Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsgericht

Rz. 12 Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Gesamtbetriebsrat kann auch von einer Gewerkschaft beantragt werden, dabei ist es ausreichend, dass diese im Unternehmen (nicht Betrieb) vertreten ist. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Gewerkschaft in allen Betrieben oder zumindest dem Betrieb vertreten ist, dem das auszuschließende Mitglied angehört[1]. Die Gewerkschaft ...mehr

Rn 72 Problematisch ist die Rechtswegzuständigkeit, wenn von der Insolvenzverschleppung Arbeitnehmer betroffen sind. Die h. M. vertritt die Ansicht, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte eröffnet ist, und zwar unabhängig davon, ob Neugläubiger-[255] oder Altgläubigerschäden[256] geltend gemacht werden.[257] Begründet wird dies damit, dass § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG analog a...mehr

" … Die Bekl. ist aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsrechtsschutzvertrag verpflichtet, die Kl. von den – der Höhe nach unstreitigen – Anwaltskosten für die Vertretung der Kl. im zweitinstanzlichen Arbeitsrechtsprozess freizustellen." Zwischen den Parteien steht allein im Streit, ob eine mögliche selbstständige Tätigkeit der Kl. dem Deckungsschutz entgegensteht...mehr

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§ 12a Kostentragungspflicht (1) 1In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes. 2Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. 3Satz ...mehr

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Eine Besonderheit gilt in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs vor den Arbeitsgerichten. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht hier kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Darauf muss vor Abschluss des Anwaltsvertrages hingewiesen werden (§ 12a Abs. 1...mehr

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Rz. 45 Regelungen zu überraschenden und mehrdeutigen Klauseln finden sich in § 305c BGB. Danach werden AGB, die nach den Umständen– insb. dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags – so ungewöhnlich sind, dass der Arbeitnehmer mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Bestandteil des Vertrages. Bei der Prüfung, ob die Klausel für den Arbeitnehmer überraschend ist, sind alle U...mehr

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Nach § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG sind die Amtsgerichte unabhängig von der Höhe des Streitwerts ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses. § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG erfasst auch die Streitigkeiten aus einem Werkmietwohnungsverhältnis[1], insbesondere bei Streitigkeiten üb...mehr

Im Falle der Kündigung einer Werkmietwohnung während des Bestands eines Arbeitsverhältnisses ist die Mitbestimmung des Betriebsrats eine Wirksamkeitsvoraussetzung, d. h. eine Kündigung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats ist unwirksam. Ist ein Beschäftigter aufgrund einer Kündigung der Werkmietwohnung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats aus der Wohnung ausgezogen, kommt ein ...mehr

Die arbeitsrechtliche Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung kann nicht eigenständig gekündigt werden. Dies wäre eine unzulässige Teilkündigung des einheitlichen Vertrags.[1] Ein derartiges Teilkündigungsverlangen von Beschäftigten kann regelmäßig als Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zum Bezug bzw. der Zuweisung einer Dienstwohnung ausgelegt werden, wie es in ...mehr

Gemäß § 32 Abs. 1 DWV ist das Dienstwohnungsverhältnis privatrechtlicher Natur. Für Streitigkeiten aus der Überlassung einer Dienstwohnung sind die Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zuständig, denn Streitigkeiten aus der Überlassung von Dienstwohnungen sind solche aus dem Arbeitsverhältnis.[1] Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Amtsgeric...mehr

Für Streitigkeiten aus der Überlassung einer Werkdienstwohnung sind die Arbeitsgerichte zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG).[1] Dies gilt insbesondere, wenn die Kündigung einer Werkdienstwohnung in unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage steht.[2] Da sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Werkdienstwohnungsverhältnis in ein gesetzlich...mehr

Voraussetzungen der Vorpfändung … Voraussetzung einer Vorpfändung nach § 845 Abs. 1 ZPO ist, dass die sofortige Zwangsvollstreckung statthaft ist. Infolgedessen muss ein befristeter Kalendertag abgelaufen sein, § 751 Abs. 1 ZPO (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 72. Aufl. 2014, § 845 Rn 4; Thomas/Putzo, 34. Aufl. 2013, § 845 Rn 2 mit Verweis auf Rn 27 vor 704). … die beim zeitlichen V...mehr

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zwar zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt dabei den ausführlichen Begründungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss und der Richterin. Im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erscheinen noch folgende Ausführungen veranlasst: I. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den ...mehr

Rz. 27 Die verfahrensrechtlichen Fragen sind inhaltsgleich zu denen des Eherechts.[20] Anwendbar ist das FamFG. Statt des § 266 FamFG (Verfahren in sonstigen Familiensachen) gilt aber § 269 FamFG, der die entsprechenden Regelungen für die eingetragene Lebenspartnerschaft enthält. § 269 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 FamFG regelt dabei das Güterrecht. Zuständig ist das Familiengericht....mehr

Rz. 382 Mit der Trennung oder Scheidung wird das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Das Scheitern der Ehe kann auch nicht als Zweckbefristung nach §§ 14 und 15 TzBfG vereinbart werden. Es bedarf vielmehr einer schriftlichen (§ 623 BGB) Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen (§ 622 BGB) oder vertraglichen Kündigungsfrist. Wenn der Ehegatte als Arbeitgeber kündigt und in de...mehr

Rz. 360 Ein Anspruch auf eine Abfindung wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses besteht nur, wenn ein Sozialplan nach § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG abgeschlossen worden ist, wenn nach §§ 9 und 10 KSchG das Arbeitsgericht einem Auflösungsantrag folgt oder durch Abschluss einer individuellen Vereinbarung (Abfindungsvergleich). Eine Besonderheit stellt die Kündigung nach § 1...mehr

Rz. 197 Greifen die in § 266 Abs. 1 Hs. 2 bis 6 FamFG genannten Zuständigkeiten und Verfahrensarten[266] ein, gehen diese den Familiensachen des § 266 Abs. 1 Hs.1 Nr. 1 bis Nr. 5 FamFG vor. Es besteht keine Zuständigkeit des Familiengerichts, auch wenn § 266 Abs. 1 Hs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 FamFG tatbestandlich gegeben sind.[267] Rz. 198 Die Frage des Verhältnisses von § 266 Abs....mehr

Rz. 483 Die Ehegattenmitarbeit kann ausdrücklich auch im Rahmen eines Arbeitsvertrages geregelt werden. Hiervon machen häufig mittelständische Betriebe, aber auch Praxen aus steuerlichen und auch aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen, Gebrauch. Nach § 4 Abs. 4 und 5 EStG kann der Arbeitgeber-Ehegatte das Gehalt des mitarbeitenden Ehegatten einschließlich der Arbeitgeber...mehr

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Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist unbegründet. Das LAG hat zu Recht die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG zurückgewiesen. Die Beklagte kann vom Kläger Erstattung ihrer hypothetischen Reisekosten von A nach Kiel für die drei erstinstanzlichen Termine vor dem ArbG verlangen. I. Die Beklagte hat gegen den Kläger gem. § 91 Abs. 1 ZP...mehr

Verfahren vor den Arbeitsgerichten in Beschlussverfahren sind gerichtsgebührenfrei, weil das GKG insoweit keine Gebühren vorsieht. Verfahren, für die keine Gerichtskosten vorgesehen sind, sind gebührenfrei (arg. e § 3 Abs. 2 GKG). Anders verhält es sich bei einer Beschwerde gegen den Gegenstandswert. Hier ist eine Gebühr i.H.v. 50,00 EUR vorgesehen (§ 1 Abs. 4 GKG i.V.m. Nr. ...mehr

Leitsatz In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist. Normenkette § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG; § 43 WEG Das Problem Der Ehemann E und die Ehefrau F sind v...mehr

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Rz. 15 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Setzt das FA auf Grund unrichtiger Angaben in der LSt-Bescheinigung bei der Veranlagung die ESt des ArbN zu niedrig fest, so haftet der ArbG dem FA gemäß § 42d Abs 1 Nr 3 EStG für die dadurch verkürzte ESt (zu Einzelheiten > Haftung für Lohnsteuer Rz 51, 52). Das gilt uE auch für die Angaben, zu denen der ArbG nicht gesetzlich verpflichtet i...mehr

Rz. 53 Streitigkeiten im ursächlichen Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Hinweis Streitigkeiten wegen Arbeitnehmererfindungen unterliegen jedoch dem Arbeitsrechtsschutz, es sei denn, nicht das Arbeitsgericht, sondern das Gericht für Pa...mehr

Rz. 349 Hat ein Kraftfahrer durch grobe Fahrlässigkeit, z.B. Trunkenheit, einen Kaskoschaden verursacht, kann der Versicherer gegen ihn in Höhe seiner Aufwendungen Regress nehmen. Die Regresslimitierung in E.6.3 und E.6.4 AKB 2008 gilt nicht. Wichtig Dieser Regressanspruch ist grundsätzlich unbegrenzt! Rz. 350 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der...mehr

Drittschuldnerauskunft ist Obliegenheit Die Abgabe der Drittschuldnererklärung stellt lediglich eine Obliegenheit dar und kann nicht im Klagewege erzwungen werden (BGH NJW-RR 2006, 1566 m.w.N.; BGH FoVo 2012, 56). Insoweit bleiben weitere Aufforderungsschreiben zur Abgabe der Drittschuldnerauskunft ohne rechtliche Konsequenz und verlassen den Rahmen einer höflichen Bitte nich...mehr

Im zu beurteilenden Fall begehrt der Anwalt als anwaltlicher Verfahrenspfleger für die Prüfung von Mietverträgen im Rahmen seines Aufgabenkreises als Vertretung im Betreuungsverfahren die Festsetzung einer 1,8-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV, berechnet aus einem Wert in Höhe von 30.000.000 EUR gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 KostO. Der BGH hatte im Rechtsb...mehr

Rz. 1 Während das Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884 noch keinerlei Regelung über die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Angestellten der Unfallversicherungsträger enthielt, wurde erstmals mit dem Gewerbeunfallversicherungsgesetz v. 30.6.1900 eine Dienstordnung (DO) vorgeschrieben. Erst durch die RVO v. 19.7.1911 wurden die bis dahin immer noch unbefriedigenden Er...mehr

Die Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten, die in einem Beschwerdeverfahren entstanden sind, ist nicht nach § 12a Abs. 1 ArbGG ausgeschlossen, auch wenn sich der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens auf das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs bezieht und das Arbeitsgericht über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden hat. LAG Berlin-Brandenburg, Besch...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in den Beschwerdeverfahren LAG entstandenen außergerichtlichen Kosten einschließlich Zinsen (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) zu Lasten des Klägers festgesetzt. 1. Die in Nr. 6 des gerichtlich festgestellten Vergleichs getroffene Kostenregelung enthält eine ausreichende Kostengrundentscheidung für die in Ansatz gebrachten Kosten. Der Wortlaut der get...mehr

Rz. 7 § 8 Abs. 3 Muster-DO und die Verfahrensgrundsätze als Anlage zur Muster-DO regeln die Durchführung des Disziplinarverfahrens für DO-Angestellte. Danach veranlasst der Vorgesetzte die erforderlichen Ermittlungen. Er kann damit einen Mitarbeiter oder eine externe Person, z.B. einen Rechtsanwalt, beauftragen. Der DO-Angestellte ist anzuhören, sobald dies ohne Gefährdung d...mehr

Rz. 32 Probleme in der Zuordnung gab es vielfach bei der Einordnung von freien Mitarbeitern bzw. von freiberuflich Tätigen und auch bei Einfirmen-Handelsvertretern. Nach außen erweckten diese Personengruppen den Anschein, selbstständig zu sein. Insbesondere mussten sie aufgrund ihrer Verträge die "Lohn-/Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge" selbst zahlen. Sie ...mehr

Rz. 89 Zu diesen Ausschlusstatbeständen siehe im Einzelnen unter § 7 – Risikoausschlüsse (vgl. § 7 Rn 97 ff.). Eingegangen werden soll an dieser Stelle nur auf zwei für den Arbeits-Rechtsschutz wichtige Bereiche: Das Recht der Arbeitnehmererfindungen ist im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen geregelt, soweit patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen von Arbeitnehmern in...mehr

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hatten für diesen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen, in den auch nicht anhängige Gegenstände mit einbezogen wurden. Für das Verfahren und auch den Mehrwert des Vergleichs war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gewährt worden. Der Prozessbevollmächtigte beantragte hiernach die ...mehr

Rz. 12 Für die Erklärung eines wirksamen Vorbehaltes reicht es nicht aus, dass die Deckungszusage mit dem Zusatz versehen ist: "Im Rahmen des Versicherungsvertrages und der ARB". Dies reicht nicht aus, um einen wirksamen Vorbehalt zu erklären.[10] Hieraus folgt, dass für einen wirksamen Vorbehalt erforderlich ist, dass die Rechtsschutzversicherung die Fakten und den Sachverh...mehr

Zu den Abkürzungen der zitierten Publikationen siehe "Zeitschriften/Fundstellen".mehr

In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg. Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühr maßgebenden Wert für die gegen die Abmahnungen vom 6.11.2013 und vom 9.11.2013 gerichteten Anträge zu Unrecht mit zwei Monatsgehältern des Klägers bewertet. Außerdem hat es die Bewertung des Weiterbeschäftigungsantrags sowie des im Vergleich unter Nr. 4 geregelten Anspruchs auf Erteilung...mehr

Rz. 321 Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zuständig für die Beurteilung des Schadenersatzanspruches (Haftung, Kausalität, Schadenhöhe), die außerordentliche Gerichtsbarkeit befasst sich vorrangig mit den Verpflichtungen der Drittleistungsträger gegenüber der verletzten Person aus dem Drittleistungsverhältnis heraus (z.B. sozialrechtliche oder arbeitsvertragliche Leistungsa...mehr

Rz. 87 Gehört der Anspruch nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (z.B. bei ausschließlicher Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes, siehe § 2 I Nr. 3 lit. d ArbGG),[101] ist das Adhäsionsverfahren unzulässig (§ 403 StPO). Dies ist von Amts wegen auch im Rechtsmittelverfahren zu beachten.[102] Rz. 88 Der Adhäsionsantrag kann im Offizial- und im Privatklageverfahren ...mehr

Rz. 97 "Scheinselbstständige" sind lediglich falsch betitelte, tatsächlich aber abhängig beschäftigte, Arbeitnehmer. Sie sind rechtlich den Arbeitnehmern nicht nur gleichgestellt, es sind vielmehr ­"echte" Arbeitnehmer. Rz. 98 Kündigt ein Betriebsinhaber ein aus seiner Sicht freies Mitarbeiterverhältnis, betrachtet sich der Gekündigte jedoch als Arbeitnehmer, ist dieses vor d...mehr

Rz. 113 Im Bereich arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen ist häufiger Streitpunkt die Vermeidung von Kostenerhöhungen durch bestimmtes prozessuales Vorgehen oder durch spezielle Anträge zum Beschäftigungsverhältnis. Die Rechtsprechung ist sehr kasuistisch. Nachfolgend werden einige Beispiele zur Obliegenheit zur Vermeidung von Kostenerhöhungen bei arbeitsgerichtlichen Au...mehr

Rz. 109 In § 17 Abs. 1 lit. c ARB 2010 sind Obliegenheiten geregelt, die es dem Versicherungsnehmer auferlegen, Kostenerhöhungen zu vermeiden. Die Obliegenheit zur Vermeidung unnötiger Kosten beinhaltet für den Versicherungsnehmer die Verpflichtung, die effektivste und kostengünstigste prozessuale Möglichkeit zu wählen. Rz. 110 Als Beispiele für zu vermeidende Kosten erhöhende...mehr

Arbeitnehmer können – wie bisher – eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit verlangen. Bei fehlendem Konsens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann der Arbeitnehmer nach den Vorgaben des § 16 Abs. 7 BEEG eine Teilzeitbeschäftigung zwischen 15 und 30 Wochenstunden verlangen. Die Ankündigungsfrist für die Teilzeitbeschäftigung beträgt – bei Elternzeit bis zum 3. L...mehr

Rn 34 Durch seine Verweisung auf das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren lässt § 122 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz rechtstechnisch auch eine einstweilige Verfügung nach § 85 Abs. 2 ArbGG zu. Problematisch ist allerdings, dass der Beschluss des Arbeitsgerichts Gestaltungswirkung hat und durch eine einstweilige Verfügung die Hauptsacheentscheidung vorweggenommen wird.[37] E...mehr

Rn 24 Das Arbeitsgericht entscheidet im Beschlussverfahren nach §§ 80 ff. ArbGG (§ 122 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz). Das Verfahren wird nur auf Antrag des Insolvenzverwalters eingeleitet, § 81 Abs. 1 Halbsatz 1 ArbGG. In dem Antrag ist die Betriebsänderung, zu deren Durchführung die Zustimmung begehrt wird, präzise zu bezeichnen.[32] Rn 25 Örtlich zuständig ist das Arbeitsge...mehr