KI: Künstliche Intelligenz im Personalwesen / 3.3 Datenschutz

Wichtigste Vorfrage und erste Weichenstellung im Datenschutz ist die Frage, ob überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auf die Verarbeitung (tatsächlich) anonymisierter Arbeitnehmerdaten ist das Datenschutzrecht von vornherein nicht anwendbar. Personenbezogene Daten sind z. B. dann nicht zwingend erforderlich, wenn Bewertungen von Informationen auf Unternehmens- oder Abteilungsebene im Vordergrund stehen, so z. B. bei der Analyse großer Datenmengen (Big-Data-Visualisation) oder bestimmter Vorhersageanwendungen ("Predictive Forecasting").

Hinweis

Aufwandsabwägung

Kann die KI-Anwendung ihre Aufgabe auch mit anonymisierten Daten erfüllen, ist der technische Aufwand einer Anonymisierung stets mit dem Aufwand abzuwägen, der durch die Erfüllung der datenschutzrechtlichen (und mitbestimmungsrechtlichen) Anforderungen und der damit verbundenen Risiken einhergeht. Oftmals könnte die Anonymisierung die günstigere Alternative sein.

Für den Einsatz von KI-Systemen gelten im Übrigen die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO).^[1]

Hinweis

Rechtsgrundlage

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf es stets einer Rechtsgrundlage. Eine wirksame – also insbesondere freiwillige – Einwilligung dürfte im Bewerbungs- und Beschäftigungskontext i. d. R. ausscheiden, erst recht bei sogenannten massenweisen Einwilligungen und Drittstaatentransfer. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mitarbeiter eine echte Wahl hätte, nach anderen, nicht KI-basierten Prozessen beurteilt zu werden, ohne Nachteile zu erleiden.

Betriebsvereinbarungen können belastbare Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten schaffen und gleichzeitig zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erledigen.

Insoweit bestehen datens...