Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Basic
Unterhalt / 2.2 Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Unterhalt leisten muss nur, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dazu in der Lage ist. Zur schlüssigen Darstellung seiner Leistungsunfähigkeit muss der auf Mindestunterhalt in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner in Ansehung der ihn treffenden Erwerbsobliegenheit aus § 1603 Abs. 1 BGB und eines ihm ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Trennungsunterhalt / 2.1 Einkommenserhöhende Umstände

Geldwerte Vorteile (Kost und Logis) des Arbeitgebers erhöhen das Nettoeinkommen. Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Weihnachts- und Urlaubsgeld wird rechnerisch auf das Jahr verteilt und e...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Auflösung Arb... / 3.1 Vereinbarungen bei einem Aufhebungsvertrag

Wird ein Arbeitverhältnis aufgelöst, ist entscheidend, was die Vertragsparteien vereinbart haben. Die Vereinbarungen können z. B. vorsehen, dass das Arbeitsverhältnis sofort bzw. kurzfristig endet und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält. In dieser Situation ist entweder eine Verbindlichkeit auszuweisen oder eine Rückstellung, wenn Höhe und/oder Fälligkeit noch ungewiss sin...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Auflösung Arb... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Bildung einer Rückstellung

Die Huber GmbH möchte sich von einem Mitarbeiter trennen und hat deshalb mit ihm im Oktober 01 eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.8.02 vereinbart. Der Mitarbeiter erhält weiterhin sein bisheriges Gehalt, wird aber vom Dienst freigestellt. Das Beschäftigungsverhältnis endet vor dem 31.8.02, sobald der Mitarbeiter ein neues Arbeitverhältnis beginnen kann. Es ist v...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Auflösung Arb... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Wird ein Arbeitsverhältnis einvern...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gewerbesteuererklärung 2017 / 4.2 Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb (Zeile 33)

Ausgangspunkt für die Ermittlung des Gewerbeertrags ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes ermittelt wurde. Im Fall der Abwicklung einer GmbH ist der gesamte Abwicklungszeitraum der gewerbesteuerliche Gewinnermittlungszeitraum. Der für diesen Zeitraum ermittelte Gewinn ist ratierlich auf die ei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsrechtlicher Gleichbe... / 2.3.6 Abfindungen

Auch Abfindungen sind nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung zu verteilen. Zahlt ein Arbeitgeber nach der Schließung seines Betriebs freiwillig an die Mehrzahl seiner ehemaligen Arbeitnehmer Abfindungen, so sind die Leistungen nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Verteilungsschlüssel am Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen. Sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Geschäftswert / 1.3.1 Bilanzierungspflicht für den derivativen Geschäfts- oder Firmenwert

Nach Einkommensteuerrecht muss ein entgeltlich erworbener Geschäftswert in der Steuerbilanz mit seinen Anschaffungskosten aktiviert werden., Für einen selbst geschaffenen Geschäftswert besteht dagegen – wie im Handelsrecht – ein Aktivierungsverbot. Ob mit dem Kauf eines Unternehmens auch ein Geschäftswert erworben wurde und demgemäß ein entsprechender Betrag in der Steuerbil...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Geschäftswert / 1.3.4 Geschäftswertanteile von Mitunternehmern

Nicht nur im Fall der Übertragung eines Unternehmens im Ganzen, sondern auch bei der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft (OHG, KG, GbR) kann ein Geschäftswert (anteilig) mitveräußert sein. Durch die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils erhält der Erwerber eine zivilrechtliche Mitberechtigung an den Gegenständen des Gesellschaftsvermögens. Diese Mitberech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 12/2017, Praxisrelevan... / II. Besondere Vermächtnisse

Fall 9 (Nießbrauchsvermächtnis): E hat V einen Nießbrauch an seinem "Mietshaus" vermacht. Das betreffende Grundstück ist grundpfandrechtlich belastet. Rechtslage? Mit dem Erbfall hat V gegen den Erben einen Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs an dem Grundstück erworben. Der Nießbrauch ist ein unvererbliches, unübertragbares dingliches Recht mit dem Inhalt, eine Sache in ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Änderungskündigung / 3 Folgen der wirksamen Änderungskündigung

Die wirksame Änderungskündigung führt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Kündigungsempfänger der Änderung der Arbeitsbedingungen nicht zustimmt. Sind die Voraussetzungen des § 1a KSchG erfüllt, so ist dieser auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Außerordentliche Kündigung / 1 Anwendungsbereich der außerordentlichen Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis vorzeitig und ohne Beachtung der sonst geltenden Kündigungsfristen beendet. Sie ist in der Regel fristlos, muss es aber nicht sein, weil der Kündigende auch bei einer außerordentlichen Kündigung eine gewisse Frist einräumen kann, worauf er aber besonders hinweisen muss, um den Eindruck zu vermeiden,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einführung / VIII. Ausgangsfall

Rz. 52 Um die rechtlichen Probleme des digitalen Nachlasses zu veranschaulichen und praktische Lösungen zu entwickeln, haben wir uns dafür entschieden, mit Fallbeispielen zu arbeiten. Hierfür stellen wir im Folgenden einen typisierten Lebenssachverhalt dar, auf den wir im Laufe der Darstellung immer wieder zurückkommen werden. Zum Teil werden wir auch Abwandlungen zu diesem ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von einem einzelne... / 10.1 Abfindungen im Aufhebungsvertrag

Im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Trennung ist die Zahlung einer Abfindung im Aufhebungsvertrag oft das zentrale Element der Vereinbarung, es bildet sozusagen das "Schmiermittel" für das Herbeiführen der Trennung. Auch hier besteht keine Möglichkeit für den Mitarbeiter, die Zahlung einer Abfindung zu erzwingen. Andererseits besteht für den Mitarbeiter keine Motivation...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von einem einzelne... / 10.2 Höhe der Abfindung

Bei der Höhe der Abfindung ist die mögliche Spannbreite weit. Es kommt letztlich immer auf den konkreten Einzelfall an. Arbeitshilfen: Trennungskalkulator Die Gegenüberstellung ergibt in diesem Beispiel ein kleines Delta zugunsten des Arbeitgebers und gleichzeitig den weiteren Verhandlungsspielraum, bis zu dem die einvernehmliche Trennung gegenüber der Kündigung ein "Nullsumme...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von einem einzelne... / 10.3 Möglichkeiten zur steueroptimierten Abfindung

Dem Arbeitnehmer sollten die Besonderheiten zwischen Lohnsteuer und Beiträgen von Abfindungen dargestellt werden. Aufgrund steuerlicher Maßnahmen ergibt sich für den Mitarbeiter unter gewissen Umständen durchaus ein deutlicher Netto-Vorteil, der ihm im Rahmen der Trennungsgespräche aufzeigt, dass Sie mit hoher Konstruktivität bereit sind, optimale Wege für ihn zu finden. Dies...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von einem einzelne... / 10 Abfindung

Bei Mitarbeitern herrscht häufig die irrige Vorstellung, dass bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, insbesondere bei einer betriebsbedingten Kündigung, regelmäßig eine Abfindung zu zahlen wäre. Arbeitshilfen: Merkblatt betriebsbedingte Kündigung, gesetzlicher Abfindungsanspruch Wichtig Anspruch auf Abfindungszahlung Einen gesetzlichen Rechtsanspruch ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von einem einzelne... / 9 Das Trennungsgespräch

Aus Fairness und als Ausdruck menschenorientierter Führung muss die Trennung in Gesprächen vorbereitet, umgesetzt und nachbereitet werden. Für die verantwortliche Führungskraft ist dies eine schwierige, wenn nicht die schwierigste Führungssituation, bei der sie sicher dankbar ist, wenn diese Gespräche nicht allein geführt werden müssen. So sollte ein Trennungsgespräch möglic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von einem einzelne... / 8 Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag enthält eine Beendigungsvereinbarung und kann mit einer Abwicklungsvereinbarung verbunden werden, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses offene Ansprüche regelt. Der Aufhebungsvertrag regelt die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. In der Praxis wird dieses Instrumentarium nicht selten gewählt, um kurzfristig einen Arbeitsvertrag aufz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von einem einzelne... / 3.7 Kündigungsfristen

Bei den Kündigungsfristen unterscheidet man:mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von einem einzelne... / 3.3 Betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigungen führen meist zu dem Ergebnis, dass Mitarbeiter freigesetzt werden müssen, die zu den Leistungsträgern des Unternehmens gehören. Ein Aussortieren von unliebsamen Mitarbeitern auf diesem Weg nicht möglich ist. Die Ursache einer betriebsbedingten Kündigung ist eben gerade nicht beim Mitarbeiter zu finden. Vielmehr resultiert der Grund der Kündigung ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensbewertung: eine... / 1 Bewertungsanlässe und Bewertungszwecke

Die Anlässe einer Unternehmensbewertung können vielfältig sein. So sieht sich der Unternehmer etwa beim Unternehmenserwerb oder Unternehmensverkauf, beim Scheidungsstreit um den Zugewinnausgleich, bei Pflichtteilsansprüchen mit der Frage nach einem Unternehmenswert konfrontiert. Dabei weist schon die Sprache auf eine Hauptproblematik hin. Wenn eine Sache "einen Wert hat", sollte ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensbewertung: eine... / 3.3.2 Relevanz der Messung: Preis und Wert

Insbesondere den Multiplikatorenverfahren wird vorgehalten, dass sie keine (fundamentalen) Werte, sondern nur (zufällige) Marktpreise ermitteln, die demzufolge nichts über den subjektiven Entscheidungswert eines Investors (in Abhängigkeit von Synergien usw.) aussagen. Das zweite Argument betrifft die Unterscheidung sog. objektivierter Unternehmenswerte von sog. subjektiven Ents...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsverhältnisse im Inso... / 5.2.2 Anrufung der Einigungsstelle

Kommt der Interessenausgleich nicht zustande, kann der Insolvenzverwalter oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen (§ 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Wird von einer Einschaltung des Vorstands abgesehen oder bleibt sein Vermittlungsversuch ergebnislos, kann jede Partei gemäß dem bisherigen § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Einigungsstelle ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsverhältnisse im Inso... / 1.7.8 Betriebliche Altersversorgung

Im Falle der Insolvenzeröffnung stehen Betriebsrentner und Rentenanwartschaftsberechtigte nicht schutzlos da. Vielmehr gibt es eine gesetzliche Insolvenzsicherung. Träger ist der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Köln (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Ansprüche der Betriebsrentner gegen den Pensions-Sicherungs-Verein Gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG haben Versorgu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Familienstreitsachen / i) Kapitalabfindung

Rz. 166 Wird nach § 1585 Abs. 2 BGB eine Kapitalabfindung verlangt, so ist zu differenzieren:mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.2.2 Kündigung durch den Entleiher

Rz. 16 Die Kündigung durch den Entleiher bedarf einer sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, wenn es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt (§ 23 KSchG) und wenn die sechsmonatige Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG abgelaufen ist. Da es sich bei dem Arbeitsverhältnis um ein neues Arbeitsverhältnis handelt, läuft die Wartefrist ab dem Eintritt der Fiktion, als...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.7.1 Verbot der Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Rz. 55 § 9 Abs. 1 Nr. 4 erklärt Vereinbarungen für unwirksam, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher einzugehen zu einem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher nicht mehr besteht. Rz. 56 Dem Leiharbeitnehmer soll also der Wechsel zum Entleiher ermöglicht werden. Der Gesetzgeber erhofft sich durch die Gestattung der Arb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 4. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten

Rz. 15 Bewertungsgrundlage für die Einkommensverhältnisse des Auftraggebers ist das durchschnittliche Einkommen. Zum Einkommen gehören nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern auch andere zufließende Vermögenswerte, wie Zinsen, Mieteinnahmen, Unterhaltsleistungen und anderes. Überdurchschnittliche Abweichungen nach oben oder nach Unten rechtfertigen auch eine entsprechende Kor...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Erledigung vor Einreichung des Schriftsatzes, Nr. 3101, 3202, 3207 VV RVG

Rz. 126 Die Verfahrensgebühr reduziert sich nach Nr. 3101 VV RVG auf nur noch 0,8 Gebühren bei Berufung oder Revision nach Nr. 3201, 3207 VV RVG auf 1,1 Gebühren, wenn sich der Auftrag erledigt, bevor der Rechtsanwaltmehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von mehreren Mitar... / 5.1 Berechnung von Abfindungen in Sozialplänen

Bei Sozialplänen steht meist die Zahlung einer Abfindung im Vordergrund. Die Parteien können dabei Höhe und Struktur der Abfindung selbst bestimmen. In der Praxis wird häufig ein Grundbetrag und ein zusätzlicher flexibler Betrag zugrundegelegt, dessen Höhe sich nach dem Alter des Mitarbeiters und der Betriebszugehörigkeit orientiert. In Einzelfällen ist es möglich, bestimmte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Die nichteheliche Leben... / I. Partnerschaftsverträge

Rz. 62 Zwar haben sich die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften mehr oder weniger bewusst dafür entschieden, die mit der Eheschließung verbundenen rechtlichen Bindungen zu unterlassen. Daraus kann aber nicht sogleich gefolgert werden, dass sie keinerlei Rechtsbindungswillen gehabt haben. Das gilt insbesondere dann, wenn sie gemeinsames Eigentum oder sonst gemeinsames ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 34 Vorauss... / 2.4 Hinzuverdienst

Rz. 11 Bei der Anwendung von Abs. 2 und Abs. 3 sind gemäß Abs. 3b Satz 1 folgende Einkommensarten als Hinzuverdienst zu berücksichtigen: Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, Arbeitseinkommen i. S. v. § 15 SGB IV, vergleichbares Einkommen (z. B. Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, Vorruhestandsgeld). Mehrere Einkünfte, die zeitgleich zum Altersren...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Ehe / a) Einkommen der Ehegatten

Rz. 400 Gemäß § 43 Abs. 2 FamGKG ist für die Beurteilung der maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Ehegatten ihr in drei Monaten erzieltes Nettoeinkommen einzusetzen. Hinsichtlich des Nettoeinkommens ist auf den unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriff abzustellen. Für die Ermittlung des Einkommens sind demnach sämtliche Einkünfte zu berücksichtigen, mithin unter anderem Ei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Die nichteheliche Leben... / a) Gesellschaftsrecht

Rz. 432 Mit seiner Rechtsprechung zur Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der BGH die bis dahin geltende Dominanz der Innengesellschaft eingeschränkt und zugleich die sonstigen Ausgleichsmechanismen denen zwischen Ehegatten außerhalb des Güterrechts angeglichen. Rz. 433 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als solche stellt keine BGB – Gesellschaft im...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 34 Vorauss... / 2.3 Teilrente wegen Alters in Abhängigkeit vom Hinzuverdienst

Rz. 10a Bei Überschreiten der in Abs. 2 genannten kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Teilrente wegen Alters (Abs. 3 Satz 1). Dabei wird der Hinzuverdienst unter Zugrundelegung einer Jahresdurchschnittsbetrachtung stufenlos angerechnet (Abs. 3 Satz 2 i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838). D...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Ehe / 4. Trennungsvereinbarung

Rz. 320 Im Rahmen einer Beratung über Trennung und Folgen muss immer explizit nachgefragt werden, ob die Beteiligten eine Trennungsvereinbarung getroffen haben oder ob auf eine solche hingewirkt werden soll. Bei einer Trennungsvereinbarung handelt es sich um gemeinsam von den Beteiligten getroffene Absprachen und Regelungen, die die Rechtsverhältnisse während einer Trennung ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensverträge / 4.2.2 Zweck des Beherrschungsvertrags und Beherrschungsvertragsmuster

Rz. 16 Der Zweck eines Beherrschungsvertrags besteht i. d. R. in der Legitimierung der Herrschaft über das untergeordnete Unternehmen. Tatsächlich besteht in der Praxis oftmals bereits ein faktisches Konzernverhältnis aufgrund einer Abhängigkeit i. S. d. § 17 AktG oder einer Mehrheitsbeteiligung i. S. d. § 16 AktG. Durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrags wird in eine...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensverträge / 4.2.5 Vertragsinhalt

Rz. 28 Aus § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 76 AktG und § 308 AktG folgt der gesetzlich geforderte Mindestinhalt, der einen Beherrschungsvertrag kennzeichnet. Hiernach hat der Vertrag die Vereinbarung zu enthalten, dass die Leitung der untergeordneten Gesellschaft (mit Sitz im Inland) dem herrschenden Unternehmen unterstellt wird, mit der Folge, dass das herrschende Unternehmen d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensverträge / 7.3 Vertragsbeendigung

Rz. 77 Neben den allgemeinen Vorschriften sind für die Beendigung von Unternehmensverträgen aus aktienrechtlicher Sicht die §§ 296–299 AktG und § 307 AktG einschlägig. Die Unternehmensverträge nach den §§ 291, 292 AktG enden üblicherweise durch Zeitablauf, Aufhebung oder ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung. Rz. 78 Die Beendigung eines Unternehmensvertrags durch Zeitab...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensverträge / 5.2.4 Zustandekommen des Gewinngemeinschaftsvertrags

Rz. 48 Die Ausführungen der Rz. 21 ff. und der Rz. 39 gelten für das Zustandekommen der Unternehmensverträge i. S. d. § 292 Abs. 1 AktG und somit auch für den Gewinngemeinschaftsvertrag entsprechend. Allerdings muss bei einer Gewinngemeinschaft die Hauptversammlung jeder an dem Vertrag beteiligten AG oder KGaA zustimmen, "weil alle Gesellschaften zur ganzen oder teilweisen V...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensverträge / 4.3.6 Vertragsinhalt

Rz. 40 Um einen Vertrag als Gewinnabführungsvertrag zu klassifizieren, muss eine abhängige Gesellschaft die vertragliche Verpflichtung eingehen, ihren ganzen Gewinn (vgl. dazu Rz. 36) an die begünstigte Gesellschaft abzuführen. Die Verpflichtung muss sich auf den Gewinn erstrecken, der im Jahresabschluss ohne eine Abführung des Gewinns als Bilanzgewinn auszuweisen wäre. Wird...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensverträge / 5.3.4 Zustandekommen des Teilgewinnabführungsvertrags

Rz. 56 Das Zustandekommen des Teilgewinnabführungsvertrags entspricht den in Rz. 48 formulierten Gegebenheiten. Da auch beim Teilgewinnabführungsvertrag die Prüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung ins Leere läuft, könnte als Prüfungsgegenstand die Angemessenheit der zu erbringenden Gegenleistung sinnvoll erscheinen.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensverträge / 4.2.4 Zustandekommen des Beherrschungsvertrags

Rz. 21 Beim Abschluss von aktienrechtlichen Unternehmensverträgen sind im Wesentlichen die Vorschriften der §§ 293, 294 AktG anzuwenden. Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften bereiten die Mitglieder der Vertretungsorgane der beteiligten Vertragsparteien, i. d. R. also die Vorstände der AG bzw. die Geschäftsführer der GmbH, oder die bevollmächtigten Vertreter der Mitglie...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensverträge / 4.3.3 Praktische Bedeutung und Gewinnabführungsvertragsmuster

Rz. 37 Die praktische Bedeutung des Gewinnabführungsvertrags resultiert vor allem aus dem Steuerrecht, weil die körperschaftsteuerliche Organschaft das Bestehen eines solchen Vertrags voraussetzt. Aufgrund der bis zum Veranlagungszeitraum 2004 gültigen Rechtslage wurde der Gewinnabführungsvertrag in der unternehmerischen Praxis üblicherweise mit einem Beherrschungsvertrag zu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Beck, Stliche Überlegungen zur Pensionszusage des Ges-GF bei Veräußerung der GmbH, DStR 2002, 473; Haßelberg, Stliche Überlegungen zur Pensionszusage des Ges-GF bei Veräußerung der GmbH – Erwiderung zu Beck, DStR 2002, 1803; Hoffmann, Nochmals: Pensionsverzicht des Ges-GF bei Veräußerung der GmbH, DStR 2002, 2211; Daragan, Abfindung der Versorgungszusage des Ges-GF einer GmbH d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 377 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach dem Beschl des GrS des BFH v 09.06.1997 (BStBl II 1998, 307) und nach dem Urt des BFH v 15.10.1997 (BStBl II 1998, 305) führt der gesellschaftsrechtlich veranlasste Verzicht auf eine Pensionszusage – abw vom Urt des BFH v 19.05.1993 (BStBl II 1993, 804) – iHd Tw der Pensionsanwartschaft bzw des Pensionsanspruchs zu einer Einlage bei der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 11/2017, Erfordernis d... / Aus den Gründen

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für die beantragte Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO sind nicht gegeben. Auf der Grundlage der "Vereinbarung über Abschichtung einer Erbengemeinschaft" aus Oktober 2015 kann die Löschung der Beteiligten zu 1), 2) und 9) als in Abteilung I laufende Nummer 3 des in Rede stehenden Grundbuc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2.1 Erwerb von Todes wegen und Erbauseinandersetzung

Tz. 70 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Erwerb einer nach § 17 EStG stverhafteten Beteiligung durch Erbfall löst nach ständiger Rspr eine Besteuerung nach § 17 EStG nicht aus (zB s Urt des BFH v 05.07.1990, BStBl II 1990, 847). Das gilt auch, wenn der Erbe mit Vermächtnissen, Auflagen, Pflichtteils- oder Erbersatzansprüchen belastet ist (s Urt des BFH v 17.10.1991, BStBl II 199...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 179 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 In seiner früheren Rspr hatte es der BFH (s Urt des BFH v 30.10.1973, BStBl II 1974, 234) in einem Fall, in dem die Anteile einschl der Dividendenansprüche im Lauf des Wj der Kö veräußert wurden, zunächst zugelassen, dass der Erwerber von Anteilen an einer Kap-Ges den Anschaffungspreis in einen Kaufpreisanteil für das Stammrecht selbst und i...mehr