001, 275) noch verbissen geführten Streit (BayObLG NZV 2000, 295; OLG Hamm zfs 2000, 459).[16] Nach...mehr

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§ 55 Freiheitsstrafe / II. Zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe?

Rz. 23 Achtung: Kein Ausschluss für bestimmte Deliktsgruppen Die Möglichkeit zur Strafaussetzung darf keinesfalls für bestimmte Deliktsgruppen generell ausgeschlossen werden (BGH NStZ 1994, 336; NStZ-RR 2005, 38; OLG Karlsruhe NZV 2004, 156). Rz. 24 Im Falle einer im Zustand der Fahruntauglichkeit begangenen fahrlässigen Tötung stellt sich allerdings grundsätzlich die Frage, ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.2 Ursprüngliche Beurteilung durch die Finanzverwaltung

Nach den ursprünglichen Verwaltungsgrundsätzen Personengesellschaft 2010[1] ging die Finanzverwaltung von folgenden Grundsätzen aus: Aus der Sicht Deutschlands als Anwenderstaat gelten die Einkünfte vermögensverwaltender, gewerblich geprägter Personengesellschaften[2] als Unternehmenseinkünfte i. S. des Art. 7 OECD-MA, soweit ein Abkommen keine ausdrückliche anderweitige Rege...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6 Besitzgesellschaften bei einer Betriebsaufspaltung

Auch bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob entsprechende Einkünfte unter Art. 7 OECD-MA bzw. des jeweiligen DBA fallen. Praxis-Beispiel Betriebsaufspaltung Die Schweizer E und F sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Freiburger EF-GmbH. Die Grundstücks-GbR vermietet der GmbH Produktionsgebäude. Die GmbH schüttet jährlich Dividenden an E und F aus. Nach in...mehr

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Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung

Überblick Infolge der Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Zu nennen sind beispielsweise Standortvorteile, die Nähe zu A...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.4.4 Die gesetzliche Nachbesserung

Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (sogenanntes BEPS-1-Gesetz) erfolgt sowohl eine Beschränkung des Abs. 1 als auch eine rückwirkende Änderung des § 50i Abs. 2 EStG. Im Detail zur Änderung des Abs. 1: Die Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG wird damit auf diejenigen Fälle begrenzt, in denen ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4 Atypisch stille Gesellschaften

Bei atypisch stillen Gesellschaften stellt sich sowohl die Frage, ob aufgrund der Struktur als Innengesellschaft eine Betriebsstätte besteht, als auch die Frage, ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit i. S. d. Art. 7 OECD-MA handelt. Der BFH[1] entschied hierzu wie folgt: "Ist eine in Deutschland ansässige Person atypisch still an dem Unternehmen einer (Schweizer) Kapi...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.4 Anreicherung steuerfreier Einkünfte

Auch im outbound-Fall werden gewerblich geprägte Personengesellschaften genutzt, um höhere steuerfreie Einkünfte durch "Anreicherung" zu schaffen. Praxis-Beispiel Anreicherung steuerfreier Einkünfte Der Steuerinländer D beteiligt sich an einem US-Immobilienfonds in der Rechtsform einer US Limited & Co. Die Gesellschaft hat in ihrem Vermögen je zur Hälfte Immobilien und US-Wert...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3 Gewerbliche Infizierung und "gemischte" Tätigkeit

Vergleichbare Fragen wie bei gewerblich geprägten Personengesellschaften ergeben sich z. B. bei doppelstöckigen Personengesellschaften, bei denen nur die Untergesellschaft gewerblich tätig ist, die Obergesellschaft hingegen vermögensverwaltend. Auch hier ging die Finanzverwaltung ursprünglich entsprechend Art. 3 Abs. 2 OECD-MA bei einer grenzüberschreitenden Struktur von gewe...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 1.4.4 Entstrickung von Nutzungen

Wird das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies als Nutzungsentnahme. Es erfolgt keine Realisierung der stillen Reserven, sondern der Ansatz der fremdüblichen Nutzungsvergütung. Eine derartige Nutzung eines Wirtschaftsguts, das der inländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist, aber von der auslä...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.1 Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung

Anlass hierzu können folgende Lebenssachverhalte sein: Ein an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 EStG beteiligter Gesellschafter will ins Ausland ziehen. Es droht die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG. Praxis-Beispiel Wegzugsbesteuerung Das Ehepaar A und B war bislang alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH. Sie beabsichtigen ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verleg...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.3 Vermeidung einer Schlussbesteuerung bei einer Umwandlung

Auch bei Umwandlungen kann sich die Frage der "Vorschaltung" einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen. Praxis-Beispiel Schlussbesteuerung bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft Der in der Schweiz ansässige Unternehmer D betreibt in Freiburg ein Einzelunternehmen. Aufgrund der guten Geschäftsergebnisse besteuert er diesen Gewinn in Deutschland mit dem S...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.2 Vermeidung einer Steuerentstrickung

Ein Unternehmer möchte ins Ausland ziehen, ohne im Inland eine Betriebstätte weiterhin aufrechtzuerhalten. Es droht die Steuerentstrickung nach § 16 Abs. 3a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010. Hierzu ist auf Folgendes hinzuweisen: Mit zwei Urteilen vom 28.10.2009[1] hat der BFH seine Abwendung von der Theorie der finalen Entnahme auf den Fall der Betriebsaufgabe ausge...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.4.1 Einführung des § 50i EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Zur Vermeidung o. g. Steuerausfälle soll § 50i Abs. 1 EStG die Besteuerung stiller Reserven der in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 EStG (also sowohl gewerblich infizierte als auch gewerblich geprägte Gesellschaften) eingebrachten Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder Anteile i. S. des § 17 EStG auch bei nach dem Wegzug erfolgter Ve...mehr

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Erbschaftsteuer: Nießbrauch / 2.1.1 Steuerrechtliche Beurteilung beim Nießbrauchsberechtigten

Wird einer Person der Nießbrauch zu Lebzeiten unentgeltlich eingeräumt (sog. Zuwendungsnießbrauch), dann erfüllt dies als Schenkung unter Lebenden den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Zu einer Besteuerung kommt es dabei nur, wenn eine Bereicherung des Bedachten gegeben ist. Ein unentgeltlicher Erwerb ist gegeben, soweit er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Er...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.1 Begriff

Rz. 39 Eine Eingruppierung i. S. v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmtenEntgeltgruppe, die meist durch bestimmte Tätigkeitsmerkmale sowie bisweilen auch durch Merkmale wie Lebensalter oder die Zeit der Berufstätigkeit beschrieben ist (BAG, Beschluss v. 13.08.2019, 1...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO Vorbeme... / 2 Die Zulässigkeitsprüfung

Rz. 2 Das angerufene Gericht darf in die gewünschte Sachprüfung – d. h. die Frage nach der Begründetheit – nur dann eintreten, wenn die Voraussetzungen, von denen die Zulässigkeit des auf eine sachliche Entscheidung gerichteten Verfahrens als solches und im Ganzen abhängt, vorliegen.[1] Das Vorliegen dieser sog. Sachentscheidungsvoraussetzungen ist vom angerufenen Gericht[2]...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.5 "Eingruppierung" von außertariflichen Arbeitnehmern

Rz. 46 Eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Arbeitnehmer nicht in eine der Gehaltsgruppen der maßgeblichen Vergütungsordnung einzugruppieren ist, weil die vorgesehene Tätigkeit höherwertige Qualifikationsmerkmale als die höchste Vergütungsgruppe aufweist (BAG, Besc...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3.2.6 Aufstieg zum AT-Angestellten

Rz. 65 Steigt ein Arbeitnehmer zum AT-Angestellten auf und besteht für diesen Personenkreis kein differenziertes betriebliches Vergütungsschema, ist diese Maßnahme entgegen der Auffassung des BAG (BAG, Beschluss v. 17.6.2008, 1 ABR 37/07 [1]; Beschluss v. 31.10.1995, 1 ABR 5/95 [2]) und weiten Teilen der Literatur[3] keine beteiligungspflichtige Umgruppierung. Der Arbeitnehmer...mehr

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Erbschaftsteuer: Berücksich... / 7.1.4 Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen

a.) Rechtslage bis zum 30.6.2016 Wird Betriebsvermögen übertragen, kommt ein Verschonungsabschlag von 85 % bei Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG und R E 13b.8 ErbStR 2011) zu Abzug. Auf Antrag ist – bei einem Verwaltungsvermögen von nicht mehr als 10 % – sogar ein Verschonungsabschlag von 100 % (§ 13a Abs. 8 Nr. 3 ErbStG) möglich. Beim 85 %ig...mehr

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Erbschaftsteuer: Mittelbare... / 3.7.8 Kostenübernahme für Umbauten, Ausbauten oder Anbauten

Werden vom Schenker die Kosten für einen Umbau, einen Ausbau oder einen Anbau ganz oder teilweise getragen, so kommen die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung gleichermaßen zur Anwendung.[1] Insbesondere ist dies der Fall, wenn durch die Baumaßnahme etwas Neues, bisher nicht vorhandenes geschaffen wird und daher in der einkommensteuerlichen Beurteilung zu Herstellu...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.4.6.3 Funktionale Versetzung

Rz. 89 Hierunter ist die Zuweisung eines neuen Tätigkeitsbereichs zu verstehen. Erforderlich ist, dass die eingetretene Änderung über solche Änderungen hinausgeht, die sich im normalen Schwankungsbereich halten. Qualitativ muss die Änderung zur Folge haben, dass die Arbeitsaufgabe eine andere wird. Unerheblich ist, ob dies für den Arbeitnehmer vorteilhaft oder nachteilig ode...mehr