Aussetzung der Vollziehung ... / 1.1 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Bescheids sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, ein Erfolg des Steuerpflichtigen muss nicht wahrscheinlicher sein als sein Misserfolg.[1]

Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ergeht in einem summarischen Verfahren. Das bedeutet, dass der Entscheidung nur der Akteninhalt und präsente Beweismittel zugrunde gelegt werden, eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Beweisaufnahme grundsätzlich nicht durchgeführt wird[2], und dass streitige Rechtsfragen – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte – nur überschlägig und nicht abschließend entschieden werden.

Ernstliche Zweifel sind grundsätzlich zu bejahen[3], wenn

  • die Behörde bewusst oder unbewusst von einer für den Steuerpflichtigen günstigen Rechtsprechung des BFH abgewichen ist,
  • der BFH noch nicht zu der Rechtsfrage Stellung genommen hat und die Finanzgerichte unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten,
  • die Gesetzeslage unklar ist, die streitige Rechtsfrage vom BFH noch nicht entschieden ist, im Schrifttum Bedenken gegen die Rechtsauslegung der Finanzbehörde bestehen und die Finanzverwaltung die Zweifelsfrage in der Vergangenheit nicht einheitlich beurteilt hat,
  • Einwendungen und Behauptungen des Steuerzahlers bei strittigen Sachfragen, z. B. bei Schätzungen, Glaubhaftmachung von Ausgaben, nicht unwahrscheinlich sind.

Ernstliche Zweifel sind zu verneinen[4], wenn

  • der Bescheid der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht und keine gewichtigen Argumente gegen diese Rechtsprechung vorgebracht werden,
  • keine gewichtigen Argumente in Tatfragen vorgetragen werden,
  • bei Schätzungsbescheiden wegen Nichtvorlage der Steuererklärung diese nicht nachgereicht wird,
  • der Rechtsbehelf unzulässig ist.

Wird die Verfassungswidrigkeit einer einschlägigen Rechtsnorm geltend gemacht, ist Vollziehungsaussetzung möglich. Dabei sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung.[5] Allerdings kann – in der Praxis durchaus häufig – in Ausnahmefällen trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten sein als das Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.[6]

Die Gefährdung des Steueranspruchs ist – wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids bestehen – für sich allein kein Grund, die Aussetzung der Vollziehung abzulehnen. Steuerausfälle können dadurch vermieden werden, dass die Aussetzung von einer Sicherheitsleistung[7] abhängig gemacht wird.[8]

Besonderheiten gelten, wenn die Aussetzung der Vollziehung in einem Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beantragt wird. Ob ernstliche Zweifel vorliegen, ist bei einem schon in der Revisionsinstanz schwebenden Rechtsstreit nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Demnach ist dies nur der Fall, wenn unter Beachtung der eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts (BFH) ernstlich mit der Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts zu rechnen ist. Im Fall einer beim BFH anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde können die Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung nur nach dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist.[9]

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