Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsverhältnis

Rz. 11 Kündigung von bis zu 10-jährigen Mietverhältnissen in Werkmietwohnungen [576a-1] Einschreiben/Rückschein Frau/Herrn … (Vor- und Zuname/n des Mieters/der Mieter) … (Straße, Hausnummer und Lage der Wohnung im Gebäude, Ort) Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, hiermit zeige ich an, dass ich Herrn/Frau//die Wohnungsbaugesellschaft … / … GmbH und Co. KG vertrete, ...mehr

Rz. 23 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Die Vertragsparteien können daher nicht vereinbaren, dass die verkürzten Kündigungsfristen auch für ein Mietverhältnis gelten, dass zehn Jahre oder länger gedauert hat. Die Beendigung des Dienstverhältnisses darf nicht zur Bedingung für das Ende des Mietverhältnisses gemacht werden (Kreisgericht Gör...mehr

Rz. 13 Die Kündigung des Dienst-/Arbeitsverhältnisses und des Mietvertrages sind rechtlich voneinander unabhängig. Beide Kündigungen müssen daher den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen, also unabhängig voneinander begründet werden. Die Kündigung des Mietverhältnisses setzt ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 573 Abs. 1 voraus. Dieses ergibt sich daraus, dass die Wohn...mehr

Die steuerbilanzpolitischen Mittel der Manövriermasse stehen zueinander in einer Rangordnung. An der Spitze der Rangordnung stehen Maßnahmen, die zu einer endgültigen Steuerentlastung führen. Praxis-Beispiel Ehegatten-Arbeitsverhältnis Ein vom Finanzamt anerkanntes Ehegatten-Arbeitsverhältnis bringt zwar bei der ESt nur unerhebliche Ersparnisse in Gestalt der Pauschbeträge[1],...mehr

Gewähren Unternehmer einem Arbeitnehmer (= Arbeitgeberdarlehen) oder einem Geschäftsfreund ein Darlehen, entsteht eine Forderung an diese Person und ein Anspruch auf Rückzahlung. Ob Forderungen dem Anlage- oder Umlaufvermögen zugeordnet sind, hängt von der Laufzeit des gewährten Darlehens ab. Darlehen bei einer Vertragslaufzeit von mindestens 4 Jahren sind i. d. R. dem Anlage...mehr

Der Arbeitsvertrag ist der in der Praxis wichtigste Unterfall des Dienstvertrags [1]; deshalb ist jeder Arbeitsvertrag ein Dienstvertrag i. S. d. § 611 BGB, aber nicht jeder Dienstvertrag ist ein Arbeitsvertrag. Beiden Vertragsarten gemeinsam ist die Verpflichtung zu höchstpersönlicher Tätigkeit (vgl. § 613 BGB). Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht...mehr

Begriff Der Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB ist das allgemeine Vertragsmodell des Arbeitsrechts – konkretisiert wird der Dienstvertrag durch den Arbeitsvertrag als in der Praxis wichtigsten Unterfall des Dienstvertrags in § 611a BGB. Durch die eigenständige Neuregelung des Arbeitsvertrags in § 611a BGB verliert die allgemeine Regelung des Dienstvertrags in § 611 BGB für d...mehr

Rz. 2 Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist gem. § 3 Nr. 11b S. 2 EStG, dass die Arbeitnehmer in Einrichtungen i. S. d. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 4, 8, 11 oder Nr. 12 IfSG oder § 36 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 7 IfSG tätig sind. Das sind Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleic...mehr

Problematisch ist insbesondere die Umgehung des Arbeitsvertrags bei Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen durch vermeintlich dienstvertragliche Gestaltungen. Ähnlich gelagert sind Vereinbarungen von selbstständigen Vertragstypen wie Werkverträge, Franchiseverträge, Auftragsverhältnisse, freie Mitarbeiter oder Einzelpersonen als Subunternehmer. Problematisch sind diese Gestaltu...mehr

3.1 Beachtung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften Bei Abschluss des Arbeitsvertrags ist zunächst auf das Vorliegen der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland zu achten.[1] Die Beschäftigung eines Nicht-EU-Staatsangehörigen ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltstitel[2] ist nach dem Aufe...mehr

4.1 Vergütung Die Lohnhöhe und -zusammensetzung beurteilt sich nach der einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem ausländischen Arbeitnehmer. Allerdings ist der Arbeitgeber an die Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt in seiner seit dem 30.7.2020 geltenden Fassung die in die Bundesrepublik (vorübergehen...mehr

5.1 Zeitablauf Für die Beurteilung befristeter Arbeitsverhältnisse[1] mit ausländischen Arbeitnehmern gelten keine Besonderheiten. Es gelten die allgemeinen Anforderungen der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Soweit eine Befristung danach nicht ohne besonderen Grund zulässig ist, bedarf es eines sachlichen Grundes für die Befristung des Ar...mehr

In einem befristeten Arbeitsverhältnis muss eine vereinbarte Probezeit im Verhältnis zur erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen (§ 15 Abs. 3 TzBfG in der Fass...mehr

Das "Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen" bringt wesentliche Änderungen im NachwG. Das NachwG spielte in der bisherigen arbeitsrechtlichen Praxis eine untergeordnete Rolle. Meist wurden die wesentlichen Arbeitsbedingungen in den Arbeitsvertrag aufgenommen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 NachwG in der Fassung bis 31.7.2022)....mehr

Für die Beurteilung befristeter Arbeitsverhältnisse[1] mit ausländischen Arbeitnehmern gelten keine Besonderheiten. Es gelten die allgemeinen Anforderungen der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Soweit eine Befristung danach nicht ohne besonderen Grund zulässig ist, bedarf es eines sachlichen Grundes für die Befristung des Arbeitsvertrags ...mehr

Nach § 2 Abs. 1 NachwG (Fassung bis 31.7.2022) hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Ab 1.8.2022 unterscheidet das NachwG dazu 3 Fristen: Spätestens am 1. Tag der Arbeitsleistung sind d...mehr

Allgemeine Grundsätze Die Kündigung eines ausländischen Arbeitnehmers unterliegt den allgemeinen Anforderungen des deutschen Rechts, sofern auf das Arbeitsverhältnis deutsches Arbeitsrecht anwendbar ist. Es gelten insbesondere das allgemeine[1] und das besondere[2] Kündigungsschutzrecht. Jegliche einzelvertragliche Umgehung – Abbedingung, Verzicht, bedingter Aufhebungsvertrag...mehr

Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer (Art. 45 AEUV) Freizügigkeit bedeutet die unbeschränkte Möglichkeit, sich zum Zweck erwerbstätiger Beschäftigung innerhalb der EU niederzulassen. Zu diesem Zweck sichern Art. 45 AEUV und die dazu erlassene EU-Verordnung 1612/68 die weitgehende Gleichstellung von Arbeitnehmern aus den EU-Mitgliedstaaten mit deutschen Arbeitnehmern. Ein disk...mehr

Die Entgeltzahlung im Krankheitsfall[1] und an Feiertagen[2] ist durch das Entgeltfortzahlungsgesetz zusammenfassend für alle Arbeitnehmergruppen geregelt. Es gilt auch für ausländische Arbeitnehmer. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Jeder Arbeitnehmer hat nach § 4 Abs. 1 EFZG nach 4-wöchigem ununterbrochenem Bestand seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Zahlung von 100 ...mehr

Infographic Bestehen Verbindungen eines Arbeitsverhältnisses zu mehreren Rechtsordnungen, bedarf es vorrangig der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung, des sog. (Vertrags-)Statuts. In der Praxis spielt diese Frage eine Rolle, wenn es zur Kollision zwischen dem Recht des Entsendestaats und dem des Empfangsstaats kommt. Das Arbeitsverhältnis kann in diesen Fällen internatio...mehr

Der ausländische Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitgeber gegenüber bei schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung grundsätzlich wie ein deutscher Arbeitnehmer.[1] Auf die Beurteilung der Fahrlässigkeit können sich besondere, in der Person des ausländischen Arbeitnehmers, aber auch in der mangelnden Aufklärung ...mehr

Durch die umfassende Reform des Nachweisgesetzes haben sich zum 1.8.2022 auch die Anforderungen an die vom Arbeitgeber zu erstellende schriftliche Dokumentation der Arbeitsbedingungen bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer geändert. Hinweis Dokumentation des Arbeitsvertrags nach dem Nachweisgesetz Auch nach der Reform des Nachweisgesetzes bestehen gegenüber dem auslä...mehr

Nach bisheriger Rechtslage mussten Arbeitgeber lediglich die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses angeben, § 2 Abs. 1 Nr. 9 NachwG (Fassung bis 31.7.2022). Wichtig Ab 1.8.2022 muss der Arbeitgeber über das bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens über das Schriftformerfordernis und die Fristen fü...mehr

Besonderheiten bestehen bei der Abmahnung von ausländischen Arbeitnehmern. Eine Abmahnung liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Leistungsmängel beanstandet und damit den Hinweis verbindet, dass im Wiederholungsfalle der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sei.[1] Im Regelfall ist nac...mehr

Als Ausgleichsquittung werden Erklärungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezeichnet, in denen der Arbeitnehmer gegen Aushändigung der Arbeitspapiere und etwaiger Restlohnansprüche auf weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. An die Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit von Ausgleichsquittungen[1], insbeson...mehr

Rn 18 Sozialpläne, die gemäß § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben, werden vom Anwendungsbereich des § 120 nicht erfasst, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden sind. Ein Recht zur vorzeitigen Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich, da sich beide ...mehr

Tz. 5 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 An einen Sportler des Vereins, der im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften als unbezahlt gilt, können Pauschalzahlungen für Aufwandsentschädigungen getätigt werden (s. AEAO zu § 67a AO TZ 32, Anhang 2). Die pauschalen Aufwandsentschädigungen dürfen aber im Monatsdurchschnitt nicht höher als 450 EUR sein und im Kalenderjahr 5 400 EUR nicht übers...mehr

1. Gesetzliche Regelung In Rechtsmittelverfahren wie hier dem Berufungsverfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg bestimmt sich der Streitwert gem. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Dabei werden gem. § 39 Abs. 1 GKG in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestim...mehr

[14] III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). … [15] 1. Entgegen der Auffassung des BG ist die Zulassung der Revision … , nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO geboten (wird ausgeführt) … [18] 2. Die Rev...mehr

Die bedeutendste Änderung im TzBfG soll Teilzeitbeschäftigten mit einer Beschäftigungsdauer von mehr als 6 Monaten den Anspruch sichern, auf einen geäußerten Änderungswunsch (d. h. den Wechsel in Vollzeit oder einen erhöhten Teilzeitfaktor) innerhalb eines Monats eine begründete Antwort in Textform zu erhalten. Ähnlich aufgebaut ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, einen E...mehr

Die Beklagte hatte nach 40-jährigem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu der Klägerin die Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses erklärt, die auf massive Pflichtverletzungen gestützt war. Hieraufhin beauftragte die Klägerin mit ihrer Vertretung den Rechtsanwalt X, der am 13.12.2021 eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Lübeck einreichte. Den vom Arbeitsgericht angeset...mehr

Zur Beschäftigungsaufnahme eines ausländischen Arbeitnehmers kann es auch im Wege der Leiharbeit[1] kommen.[2] Da jedoch die Arbeitserlaubnis nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu versagen ist, wenn der ausländische Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden soll, kommt nur der Einsatz von EU-Staatsangehörigen in Betracht, die diesem Verbot nicht unterliegen. Soweit e...mehr

Eine für die betriebliche Praxis wichtige Neuregelung betrifft die Vereinbarung von Arbeit auf Abruf.mehr

Die Klägerin war als Film-Editorin für die Beklagte, ein Unternehmen der Film- und Fernsehproduktion, tätig, die den Auftrag hatte, sechs Folgen einer Fernsehserie zu erstellen. Die Parteien waren sich einig, dass die Klägerin im Rahmen dieser Produktion für die Beklagte tätig werden sollte. Der voraussichtliche Zeitraum dieser Produktion lief vom 15.4.2019 bis zum 20.8.2019...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. Festsetzung der Einigungsgebühr Grundsätzlich festsetzbar Das OLG Brandenburg ist ohne weiteres davon ausgegangen, dass grundsätzlich eine durch Abschluss eines außergerichtlichen Einigungsvertrags angefallenen Einigungsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss tituliert werden kann. Dies wurde nicht immer als zulässig ang...mehr

Bei Abschluss des Arbeitsvertrags ist zunächst auf das Vorliegen der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland zu achten.[1] Die Beschäftigung eines Nicht-EU-Staatsangehörigen ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltstitel[2] ist nach dem Aufenthaltsgesetz verboten; Verstöße dagegen sind nach § ...mehr

Oftmals besteht für den ausländischen Arbeitnehmer ein gesondertes Bedürfnis nach – unbezahltem – Urlaub oder Freistellung, etwa zur Ausdehnung seines Heimaturlaubs oder -aufenthalts oder für besondere, fremdreligiöse Feiertage. Ein diesbezüglicher gesetzlicher Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers besteht grundsätzlich nicht, ein Anspruch auf Feiertagslohnzahlung besteht nach §...mehr

§ 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG in der ab 1.8.2022 gültigen Fassung lautet: "Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Fristen des Satzes 4 schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen." § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG – die Vorschrift bestimmt, dass der Nachweis der wesentlichen Vertra...mehr

Rn 30 Dem Prozess, der ausgesetzt werden soll, muss eine Klage des Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst oder die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, zugrunde liegen. Dieser Prozess darf nicht bereits vor Erlass der Entscheidung, die im Verfahren nach § 126 ergehen ...mehr

Angesichts der Unerfahrenheit gerade ausländischer Arbeitnehmer ist der Lohnabrede besondere Beachtung zu schenken. Die einzelvertragliche Lohnvereinbarung kann nach § 138 BGB sittenwidrig und damit ohne Weiteres nichtig sein.[1] Nach § 138 Abs. 2 BGB verstößt ein Arbeitsvertrag gegen die guten Sitten und ist unwirksam, wenn er gegen die grundlegenden Ordnungsprinzipien des ...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. Rückzahlung von Versicherungsprämien von drei im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Rentenversicherungen und Herausgabe von Nutzungen nach erklärtem Widerspruch. Der vormalige Arbeitgeber des Kl. schloss mit der Bekl. einen Gruppenversicherungsvertrag und meldete den Kl. am 20.12.1999 als versicherte Person an. Der Kl. erhi...mehr

Die Heranziehung zum Wehrdienst darf für EU-Bürger, die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind, grundsätzlich zu keiner Verschlechterung ihrer Rechtsposition gegenüber den in Deutschland freiwillig Wehrdienstleistenden führen.[1] Die Regelungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten i. V. m. Art. 45 AEUV daher auch für Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten, sodass ...mehr

Der ausländische Arbeitnehmer unterliegt in gleicher Art und Weise dem Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO wie ein einheimischer Beschäftigter. Dies betrifft insbesondere die Erteilung von Weisungen in deutscher Sprache als auch die Erbringung der Arbeitsleistung auf Deutsch (z. B. die Dokumentation der Arbeitsleistung, die Kommunikation mit Kunden...mehr

(1) 1Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem Antrag nach § 126 Abs. 1 bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst oder die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so ist die rechtskräftige Entscheidung im Verfahren nach § 126 für die Parteien bin...mehr

Die unter dem Begriff der Fürsorgepflicht zusammengefassten arbeitsvertraglichen Nebenpflichten bedürfen einer Konkretisierung im Einzelfall, bei deren Bestimmung die besondere Situation des ausländischen Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Gegenüber einem Ausländer können sich für den Arbeitgeber gesteigerte Pflichten ergeben, die aus der besonderen Schutzbedürftigkeit de...mehr

Bereits im Zuge des Bewerbungsverfahrens bis zur endgültigen Einstellung sollte den eventuellen Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten des noch unbekannten Arbeitnehmers besondere Beachtung geschenkt werden. Es empfiehlt sich daher stets, einen zweisprachigen, schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen, auch wenn dies im Nachweisgesetz (NachwG) nicht gefordert wird. Bei m...mehr

Rn. 146 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Zuerst sind Einkünfte eines Einkunftserzielungstatbestandes zu ermitteln. Beispiele: Der Gewinn, den ein gewerbliches Unternehmen erbringt Der Überschuss der Einnahmen über die WK, der sich aus einem Arbeitsverhältnis oder aus einem Mietobjekt ergibt. Dabei werden verwirklichte Sachverhalte besteuert, nicht die einem StPfl offenstehenden bloße...mehr

Die Einstellung ausländischer Arbeitnehmer unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG mit der Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung nach Abs. 2. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht ergibt sich nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei einer Beschäftigungsaufnahme ohne die erforderliche Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis.[1] Daran ändert auch eine zuvor vom Betrie...mehr

Bereits am 31.7.2019 trat die "Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union" in Kraft. Ziel der Arbeitsbedingungenrichtlinie 2019/1152/EU ist die Erweiterung der bereits in der Nachweisrichtlinie vorgesehenen Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung über die...mehr

Ausländische Arbeitnehmer sind, sofern sie unter das deutsche Arbeitsrecht fallen, den deutschen Arbeitnehmern arbeitsrechtlich gleichgestellt. Sie haben wie diese Anspruch auf Gleichbehandlung und Gleichstellung. Die Staatsangehörigkeit allein ist regelmäßig kein zulässiges Differenzierungskriterium; sie kann zudem mittelbar den Diskriminierungstatbestand der rassischen ode...mehr