Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wie die Abnahme zu erfolgen hat, ist im BGB nicht geregelt. Sie setzt jedenfalls eine entsprechende Erklärung des Bestellers voraus, die in vielfältiger Weise (auch stillschweigend) erfolgen kann. Eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag, wonach "das Kaufobjekt spätestens mit dem Einzug des Käufers in die Wohnung als abgenommen gilt", verstößt gegen § 309 Nr. 8b ff BGB;[1] zur A...mehr

Begriff Der Arbeitnehmer kann seinen Anspruch auf Lohn gem. § 398 BGB an Dritte abtreten. Durch die Abtretung wird der Abtretungsempfänger neuer Gläubiger der Forderung und kann sie gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Abtretbar ist jeder Vergütungsanspruch in Geld, sowohl aus dem laufenden als auch evtl. früheren Beschäftigungsverhältnissen. Auch Ansprüche auf künfti...mehr

Höhe Grundsätzlich obliegt es den Vertragsparteien, die Verwaltervergütung frei auszuhandeln. Gesetzliche Schranken stellen dabei § 134 (gesetzliches Verbot) und § 138 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft und Wucher) dar. Wucher liegt erst vor, wenn ein marktgerechtes Honorar um 100 % überschritten würde.[1] Bestimmte Vorschriften oder Gebührenordnungen für die Festlegung eines...mehr

Der Widerruf einer außer- oder übertariflichen Zulage ist für den Arbeitgeber die schwierigste Möglichkeit, die Zahlung dieser Zulagen einzustellen. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat an den Widerruf sehr hohe Hürden geknüpft. Den Beschäftigten muss im Vorfeld klar sein, welche Gründe zu einem Widerruf führen können. Weiter vertritt das BAG in ständiger Rechtsprechun...mehr

Die Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung einzelvertraglicher Rückzahlungsklauseln über Aus- und Fortbildungskosten ist besonders durch die Rechtsprechung des BAG geprägt, da neben den soeben dargestellten keine gesetzlichen Vorgaben bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitn...mehr

Rückzahlungsklauseln können unwirksam sein, wenn entweder die Ausbildung, zu deren Durchführung der Arbeitgeber einen Kostenbeitrag gezahlt hat, für den Arbeitnehmer zu keinem geldwerten Vorteil geführt hat oder wenn die Rückzahlungsklausel zu einer unzulässigen Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb geführt hat. In der Vergangenheit hatte das BAG unwirksame Rückzahlungskla...mehr

Für in Tarifverträgen enthaltene Rückzahlungsklauseln gilt eine eingeschränkte Rechtmäßigkeitskontrolle. Sie werden wegen § 310 Abs. 4 BGB nicht einer AGB-Kontrolle unterzogen, sondern nur an höherrangigem Recht gemessen. Eine Besonderheit gilt für "kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien": Sie unterliegen einer Überprüfung nach den §§ 305 ff. BGB, jedoch sind grundsätzlich di...mehr

Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber losgelöst von der laufenden Vergütung Geldmittel zur zeitweisen Verwendung überlassen werden. Arbeitgeberdarlehen werden regelmäßig zu günstigeren als den aktuell bestehenden Kapitalmarktbedingungen gewährt. Die Abgrenzung zu Vorschüssen oder Abschlagszahlungen muss ggf. im Wege der Auslegung vorgenomme...mehr

Neben der variablen Vergütung mit Zielvereinbarung können auch Prämien werden, die ein bestimmtes nachhaltiges Verhalten belohnt (z. B. Papiersparprämie). Wichtig Vertragliche Ausgestaltung von Prämien Es ist wichtig die variable Vergütung mit Zielvereinbarung als widerruflich oder (nicht und) als freiwillige Leistung auszugestalten, um diese als Arbeitgeber auch wieder ändern...mehr

Neben den gesetzlichen Vorschriften können die Schranken des Direktionsrechtes auch individualrechtlicher Natur sein, d. h. sich aus Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Hier muss insbesondere der Arbeitsvertrag betrachtet werden. Ggf. werden etwaige Maßnahmen des Unternehmens ausgeschlossen. Ist dies der Fall, kann von dieser arbeitsvertragliche...mehr

Ob und in welchem Umfang die Verschwiegenheitspflicht über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet, ist streitig. Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich seine beim früheren Arbeitgeber erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen, auch soweit sie auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beruhen, für sich verwerten, wenn er keinem...mehr

Im Hinblick auf die Vertragsgestaltung müssen sich Makler stets vor Augen halten, dass es sich bei den von ihnen verwendeten Formularverträgen in aller Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die der Klauselkontrolle der §§ 305 ff. BGB unterliegen. Insoweit muss dem gesetzlichen Leitbild der Bestimmungen in §§ 652 ff. BGB und den Regelungen des Gesetzes über die Wo...mehr

Das gesetzliche Leitbild des Maklers verbietet die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzanspruchs in AGB nicht. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass eine Formularklausel stets unwirksam ist, wenn ihr Inhalt vom gesetzlichen Leitbild abweicht oder wenn sie einen gesetzesfremden Inhalt hat. Bei der Vereinbarung von Aufwendungsersatzpauschalen ist dies jedoch anders, da das G...mehr

In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, wann eine AGB überhaupt vorliegt. Hier sei zuallererst mit dem Irrglauben aufgeräumt, dass nur das "Kleingedruckte" und mit "Allgemeine Geschäftsbedingungen" überschriebene Beiblatt zum Maklervertrag oder dessen Rückseite AGB im Rechtssinne darstellen. In aller Regel ist bereits der Maklervertrag an sich eine AGB. Maklerv...mehr

Was die AGB des Maklers angeht, muss man sich stets vor Augen halten, dass die Rechtsprechung einen äußerst strengen Maßstab anlegt, wenn es darum geht, die Provisionspflicht des Auftraggebers über das Maß des § 652 BGB hinaus auszudehnen. Nach dieser Bestimmung hat der Makler nur dann einen Provisionsanspruch, wenn alle der vier im Folgenden aufgezählten Voraussetzungen erf...mehr

Unzulässig sind gemäß § 7 UWG insbesondere auch unzumutbare Belästigungen. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl der angesprochene Marktteilnehmer diese erkennbar nicht wünscht. Telefonische Werbung Im Bereich der telefonischen Werbung gegenüber einem Verbraucher ist zu beachten, dass dessen "vorherige ausdrückliche" Einwilligung erforderlich ist. Das gesetzgeberische Zie...mehr

Im Interesse des Maklers liegt es, alsbald nach getaner Arbeit und herbeigeführtem Erfolg die Provision vereinnahmen zu können. Häufig finden sich daher in AGB der Makler Klauseln, wonach die Maklerprovision nach Abschluss des notariellen Hauptvertrags zur Zahlung fällig wird. Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, eine derartige AGB sei unwirksam, da sie den Auftraggeber...mehr

Durch AGB kann sich der Makler keine Provision für den Fall ausbedingen, dass kein Hauptvertrag geschlossen wird. Aufgepasst heißt es in diesem Zusammenhang insbesondere bei der Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes, der sich meist als nichts anderes entpuppt als eine erfolgsunabhängige Provision. Wie bereits ausgeführt, bestehen keinerlei Bedenken dagegen, mit dem Auftragg...mehr

Alleinaufträge, egal ob "einfache" oder "qualifizierte", werden in aller Regel für einen bestimmten Zeitraum erteilt und vereinbart. Versuche, eine Provisionspflicht für den Fall der vorzeitigen Kündigung des Auftraggebers zu begründen, scheitern jedenfalls dann, wenn dies durch AGB geschieht. So die Möglichkeit der Kündigung des Maklervertrags vereinbart wird, ist darauf zu ...mehr

Vorverträge spielen zwar in der Praxis keine große Rolle. Wenn ein Makler sich aber für den Fall, dass ein Vorvertrag zwischen den künftigen Hauptvertragsparteien geschlossen wird, einen Provisionsanspruch gegen seinen Auftraggeber sichern will, kann dies nur durch Individualvereinbarung und nicht in AGB erfolgen.mehr

Nicht durch AGB kann im Rahmen eines Bauherrenmodells vereinbart werden, dass eine dem Makler für die Vermietung versprochene Provision auch dann zu zahlen ist, wenn die Leistung des Baubetreuers einvernehmlich nicht in Anspruch genommen wird.mehr

Von einem Ersatzgeschäft ist immer dann die Rede, wenn ein Hauptvertrag über ein Objekt zustande kommt, das nicht Gegenstand des Maklervertrags ist. Wird der Makler also mit dem Auftrag konfrontiert, seinem Auftraggeber ein Mietobjekt zu vermitteln, und wird das betreffende Objekt stattdessen gekauft, handelt es sich um ein typisches Ersatzgeschäft. Gleiches gilt im umgekehr...mehr

In der juristischen Literatur wird kontrovers diskutiert, ob der Makler überhaupt eine provisionspflichtige Leistung erbringen kann, wenn er seinem Auftraggeber den Erwerb eines Objekts im Wege der Zwangsversteigerung ermöglicht. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde eine Gleichstellung beider Erwerbsformen aufgrund der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit zumindest erw...mehr

Eine durch AGB vereinbarte Übererlösklausel verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für den Kunden verschleiert.[1]mehr

Der "einfache" Alleinauftrag kann unproblematisch formularvertraglich vereinbart werden. Makler müssen allerdings beachten, dass aus dem entsprechenden Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien deutlich hervorgehen. Es genügt nicht die Bezeichnung "Alleinauftrag", vielmehr muss eindeutig erkennbar sein, dass der Auftraggeber keinen anderen Makler beauftragen darf...mehr

Häufig wollen Makler ihren Provisionsanspruch vor dem Einwand ungenügender Maklerleistung ihrer Auftraggeber schützen, indem der Auftraggeber bereits im Rahmen des Maklervertrags bestätigt, das vom Makler angebotene Objekt besichtigt zu haben und ausreichend über die Kaufvertragsbedingungen informiert worden zu sein. Dass dies in all den Fällen, in denen der Makler dem Auftr...mehr

In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass der Makler selbst das ihm vom Verkäufer zur Vermittlung an die Hand gegebene Objekt erwirbt. Zumindest durch AGB kann der Makler aber nicht mit seinem Auftraggeber – also dem Verkäufer – vereinbaren, dass dieser auch dann die Maklerprovision schuldet, wenn der Makler selbst das Verkaufsobjekt erwirbt. Denn Voraussetzung des Provisio...mehr

Die Bestimmung des § 652 Abs. 2 BGB verleiht dem Makler ausdrücklich einen Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Auftraggeber. Was viele Makler immer wieder übersehen, ist die Bedeutung des 2. Satzes dieser Bestimmung, dort heißt es: "Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt." Demnach steht dem Makler erst recht ein Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen A...mehr

Grundsätzlich ist der Maklerkunde im Rahmen des Maklervertrags sowie im Rahmen des "einfachen" Alleinauftrags berechtigt, Hauptverträge mit "eigenen" Interessenten zu schließen. Immer dann, wenn sich Makler ausbedingen wollen, dass der Auftraggeber Eigenverkäufe zu unterlassen hat, muss dies per Individualvereinbarung geschehen, entsprechende AGB sind unwirksam.[1]mehr

Insbesondere im Rahmen von Suchaufträgen für Kaufobjekte bieten Makler als zusätzliche Dienstleistung Vermittlungsbemühungen hinsichtlich der Finanzierung des Kaufpreises an. Das Versprechen einer erfolgsunabhängigen Provision für den Nachweis oder die Vermittlung einer Finanzierung in AGB ist jedenfalls unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Makler eine Verpflichtung zur ...mehr

Makler können in AGB gemäß § 309 Nr. 7 BGB ihre Haftung bis zur Grenze der groben Fahrlässigkeit ausschließen, d. h., für die leichte und "normale" oder mittlere Fahrlässigkeit haften sie dann nicht. Doch in der Praxis sind derartige Haftungsfreizeichnungsklauseln nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Zunächst wird meist übersehen, dass eine Haftungsbeschränkung bei Ver...mehr

Weit verbreitet in der Maklerpraxis ist die sog. Reservierungsvereinbarung. Der Makler verpflichtet sich gegen eine entsprechende Gebühr, das Objekt während eines bestimmten Zeitraums für seinen Auftraggeber zu reservieren und es keinem anderen Interessenten anzubieten. Als Gegenleistung lässt sich der Makler von seinem Auftraggeber eine Reservierungsgebühr versprechen – in ...mehr

Im Rahmen von Provisionsstreitigkeiten wird der Makler häufig mit dem Einwand der Vorkenntnis konfrontiert. Maklerkunden wenden sich gegen den Provisionsanspruch des Maklers mit dem Argument, ihnen sei das Kauf- oder Mietobjekt bereits vor Benennung durch den Makler bekannt gewesen. Für den Nachweismakler wirkt sich dies in der Regel provisionsvernichtend aus. Makler versuch...mehr

Oftmals versuchen Immobilienkäufer, sich um eine Maklerprovision herumzudrücken, indem sie eine Person als Maklerkunden und vermeintlichen Interessenten bzw. Käufer vorschicken, der in Wahrheit die Immobilie gar nicht erwerben möchte. Dieser soll dann im Auftrag des anderen die notwendigen Informationen über Objekt und Objekteigentümer herausfinden, die er dann an den tatsäc...mehr

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 652 BGB setzt der Provisionsanspruch des Maklers voraus, dass sein Auftraggeber einen Vertrag mit einem Dritten schließt. Der Erwerb in der Zwangsvollstreckung erfolgt jedoch nicht aufgrund eines Vertrags, sondern eines Hoheitsakts in Form des Zuschlags. Eine sog. Gleichstellungsabrede kann daher nicht wirksam durch AGB getroffen werden.[...mehr

Nach der Bestimmung des § 305b BGB haben Individualvereinbarungen stets Vorrang vor allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei ist es unerheblich, ob die Vereinbarung schriftlich oder mündlich getroffen wurde. Streiten Makler und Auftraggeber über das Vorliegen einer Individualvereinbarung, ist derjenige beweispflichtig, der aus der Zusatzabrede bzw. Individualvereinbarung Rech...mehr

Praktisch bedeutsam sind immer wieder die Fälle, in denen der Makler Mietobjekte vermitteln soll und abzusehen ist, dass der Auftraggeber das Objekt später kaufen wird. Durchaus nachvollziehbar ist hier das Bestreben des Maklers, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu wollen, nämlich sich einerseits die Provision für die Vermittlung des Mietvertrags zu sichern und anderer...mehr

In vielen Chefarztverträgen ist eine sogenannte Entwicklungsklausel vereinbart. Diese soll dem Arbeitgeber dazu verhelfen, unterhalb der Kündigungsebene Änderungen des Vertragsinhalts vorzunehmen. Der Krankenhausträger soll nach Anhörung des Arztes strukturelle und organisatorische Änderungen im Krankenhaus vornehmen können, dem Arzt sollen dabei keine Entschädigungsansprüch...mehr

Dem gesetzlichen Leitbild in § 652 BGB entsprechend verdient der Makler erst dann eine Provision, wenn ein wirksamer Hauptvertrag über die nachgewiesene oder vermittelte Gelegenheit geschlossen wurde. Daher ist es zumindest in der juristischen Literatur umstritten, ob eine Vorschussvereinbarung in AGB getroffen werden kann. Einschlägige Rechtsprechung wurde zu diesem Thema n...mehr

Ein selbstständiges Provisionsversprechen ist lediglich als Individualvereinbarung möglich. Denn nach dem gesetzlichen Leitbild des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB ist allein das Zustandekommen des Hauptvertrags aufgrund einer Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers geeignet, einen Provisionsanspruch zu begründen. Ganz allgemein kann eine erfolgsunabhängige Provision nicht ...mehr

Mit Widerrufsklauseln wird der Maklerkunde zur Zahlung der Gesamtprovision verpflichtet, wenn er vertragswidrig den Alleinauftrag vorzeitig widerruft. Sie umfasst in aller Regel auch die Verpflichtung zur Provisionszahlung, wenn es der Kunde ablehnt, das Geschäft mit dem ihm zugeführten Interessenten abzuschließen. Derartige Vereinbarungen sind nicht durch AGB möglich. Da be...mehr

In aller Regel wird mit einer Maklerklausel dem Makler durch Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ein unmittelbares Forderungsrecht gegen eine oder beide Parteien des Hauptvertrags eingeräumt. Dadurch wird meist die dem Verkäufer obliegende Provisionspflicht auf den Käufer übertragen. Wesen eines derartigen Vertrags zugunsten Dritter ist also, dass der Makler unabhängig...mehr

Die Kausalität der Maklerleistung ist gemäß § 652 BGB unabdingbare Voraussetzung für den Courtageanspruch. Demnach kann nicht wirksam per AGB vereinbart werden, dass eine Provisionspflicht unabhängig von der Ursächlichkeit des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers bestehen soll. Derartige Kausalitätsklauseln sollen dem Maklerkunden in der Regel den Einwand der Vorkennt...mehr

Klauseln, die Schriftform für bestimmte Erklärungen des Maklerkunden fordern, sind im nicht unternehmerischen Bereich unwirksam. Hier darf nach der Bestimmung des § 309 Nr. 13b BGB keine strengere Form als die Textform vorgegeben werden. Umfasst sind einseitige Erklärungen des Maklerkunden wie unter anderem Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung. Nicht umfasst sind allerdings ...mehr

Die Vereinbarung von Mehr- bzw. Übererlösklauseln ist zunächst grundsätzlich zulässig.[1] Gemeint sind Klauseln, nach denen die Provision aus dem über einen bestimmten Betrag hinausgehenden Teil des Kaufpreises besteht oder zusätzlich zur vereinbarten Provision der erzielte Mehrerlös Bestandteil der Provision ist. Sie können aber wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein oder zur ...mehr

Das allgemeine Normdickicht gilt es auch bei der Abfassung von Chefarztverträgen zu durchdringen. In mancherlei Hinsicht dient es dem Miteinander, wenn beide Parteien sich vor Arbeitsantritt nochmals vor Augen führen, welche Vorgaben der Gesetzgeber an sie stellt und in welcher Art und Weise darauf im jeweiligen Arbeitsvertrag eingegangen werden soll. Je konkreter gewisse Re...mehr

Ist im Maklervertrag als Nebenabrede ein Verzicht auf die Geltendmachung jeglicher Gegenrechte vorformuliert, liegt hierin eine unangemessene Benachteiligung des Maklerkunden und somit ein Verstoß gegen § 307 BGB.[1]mehr

Besteht kein Maklervertrag, kann eine Reservierungsvereinbarung unzweifelhaft nicht durch AGB vereinbart werden; eine entsprechende Individualvereinbarung ist erforderlich.[1] Eine solche Individualvereinbarung kann der notariellen Beurkundung gemäß § 311b BGB unterliegen, so wiederum die Reservierungsgebühr eine Höhe von 10 % der üblichen Provision – wäre eine Provision ver...mehr

Vertragsstrafeversprechen, egal welcher Art, sind ausschließlich als Individualvereinbarung möglich.[1]mehr

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 652 Abs. 1 BGB hat der Makler einen Provisionsanspruch nur für die Vertragsabschlussgelegenheit, die er tatsächlich nachweist oder vermittelt. Ist er damit beauftragt, die Gelegenheit zum Kauf einer Immobilie nachzuweisen oder zu vermitteln, erhält er seine Courtage also nur, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt. Wird das Objekt lediglich ...mehr