Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Abfindungsvergleich be... / IV. Vorbehalt zum Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens

Rz. 58 Ein solcher Vorbehalt ist lediglich erforderlich, sollte kein umfänglicher materieller Zukunftsschadensvorbehalt erklärt werden. Hierbei ist grundsätzlich zwischen drei Konstellationen zu differenzieren:mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / III. Immaterieller Zukunftsschadensvorbehalt bei Teilschmerzensgeldabfindung

Rz. 56 An dieser Stelle sei zunächst nochmals auf die Vorhersehbarkeitsrechtsprechung des BGH verwiesen (siehe § 5 Rdn 53 ff.). Objektiv vorhersehbare gesundheitliche Folgeschäden sind mit der Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages im Zusammenhang mit einer Abfindungserklärung umfassend abgegolten. Demgegenüber ist es jedoch auch zulässig, das Schmerzensgeld bis zum Zeitpunkt ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Veräußerungsgewinn

Rz. 297 Einkünfte. § 8 Abs. 1 Nr. 9 findet auf bestimmte "Einkünfte" Anwendung (vgl. Anm. 298 ff.). Unter den Einkünften ist ein Nettobetrag zu verstehen, weshalb den aufgezählten Erlösen die durch sie veranlassten Betriebsausgaben zuzuordnen sind. Für diese Zuordnung gilt nach § 10 Abs. 3 Satz 1 das allgeme...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskampfrecht / 6.3 Die tarifvertragliche Friedenspflicht

Geht man von dem Gebot aus, dass nur um tariflich regelbare Ziele gestreikt werden darf, folgt daraus an sich ohne Weiteres die dritte Kampfregel, dass die sogenannte relative Friedenspflicht eingehalten werden muss: Wer einen Tarifvertrag mit einer bestimmten Laufzeit abschließt oder einen Tarifvertrag auf unbestimmte Zeit, dessen Geltung nur endet, wenn der Tarifvertrag ge...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Modifikation zum Grundsatz der Einheitlichkeit einer Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Leitsatz Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist. Normenkette § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, §...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abfindung für eine "kleine" Riester-Rente

Leitsatz Wählt der Steuerpflichtige zulässigerweise (BMF, Schreiben v. 24.7.2013, BStBl 2013 I S. 1022, Rz. 190) für eine "kleine" Riester-Rente anstelle der monatlichen Auszahlung eine Kapitalabfindung, hat er diese in voller Höhe als nicht tarifbegünstigte "sonstige" Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuern. Sachverhalt Die Klägerin hatte Ende 2003 bei ei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Abweichung vom Kurswert

Rz. 68 Der RFH hat entschieden, dass der notierte Kurs von Aktien dann nicht als Kurswert maßgebend ist, wenn er nachweislich auf Verkäufen beruht, bei denen außergewöhnliche Verhältnisse mitgewirkt haben. Im Streitfall war der Kurs von einem Konsortium künstlich hochgehalten worden. Rz. 69 Im Urteil vom 26.7.1974 hat der BFH diese Rechtsauffassung fortentwickelt. Danach ko...mehr

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FF 07/08/2017, Rechtsprechu... / VII. Schuldrechtlicher Ausgleich (§§ 20 ff. VersAusglG)

Die gemäß § 23 Abs. 1 VersAusglG zu leistende Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass der Anspruch ausschließlich auf eine Geldzahlung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Ehegatten g...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Bedeutung in der Praxis

Rz. 521 Die Maßgeblichkeit des Stuttgarter Verfahrens für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer ist bei Bewertungszeitpunkten vor dem 1.1.2009 anerkannt. Die Frage, wie Anteile an Kapitalgesellschaften für andere steuerliche Zwecke vor dem 1.1.2009 zu bewerten waren, war dagegen durchaus unterschiedlich diskutiert worden. Rz. 522 Allerdings führte die nach § 11 Abs. 2 BewG ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Ballwieser/Franken/Ihlau/Jonas/Kohl/Mackenstedt/Popp/Siebler, Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW Praxishinweis 1/2014), Wpg. 2014, 463; Balz/Bordemann/Rullkötter, Kapitalisierungszins und Unternehmenswerte – ein Vergleich des vereinfachten Ertragswertverfahrens mit dem Ertragswertverfahren nach I...mehr

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zerb 7/2017, Zum Nachabfind... / Aus den Gründen

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie entgegen der Ansicht des Tierschutzvereins insgesamt statthaft. Weder der Tenor der Beschwerdeentscheidung noch die Entscheidungsgründe enthalten eine Beschränkung der Zulassung. Zwar hat das Beschwerdegericht zur Begründung der Zulassungsentscheidung nur auf die Auslegung des Begriffs der Veräußerung verwiesen und n...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Keine Bewertung auf der Grundlage von Gutachten vor dem 1.1.2009

Rz. 534 Vor dem 1.1.2009 wurde die Auffassung vertreten, dass die Gleichmäßigkeit der Bewertung und Besteuerung nicht mehr gewährleistet wäre, wenn das Finanzamt sich bei der Bewertung der Anteile an Kapitalgesellschaften in Einzelfällen nach Gutachten und Auskünften von Banken und Finanzmaklern und dgl. richten würde, zumal die betriebswirtschaftliche Praxis zur Ermittlung...mehr

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Beschlussfassung über bauli... / 1.6 Empfehlung an bauänderungswillige Eigentümer nach erstelltem Eigentum

Rz. 538 Zustimmung/Genehmigung: Zustimmung ist die Einwilligung zu einer Maßnahme, bevor diese durchgeführt wird. Die nachträglich eingeholte Einwilligung ist eine Genehmigung, die grundsätzlich möglich ist und eine Maßnahme (nachträglich) rechtmäßig machen kann. Der bauwillige Eigentümer sollte vor Einleitung eigenmächtiger baulicher Maßnahmen – selbst oder über den Verwalt...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Steuerfreie Umsätze von Anteilen

Rz. 14 Als steuerfreie Umsätze von Anteilen allgemein kommen insbesondere in Betracht: Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gegen Abfindung, wenn der Gesellschafter Unternehmer ist und der Gesellschaftsanteil seinem Unternehmen zugeordnet war. Rz. 15 Der BFH hatte seit seinem Urteil v. 18.12.1975 in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Pu...mehr

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Haftungsrisiken bei der Übertragung eines Kommanditanteils

Zusammenfassung Erfolgt ein Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge, so ist das Registergericht gehalten, den Gesellschafterwechsel und den Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister einzutragen, auch wenn die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge nicht ausdrücklich beantragt wird. Hierdurch verringern sich die Haftungsrisiken für den Erwerber. Hintergrund Die be...mehr

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Abfindung: Aufhebungsvertra... / 2 Höhe der Abfindung

Während § 10 KSchG für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Arbeitsgerichts – und ebenso § 1a Abs. 2 KSchG für die Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung – bestimmte Vorgaben für die Bemessung einer Abfindung festsetzt, bestehen solche für die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht. Die Parteien sind also grundsätzlich frei, höhere od...mehr

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Abfindung: Aufhebungsvertra... / 1 Abfindungen im Aufhebungsvertrag und in arbeitsgerichtlichen Vergleichen

Ein Arbeitsverhältnis kann bei Einverständnis beider Vertragsparteien jederzeit durch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag beendet werden. Gesetzliche Einschränkungen bestehen hierfür nicht, insbesondere müssen weder der allgemeine noch der besondere Kündigungsschutz beachtet werden. Häufig wird die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auch in einem Vergleich vereinbart. Der V...mehr

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Abfindung: Aufhebungsvertrag und arbeitsgerichtlicher Vergleich

Zusammenfassung Überblick Aus Sicht des Arbeitnehmers kommt bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zumeist der Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Gerade vor diesem Hintergrund werden häufig auch Kündigungsschutzprozesse vorrangig mit dem Ziel geführt, ...mehr

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Abfindung: Aufhebungsvertra... / Zusammenfassung

Überblick Aus Sicht des Arbeitnehmers kommt bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zumeist der Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Gerade vor diesem Hintergrund werden häufig auch Kündigungsschutzprozesse vorrangig mit dem Ziel geführt, einen Abfindung...mehr

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Ausgleichsquittung: Inhalt ... / 2.2.5 Unverfallbare Anwartschaften

Arbeitnehmer, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, behalten ihre Rechte aus dieser Altersversorgung bei Leistungszusagen vor dem 1.1.2001, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgung zu diesem Zeitpunkt mindestens 10 Jahre oder bei mindestens 12-jähriger Betriebszugehöri...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.12 Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung

Rz. 347 § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG ordnet eindeutig an, dass die Steuerbarkeit nicht entfällt, wenn der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt. Die Regelung hat eher klarstellenden Charakter, da der Rechtsgrund aus dem heraus eine Leistung gegen Gegenleistung ausgeführt wird, keine Bedeut...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.9.3 Auflösung von Gesellschaften

Rz. 273 Wird eine Personen- oder Kapitalgesellschaft aufgelöst, besteht deren Unternehmereigenschaft grundsätzlich bis zur Lösung der letzten unternehmerischen Beziehung. Damit führt die Gesellschaft noch steuerbare Umsätze aus, bis die letzte Rechtsbeziehung abgewickelt ist, wozu auch die Beziehung der Gesellschaft zum FA gehört. Auch die spätere Veräußerung von Gegenstände...mehr

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Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 4.2.1 Kosten aus Abfindungen

Die Zahl der personen- oder betriebsbedingten Kündigungen, die vor einem Arbeitsgericht enden, steigt. Mit geringer Chance auf eine schnelle Neubeschäftigung versucht jeder Entlassene einen möglichst hohen Betrag von seinem alten Arbeitgeber zu erhalten. Dabei spielt die meist durch eine Rechtsschutzversicherung gegebene Deckung der Kosten und damit eine Minimierung des Risi...mehr

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Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 4.2.2 Sonstige Kosten des Personalabbaus

Kosten aus entstehender Arbeitslosigkeit: Abfindungen werden von der Agentur für Arbeit auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Diesen Verlust versuchen Arbeitnehmer dadurch auszugleichen, dass sie von vornherein eine höhere Abfindung fordern. Kosten der Sozialauswahl und der Beteiligung des Betriebsrats: Hier fallen folgende Kosten an: Personalkosten in der Personalabteilung Per...mehr

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Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 4.3.1 Berechnung der individuellen Amortisation

Jeder einzelne Fall innerhalb der Mitarbeiter, die freigesetzt werden sollen, wird betrachtet. Auf der einen Seite stehen die Kosten, die durch die Maßnahme eingespart werden. Das sind i. d. R. die Lohn- bzw. Gehaltszahlungen zuzüglich der gesetzlichen und tariflichen Sozialabgaben. Einzubeziehen sind auch Nebenkosten wie Fahrtkostenerstattung, Jubiläumszahlungen, Zuschüsse ...mehr

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Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 4.1 Was ist grundsätzlich beim Personalabbau zu beachten?

Kündigungen sind teuer Die Kosten, die dem Unternehmen bei einem Personalabbau entstehen, können unerwartete Größenordnungen annehmen. Dabei gibt es eine Vielzahl von Kostenarten, die bei der Planung mit den individuellen Daten der betroffenen Mitarbeiter kombiniert werden müssen. Die Altersstruktur der Mitarbeiter, die freigesetzt werden sollen, bestimmt erheblich den Umfang...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 4.3.2 Amortisation in der Gesamtbetrachtung

Die Prüfung der gesamten Kosten des Personalabbaus auf eine sinnvolle Amortisationsdauer hin beinhaltet eine zeitliche Komponente. Da i. d. R. unterschiedliche Mitarbeiter mit individuellen Kündigungszeiten betroffen sind, kann der Amortisationszeitraum im Kalender nicht exakt bestimmt werden. Dennoch ist ein Zeitraum ermittelbar, der einfach einen gleichen Beginn von Einspa...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 4.2 Kosten des Personalabbaus

Der größte Kostenblock beim Personalabbau entsteht durch Zahlungen, die an die entlassenen Personen gehen. Die Gesetze und die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland machen es den Arbeitgebern mit Ausnahme von Kleinstunternehmen schwer, Kündigungen betriebsbedingt auszusprechen. Gefordert wird eine sozial geprägte Vorgehensweise bei der Auswahl und eine Milderung d...mehr

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Outsourcing: Wie Sie die Wi... / 4.2 Monetäre Vorteile

Mit der Auslagerung der Aufgabe in den Verantwortungsbereich eines Dritten fallen auch Vorteile an, die sofort in Euro angegeben werden können. Dabei handelt es sich in der Regel um wegfallende Kosten. Kritisch sind hier zwei Gesichtspunkte: Man muss sicherstellen, dass man alle durch das Outsourcing entfallenden Kostenarten erkennt und in der Wirtschaftlichkeitsanalyse berüc...mehr

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Unternehmensbewertung in de... / 2.2 Anlässe einer Unternehmensbewertung

Kategorisierung von Bewertungsanlässen Die Bewertungspraxis unterscheidet im Wesentlichen 5 Kategorien von Anlässen für eine Unternehmensbewertung. Unternehmerische Initiativen In dieser Kategorie findet sich eine Vielzahl an unterschiedlichsten betriebswirtschaftlichen Anlässen. Beispielhaft seien genannt: Unternehmenskäufe und -verkäufe, Fusionen, Kapitalerhöhungen (Eigen- od...mehr

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FoVo 6/2017, Ruhen der Zwangsvollstreckung mittels Vereinbarungen

Auf eine Vollstreckung meldet sich der Schuldner nicht selten mit der Bitte um eine Zahlungsvereinbarung. Hierbei ist einiges zu beachten (vgl. Goebel, FoVo 2017, 101). Nachfolgend finden Sie die notwendigen Musterformulierungen für die Bearbeitung einer solchen Situation. Abtretung ersetzt Pfändung Im Einzelfall kann die bereits ausgebrachte Pfändung durch eine Abtretung erse...mehr

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FF 6/2017, 40 Jahre Ehegatt... / bb) "Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse"

Anfang 2003 wurde vom BGH in der "Abfindungs-Entscheidung" erstmals ausgeführt, nach der Scheidung eintretende Einkommensverminderungen seien bei der Bedarfsbemessung hinzunehmen, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Schuldners beruhten oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Schuldners veranlasst seien und von di...mehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 3.4 Abfindung

Der Ausschluss bzw. die Einziehung ist nur gegen Abfindung zulässig. Hierbei kann der Ausschluss bzw. die Einziehung bereits vor Zahlung der Abfindung wirksam werden, wobei die Gesellschafter, die für den Ausschluss bzw. Einziehung gestimmt haben, für die Zahlung der Abfindung haften können. Möglich ist auch eine Vereinbarung des Inhalts, dass die Stimmrechte aus dem Geschäf...mehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 7.5 Musterformulierung: Abfindung

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 7.2 Berechnung der Abfindung

In jedem Fall sollte nicht unreflektiert eine Methode aufgenommen werden, deren Berechnung nicht zweifelsfrei anerkannt ist. Häufig findet sich in älteren Satzungen der Verweis auf das Stuttgarter Verfahren in neueren Satzungen wird häufig auf eine Methode des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) verwiesen, was jedoch nicht immer den Wünschen der Gesellschafter entspricht. ...mehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 6.1 Einziehung des Geschäftsanteils gegen Abfindung

Aus der beschriebenen Interessenlage heraus (6), wird oft in der Satzung verankert, dass die Gesellschafterversammlung die Möglichkeit hat, den Geschäftsanteil gegen Abfindung einzuziehen. Der folgende Satzungsvorschlag sieht ein Versteigerungsverfahren unter den Mitgesellschaftern vor, wobei auf die Regelung bei der Veräußerung verwiesen wird (siehe bei 5). Findet weder ein...mehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 7 Abfindung

Die Wahl der richtigen Abfindungsklausel ist eine der schwierigsten Aufgaben der Satzungsgestaltung. Hierauf muss besondere Sorgfalt verwandt werden, eine allgemeingültige Abfindungsklausel gibt es nicht, vielmehr sind die Bedürfnisse des Einzelfalls, auch branchenspezifische Besonderheiten sowie die Zusammensetzung des Gesellschaftsvermögens zu beachten. 7.1 Substanzwertabf...mehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 3.6 Musterformulierung: Einziehung/Ausschluss und Kaduzierung

Praxis-Beispiel Einziehung/Ausschluss und Kaduzierungmehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 7.1 Substanzwertabfindung oder Ertragswertabfindung?

Bei Gesellschaften, die über hohe Substanzwerte, etwa Immobilienvermögen verfügen, sollte dies bei der Abfindungsklausel im Sinne einer Substanzwertabfindung berücksichtigt werden, während bei ertragsstarken Unternehmen ohne nennenswertem Anlagevermögen eine am Ertragswert orientierte Abfindung in den Vordergrund zu stellen ist.mehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 7.3 Unzulässig: bewusste Benachteiligung des Gesellschafters

Nicht beliebig zulässig ist es, die Abfindungszahlung danach zu steuern, aus welchem Grund der Gesellschafter ausscheidet. Gewisse Spielräume sind indes möglich. Nicht statthaft ist es jedoch, die Abfindung dann bewusst niedriger anzusetzen, wenn das Ausscheiden des Gesellschafters, etwa durch Einziehung seines Geschäftsanteils, deshalb erfolgt, weil der Gesellschafter insol...mehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 7.4 Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Abfindungsklauseln

Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit oder zur Anpassung von Abfindungsklauseln, sofern deren Anwendung dazu führen würde, dass die an den Gesellschafter zu zahlende Abfindung in einem auffälligen Missverhältnis zum tatsächlichen Wert des Anteils steht. In eine Satzung aufgenommene Klauseln, die zu einer krassen Benachteiligung des Gesellsch...mehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 4.3 Musterformulierung: Kündigung des Gesellschafters

Praxis-Beispiel Kündigung des Gesellschaftersmehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / Zusammenfassung

Die GmbH ist nach wie vor die beliebteste deutsche Rechtsform für Gesellschaften. Ihr Reiz für unternehmerisch Tätige liegt vor allem in der grundsätzlichen Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen. Zum anderen ermöglicht die Flexibilität diese Gesellschaftsform stärker als die der meisten anderen Gesellschaften einen maßgeschneiderten Zuschnitt der Satzung (= ...mehr

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GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 4.2 Ordentliche Kündigung

Die unten vorgeschlagene Klausel betrifft die ordentliche Kündigung ohne wichtigen Grund, die eine Alternative zu der Anteilsübertragung durch den ausscheidewilligen Gesellschafter beinhaltet. Im Gegensatz zur vorhergehenden Einziehungs- bzw. Ausschlussklausel geht nunmehr die Initiative vom Gesellschafter aus. Dieser sollte die Möglichkeit haben, gegen Abfindung aus der Ges...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 5.2 Musterformulierung: Veräußerung/Belastung von Geschäftsanteilen

Praxis-Beispiel Veräußerung/Belastung von Geschäftsanteilenmehr

Beitrag aus Finance Office Professional
GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 6.2 Musterformulierung: Tod eines Gesellschafters

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Kommentar aus Finance Office Professional
Vorsorgeaufwendungen aus Sicht der Finanzverwaltung

Kommentar Das BMF hat mit Schreiben vom 24.5.2017 seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. 1. Was sind Leistungen zur Basisversorgung? Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG die Beiträge zu den: gesetzlichen Rentenversicherungen landw...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Außergerichtliche Streitbei... / 3.9 Der Schlichtungsvorschlag oder "Schlichterspruch"

Der Schlichtungsvorschlag stellt wie bei einem gerichtlichen Urteil den Sachverhalt dar und kommt sodann zur rechtlichen Bewertung, wobei allerdings nicht zwingend eine strenge Unterteilung erforderlich ist. Der Schlichter unterbreitet den Verfahrensbeteiligten einen Vorschlag, mit dem die Probleme gelöst werden können. Der Vorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 12 Ausschl... / 2.1.5.7 Betriebliche Überbrückungsleistungen

Rz. 40 Teilweise werden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freigestellt, ohne dass diese Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Diese Arbeitnehmer erhalten dann zumindest einen Teil ihres Arbeitsentgelts fortgezahlt. Diese Fortzahlung kann auf einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers beruhen; teilweise ergibt sich die Verpflichtung zur Zahlung aber auch aus ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Übertragbarkeit von Gesells... / 2.2.2 Fortsetzungsklausel und Abfindung

Die Vereinbarung einer Eintrittsklausel nimmt keinen Einfluss auf die vermögensrechtliche Stellung in der Gesellschaft. Dies hat zur Folge, dass der Eintrittsberechtigte erst durch Leistung der Einlage die Vermögensposition des verstorbenen Gesellschafters erlangt. Die problematische Seite der Regelung ist, dass dem Eintrittsberechtigten nicht der Kapitalanteil des Erblassers ...mehr