Fachbeiträge & Kommentare zu Abmahnung

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Keller- als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie "Hobbyraum" oder "Keller" im Aufteilungsplan sind in diesem Fall nur unverbindliche Nutzungsvorschläge. Sofern Bestimmungen der Gemei...mehr

Teilzeitarbeitnehmer, auch geringfügig Beschäftigte[1] haben unabhängig vom Umfang ihrer Arbeitszeit den vollen Kündigungsschutz nach dem KSchG . Die Wartezeit von 6 Monaten für den Erwerb des allgemeinen Kündigungsschutzes gilt auch für Teilzeitarbeitnehmer. Nicht der tatsächliche Arbeitseinsatz ist entscheidend, sondern der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die in ...mehr

Einer solchen fristlosen Kündigung hat i.d.R. eine Abmahnung vorauszugehen. Die Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn eine der Fallgruppen des § 323 Abs. 2 BGB vorliegt, z.B., hat die Vertragspartei des Franchisevertrags, der gegenüber die fristlose Kündigung erklärt werden soll, zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit ist, den vertragsverletzenden Zustand abzustellen,...mehr

1. Unterlassungserklärung Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist das Kernstück jedes Abmahnschreibens. Mit dieser soll der Abgemahnte nicht nur den vorgegebenen Verstoß einräumen, sondern auch für die Zukunft erklären, dass er einen solchen nicht noch einmal begehen wird. Denn damit soll die sog. Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hinweis: Unabhängig davon, dass zur Be...mehr

(LAG Köln, Urt. v. 4.12.2014 – 6 Sa 582/14) • Die wechselseitige Provokation der Arbeitsvertragsparteien bei der Formulierung möglicher Beendigungsbedingungen im Kündigungsschutzprozess kann die Prognose stützen, dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist. In einem solchen Fall ist allerdings eine vorherige Abmahnung nicht entbeh...mehr

Das OLG Hamm hatte entschieden, dass sich derjenige widersprüchlich verhält, der auf seiner eigenen Webseite den Hinweis "keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" verwendet, gleichwohl einen Mitbewerber ohne vorherigen Kontakt abmahnt (Urt. v. 31.1.2012 – 4 U 169/11). Diese Sichtweise wurde nun durch das OLG Düsseldorf bestätigt (Urt. v. 26.1.2016 – 20 O 52/15). Vor dem Hint...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 4.2.2016 – 6 U 150/15) • Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen "zur Aufgabe gemacht" hat. Entscheidend ist, ob d...mehr

Der am meisten vorgetragene Einwand abgemahnter Unternehmen ist, die Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich. Jede Abmahnung wird als unangenehm empfunden. Damit ist sie aber keinesfalls rechtsmissbräuchlich i.S.d. Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 4 UWG. Da es keine allgemein zuständige Behörde gibt, die zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig ist, hat der Gesetzgeber di...mehr

Vor der Abgabe von Unterlassungserklärungen sollte geprüft werden, ob der Abmahner berechtigt ist, die Abmahnung auszusprechen, sowie, ob die geltend gemachten Verstöße vorliegen. Fehlt es an einer Befugnis zur Aussprache einer Abmahnung oder fehlt es an Abmahngründen, kann die Abmahnung als unberechtigt zurückgewiesen werden. Wer jedoch als Abgemahnter eine Unterlassungserk...mehr

Wird hingegen kein Antrag auf Arrest bzw. einstweilige Verfügung gestellt oder geht die Schutzschrift erst nach Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags ein, so besteht mangels eines Prozessrechtsverhältnisses kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 – Kosten der Schutzschrift II). Je nach Sachlage (z.B. bei eine...mehr

Stehen mildere Mittel (ordentliche Kündigung, Abmahnung) zur Verfügung, scheidet eine Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB aus (BAG NZA 2010, 1227, 1231). Da ein zumutbares Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist schon im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen ist, kommt an dieser Stelle nur der Abmahnung Bedeutung zu. Sie kann aber entbehrlich sein, we...mehr

Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt in Betracht (vgl. BAG AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87), wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht erheblich – i.d.R. schuldhaft – verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung ...mehr

Soweit es sich um eine berechtigte Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung handelt, kann der Geschädigte den Ersatz der seinerseits erforderlichen Aufwendungen vom Schädiger verlangen (§§ 97, 97a Abs. 3 UrhG). Für die Beauftragung des eigenen Rechtsanwalts wird dies regelmäßig der Fall sein. Allerdings hat der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleis...mehr

Unter anderem das OLG Köln hatte entschieden, dass die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung – nach erfolgter Abmahnung – die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr nicht ausschließen kann (Urt. v. 10.4.2015 – 6 U 149/14). Das Argument war hierbei, dass der Gläubiger bei Abgabe einer Unterlassungserklärung erst noch einen Androhungsbeschlus...mehr

Unterlassungsverträge unterliegen wie andere Verträge auch der AGB-Kontrolle, sofern sie bzw. die jeweiligen Klauseln "vorformuliert" und "gestellt" wurden (§ 305 Abs. 1 BGB). Dies ist aufgrund eines eklatanten Mangels der Formularpraxis praktisch immer dann der Fall, wenn die Unterlassungserklärung auf Grundlage einer Abmahnung abgegeben wurde. Durch diese schlechte Vertrag...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 7.2.2017 – 6 U 169/14) • Der Mieter eines Gebäudes (hier: Betrieb eines Gerichts) ist gem. § 569 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn die Mieträume aufgrund der – wenn auch lange zurückliegenden – Behandlung des Holzgebälks mit einem Schadstoffe enthaltenden Holzschutzmittel gesundheitsgefährdende Raumluf...mehr

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Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist das Kernstück jedes Abmahnschreibens. Mit dieser soll der Abgemahnte nicht nur den vorgegebenen Verstoß einräumen, sondern auch für die Zukunft erklären, dass er einen solchen nicht noch einmal begehen wird. Denn damit soll die sog. Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hinweis: Unabhängig davon, dass zur Beseitigung dieser Wiederho...mehr

Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Dies gil...mehr

Wer als Rechtsanwalt Betreiber von Onlineshops berät, sollte die neue Online-Plattform der EU zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern gem. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) kennen. Auf sie muss der Betreiber nämlich seit dem 9. Januar auf seiner Webseite hinweisen, ansonsten setzt er sich dem Risiko einer wettbewerbsrech...mehr

Einer wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Abmahnung liegt regelmäßig eine vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafenversprechen (strafbewehrte Unterlassungserklärung) bei. Die für den Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung zu vereinbarende Vertragsstrafe ist entweder mit einem festen Betrag angegeben od...mehr

(AG Essen, Urt. v. 26.8.2015 – 196 C 37/15) • Ein Verwalter hat keinen Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum bis zum Ende der Vertragslaufzeit des Verwaltervertrags, wenn der Verwaltervertrag ordnungsgemäß außerordentlich gekündigt und er durch einen Umlaufbeschluss als Verwalter abberufen wurde. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung wird bejaht, wenn nach...mehr

Bei der inhaltlichen Gestaltung ist darauf Acht zu geben, dass die Schutzschrift durch eine klare Überschrift eindeutig als solche erkennbar wird und im Rubrum alle in Betracht kommenden Parteien auf beiden Seiten möglichst vollständig genannt werden. Das ist erforderlich, weil die Schutzschrift nicht zu einem bestimmten gerichtlichen Aktenzeichen eingereicht werden kann, we...mehr

Im Jahr 2014 hatten einige Gerichte entschieden, dass durch die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen wird, wenn sich der Abgemahnte in der Erklärung dazu verpflichtet, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und sich ferner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (u.a. LG Köln, Urt. v. 23.9.2014 – 33 O 39/14; vgl. auc...mehr

Als "ordentliches" Gericht kommt lediglich das Landgericht in Betracht. Das wäre erkennbarer, wenn das "ausschließlich" in § 13 Abs. 1 S. 1 UWG vor "Landgericht" stehen würde. Das ergibt sich indessen – auch – daraus, dass § 13 Abs. 2 UWG Konzentrationen nur in Bezug auf Landgerichte zulässt. Innerhalb ihrer Zuständigkeit ist für Wettbewerbsstreitsachen – soweit eingerichtet...mehr

Kommt es im Verlauf des Verfahrens zu einem – massiven – Fehlverhalten des Verteidigers, kann dies einen wichtigen Grund für die Rücknahme der Bestellung darstellen. Liegen die Voraussetzungen für eine Ausschließung des Verteidigers gem. §§ 138a, 138b StPO vor, kommt eine Rücknahme der Beiordnung nicht in Betracht. Stattdessen ist das Ausschlussverfahren gem. §§ 138c, 138d St...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.2.2017 – 6 W 91/16) • Ein Wettbewerbsverband muss grds. in der Lage sein, seinen Prozessbevollmächtigten mündlich oder schriftlich zu informieren; dies gilt insb., wenn er selbst die Abmahnung vorgenommen hat und hierfür eine Kostenpauschale geltend macht. Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind nur zu erstatten, soweit die Zuziehung zur...mehr

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 29.5.2015 – 5 Sa 121/14) • Nimmt ein Arbeitnehmer fehlerhaft an, zwischenzeitlich eine Teilzeitvereinbarung geschlossen zu haben, und leistet trotz arbeitsvertraglicher Verpflichtung von 40 Wochenstunden ab einem gewissen Zeitpunkt nur noch 20 Stunden in der Woche, kann dies den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung rechtfertigen....mehr

(BAG, Urt. v. 15.12.2016 – 2 AZR 431/15) • Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. echte Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren ve...mehr

(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.6.2015 – 5 Sa 190/15) • Begeht ein Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche – ggf. auch strafbare – Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er damit zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme und missbraucht das in ihn gese...mehr

Der BGH hat zur Verantwortlichkeit eines Webseiten-Betreibers für verlinkte Inhalte Stellung bezogen (Urt. v. 18.6.2015 – I ZR 74/14). Danach wird eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite nicht schon alleine dadurch begründet, dass lediglich ein Link (der als geschäftliche Handlung des Unternehmers anzusehen ist) gesetzt wird. Der BGH dif...mehr

(LAG Hamm, Urt. v. 14.8.2015 – 10 Sa 156/15) • Kündigt ein Arbeitnehmer an, im Falle der Ablehnung seines kurzfristigen Urlaubsgesuchs zum Arzt gehen und sich krankschreiben lassen zu wollen, so reicht bereits die Ankündigung dieser zukünftigen Erkrankung ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit aus, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigu...mehr

Wo die Bestimmungen des KSchG nicht greifen, sind die Arbeitnehmer durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (§§ 138, 242 BGB) vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers geschützt, im Rahmen derer auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten ist (BVerfG, NZA 2006, 913, 913). Geschützt wird nur vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhe...mehr

Regelmäßig werden in Abmahnungen fehlerhafte Datenschutzerklärungen als Wettbewerbsverletzung gerügt. Zuletzt war der Facebook-Button "Gefällt mir" oder "Like" häufiger Gegenstand solcher Abmahnungen. In einem Beschluss vom 29.4.2011 (5 W 88/11) hatte das KG Berlin entschieden, dass der Like-Button von Facebook zu keiner Wettbewerbsverletzung führe. Ähnlich entschied das LG ...mehr

Der in einem Arbeitsvertrag verwandte Widerrufsvorbehalt dient dazu, Entgeltbestandteile bzw. "Zusatzleistungen" unter bestimmten Voraussetzungen, etwa einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage oder zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, zu widerrufen (vgl. Bauer/Heimann a.a.O., 114, 116 ff.; Jansen/Willemsen RdA 2010, 1; Kroeschell NZA 2008, 1393; Hümmerich NJW 2005, 1...mehr

Die Entscheidung des BAG vom 19.7.2016 (2 AZR 637/15, NZA 2017, 116) betraf die gegenüber der Lehrerin eines Berufskollegs ausgesprochene Kündigung des Schulträgers, die auf Druck von Teilen der Belegschaft – die anderenfalls ankündigten, selbst zu kündigen – erfolgte. Aufgrund der Abfassung des Dienstvertrags konnte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich nur bei Vorl...mehr

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Die Klägerin, die dem islamischen Glauben angehört, ist bei der beklagten Krankenanstalt – zuletzt als Krankenschwester – angestellt. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) s...mehr

Eine häufig gestellte Frage ist die nach der Impressumspflicht der eigenen Facebookseite. Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung ergibt sich aus § 5 TMG sowie § 55 RStV. Ratio dieser Vorschriften ist es, dass die Nutzer der Seite Kenntnis darüber erlangen sollen, mit welchem Anbieter sie zu tun haben. Hinweis: Für eine etwaige Impressumspflicht macht es dabei keinen Unterschie...mehr

Der Geschädigte hat ein Wahlrecht, wie er seinen Schadensersatz geltend machen will. Er kann dabei seinen tatsächlichen Schaden ersetzt verlangen, einschließlich des entgangenen Gewinns. Hier muss der Geschädigte aber jeden einzelnen Euro als kausalen Schaden nachweisen, was sich in der Praxis oft als schwierig erweist. Deshalb wird diese Berechnungsart eher selten gewählt. A...mehr

Kreative, individuelle oder von Hand hergestellte Waren werden z.B. über Handelsplattformen wie Dawanda und Etsy, aber auch in diversen eigenen Shops, angeboten und vertrieben. Häufig entsteht dabei die Frage, ob den Verbrauchern auch für Produkte wie z.B. handgemachte Kunstartikel, selbst genähte Bekleidungsstücke, Eigenfertigungen von Schmuckstücken oder die nach eigenen R...mehr

Erstmals, hatte das BAG (Urt. v. 2.11.2016 – 10 AZR 596/15, ZAP-EN-Nr. 426/2017 = NJW 2017, 906 m. Anm. Ritter) über die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch während bestehender Arbeitsunfähigkeit zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt bis zum 31.12.2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende Nove...mehr

Üblicherweise sind Schutzschriften in Aufbau und Inhalt an eine Erwiderung auf einen Verfügungsantrag bzw. an die Gründe eines Widerspruchs, § 924 Abs. 2 ZPO, angelehnt. Der Antragsgegner sollte also den für ihn günstigen Sachverhalt vortragen und glaubhaft machen, um die Zulässigkeit des Antrags, den Arrestgrund und den Arrestanspruch in Frage zu stellen. Er sollte sich prä...mehr

Nach Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB ist der Händler seit dem 13.6.2014 im Fernabsatz u.a. verpflichtet, dem Verbraucher "den Termin bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss" mitzuteilen. Ungenaue Lieferzeiten, insbesondere solche, deren Fristende der Verbraucher nicht eindeutig bestimmen kann, sind unwirksam und können abgemahnt werden. ...mehr

Erklärtes Ziel des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 21.7.2016 (BGBl I, S. 1766), das am 27.7.2016 in Kraft getreten ist, ist es sicherzustellen, dass WLAN-Anbieter für Rechtsverletzungen von Nutzern ihres WLAN nicht schadensersatzpflichtig sind und sich auch nicht strafbar machen (BT-Drucks 18/8645, S. 10). Allgemein wird bezweifelt, dass das Gesetz g...mehr

Die Gerichte haben in der Vergangenheit schon mehrfach zur Verantwortlichkeit des Betreibers einer Webseite für deren ordnungsgemäßes Funktionieren entschieden. Beim Unterlassungsanspruch ist insofern kein Verschulden erforderlich. Die Bestandteile der Webseite, insbesondere Pflichtangaben, müssen bei jedem gängigen Browsertyp erscheinen. Der Online-Unternehmer muss sich ins...mehr

Nach Ansicht des OLG Köln im Urteil vom 20.2.2015 (6 U 118/14) ist die nach § 7 S. 2 ElektroG i.V.m. dem Symbol gem. Anhang II vorgeschriebene Kennzeichnung mit einer durchgestrichenen Tonne keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel. Es handelt sich nach Auffassung des Gerichts lediglich um eine Ordnungsvorschrift zugunsten der Umwelt, auf deren Einhaltung andere Untern...mehr

Angesichts der letzten "Kopftuch"-Entscheidung des BVerfG aus diesem Jahr darf man gespannt sein, wann wir die erste (Bundesverfassungs-)Richterin mit Kopftuch sehen werden. Die Diskussion – nicht nur in der Fachwelt – nimmt mittlerweile breiten Raum ein. Bemerkenswert ist vor allem, mit welcher Härte teilweise auf entgegengesetzte Meinungen eingedroschen wird. Darunter leid...mehr

(LAG Hamburg, Urt. v. 2.11.2016 – 5 Sa 19/16) • Überschreitet ein Mitarbeiter die zulässige Zahl von Minusstunden beharrlich, kann hierin an sich ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten liegen. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Stellt sich dieser Vertragsverstoß als Teil in einer Reihe weiterer Vertragsver...mehr

Der Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) soll in Zukunft einfacher angeboten werden können. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes eingebracht (BT-Drucks. 18/6745). Die Regierung will mit der Änderung die Voraussetzungen schaffen, dass mobiles Internet über WLAN künftig überall für die Bürger verfügbar ist. Bis...mehr

In den vergangenen Monaten waren zahlreiche Amazon-Händler von Abmahnungen betroffen. Hintergrund war, dass das LG Köln beispielsweise mit Urteil vom 24.6.2014 (33 O 21/14) entschieden hatte, dass Amazon-Händler für Wettbewerbsverstöße, die von Amazon auf deren Handelsplattform begangen werden, vollständig haften (ebenso: LG Bochum, Urt. v. 26.11.2014 – 13 O 129/14). Amazon-...mehr