Fachbeiträge & Kommentare zu Abmahnung

Leitsatz 1. Sind mehrere Personen Mieter, so ist die für die Kündigung erforderliche Schriftform gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben von einem Mieter mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet wird und sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Unterzeichner zugleich für sich selbst handeln wollte. 2. Bei einem Mietvertrag mit einem Studenten verstößt ein formularmäßig vereinb...mehr

Leitsatz Arzneimittel dürfen gegenüber Laien nicht mit Testurteilen beworben werden, das verbietet das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. Sachverhalt Der Hersteller pries auf seiner Homepage unter Angabe des Logos der Stiftung sein Produkt an. Die Stiftung Warentest hatte sein Mittel gegen die juckenden Parasiten in einem Testverfahren als "geeignet" einge...mehr

Leitsatz Ein Gespräch über eine Vertragsänderung kann vom Arbeitgeber nicht erzwungen und fehlende Gesprächsbereitschaft nicht mit einer Abmahnung geahndet werden entschied das BAG. Sachverhalt Der Arbeitgeber darf einseitig im Rahmen seines Weisungsrechts viel bestimmen, z.B. Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung. Er darf dies nach sog. billigen Ermessen, wenn diese Arbei...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber ist nach dem Tarifrecht des öffentlichen Diensts bei begründeter Veranlassung berechtigt, von Beschäftigten eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen, dass sie zum Erbringen der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. Wird die Untersuchung vom Beschäftigten abgelehnt, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Nötig ist aber eine wirksam...mehr

Leitsatz Unternehmer sollten dringend ihren Internetauftritt überprüfen. Vor allem unvollständige Impressumsangaben können sehr schnell zu teuren, und auch berechtigten, Abmahnungen führen. Sachverhalt Das Telemediengesetz schreibt ein vollständiges Impressum auf Internetseiten vor. Zu den Pflichtangaben gehören z.B. eine vollständige E-Mail-Adresse und mindestens ein weitere...mehr

Leitsatz Ungültige Beschlüsse auf Rückbau sanierter Balkone, Erstattung von ausführenden Sanierungsfirmen berechneter Mehrkosten und Abmahnung an den Hausverwalter wegen zusätzlicher Auftragsvergabe Strittige Beschlussanfechtungsbefugnis von Eigentümerbeschlüssen durch den Verwalter (Revisionszulassung) Normenkette §§ 14, 22, 27 Abs. 1 Nr. 1, 46 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; § 543 Abs....mehr

Leitsatz Mahnt ein Wettbewerbsverband einen Marktteilnehmer kostenpflichtig ab, kann für eine zusätzliche anwaltliche Abmahnung i.d.R. keine Kostenerstattung verlangt werden. Das gilt auch, wenn der Abgemahnte zunächst nicht reagiert. Sachverhalt Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein, der von Mitgliedern aus den Bereichen des Handels, des Handwerks und der Industrie getragen wi...mehr

Leitsatz 1. An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1.9.2001 bereits bestehenden Mietvertrags, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Minderungsrechts unwirksam ist, ist – auch für die Zeit nach dem 1.1.2003 – die Fälligkeitsbestimmung des § 551 BGB a. F. getreten. (amtlicher Leitsatz des BGH) 2. Der Vermieter kann ein Mietverhält...mehr

Leitsatz Ein Versicherungsnehmer verlor seine Kranken- und Pflegeversicherung, nachdem er mit falschen Angaben Geld für Brillen erstattet haben wollte. Die Vertrauensbasis war durch Leistungserschleichung irreparabel zerstört. Sachverhalt Mehr als 10000 EUR hatte die Versicherung für eine Brille nebst Ersatzbrille als "Ersatz für Bruch und neue Glasstärke" auf Grundlage von K...mehr

Leitsatz Häufige Verspätungen des Arbeitnehmers rechtfertigen eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn er nicht alles Zumutbare getan hat, um pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Sachverhalt Ein Produktionsmitarbeiter aus dem Bereich Fruchtvorbereitung/Großgebinde war von seinem Arbeitgeber, nachdem er 7 Jahre für diesen tätig geworden war, wegen 5-maligen zu späten Erscheinens...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die ordentliche Kündigung. 2. Die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Pflichtverletzung schuldhaft begangen wird. Der Mieter muss das fehlende Verschulden darlegen und beweisen. 3. Im Fall der nachträglichen Zahlung entfällt das Verschulden nur dann, wenn der Rückstand "binn...mehr

Leitsatz Selbst Straftaten rechtfertigen nicht immer sofort eine fristlose Kündigung, manchmal muss erst durch Abmahnung reagiert werden. Grund: Nicht nur das Vergehen des Mitarbeiters ist isoliert zu betrachten, es müssen die gesamten Umstände berücksichtigt werden. Sachverhalt Der Personalleiter eines mittelständischen Unternehmens legte dem Geschäftsführer einen Arbeitsver...mehr

Leitsatz Die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung. Es sollte zuerst versucht werden, den Arbeitnehmer durch eine Abmahnung auf den rechten Weg zu bringen. Sachverhalt Zwar verletzt ein Arbeitnehmer bei privaten Aktivitäten während der Arbeitszeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dennoch sei ...mehr

Leitsatz Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 543 Abs. 1 Kommentar In einem Mietvertrag über eine Gaststätte nebst Wirtewohnung war vereinbart, dass die Miete in Höhe von 860 EUR (für die Gaststätte) und 680 EUR (für die Wohnung) monatlich im Voraus zu bezahlen...mehr

Leitsatz Arbeitnehmer können die Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Bereits inhaltliche Ungenauigkeiten der Abmahnung können zu einem Entfernungsanspruch des Arbeitnehmers führen. Sachverhalt Die Arbeitnehmerin war in einer Kinderklinik als Oberärztin beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte ihr zwei Abmahnungen wegen arbeitsvertraglicher Pfli...mehr

Leitsatz Sehr viele Internet-Versandhäuser verstoßen mit ihren Websites immer noch gegen geltendes Recht. Preisinfos müssen Umsatzsteuer und Versandkosten ohne große Umwege erkennen lassen. Sachverhalt Ein Händler hatte neben den Produktabbildungen zwar Preise genannt, jedoch nicht darauf hingewiesen, dass die Preise inklusive Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten zu verst...mehr

Leitsatz Sachdienlicher Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz im Wohngeldinkassoverfahren In vor dem 1.7.2007 anhängigen Entziehungsverfahren können die Wohnungseigentümer insgesamt den Anspruch weiter verfolgen Abmahnung vor Entziehungsbeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 1 WEG a. F./n. F., §§ 18 Abs. 2, 28, 43 ff. WEG a. F., § 22 Abs. 1 WEG n. F. Kommentar Materieller ...mehr

Leitsatz Einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann verhaltensbedingt gekündigt werden: Selbst wenn er sein Bestes tut, reicht es u. U. nicht aus, wenn das Ergebnis trotzdem deutlich schlechter ist, als der Mittelwert der Kollegen. Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin im Versand beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, auf Basis der Kundenbestellu...mehr

Leitsatz Wer seinen Arbeitnehmer abmahnt, verzichtet damit auf das Kündigungsrecht wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Das gilt auch für Abmahnungen während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer war befristet für 9 Monate bei einem Zeitarbeitsunternehmen eingestellt. Es wurde eine 6-monatige Probezeit und durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Ver- tragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missach...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtu...mehr

Leitsatz Der Arbeitnehmer darf, nachdem er eigenmächtig den Arbeitsplatz verlassen hat , ohne die Zeituhr zu bedienen, auch dann fristlos entlassen werden, wenn er fest vorhatte, die versäumte Zeit nachzuholen. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitsplatz eigenmächtig verlassen, um private Dinge zu erledigen. Das Zeiterfassungsgerät hatte er nicht betätigt....mehr

Leitsatz Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) mit den grundrecht...mehr

Leitsatz Teilnahme eines anwaltlichen Beraters an der Wohnungseigentümerversammlung im Auftrag eines Eigentümers, dessen Eigentum nach Tagesordnung u.U. durch Beschlussfassung entzogen werden soll Normenkette § 24 WEG Kommentar Ein Tagesordnungspunkt nach dem Inhalt der Einladung behandelte auch den Bericht zum Verhalten eines Antragstellers gegenüber einzelnen Miteigentümern ...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer hat einen Anspruch auf Zulassung eines Beraters zu einer Wohnungseigentümerversammlung, wenn Gegenstand der Versammlung u.a. ein gegen ihn gerichtetes Verfahren auf Entzug des Wohnungseigentums (§ 18 WEG) sein kann. Sachverhalt Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer. In der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung sollte unter TOP 8 ein Beric...mehr

Leitsatz Das Brandenburgische OLG hat die Klage eines Abmahners auf Ersatz der Anwaltskosten abgewiesen, der gegen einen Konkurrenten vorgegangen war, weil auf einem Geschäftsbrief der Inhabername nicht angegeben war. Sachverhalt Eine Baufirma hatte eine Konkurrenzfirma, ein einzelkaufmännisches Unternehmen mit anwaltlicher Hilfe abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten ...mehr

Leitsatz Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil eines Oberlandesgerichtes zum Anlass genommen, noch einmal ausdrücklich daraufhin hinzuweisen, dass entgegen dem scheinbaren Gesetzeswortlaut in § 314 Abs. 2 BGB, eine Abmahnung vor der Kündigung des Organmitglieds einer Kapitalgesellschaft nicht notwe...mehr

Leitsatz Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden. Normenkette BGB § 541 Kommentar Der Vermieter hatte die Wohnung mit einem Breitbandkabelanschluss ausgerüstet und im Anschluss hieran die Mieterin aufgefordert, eine auf der Balkonbrüstung befestigte Parabolantenne zu entfernen. Da die Mieterin h...mehr

Leitsatz Die Nichtzahlung der Kaution ist bei der Gewerberaummiete grundsätzlich als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB zu bewerten. Die Kündigung kann nur innerhalb der Frist des § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Frist beginnt mit der Kenntniserlangung des Kündigungsgrunds durch den Vermieter. Dies ist der Fall, wenn für den Vermieter...mehr

Leitsatz Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechtfertigen, wenn sie die ordnungsgemäße Verwaltung nach...mehr

Leitsatz § 12 Abs. 2 BKleingG ist zu Gunsten eines Kindes des verstorbenen Pächters auch dann nicht entsprechend anzuwenden, wenn die auf der Kleingartenparzelle befindliche Laube gemäß § 18 Abs. 2 BKleingG berechtigt zu Wohnzwecken genutzt wurde und das Kind des Nutzers mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BKleingG § 12 Kom...mehr

Leitsatz Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann. Fakten: Sechs Jahre lang überwies der Mieter die Miete zu unterschiedlichen Zeitpunkten während des laufenden Monats, zum Teil auch erst im Folgemonat, teilweise leistete er nur Teilzahlungen. Nach dem Mietvertrag war die M...mehr

Leitsatz Leitsätze: 1. Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen bilden einen Grund zur fristlosen Kündigung. 2. Wenn der Mieter in der Vergangenheit die Miete unpünktlich bezahlt hat, so kommt es nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs Mietrückstände bestehen. 3. Die Entscheidung über die Kündigung muss aufgrund einer Interessenabwägung erfolgen. Dabei ist auch...mehr

Leitsatz Wer einen Kollegen einschaltet, um zum Zwecke des Arbeitszeitbetrugs an eigener Stelle die Stempeluhr zu bedienen, beschädigt das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber so schwer, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Sachverhalt Gekündigt wurde einem Erzieher, der bei einem Verband arbeitete. Dort wur...mehr

Leitsatz Die Lagerung von 25 kg Munition und 2 l Petroleum in für den Betrieb eines Dentallabors angemieteten Räumen berechtigt den Vermieter jedenfalls ohne ergänzenden Vortrag zur Gefährdungslage nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. In der Lagerung liegt zwar eine gewisse Gefährdung der Mietsache, die jedoch nur abstrakt ist. Zu einer konkreten Gefährdung fehlt hier...mehr

Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter muss die Gefahr für das seiner Obhut anvertraute Eigentum durch Feststellungen vor Ort aufklären, wenn er nach erhaltenen Hinweisen mit der Möglichkeit zu rechnen hat, dass ein Mieter durch seinen vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung den Schuldner nicht unwesentlich schädigt. 2. Versäumt der Zwangsverwalter die für ein wirksames Eingreifen geg...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter nach einer Abmahnung die Miete noch dreimal unpünktlich, kann der Vermieter fristlos kündigen Fakten: Der Mieter war mit der Zahlung der Miete häufig in Verzug geraten. Der Vermieter hatte ihn aufgefordert, in Zukunft pünktlich zu zahlen und diese Abmahnung mit einer Kündigungsdrohung verbunden. Auch in den drei der Abmahnung folgenden Monaten hatte ...mehr

Leitsatz Erneut: Versorgungssperre in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts einer Gemeinschaft gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners Normenkette § 14 WEG; § 273 BGB Kommentar Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss (die Anfechtung hiergegen blieb ohne Erfolg, vgl. BayObLG v. 3.11.2004, 2Z BR 188/04), der die Ve...mehr

Leitsatz Bezeichnet der Mieter den Vermieter als "dumme Kuh" und "Arschloch", stellt dies eine erhebliche Vertragsverletzung dar, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses berechtigt. Beleidigungen per SMS müssen dem Mieter zugeordnet werden können. Fakten: Der Mieter hatte dem Vermieter SMS geschrieben, in denen er ...mehr

Leitsatz Nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist die Vorinstanz nur an die die aufhebende Entscheidung tragende rechtliche Beurteilung gebunden Protokollberichtigungsanspruch setzt ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis voraus Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist nur, wenn sich der Gegenstand des Verfahrens mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lässt N...mehr

Leitsatz Keine Haftung der Wohnungseigentümer untereinander für Fehlverhalten (Unterlassung) einer gebotenen Verwaltungsmaßnahme durch den Verwalter Keine Ersatzansprüche bei eigenmächtiger Fensterauswechslung durch einen Eigentümer (als Maßnahme einer unzulässigen baulichen Veränderung) Normenkette §§ 16 Abs. 3, 22 Abs. 1, 27 Abs. 1 WEG; § 276 BGB Kommentar Die Wohnungseigentü...mehr

Leitsatz Kostenverteilungsänderung auch im Einzelfall (zur Genehmigung einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans) bei vereinbarter Öffnungsklausel Kein Rechtsschutzbedürfnis eines unbeteiligten Miteigentümers für die Anfechtung eines Abmahnbeschlusses als Voraussetzung einer Entziehungsentscheidung Normenkette §§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Eine in der Teil...mehr

Leitsatz Besteht beim Erlass eines Räumungsurteils die ernsthafte Gefahr eines Suizids oder eines sog. "Totstellreflexes" mit völliger Apathie des Mieters, kann dessen Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses Vorrang eingeräumt werden. Fakten: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Mieter ist 77 Jahre alt und psychisch erkrankt. Er veru...mehr

Leitsatz Eine Abmahnung wegen unbefugter Stromentnahme im Keller ist jedenfalls dann erforderlich, wenn der behauptete Stromverbrauch durch den Mieter so gut wie nicht messbar ist. Fakten: Der Vermieter hatte dem Mieter ohne Abmahnung fristlos gekündigt mit der Begründung, er habe unerlaubt Strom entnommen, entgegen dem allgemeinen Katzenhaltungsverbot zwei Katzen gehalten un...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die den Mieter je nach Abnutzungsgrad zur anteiligen Kostentragung entsprechend der abgewohnten Mietzeit verpflichtet, ist wirksam. Fakten: Der Vermieter verlangt Schadensersatz wegen unzureichend durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Mietvertrag überträgt die Schönheitsreparaturen auf den Mieter und enthält eine detaillierte Quotenregelung ...mehr

Leitsatz Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt ausnahmsweise eine Abmahnung gegenüber dem säumigen Mieter voraus, wenn sich dem Vermieter der Schluss aufdrängen muss, dass die Nichtzahlung der Miete nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht. Fakten: 1988 verpachtete der Verpächter Räume zum Betrieb einer Imbissstube. 1991 schloss...mehr

Leitsatz Abmahnung des Verwalters auf Entziehung des Wohnungseigentums Unzulässiger Feststellungsantrag auf Ungültigkeit und Rechtswidrigkeit einer solchen Abmahnung Normenkette §§ 18, 21 Abs. 4, 43 WEG; § 256 ZPO Kommentar Der Verwalter hatte einen Eigentümer u.a. wie folgt abgemahnt: "Wegen Ihres den Gemeinschaftsinteressen zuwiderlaufenden renitenten Verhaltens erteilen wir I...mehr

Leitsatz Feststellungsantrag gegen Abmahnung ist unzulässig Fakten: Die Verwalterin einer Wohnanlage hatte vorliegend einen Wohnungseigentümer wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der betroffene Wohnungseigentümer wendet sich nun gegen diese Abmahnung mit dem Antrag, festzustellen, dass diese Abmahnung unwirksam ist. Diesem Begehren des Eigentümers konnten die Ri...mehr

Leitsatz "Unzulässiger" Eigentümerbeschluss auf Abmahnung mit Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums gegen einen querulatorischen "Serien-Anfechtungstäter" Normenkette §§ 18, 19 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte auf Antrag des Verwalters folgenden Beschluss gefasst: "Die Eigentümergemeinschaft legitimiert die Verwaltung, den Eigentümer … abzumahnen, nicht jährlich w...mehr

Leitsatz Kein Druck durch ungerechtfertigte Abmahnung Fakten: Über zehn Jahre lang hatte ein Wohnungseigentümer jeweils die wesentlichen Beschlüsse der Gemeinschaft wie diejenigen über Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan und größere Instandsetzungsmaßnahmen angefochten und die jeweiligen Verfahren durch alle Instanzen betrieben. Die Gemeinschaft war demnach mit erheblichen Geri...mehr