Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wird im Rahmen eines provisionspflichtigen Maklervertrags mit dem Kauf- oder Mietinteressenten auch eine Reservierungsvereinbarung getroffen, ist zu unterscheiden, ob die Reservierungsgebühr auf die Maklerprovision angerechnet wird oder nicht. Anrechnung der Reservierungsgebühr auf die Provision Für den Fall, dass die Reservierungsgebühr auf die Provision angerechnet wird, erg...mehr

Durch eine sog. Nichtabschlussklausel wird der Maklerkunde zur Zahlung der Gesamtprovision oder eines Teils davon verpflichtet, wenn er mit einem vom Makler nachgewiesenen, abschlussbereiten und geeigneten Interessenten nicht abschließt, obwohl der Makler seiner Leistungsverpflichtung in vollem Umfang nachgekommen ist. Derartige Klauseln stellen einen Eingriff in die Abschlu...mehr

Ist der Maklervertrag befristet, was in aller Regel beim Alleinauftrag der Fall ist, endet er mit Zeitablauf. Der Vertrag kann allerdings bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich fristlos gekündigt werden. Achtung Vor Fristablauf beendet Ein Maklervertrag kann auch bereits vor Ablauf der Befristung enden, wenn der Makler seinen Kunden auf unbegrenzte Dauer bi...mehr

Es ist natürlich denkbar, dass Arbeitgeber und/oder Chefarzt den Arbeitsvertrag insgesamt nur befristet abschließen möchten. Insoweit sind die Einschränkungen des § 14 TzBfG zu beachten. Mit Ausnahme der maximal 24-monatigen sachgrundlosen Befristung bei Neueinstellung und der wenig praxisrelevanten Befristung älterer Arbeitnehmer, bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags...mehr

Wenn von einem Formularvertrag auszugehen ist, der der Klauselkontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegt, sind überraschende oder mehrdeutige Klauseln unwirksam.[1] Klauseln, die den Auftraggeber des Maklers entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind ebenfalls unwirksam.[2] Zudem sind die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB zu beachten. A...mehr

Unwirksam sind Klauseln, wonach durch Stillschweigen des Kunden auf ein Angebot des Maklers automatisch ein Maklervertrag geschlossen würde. Hier fehlt es nämlich in aller Regel an einer Annahme dieser vertraglichen Verpflichtung des Maklerkunden. Im Bereich der Wohnraumvermietung und der Veräußerung von Einfamilienhäusern und Wohnungen bedarf der Maklervertrag ohnehin der T...mehr

Die Doppeltätigkeit ist dem Makler grundsätzlich erlaubt, er darf sich aber beispielsweise nicht vom Kaufinteressenten auch für den Fall des Nichtzustandekommens des Hauptvertrags eine Provisionspflicht ausbedingen. Mit einer derartigen Klausel würde der Makler gegen das Gebot der fairen Gleichbehandlung beider Auftraggeber verstoßen. Eine entsprechende Individualvereinbarun...mehr

In aller Regel wird es weder dem Interesse des Maklers noch dem seines Auftraggebers entsprechen, wenn der Makler erst einmal zwei Wochen zuwartet, ob sein Auftraggeber einen Widerruf erklärt, bevor er tätig wird. Gerade für die Maklerpraxis ist insoweit die Bestimmung des § 356 Abs. 4 BGB von Bedeutung. Hiernach erlischt das Widerrufsrecht dann, wenn der Makler seine Makler...mehr

Auch der Auftraggeber des Maklers bzw. der Maklerkunde hat Nebenpflichten aus dem Maklervertrag zu erfüllen. In erster Linie geht es darum, den Makler zu unterrichten, wenn von einem Erwerbs- bzw. Veräußerungswunsch Abstand genommen wird. Zudem treffen den Maklerkunden Unterlassungs- und Auskunftspflichten. Aufgabe des Erwerbs- bzw. Veräußerungsinteresses Im Hinblick auf mögli...mehr

Grundsätzlich steht dem Makler die Möglichkeit offen, mit seinem Kunden eine Vertragsstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass dieser den nachgewiesenen oder vermittelten Hauptvertrag nicht abschließt. Das folgt daraus, dass das ansonsten so strenge Wohnungsvermittlungsgesetz in § 4 für den Bereich der Wohnungsvermittlung ausdrücklich vorsieht, dass Vertragsstrafen vereinbart...mehr

Mit besonderer Sorgfalt ist eine Regelung zu Privatliquidationen, ggf. gemeinsam mit einem Nutzungsvertrag für die Ressourcen des Arbeitgebers zu verfassen. Das Transparenzgebot im Rahmen der AGB-rechtlichen Prüfung ist an dieser Stelle auch von tatsächlichem Nutzen. Das jeweilige Krankenhausgesetz kann Vorgaben treffen, die beachtet werden müssen. Dort kann z. B. vorgegeben...mehr

Hinzuziehungs- und Verweisungsklauseln finden sich in aller Regel bei Alleinaufträgen und machen den "einfachen" zu einem "qualifizierten" Alleinauftrag. Derartige Klauseln regeln, dass der Auftraggeber einen Selbstverkauf zu unterlassen, Interessenten an den Makler zu verweisen und diesen bei Vertragsverhandlungen hinzuzuziehen hat. Allerdings sind diese Pflichten des Auftr...mehr

Der im deutschen Schuldrecht geltende Grundsatz der Vertragsfreiheit ermöglicht es, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision auch unabhängig vom Vorliegen einer echten Maklerleistung durch ein selbstständiges Provisionsversprechen begründet werden kann.[1] Der Makler kann sich eine Provision also auch sichern, indem er mit seinem Kunden ein selbstständiges Pr...mehr

Stets steht der Makler aufgrund des Maklervertrags zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis. Daraus ergeben sich für den Makler bestimmte Nebenpflichten.[1] Praxis-Beispiel Besondere Treuepflicht Der Maklerkunde kann das vom Makler nachgewiesene Immobilienobjekt nur erwerben, wenn er eine andere Immobilie aus seinem Bestand verkauft. Obwohl ein entsprechender...mehr

Das UWG dient nach der Generalklausel seines § 1 dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie sonstiger Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. "Mitbewerber" ist dabei jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder ...mehr

Zudem ist beiden Vertragstypen gemeinsam, dass sich der Kunde für einen befristeten Zeitraum an den Makler bindet. In aller Regel werden nämlich Alleinaufträge – egal ob "einfache" oder "qualifizierte" – für einen befristeten Zeitraum abgeschlossen. Fehlt es ausnahmsweise an einer Befristung, gilt eine angemessene Frist als vereinbart.[1] Was als angemessene Frist bzw. Befri...mehr

Über die zuvor geschilderten Fälle der pflichtwidrigen Doppeltätigkeit hinaus wird die Bestimmung des § 654 BGB immer dann entsprechend angewendet, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwiderhandelt.[1] Zu beachten ist allerdings, dass die Verwirkung des ...mehr

Grundsätzlich ist dem Makler im Rahmen eines Alleinauftrags eine Doppeltätigkeit erlaubt. Dies gilt generell, wenn der Makler für die andere Seite nur als Nachweismakler tätig wird.[1] Fungiert der Makler allerdings als sog. Vertrauensmakler für seinen Kunden, ist ihm eine Doppeltätigkeit nur dann erlaubt, wenn dieser dem Makler die Doppeltätigkeit ausdrücklich gestattet.[2]...mehr

Käufer- bzw. Mieter-Makler Bei einem Erwerb unter dem angebotenen Kaufpreis oder einer Anmietung unter der angebotenen Miete könnte man der Auffassung sein, dass der Käufer- bzw. Mieter-Makler keinesfalls seinen Provisionsanspruch verliert - und zwar unabhängig vom tatsächlichen Preisnachlass. Denn sein Auftraggeber steht wirtschaftlich gesehen sogar besser da als bei einem E...mehr

Ob im Einzelfall von den Arbeitsvertragsparteien eine statische oder dynamische Verweisung gewollt ist, muss durch Auslegung ermittelt werden. Ist beispielsweise das Datum eines Tarifvertrags in der Vereinbarung ausdrücklich genannt, so spricht dies lediglich für eine statische Verweisung.[1] Die Rechtsprechung nimmt in Zweifelsfällen das Vorliegen einer dynamischen Verweisu...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung für laufende Geldleistungen. Abfindungen (§§ 76, 78), einmalige Beihilfen (§ 71 Abs. 1 bis 3), Sterbegeld etc. gehören nicht dazu. Verletztengeld und Übergangsgeld sind ausdrücklich ausgenommen. Für diese Leistungen gelten die allgemeinen Vorschriften (§ 38 SGB I). Zu den Leistungen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte ...mehr

Einvernehmliche Änderungen des Arbeitsvertrags nach Vertragsschluss sind jederzeit und ohne Probleme möglich. Formerfordernisse sind nicht zu beachten. Vertragsänderungen können auch stillschweigend, durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Voraussetzung ist, dass die tatsächliche Leistungsgewährung zugleich für die andere Partei (regelmäßig der Arbeitnehmer) einen Vertr...mehr

Rz. 19 Lässt sich die beizutreibende Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründen, so bringt dies für den Gläubiger besondere Vorteile mit sich. Nach § 850f Abs. 2 ZPO kann sich der Schuldner bei der Pfändung von Arbeitseinkommen dann nämlich nicht auf die Pfändungsfreibeträge des § 850c ZPO berufen, sondern muss sich mit dem notwendigen Unterhalt...mehr

Rz. 715 Zwischen Kartenausgeber und dem Vertragsunternehmen wird ein Rahmenvertrag geschlossen, der ein echter Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) ist. Er begründet ein Dauerverhältnis, aus dem sich die Rechte und Pflichten der Beteiligten ergeben. Rz. 716 Das Vertragsunternehmen verpflichtet sich, die Kreditkarte des Kartenausgebers zu akzeptieren und dem jeweiligen Karten...mehr

Seit dem 1.1.2002 ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den §§ 305 ff. BGB geregelt. Die Regelungen der §§ 305 ff. BGB finden grundsätzlich auch auf das Arbeitsrecht Anwendung. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB sind allerdings bei der Anwendung auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist ausdr...mehr

Hielt in der Vergangenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag der richterlichen Inhaltskontrolle nicht stand, wurde sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig auf das zulässige Maß zurückgeführt (sog. geltungserhaltende Reduktion). An dieser Praxis kann unter der Geltung des AGB-Rechts wegen § 306 BGB nicht festgehalten werden. Nach dieser Vorsch...mehr

Nach Klarstellung zu Rechenfehlern der Parteien nimmt das OLG zu dem Rückzahlungsanspruch des Klägers Stellung. Hinsichtlich der Höhe der angefallenen Vergütung ergebe sich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil eine Überzahlung vorläge. Die Beklagte habe einen Anspruch auf Zahlung einer Anwaltsvergütung gem. § 611 BGB i.V.m. der Ho...mehr

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Rz. 326 Sämtliche Kreditinstitute führen als Anderkonten für Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und andere treuhänderisch tätige Personen Konten, die nicht eigenen Zwecken des Kontoinhabers dienen sollen, bei denen er aber gleichwohl dem Kreditinstitut gegenüber allein berechtigt und verpflichtet ist. Anderkonten werden neben Konten und Depots für eigene...mehr

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Rz. 288 Die Vollstreckung ist für den Rechtsanwalt, das Inkassounternehmen oder den sonst vom Gläubiger Beauftragten von zwei widerstreitenden Polen[92] beherrscht. Auf der einen Seite ist der Gläubiger schon nach kurzer Zeit mit dem Erfolg der Titulierung seiner Forderung nicht (mehr) zufrieden. Sein wahres Interesse ist allein auf die Befriedigung der Forderung gerichtet, ...mehr

Mit Urt. v. 21.11.2024 (VII ZR 39/24) hat der BGH über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Während des Waschvorgangs wurde der zur serienmäßigen Fahrzeugausstattung gehörende, am Fahrzeug des Klägers angebrachte Heckspoiler abgerissen. In der Waschanlage befand sich ein Hinweis "Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heck...mehr

Rz. 93 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.10: Textbaustein vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung [61] Der Schuldner erkennt hiermit an, dass der in dieser Vereinbarung begründeten Forderung (auch) eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt, nämlich _________________________.[62] Der Schuld...mehr

Die Vereinbarung von Arbeitsbedingungen unterliegt einer Kontrolle auf ihre Angemessenheit, wenn der Arbeitgeber für den Vertragsabschluss vorformulierte oder Formulararbeitsverträge verwendet. Von diesem Grundsatz ging die Rechtsprechung schon immer aus, obgleich das AGB-Gesetz gemäß dessen § 23 Abs. 1 AGBG auf Arbeitsverträge keine Anwendung fand. Nachdem dieser generelle A...mehr

Rz. 231 Anders als für die Tätigkeit des Rechtsanwalts existiert für die Tätigkeit des Inkassodienstleisters keine Gebührenordnung. In entsprechender Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB ist danach entstanden. Dies gilt ob der Privatautonomie grundsätzlich auch bei der Beauftragung des Inkassodienstle...mehr

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2. Das BG hat auch eine Verletzung der Obliegenheit aus B § 8 Nr. 1a) aa) VGB 2014 mit nicht tragfähiger Begründung verneint. a) Ob eine Klausel in AVB, die dem VN die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften auferlegt, dem Transparenzgebot genügt, ist allerdings umstritten. Der Senat hat in einer früheren Entscheidung ...mehr

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Rz. 224 Wird vertraglich, etwa im Rahmen eines Ratenzahlungsvergleiches vereinbart, dass der Schuldner die Inkassokosten dem Grunde nach oder in einer bestimmten Höhe übernimmt, so bindet dies den Schuldner. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob er die Inkassokosten in einer gesonderten Regelung übernommen hat oder ob diese neben den weiteren Forderungen als abstraktes Schu...mehr

Rz. 642 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.12: Ausbietungsgarantievereinbarung Zwischen dem/der _________________________ – Garantiegeber/in – und dem/der _________________________ – Garantienehmer/in – wird folgender Ausbietungsgarantievertrag geschlossen: 1. Vertragsgegenstand Der/die Garantiegeber/in verpflichtet sich gegenüber dem/der Garantienehmer/in ...mehr

Rz. 243 Soweit das Berufungsgericht meinte, die Schädigung der Klägerin sei auf einer für die Klägerin und den Beklagten zu 1 gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII erfolgt, trugen seine Feststellungen diese Beurteilung nicht. Rz. 244 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeits...mehr

Rz. 20 Schon die aufgeführten Beispiele zu aktiven Handlungspflichten trotz eines Unterlassungsgebotes machen deutlich, dass es in der Praxis schwierig sein kann, die Durchsetzung der Handlungspflichten in der Vollstreckung zwischen der Anwendung von § 890 ZPO einerseits und den §§ 887, 888 ZPO andererseits abzugrenzen. Rz. 21 Tipp Soweit schon im Ausgangsprozess absehbar ist...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2023/2024 wurde in AGS 2024, 5 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist Mitte Januar 2025. Hinweismehr

Es gilt der Grundsatz der freien Rechtswahl.[1] Die Rechtswahl kann ausdrücklich erfolgen; die Wahl des Vertragsstatuts kann im eigentlichen Arbeitsvertrag, aber auch selbständig zeitlich nachfolgend geregelt werden.[2] Praxis-Beispiel Ausdrückliche Rechtswahl "Auf das Arbeitsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden." Möglich ist auch eine konkludente Rechtswahl...mehr

Eine Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die Überschuldung wird grundsätzlich im Wege einer 2-stufigen Prüfung festgestellt u...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kunden Recht: Die Sparkasse muss die gezahlten Entgelte zurückerstatten. Die allgemeine Rechtslage sieht vor, dass Girokontonutzungen für die meisten Menschen essenziell sind, um am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Nur weil ein Girokonto weiter genutzt wird, bedeutet das nicht, dass der Kunde den neuen Bedingungen zugestimm...mehr

Zusammenfassung Eine Sparkasse änderte ihre AGB bezüglich der Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als 3 Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, dann verlangte er die Rückzahlung. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Hintergrund Ein Kunde einer Sparkasse hatte im Oktober 2017 eine Information von seiner Bank erhalten, dass ab dem 1. Janu...mehr

Eine Sparkasse änderte ihre AGB bezüglich der Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als 3 Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, dann verlangte er die Rückzahlung. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).mehr

Ein Kunde einer Sparkasse hatte im Oktober 2017 eine Information von seiner Bank erhalten, dass ab dem 1. Januar 2018 für seine Konten Gebühren anfallen würden. Diese betrugen 3,50 EUR pro Monat für die Kontoführung, sowie 6 EUR pro Jahr für die Karte. Der Kunde schloss eines der Konten, stimmte aber den neuen Gebühren für das verbleibende Konto nie zu. Trotzdem wurden die Gebüh...mehr

Makler können in den AGB für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung nur die Vergütung für konkret entstandene Kosten vereinbaren. Ein pauschaler Aufwendungsersatz ist nicht zulässig, hat das OLG Frankfurt/M. entschieden. Das OLG Frankfurt/M. hatte über die Rückforderung einer von dem Auftraggeber an eine Immobilienmaklerin geleisteten Zahlung nach einer vorzeitigen Kündi...mehr