Fachbeiträge & Kommentare zu Abmahnung

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. Die vorliegende Sache ist die gleiche Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG wie die Sache 103 II 5532/10, in welcher der Antragstellerin bereits Beratungshilfe gewährt worden ist. Im vorliegenden Fall betreffen beide Verfahren Abmahnungen, die die Antragst...mehr

Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Klägerin untersagt wurde, ein bestimmtes Buch zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Gegen diese einstweilige Verfügung hatte die Klägerin Widerspruch eingelegt. Diesen nahm sie in der mündlichen Verhandlung wieder zurück. Hieraufhin fertigten die Prozessbe...mehr

Die Entscheidung des VGH ist zutreffend und entspricht der überwiegenden oder gar einhelligen Rechtsprechung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Leider hat sich diese Erkenntnis in Zivilsachen noch nicht durchgesetzt. Hier vertritt die überwiegende Rspr.[1] und Kommentarliteratur[2] – häufig allerdings ohne nähere Begründung – die Auffassung, die Geschäftsgebühr für eine Abmah...mehr

Der von den Parteien geführte Rechtsstreit über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses ist nach Durchführung einer Güteverhandlung und außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen durch feststellenden Beschluss des Gerichts wie folgt vergleichsweise beigelegt worden: Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältn...mehr

I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch i.H.v. 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.H.v. 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der ursprünglich i.H.v. 2.762,44 EUR bestehende Zahlu...mehr

[9] I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Höhe von 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. [13] II. Das angefochtene Urteil hält sowohl den Angriffen der Revision als a...mehr

Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung wettbewerbswidriger Behauptungen in Anspruch genommen. Das LG hatte antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Daraufhin hat die Antragstellerin die ihr entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung angemeldet und...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass Kosten, die durch die vorprozessuale Abwehr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entstanden sind, nicht nach § 91 ZPO zu erstatten sind. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Kosten des Verfügungsbe...mehr

Dem KG gebührt zunächst einmal uneingeschränktes Lob. Wie ein Fels in der Brandung stemmt sich das KG gegen die unsägliche Rspr. des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Während andere Oberlandesgerichte offenbar an die Unfehlbarkeit des BGH glauben und sich ihm angepasst haben, legt das KG nach wie vor den Finger in die Wunde und zeigt dem ...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche gegen den A-Verlag einerseits und den Beklagten andererseits sei zulässig. Bei der Verfolgung der Ansprüche wegen einer Textveröffentlichung gegen den Autor und den Verlag handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann an...mehr

Das Gericht legt die "Beschwerde" so aus, dass nicht Erinnerung gem. § 6 Abs. 2 BerHG gegen die Versagung eines zweiten Beratungshilfescheins namens und in Vollmacht des rechtsuchenden Bürgers eingelegt werden soll. Vielmehr ist die Erinnerung so auszulegen, dass der Rechtsanwalt im eigenen Namen Erinnerung gegen die teilweise Zurückweisung seines Vergütungsfestsetzungsantra...mehr

Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft i.S.d. Gebührenrechts denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.9.2010 – 6 W 40/10mehr

Die Klägerin, die eine Markenvertretung für Kraftfahrzeuge betreibt und sich mit dem Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen befasst, erhielt von der Beklagten, die gleichfalls mit Kraftfahrzeugen handelt, eine Telefaxanfrage nach gebrauchten Kraftfahrzeugen. Die Klägerin beanstandete dies als Wettbewerbsverstoß und erhob nach erfolgloser Abmahnung eine Unterlassungsklage, wonach der...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger könne – solange sein Anwalt den Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt habe – diesen Anspruch nicht im Wege einer Zahlungsklage, sondern im Hinblick auf § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich im Wege einer Freistellungsklage geltend machen. Was die Berechnung der Anwaltsgebühren anbelangt, hat das Berufungsgericht da...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines vom Beklagten verfassten Artikels in der vom A-Verlag verlegten Zeitschrift „Sport Bild“ entstanden sind. In dem beanstandeten Artikel wird über Transfer-Aktionen, die Finanzlage der...mehr

Die Antragstellerin hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, den sie später wieder zurückgenommen hat. Das LG hat die Kosten des Verfügungsverfahrens der Antragstellerin auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Antragsgegnerin u.a. eine Geschäftsgebühr für ein Abwehrschreiben angemeldet, mit dem ihre Verfahrensbevollmächtigten vorproz...mehr

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Der Antragsteller meint, im Kostenfestsetzungsverfahren sei zu Unrecht eine Anrechnung erfolgt, da die vorgerichtliche Geltendmachung eines endgültigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruches gebührenrechtlich ni...mehr

Die Entscheidung des VGH ist zutreffend. Das Gericht weist zu Recht darauf hin, dass die außergerichtlichen Tätigkeiten hinsichtlich der Hauptsache und der Eilsache (hier Aussetzung der sofortigen Vollziehung) zwei verschiedene Angelegenheiten sind (§ 17 Nr. 1 RVG), so dass zwei Geschäftsgebühren anfallen. Aus Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV folgt, dass die Geschäftsgebühr nur anger...mehr

Zunächst Streit um zulässige Werbung Die Parteien sind Wettbewerber. Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte der Kläger beim LG eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, in bestimmter Weise zu werben. Mit anwaltlichem Schreiben gab die Beklagte eine Abschlusserklärung ab, die sie unter die "auflösende Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher R...mehr

Der Kläger beauftragte den Beklagten im April 2005 mit seiner anwaltlichen Vertretung in einer markenrechtlichen Angelegenheit gegen einen Wettbewerber. Der Beklagte mahnte den Wettbewerber ab und handelte einen Vergleich aus. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Wettbewerber in der dabei angegebenen Rechtsform einer GmbH nicht existierte. Der Beklagte erwirkte daraufhin ...mehr

Die Klägerin verlangt Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines in der „S. Zeitung“ abgedruckten und durch die Beklagte im Internet verbreiteten Interviews entstanden sind. Die Verlegerin der S. Zeitung ist die Muttergesellschaft der Beklagten. Das am 9.6.2007 von einem Redakteur der S. Zeitung mit dem freien Journaliste...mehr

Bei mehreren in zeitlicher Nähe zueinander erfolgten Abmahnungen wegen illegaler Downloads aus dem Internet ist auch dann von einer einheitlichen Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG auszugehen, wenn in beiden Verfahren unterschiedliche Rechtsprobleme zu beantworten sind und wenn der Rechtsanwalt mehrere Schreiben fertigen muss. Unerheblich ist auch, ob die Abmahnungen von ...mehr

Am 5.3.2007 beantragte die Antragstellerin gegen die Antragsgegner zu 1 ) bis 4) beim LG Frankfurt/M. im Wege der einstweiligen Verfügung, es zu unterlassen, E-Mails an die dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Antragstellerin ohne vorangegangene Aufforderung oder Einverständnis der Antragstellerin zu senden und E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Antragstellerin ...mehr

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine gegenüber der Klägerin ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Die Beklagte ließ die Klägerin, die ebenso wie sie selbst Arzneimittel herstellt und vertreibt, mit Schreiben ihrer in den Vorinstanzen tätigen Prozessbevollmächtigten...mehr

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für das Abschlussschreiben aus §§ 677, 683, 670 BGB (zur Anwendbarkeit dieser Vorschriften vgl. BGH, Urt. v. 4.2.2010 – I ZR 30/08 [= AGS 2011, 316]), jedoch nur in der vom Senat zuerkannten Höhe zu. Der Klägerin stand – worüber zwischen ...mehr

Schon während der Ausbildung war es ein Gewinn mit dem Thomas/Putzo zu arbeiten. Kaum ein Lehrbuch verstand es, komplexe Fragen so transparent darzustellen und an richtiger Stelle im Aufbau klar zu lösen. Die beiden Verfasser Reichold und Hüßtege haben diese Qualitäten jetzt in der 31. Aufl. fortgeführt und zu Recht auch auf Nebengesetze wie etwa das FamFG erstreckt. Erstaun...mehr

Zur Frage, wann von einer einheitlichen Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG auszugehen ist, wenn der rechtsuchende Bürger den Rechtsanwalt mit der Abwehr mehrerer Abmahnungen wegen Downloads aus dem Internet beauftragt. AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2011 – 103 II 5446/09mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Beratungshilfe in urheberrechtlichen Angelegenheiten. 1. Der Beschwerdeführer ist Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II. Er hatte von verschiedenen Anwaltskanzleien, die jeweils von Inhabern von Urheberrechten an Musikwerken beauftragt worden waren, im Laufe von zwei Monaten mehrere Abmahnschreiben erhalten, denen vorf...mehr

Dr. Henner Hörl Beginnt am 1. Juli 2008 mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ein neues Zeitalter der Unfallschadenregulierung oder bleibt alles beim Alten? Fest steht, dass Gesetzesänderungen in der Vergangenheit oft große Auswirkungen mit deutlichen Spuren im Unfallschadenmarkt hinterlassen haben. Erinnert sei nur an die seit 2002 geltende Ergän...mehr

Als Verkehrsrechtler wird man zuweilen gefragt, ob man denn davon leben könne. Ganz unberechtigt ist diese Frage nicht. Während nämlich Arbeits-, Wirtschafts-, Transport- oder Versicherungsrechtler in den klassisch gewerblichen Rechtsgebieten häufig über einen treuen Kundenstamm verfügen, muss der Verkehrsrechtler mit der Tatsache leben, dass auch der sehr zufriedene Mandant...mehr

Leitsatz Eine Versorgungssperre kann auch dann die Stromzufuhr erfassen, wenn der betroffene Miteigentümer zwar den Strom direkt von dem Stromversorgungsunternehmen bezieht und dieses auch ihm gegenüber direkt abrechnet, die Stromleitung, die zu der Sondereigentumseinheit des Miteigentümers führt, jedoch im Gemeinschaftseigentum steht. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten in...mehr

Leitsatz Nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit wurde einem Kantinenmitarbeiter fristlos gekündigt, weil er sich Pommes und Frikadellen nahm. Falsch, entschied das LAG Hamm, Diebstahl und Kündigung scheitern, weil sein Vorgesetzter, wenn auch protestierend, daneben stand. Sachverhalt Dem 51-jährige Mitarbeiter einer Campus-Kantine, der seit 19 Jahren an der Universität beschäft...mehr

Leitsatz Wenn ein Arbeitnehmer Einladungsschreiben für eine Wahlversammlung vorbereitet und dafür nur geringfügig Arbeitszeit in Anspruch nimmt ist eine Abmahnung unangebracht und daher unwirksam. Sachverhalt Die Klägerin war in einem Unternehmen ohne Betriebsrat seit 2002 als Sachbearbeiterin tätig. Sie und 2 weitere Arbeitnehmer entschlossen sich, die Einberufung einer Wahl...mehr

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Leitsatz 1. Ein Kündigungsgrund i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter die Miete nach einer Abmahnung weiterhin unpünktlich zahlt. Die unpünktliche Zahlung allein rechtfertigt die Kündigung allerdings nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Zahl...mehr

Leitsatz Ungültiger Beschluss eines zu pauschal erteilten Prüfungsauftrags an einen Rechtsanwalt Abgrenzung einer Handlungsstörerhaftung von der eines Zustandsstörers (hier: zur Beseitigung eines Dunstabzugs, der vom Voreigentümer an den Zentralheizungskamin angeschlossen wurde) Abmahnbeschluss als Voraussetzung für ein Entziehungsverfahren muss die erhobenen Vorwürfe hinreich...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz zur Eventualeinladung einer Wiederholungsversammlung für die Zukunft bzw. allein für die nächstfolgende Versammlung als noch offene Rechtsfrage Zur Abgrenzung von Beseitigungs- bzw. Nutzungsunterlassungsansprüchen und bereits konstitutiven, anspruchsbegründenden Beschlussinhalten Ein Beschlussinhalt mit Verpflichtung (hier: zur Unterlassung der Nutz...mehr

Leitsatz Wer privat nach einem Partner sucht, sollte zur Kontaktaufnahme nicht den Firmen-PC nutzen. Denn täglich mehrere Stunden privat mailen kann schnell und ohne Abmahnung zur Kündigung führen. Sachverhalt Ein stellvertretender Leiter eines Bauamts hatte seinen PC am Arbeitsplatz über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen ausgiebig für private Mails genutzt. Er stand mit m...mehr

Leitsatz Selbst wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, ist die private Nutzung nicht ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Der Arbeitgeber muss eine erhebliche Beeinträchtigung der geschuldeten Arbeitsleistung beweisen. Sachverhalt Ein Mitarbeiter im Satzbetrieb einer Druckerei hatte folgende Erklärung ...mehr

Abschlussschreiben ist grundsätzlich Geschäftstätigkeit Ein Abschlussschreiben ist grundsätzlich Geschäftstätigkeit i.S.d. Nr. 2300 VV. Es gehört keinesfalls mehr zum vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (BGH AGS 2008, 1744 = NJW 2008, 1744 = WRP 2008, 805 = MDR 2008, 650 = BGHReport 2008, 673 = VersR 2008, 985 = JurBüro 2008, 361 = RuS 2008, 446 = RVGreport 200...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2004 mit Stand v. 1.1.2004 zugrunde liegen. Vom Versicherungsschutz umfasst sind auch arbeitsrechtliche Angelegenheiten. In § 3 Abs. 5 ARB ist ein Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn in diesen Fällen für den Versicherungsfall ein ursächlicher Zusammenhang mit einer vorsätzlich beg...mehr

Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache i.S.d. Art. 2 Abs. 1 S. 1 EuVTVO dar. Der Antrag auf Bestätigung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergange...mehr

Leitsatz Das Recht, eine Parabolantenne anbringen zu lassen, ist nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig Die Gemeinschaft kann jedoch den Ort der Anbringung bestimmen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 und 14 GG Kommentar Eine deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft brachte am Geländer vor ihrem Fenster eine Parabolantenn...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschluss auf Hausverbotserteilung gegenüber störendem Besucher einer kranken Wohnungseigentümerin hält verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht stand Normenkette Art. 13, 14 Abs. 1 Satz 1 GG; § 14 WEG Kommentar I. Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin als Wohnungseigentümerin litt an schizoaffektiver Psychose, was sich durch zeitweiliges Weinen, Schreien u...mehr

Leitsatz Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird. Normenkette § 52 Abs. 1 S. 1, § 60 Abs. 1 AO Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern Verbände, eine Innung, ze...mehr

Leitsatz Wem es nicht gelingt, seinen unlauteren Mitbewerber selbst im Auge zu behalten, der kann einen Detektiv zur Überwachung einschalten. Im Erfolgsfall geschieht dies auf Kosten des Konkurrenten, sofern der Aufwand nicht übertrieben scheint. Sachverhalt Wer gegen die Regeln des Wettbewerbsrechts verstößt, muss manchmal tief in die Tasche greifen. Neben den Kosten für ber...mehr

Leitsatz 1. Sind mehrere Personen Mieter, so ist die für die Kündigung erforderliche Schriftform gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben von einem Mieter mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet wird und sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Unterzeichner zugleich für sich selbst handeln wollte. 2. Bei einem Mietvertrag mit einem Studenten verstößt ein formularmäßig vereinb...mehr

Leitsatz Arzneimittel dürfen gegenüber Laien nicht mit Testurteilen beworben werden, das verbietet das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. Sachverhalt Der Hersteller pries auf seiner Homepage unter Angabe des Logos der Stiftung sein Produkt an. Die Stiftung Warentest hatte sein Mittel gegen die juckenden Parasiten in einem Testverfahren als "geeignet" einge...mehr

Leitsatz Ein Gespräch über eine Vertragsänderung kann vom Arbeitgeber nicht erzwungen und fehlende Gesprächsbereitschaft nicht mit einer Abmahnung geahndet werden entschied das BAG. Sachverhalt Der Arbeitgeber darf einseitig im Rahmen seines Weisungsrechts viel bestimmen, z.B. Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung. Er darf dies nach sog. billigen Ermessen, wenn diese Arbei...mehr